Landesregierung muss sich bei Reform des Bildungsföderalismus bewegen

Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu Null Stimmen von den Ministerpräsidenten der Länder abgeschmettert. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erklärt dazu:

„Die Grundgesetzänderung bedeutet mitnichten das Ende des Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen darf, die Qualität der Bildung zu verbessern. Der Bund soll nicht nur in Kabel und Router investieren können, sondern auch in die genauso wichtige personelle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten könnten uns auch eine Offensive für die naturwissenschaftlichen Fächer oder die berufliche Bildung vorstellen. Das kostet viel Geld, aber das ist notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Rot-Grün den Landeshaushalt in eine schwierige Lage gebracht. Da finde ich es gelinde gesagt erstaunlich, dass auch die sachsen-anhaltische Landesregierung das verhindern will. Ich erwarte, dass sie sich da möglichst schnell bewegt.“

Ostkandidat Montag auf aussichtsreichem Platz zur Europawahl

Auf dem gestrigen Europaparteitag der FDP in Berlin, ging der Thüringer Robert-Martin Montag als Spitzenkandidat der Ost-Länder ins Rennen. Aus Sachsen-Anhalt wurde der Jurist Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste entsandt.

Guido Kosmehl erreicht bei der gestrigen Wahl Listenplatz 18. „Ich freue mich darauf, in Sachsen-Anhalt einen engagierten Wahlkampf zu führen, damit die Freien Demokraten mit einer starken Fraktion im europäischen Parlament vertreten sein werden“, so Kosmehl.

Der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta beglückwünscht Montag: „Robert-Martin Montag aus Thüringen wurde mit Platz 7 auf einen aussichtsreichen Platz für die anstehende Europawahl gewählt. Sein hervorragendes Ergebnis zeigt, dass er auf eine breite Unterstützung der Freien Demokraten in Ost und West zählen kann. Unser Ziel ist es, das Ergebnis der Europawahl von 2014 auf etwa zehn Prozent zu verdreifachen. Dieses Ziel gehen wir mit vorzüglichen Kandidaten und deren Engagement für Europa an. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.“

Mit Spitzenkandidatin Nicola Beer, will die FDP Europa zukunftsfähig machen. Sie wurde mit knapp 86 Prozent gewählt. „Wir kämpfen für ein Europa, dass den Herausforderungen von heute und morgen gewachsen ist. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament,“ betont der Bundestagsabgeordnete Sitta abschließend.

Sitta: Zusagen der Bundesregierung völlig ungenügend – Ministerpräsidenten dürfen Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren

„Obwohl es einen besseren, nämlich marktwirtschaftlichen Weg zur Reduzierung der Treibhausgase gäbe, ist die Bundesregierung offenbar fest entschlossen, das Ende der Braunkohleverstromung politisch zu verfügen. Dann muss der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Regionen aber um ein Mehrfaches höher liegen, als das was in der Kohlekommission angeboten wurde. Auch die Zusagen der Bundesregierung beim Kohlegipfel sind völlig ungenügend. Unter diesen Umständen dürfen die Ministerpräsidenten ein Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Wir brauchen innovativere Ansätze als das, was man zumeist an Vorschlägen aus der sachsen-anhaltischen Landesregierung hört. Und um es vorwegzunehmen: Naturnaher Radtourismus wird wohl keinen signifikanten Beitrag dafür leisten können, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen wettzumachen. Ein guter Anfang wäre, die Braunkohlereviere zu Modellregionen beim Abbau bürokratischer Hürden zu machen. Die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen sollten etwa mit einem beschleunigten Planungsrecht umgesetzt werden.“

Ausgabenwahn belastet zukünftige Generationen

Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: „Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.

Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.“

Sitta: Klare Regeln zum legalen Einsatz von Pyros in Stadien

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert anlässlich der in Magdeburg stattfindenden Innenministerkonferenz den Vorstoß der weiteren Kriminalisierung von Fußballfans und plädiert für den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik beim Sport.

„Pyrotechnik hat sich zu einem festen Bestandteil der aktiven Fanszene und Fankultur entwickelt. Daran ändern auch aktuelle Verbote nichts. Leider wurde das Thema zu einem Politikum übersteigert – das erschwert es allen Seiten, aufeinander zuzugehen. Die Forderung nach Haftstrafen trägt zu einer Deeskalation nicht bei.

