Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.

Sitta: Bilanz der Kenia-Koalition bleibt mager

Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete.

„Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta.

„Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren: Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im besten Falle Mittelmaß.

Sitta: Blitzer-Marathon ist eine Showeinlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon.

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: „Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit keinen echten Beitrag leistet.“ Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, vor allem an den entsprechenden Unfallschwerpunkten. Nur so könne auch ein pädagogischer Effekt bei Rasern erzielt werden.

„2017 hat sich das Land an dieser Aktion nicht beteiligt, weil die Kräfte wegen des Reformations-Jubiläums an anderer Stelle benötigt wurden. Ich bin mir sicher, dass unsere Polizisten auch in diesem Jahr den Blitzer-Marathon nicht benötigen, um ausreichend beschäftigt zu sein. Mit solchem Aktionismus wird ein Stück weit verdeckt, wie es wirklich um die Einsatzfähigkeit der Polizei steht. Schlechte Ausrüstung, marode Gebäude und Personalmangel sind traurige Wahrheit in unserem Land“, stellt Sitta fest. „So lange die Polizei ihre Kernaufgaben nicht erfüllen kann, darf die Belastungsgrenze der Beamten durch diese Art von Kampagnen  nicht überstrapaziert werden.“

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:

„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen.“

Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren.

Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden. Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“

Sitta: Mehr Engagement für den Mittelstand nötig

Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern.

„Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine Gründerkultur in unserem Land entwickeln wollen, muss man schon damit beginnen, welches Unternehmerbild in unseren Schulen vermittelt wird.

Wir brauchen aber vor allem eine Landesregierung, die sich ernsthaft darum bemüht, es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt leichter zu machen. Leider ist es bei Schwarz-Rot-Grün etwa beim Thema Entlastung von Bürokratie bisher nur bei Ankündigungen geblieben.

Der Mittelstandatlas zeigt zudem sehr deutlich, wo es für sachsen-anhaltische KMUs noch große Potenziale gibt. Der Anteil des Auslandsgeschäfts ist deutlich geringer als in anderen Ländern. Hier ist es der Landesregierung bisher nicht gut genug gelungen, die Unternehmer dabei zu unterstützen, sich Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen.“

Sitta nun Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Frank Sitta wurde von der Bundesregierung in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen berufen. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestags.

„Der Beirat wurde der Bundesnetzagentur zur Seite gestellt, um sie bei Fragen der Regulierung wichtiger Infrastruktur zu beraten. Aufgabe der Agentur ist es, den Wettbewerb in den Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnmärkten zu fördern und die Leistungsfähigkeit der dafür nötigen Infrastrukturen zu sichern. Das sind also Angelegenheiten, die entscheidend sind für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als sachsen-anhaltischer Bundestagsabgeordneter liegen sie mir besonders am Herzen.

Die Fragen, die in nächster Zeit auch im öffentlichen und politischen Fokus stehen dürften, werden wohl den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung betreffen. Als Sachsen-Anhalter merken wir ja leider immer wieder, dass diese Themen von Schwarz-Rot im Bund – aber auch von Schwarz-Rot-Grün im Land – bisher ziemlich vernachlässigt wurde. Bald steht die Vergabe der Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (genannt 5G) an. Der Beirat spielt für das Verfahren eine bedeutende Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass ein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf die Regionen gelegt wird, deren Netzabdeckung derzeit vor allem aus weißen Flecken besteht.“

Einen Überblick über ihre Arbeit gibt die Bundesnetzagentur in ihrer Imagebroschüre, die Sie hier zum Download finden.

Sitta kritisiert Agrarpolitik im Land und erwartet größeres Engagement zur Bekämpfung der Schweinepest

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat anlässlich des Landesverbandstages des Bauernverbands Sachsen-Anhalt die schwarz-rot-grüne Landwirtschaftspolitik kritisiert. Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mahnt er mehr Einsatz für Information und Prävention an.

„Die derzeitige Agrarpolitik im Land ist fraglos von grüner Ideologie geprägt. Man pflegt romantische Vorstellungen von ländlicher Idylle, während man auf der anderen Seite kaum Hemmungen hat, die Äcker und Fluren mit Windkraftanlagen zu industrialisieren.

Es ist schon in Ordnung, dass Landwirte übergangsweise gesondert unterstützt werden, die die betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen, auf Bio-Produktion umzustellen. Häufig tun sie das ja erst einmal nur auf einem Teil ihrer Flächen. Die Begründungen, die Frau Ministerin Dalbert dafür liefert, warum der Öko-Anteil der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft unbedingt auf 20 Prozent erhöht werden muss, sind doch aber recht fadenscheinig. Sie erwecken den Eindruck, dass es hier eher nicht um rationale Argumente geht.“ Sitta sieht es deshalb als völlig nachvollziehbaren Entschluss der Verbände der Land- und Forstwirtschaft Sachsen-Anhalts, beim Leitbildprozess Landwirtschaft nicht als Staffage dienen zu wollen.

Der Bundestagsabgeordnete schloss sich zudem den Vorschlägen des Bauernverbands für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an: „Die Seuche ist für Menschen nicht ansteckend, aber sie sind ein wichtiger Verbreitungsweg – etwa über infizierte Lebensmittel. An den Verkehrswegen muss es klare Informationen für Kraftfahrer geben, die aus den betroffenen Ländern nach Deutschland fahren. Dort wo Fernfahrer üblicherweise ihre Ruhezeiten einhalten, sollte es besonders markierte und gesicherte Abfallbehälter für Lebensmittelreste geben.“ Ebenso müssten wohl auch sehr schnell Maßnahmen für die intensive Bejagung von Schwarzwild ergriffen werden. „Die Jäger benötigen dafür mehr staatliche Unterstützung – finanziell, aber auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Wir bräuchten zudem insgesamt eine größere politische Wertschätzung der Jagd, angesichts einer in dieser Hinsicht zunehmend kritischen Gesellschaft.“

SITTA: Autohersteller und Bundesregierung stehlen sich aus Diesel-Verantwortung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sitta:

„Millionen Autofahrer haben in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft. Sie dürfen jetzt nicht dafür bestraft werden, weil die Autohersteller und die Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Die Menschen müssen ihre Diesel-Autos ohne Wertverlust weiter nutzen können. Pendler und Handwerker sind dringend darauf angewiesen. Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden.

Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten. Das gilt sowohl für die Software als auch die Hardware. Eine Nachrüstung darf jedoch weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse.

Das Urteil offenbart zudem das ganze Versagen der Bundesregierung. Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Viele der angekündigten Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten könnten bereits umgesetzt sein. Die digitale Vernetzung des Verkehrs steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen.“

Video: Informationen aus dem Bundestag

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.

Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.

Digitalministerium könnte das Heimatministerium der Zukunft sein

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.

„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“

Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.