Taten statt Worte: Gemeinsam Invictus Games nach Deutschland holen!

Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“

Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“

Hintergrund:

Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Innovationstreiber – made in Magdeburg.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt „Forschungscampus“ ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.

„Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe“, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.

Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue „Zuhause“ des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die „Neoscan Solutions GmbH“, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das „Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin“ aufzubauen.

„Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der „künstlichen Intelligenz“ im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal“, so Prof. Rose.

Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. „Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird“, so Sitta abschließend.

Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.

Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.“

Hüskens: Fair geht vor – KiFöG muss auf den Prüfstand

hueskens14Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zu den Eltern-protesten in Verbandsgemeinde Mansfelder Grund wie folgt Stellung.

Das selbstgesetzte Ziel der Landesregierung lautete: familienfreund-lichstes Bundesland in Deutschland. Die Realität des Jahres 2015:

• Eltern gehen auf die Straße, weil die Kinderbetreuung nicht mehr bezahlbar ist. Und das trotz der mehr als 60 Millionen Euro, die das Land in diesen Politikbereich hineingegeben hat.

• CDU und SPD haben mit ihrer KiFöG-Novelle allen Kindern eine Ganztagsbetreuung gesichert – auch denen, deren Eltern nicht beide erwerbstätig sind. Zugleich wird Kindern, deren Eltern beide arbeiten, durch die hohen Kosten die Betreuungszeit eingeschränkt oder sogar ganz verwehrt. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen die Folgen der Gesetzesnovelle finanziell nicht gestemmt bekommen und notgedrungen die Lasten auf die Eltern verteilen.

Das ist dreifach unfair gegenüber den Kommunen, die die Kompetenz für die Kinderbetreuung an die Kreise verloren haben, gleichzeitig höhere Lasten dafür schultern müssen und mit dem berechtigten Protest der Eltern konfrontiert sind, der doch allein dem Gesetzgeber gebührt. Und es ist unfair gegenüber den erwerbstätigen Eltern, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Eltern erwirtschaften, in der Praxis der Kinderbetreuung jetzt oft schlechter gestellt sind als diese.

Für die FDP steht fest: Kinderbetreuung muss für junge Eltern bezahl-bar bleiben. Die Kommune muss Gebühren so gestalten, dass Eltern, die arbeiten, dies auch mit der Erziehung ihrer Kinder in Einklang brin-gen können. Die Praxis der Kinderbetreuung zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrem selbstgesetzten Ziel gescheitert. Sie sollte die absehbare Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht zu einer grundlegenden Reform des KiFöG nutzen.

Kontakt:

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Droese: Sportförderung verfehlt das Ziel

Grundsätzlich ist die Intention des Innenministers, die Mittel für den Leistungssport auf Schwerpunkte zu konzentrieren und hier mehr Differenzierungen als bisher zu nutzen, der richtige Weg, erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese.

Die Konzentration auf Erfolg bringende und – versprechende Sportarten sei eine wichtige Voraussetzung, um nachhaltig Leistungssport fördern zu können. „Die Gesamtsumme von 6 Millionen ist perspektivisch zu wenig, um den eigenen

Ansprüchen des Landes gerecht zu werden“, sagte Droese.
Man könne nicht Leistungen fordern, ohne ausreichend zu fördern. Während Sachsen-Anhalt bei der Olympiade im Jahr 2000 noch einen Spitzenplatz im Bundesländerranking der Medaillen einnahm, reichte es 2012 noch zu einer Medaille und Platz 13.

Insgesamt müssen Wege gefunden werden, den Leistungssport besser zu fördern, auch z.B. durch einen konsequenten Ausbau und Nutzung der „Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt“.

Kifög – gut gewollt, nicht gut gemacht!

Man kann der regierenden Koalition sicher nicht unterstellen, Schlechtes gewollt zu haben. Eine zehnstündige Ganztagsbetreuung gilt eben vielen in SPD, CDU und Linken als Allheilmittel gegen allerlei sozialpolitische Defizite.

Da der liberale Ansatz, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist, von den drei in diesem Punkt sozialdemokratischen Parteien nicht geteilt wird, im Gegenteil, die Idee, den Einrichtungen in sozialen Brennpunkten mehr Geld für Bildung und Förderung zur Verfügung zu stellen als Diskriminierung abgelehnt wird, sollen es eben wieder zehn Stunden für alle sein. In Zeiten guter Steuereinnahmen mag das auch zu finanzieren sein. Wir werden sehen, ob sich Sachsen-Anhalt diese Kosten auf Dauer leisten kann. 550 Millionen Euro, wie die Volksstimme am 4. Dezember berichtete, das ist bei einem Gesamthaushalt von 10 Milliarden eine gewaltige Summe. Geld, das nur ausgegeben werden sollte, wenn damit wirklich eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung sichergestellt werden kann. Kommende Bildungstests werden es zeigen, denn bisher sind die Verfechter von frühkindlicher Bildung in öffentlichen Einrichtungen den Beweis dafür schuldig geblieben. Zudem mehren sich kritische Stimmen vor allem seitens der Praktiker, die weiter eine Überlastung der Erzieher, einen erheblichen Fachkräftemangel, eine Überalterung des Personals befürchten. Einzig die Träger der freien Wohlfahrtspflege scheinen zufrieden mit der Neuregelung.