Ich fände es besser, ernsthaft über den sogenannten „Chemnitzer Weg“ nachzudenken. Das bedeutet, der Einsatz von zuvor angemeldeten Bengalos sollte in extra ausgewiesenen Bereichen – und auch nur dort! – durch entsprechend ausgebildete Fans eingesetzt werden. Feuerwerkskörper, Böller und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen, bleiben untersagt.

Ohne Frage ist der unsachgemäße Umgang mit Pyrotechnik gefährlich. Die meisten Besucher im Stadion wollen sich diesem Risiko vermutlich nicht aussetzen. Wer sich an die klar geregelten Beschränkungen zum Einsatz von Pyrotechnik nicht hält, muss dann selbstverständlich bestraft werden.“

FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

Das Land muss der Forstwirtschaft unbürokratisch helfen

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtags Sachsen-Anhalt wurde heute über die Schadenslage Wald und die Konsequenzen sowie über Dürreschäden in Aufforstungen debattiert. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta, MdB bemerkt hierzu:

„Die langanhaltende Dürre des Sommers hat viele Betriebe der Forstwirtschaft in akute Not gebracht. Sie müssen in Zukunft in die Lage versetzt werden, durch die steuerfreie Bildung von Rücklagen auch betriebswirtschaftlich ein nachhaltiges Risikomanagement betreiben zu können. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.

In den letzten Jahren hat es die Politik den privaten Waldbesitzern zunehmend schwerer gemacht, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe das Land deshalb nun auch in der Pflicht, zur Schadensbegrenzung der Dürrefolgen zu helfen und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Freigabe der Saatgutreserve kann da nur ein Schritt sein. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen uns etwa dafür aus, den Anbau gebietsfremder Baumarten in Schutzgebieten unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr pauschal zu untersagen. Auch das könnte dazu beitragen, unsere Wälder gegen Extremereignisse im Zuge des Klimawandels zu wappnen.“

Sitta: Todesfall macht Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.

„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.

Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.

Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“

FDP begrüßt Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta begrüßt die Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, das Fernbehandlungsverbot zu lockern.

„Es ist der richtige Weg um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Neben dem wichtigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient eröffnet Telemedizin als unterstützende Maßnahme in der medizinischen Versorgung ganz neue Möglichkeiten. Sie vereinfacht die Betreuung, ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme oder macht Spezialisten überall erreichbar. Telemedizin kann als Teil eines Maßnahmebündels eine wichtige Ergänzung zur medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum sein.

Über das Problem des Ärztemangels, gerade in ländlichen Regionen, darf diese Entscheidung nicht hinwegtäuschen. Die Landesregierung muss endlich auch die technischen Voraussetzungen für digitale Fernbehandlungen schaffen. Ohne schnelles Breitbandinternet im ganzen Land werden solche zukunftsweisenden Entscheidungen leider im Keim erstickt,“ stellt Sitta fest.

Hintergrund: Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beschloss vor wenigen Tagen eine entsprechende Änderung der Berufsordnung für Ärzte. Damit ebneten die Delegierten den Weg für eine Öffnung der bestehenden Fernbehandlungsmöglichkeiten.

Sitta: Landtag versäumt es, sich frühzeitig beim Paragraph 219a zu positionieren

Angesichts der heutigen Überweisung des Antrages zur Streichung von § 219a des Strafgesetzbuches in die zuständigen Ausschüsse, werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiterhin für eine Gesetzesänderung.

Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, fordert die Landtagsfraktionen weiterhin auf, sich für die Abänderung des §219a einzusetzen. „Der Landtag hat heute wieder einmal eine klare Positionierung verpasst. Es ist zu befürchten, dass durch die Vertagung erneut ein Thema auf der Strecke bleibt,“ sagt Sitta.

Die Freien Demokraten setzen sich deshalb weiterhin für eine Abänderung des Paragrafen auf Bundesebene ein. Sie fordern, dass zukünftig lediglich grob anstößige Werbung für den Paragrafen unter Strafe steht. „Seriöse Ärzte müssen zukünftig vor Strafverfolgung geschützt werden. Unseriösen Angeboten, auch zum Schutz der betroffenen, muss ein Riegel vorgeschoben werden,“ erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende.