Wissenschaftliche Hinweise sind noch lange keine praktische Politik

„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident Haseloff laut Presseberichterstattung getan hat,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP.

„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung, denn wir wollen attraktive Lebensbedingungen in der ganzen Fläche und nicht nur in einigen großen Städten. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet sich allerdings im gleichen Dokument.

Unabhängig von den aus meiner Sicht falschen Schlussfolgerungen der Forscher zeigen die Ergebnisse der Studie offensichtlich, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachsen-Anhalt noch nicht gut bestellt ist. Anders als die Wissenschaftler tragen Politiker allerdings die Verantwortung dafür, dass politische Ziele umgesetzt werden. Wissenschaftlich aufgearbeitete Hinweise nicht anzunehmen, auch wenn sie hier mit dem Holzhammer verteilt wurden, kann nicht der richtige Weg sein, um Probleme zu bewältigen. Für Sachsen-Anhalt sollte die Studie des IWH Anlass dazu geben, noch einmal einen besonders kritischen Blick auf die Gestaltung der Förderprogramme zu werfen, ihre Wirksamkeit gerade für den ländlichen Raum zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.“

Innovationstreiber – made in Magdeburg.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt „Forschungscampus“ ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.

„Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe“, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.

Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue „Zuhause“ des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die „Neoscan Solutions GmbH“, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das „Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin“ aufzubauen.

„Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der „künstlichen Intelligenz“ im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal“, so Prof. Rose.

Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. „Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird“, so Sitta abschließend.

Faber: Freie Forschung sichern

faber14Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:

„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“

Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:

„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“

Kontakt:

FDP Sachsen-Anhalt
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Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
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Forschungsfeindlichkeit vernichtet Arbeitsplätze

Die Erklärung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, ihr Bundesland sei eine „gentechnikfreie Zone“, gefährdet den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die Technologiefeindlichkeit von Rot-Grün wirkt sich selbst über große Entfernung negativ auf den Industriestandort Sachsen-Anhalt aus. Das Chemieunternehmen BASF, einer der größten rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, hat angekündigt, seine Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnik in die USA zu verlagern, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz zur gentechnikfreien Zone erklärt hatten. Davon sind auch rund 60 Arbeitsplätze am Standort Gatersleben betroffen.

„Sachsen-Anhalt verliert nicht nur 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen“, sagte der FDP-Vorsitzende, Veit Wolpert. Er warf auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff vor, mit dem Ende der Biotechnologieoffensive ein forschungsfeindliches Signal an BASF gesendet zu haben und damit die Abwanderungstendenzen zu bestärken. „Heute gibt es am Standort Gatersleben nur noch ein forschendes Unternehmen“, so Wolpert.

Wolpert sieht in der Entscheidung der BASF ein Alarmsignal für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger.

Forschung und Entwicklung in Unternehmen fördern – Steuerliche Forschungsförderung ermöglichen

Beschluss des Landesparteitages

Eine nachhaltige Stärkung der Investitionskraft der in Deutschland ansässigen Unternehmen ist eine gute Zukunftsvorsorge. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), die unbürokratisch und technologieoffen forschende Unternehmen in Deutschland unterstützt, ist ein geeignetes politisches Instrument, die Innovationspotenziale gerade auch in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren.

Der Anteil des Staates an den FuE-Ausgaben dagegen stagniert in Deutschland seit Jahren bei rund 0,7 % vom BIP. Der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den FuE-Aufwendungen der Wirtschaft ist von 16,9% im Jahr 1981 auf heute 5,8% gefallen. Er liegt damit deutlich niedriger als bei der Mehrheit der OECD-Staaten (z.B. USA und Großbritannien über 10%).

Das ergab auch eine aktuelle Analyse zum Deutschen Forschungsstandort durch die Bertelsmann-Stiftung. Erfolgreich sind nach dieser Studie vor allem die Länder, die über eine ausgewogene Wirtschafts- und Forschungsstruktur in der Fläche verfügen.

Die Untersuchung besagt, einen engen Zusammenhang gibt es auch zwischen der ökonomischen Stärke eines Landes und seinem Erfolg bei Innovationen. So haben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Spitzenstellung vor allem den Leistungen der in den Bundesländern ansässigen Unternehmen zu verdanken.

Dagegen würden fast alle ostdeutschen Länder besser abschneiden, wäre nur der staatliche Forschungsbeitrag gemessen worden. Hier fehle es vielfach an großen und mittelständischen Unternehmen als „Innovationstreiber“. Einen Grund für fehlende Innovationskraft sehen Experten seit langem in der fehlenden steuerlichen Forschungsförderung.

Der internationale Standortvergleich zeigt, dass das Steuersystem ein wichtiger Faktor in der Standortbewertung ist. Die OECD stellte fest, dass immer mehr Staaten – heute sind es bereits 21 von 30 Staaten – zusätzlich zu einer FuE-Projektförderung breitenwirksame Förderinstrumente – wie die steuerliche FuE-Förderung – zur Stimulierung des Forschungsengagements der Unternehmen eingeführt haben. Beispielgebend hierfür sind die USA, Kanada, Mexiko, Australien, Korea, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien, Österreich, Niederlande und Frankreich sowie Japan. Im Rahmen der Umsetzung ihrer Lissabon-Strategie forderte die EU die Mitgliedsländer auf, eigene nationale Förderstrategien für angewandte Forschung zu entwickeln.

Die steuerliche Bevorzugung von FuE-Ausgaben hätte den Vorteil, dass die Förderung unbürokratisch von den Unternehmen in Anspruch genommen werden könnte. Im Gegensatz zu einer Projektförderung wäre bei einer steuerlichen Begünstigung von FuE-Ausgaben kein Beantragungs- und Begutachtungssystem, wie es für die Projektförderung in Deutschland existiert, mehr notwendig, dessen Ausgang offen ist, und die Firmen hätten Verlässlichkeit bei der Förderung. Das bringt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die eine besonders wichtige Rolle im Innovationsgeschehen in Deutschland spielen, erhebliche Vorteile.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung deshalb auf:

  •  sich der Bundesrats-Initiative von Sachsen und Thüringen anzuschließen, die eine steuerliche FuE-Förderung für die Wirtschaft, insbesondere zur Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen einfordert.
  • ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die FuE-Aufwendungen der steuerpflichtigen Unternehmen aller Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen und Personalgesellschaften) und unabhängig von ihrer Größe künftig durch eine Steuergutschrift (tax credit) zu honorieren.