Nun muss die Praxis beweisen, ob die neuen Regelungen wirklich halten, was die Regierung verspricht. Kritik kommt derzeit sowohl von den Erzieherinnen, die die Entlastung vermissen, die ihnen versprochen wurde und von den Gemeinden, die sich durch die neuen Regelungen um eine ihrer Kernaufgaben beraubt sehen. Nach der kommunalen Selbstständigkeit und den Schulen verlassen jetzt auch die Kindergärten die kleineren Orte, so die Befürchtung. In den größeren Gemeinden schmerzt der Verlust einer Kernaufgabe, die ursprünglich als einer der Gründe für die kommunale Neugliederung herangezogen wurde. Einmal mehr drohen die Kommunen dem Land mit dem Gang zum Verfassungsgericht nach Dessau.

Der liberale Gegenentwurf: Ein Rechtsanspruch für alle Kinder von fünf Stunden, ein Rechtsanspruch von zehn Stunden für Kinder deren Eltern erwerbstätig sind, eine echte Relation von 1:6 in der Krippe und 1:13 im Kindergarten sowie die Bereitstellung von Landesmittel für die Betreuung und Bildung der Kinder, bei denen eine Ganztagsbetreuung erforderlich ist und für Kinder mit einem Bedarf an Frühförderung. Verbleib der Aufgabe bei den Gemeinden, gemeinsame Finanzierung durch Gemeinden, Kreise, Land und Eltern und Verzicht auf den fünf-prozentigen Eigenanteil des Trägers der Einrichtung. Gezielte Förderung entsprechend des Bedarfes anstatt Gießkanne. Wahrscheinlich werden wir darüber schon vor 2016 wieder diskutieren.

Ideologischer Versuch der Grünen muss scheitern!

Zu dem heute im Landtag zu beschließenden Sportfördergesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese:

Der Ausschuss für Inneres und Sport im Land Sachsen-Anhalt hat in der überarbeiteten Fassung des Sportfördergesetzes richtig herausgearbeitet, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport unabdinglich für die Talentfindung und -förderung ist. Dass das Innenministerium auch nach Vorschlag des zuständigen Ausschusses Herr des Verfahrens bleibt ist aufgrund der Rolle des Landessportbundes folgerichtig. Leider lässt auch die überarbeitete Fassung einen konsequenten Ansatz für eine basisorientierte Förderung, die auch eine Kontrolle des Landessportbundes durch seine Mitglieder zur Folge hat, vermissen. Dem Versuch der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, dem Sportfördergesetz einen ideologischen Anstrich zu verpassen, kann nur eine Absage erteilt werden.

Droese: Entwurf des Sportfördergesetzes nicht konsequent genug

Die Landesregierung versucht, mit dem Entwurf eines Sportfördergesetzes die provisorischen Strukturen, die aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten beim Landessportbund hilfsweise durch die Landesregierung geschaffen wurden, neu zu ordnen und festzuschreiben.

„Es fehlt allerdings an einzelnen Stellen an der notwendigen Konsequenz“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Uwe Droese. „Im Gesetzesentwurf ist das Sportentwicklungskonzept lediglich als Option vorgesehen, ein solches ist aber zwingend not-wendig, um für den Nachwuchsleistungssport die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Auch dem Breitensport als eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft müssen Perspektiven über ein Sportentwicklungskonzept aufgezeigt werden“. Der Gesetzesentwurf ziele darauf ab, den Landessportbund dauerhaft zu entmachten, allerdings soll der LSB nach wie vor Zuwendungen in Form institutioneller Förderung erhalten.

Effizienter wäre es jedoch, wenn die Mittel direkt den Kreis- und Stadtsportbünden zur Verfügung gestellt werden würden, die dann ihrerseits den LSB mittels einer Umlage finanzieren. „Dies führt dann automatisch dazu, dass sich der LSB gegenüber seinen Mitgliedsverbänden rechtfertigen muss, was die jetzt teilweise schwierige Kommunikation erheblich verbessern und zugleich zu einer Strukturverbesserung beitragen würde“, so Droese weiter.

Begrüßenswert hingegen sei die Absicht, den Vereinen die Sportstätten generell unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine sinnvolle Unterstützung des Breitensports und unterbindet die Bemühungen einzelner Kommunen, zusätzliche Erträge zu generieren. „Das Land ist nun gefordert, die Förderung der Sportstätten konsequenter auch in die Breite zu führen und nicht nur vermeintliche Leuchttürme des Sports medienwirksam in Stand zu setzen“, so Droese abschließend.

Hentschke: Der erste Schritt in die falsche Richtung

Mit der Einbringung eines neuen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Landesregierung aus der Sicht von Norbert Hentschke, Mitglied im FDP-Landesvorstand, den ersten Schritt in die falsche Richtung getan. Die FDP spricht sich gegen eine Veränderung des bestehenden KiFöG aus.

Die Landesregierung will in ihrem Gesetzesvorhaben den gesetzlichen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung bis 2014 für alle Kinder im Kindergartenalter ausweiten. Die bisherige Regelung beschränkt den Anspruch nicht erwerbstätiger Eltern auf Kinderbetreuung auf fünf Stunden am Tag.

Für die FDP ist es unverständlich, dass die Landesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen 51 Millionen zusätzlich für diese Gesetzesänderung ausgeben möchte. Neben der Finanzierung eines Anspruches für alle Kinder im Kindergartenalter aus Landesmitteln entstehen auch für die Kommunen erhöhte Ausgaben. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zukünftig nicht nur für die Bedarfsplanung, sondern auch für die Umsetzung der Kinderbetreuung zuständig sein. Parallel dazu werden die Mittel aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz – allen STARKen Versprechungen zum Trotz – voraussichtlich gekürzt werden.

„Wir erwarten durch die erhöhten Kosten eine Mehrbelastung für diejenigen, die für die Betreuung bezahlen. Hier wird klar ein unsinniges Prestigeprojekt durch die Geldbörse der Leistungsträger unserer Gesellschaft gestemmt.“

Abschließend bemerkt Hentschke: „Es ist interessant zu sehen, wie sich die Christdemokraten auf Bundesebene ihrem bayerischen Koalitionspartner beugen und mit dem Betreuungsgeld eine Herdprämie einzuführen. Gleichzeitig bremst man damit den Ausbau dringend benötigter KiTa-Plätze, mit denen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen wären.“

„Eine klare Linie in der Union ist schon lange nicht mehr erkennbar: Auf der einen Seite gibt die CDU Millionen im Land aus, damit Kinder staatlich betreut werden und auf der anderen Seite fördert sie auf Bundesebene, dass die Kinder zu Hause bleiben. Im schlimmsten Fall werden Steuergelder doppelt und mit gegensätzlicher Zielrichtung ausgegeben. Eine solche Politik ist absolut unsinnig.“

180-Grad-Wendung bei der Sportförderung

Wer heute das Gegenteil von dem will, was er gestern versprach, macht sich keine Freunde. „Das gilt auch für den Innenminister, der bei der Sportförderung einen 180-Grad-Wendung hingelegt hat“, sagte Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP und langjährige Sportpolitikerin.

So sehr es aus Sicht der Verwaltung nachzuvollziehen ist, vor dem Hintergrund der letzten Jahre die Sportförderung selber durchführen zu wollen, so ungewöhnlich ist dies in Deutschland. Die Autonomie des Sportes ist gerade auch mit Blick auf die deutsche Geschichte eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass in den vergangenen Jahren kein neues Vertrauen aufgebaut werden konnte, ist bedauerlich. Gerade angesichts der Erarbeitung eines Sportfördergesetzes sollte das Innenministerium prüfen, ob es sich nicht eine andere Umstellung der Förderung vorstellen kann und neben dem Sportstättenbau, dem Trainerpool und der Sportschule in Osterburg, die separat gefördert werden, nur eine Förderung der Kreissportbünde und/oder Landesfachverbände festschreibt. Die Zuwendungen an die Vereine einerseits und den Landessportbund als Dachverband andererseits könnte dann durch diese Gliederungen erfolgen. Dies sichert dem Landessportbund selber eine wirkliche Autonomie gegenüber dem Land und dem Land gleichzeitig eine große Transparenz, weil Ausgaben eben gegenüber den Verbänden zu rechtfertigen sind.

Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung – baut man auf diesen drei Säulen das Haus der Sportförderung, dann steht es auf einem guten Fundament und es besteht eine Chance, dass auch zwischen Landesregierung und Landessport wieder Vertrauen wächst.