FDP Sachsen-Anhalt hisst Regenbogenfahne

„Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt sind Themen, die immer aktuell sind und an die wir auch im 50. Jahr nach den Stonewall-Aufständen in New York erinnern wollen und müssen.

Hass, Intoleranz und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind für Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, deshalb ist es für uns wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne für diese Prinzipien und gegen jede Form von Diskriminierung ein Zeichen zu setzen,“ sagt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.

„Wir wollen Akzeptanz durch Sichtbarkeit fördern.“ äußert sich das Vorstandsmitglied der LiSL Mitteldeutschland, Sandro Dadaczynski, „Darum sind auch wir Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland gemeinsam mit den Jungen Liberalen Magdeburg-Börde und der FDP Sachsen-Anhalt mit einem Wagen am 24.8. auf dem Magdeburger CSD vertreten.“

 

Wissenschaftliche Hinweise sind noch lange keine praktische Politik

„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident Haseloff laut Presseberichterstattung getan hat,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP.

„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung, denn wir wollen attraktive Lebensbedingungen in der ganzen Fläche und nicht nur in einigen großen Städten. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet sich allerdings im gleichen Dokument.

Unabhängig von den aus meiner Sicht falschen Schlussfolgerungen der Forscher zeigen die Ergebnisse der Studie offensichtlich, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachsen-Anhalt noch nicht gut bestellt ist. Anders als die Wissenschaftler tragen Politiker allerdings die Verantwortung dafür, dass politische Ziele umgesetzt werden. Wissenschaftlich aufgearbeitete Hinweise nicht anzunehmen, auch wenn sie hier mit dem Holzhammer verteilt wurden, kann nicht der richtige Weg sein, um Probleme zu bewältigen. Für Sachsen-Anhalt sollte die Studie des IWH Anlass dazu geben, noch einmal einen besonders kritischen Blick auf die Gestaltung der Förderprogramme zu werfen, ihre Wirksamkeit gerade für den ländlichen Raum zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.“

Sitta: Keiner der Beteiligten hat sich mit Ruhm bekleckert

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet‘ Anlass zur Kritik.

„Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente‘ kann man angesichts der Künstler, die bei  ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.

Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.

Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.“

#3K16: Das Jahr der großen Chancen

 

Deutschland-Update

Dreikönigstreffen der FDP / Frank Sitta: Brauchen Macher, Anpacker und Performer! Christian Lindner: Deutschland braucht ein Update!

Sitta Dreikönig

Frank Sitta und Nicola Beer im Stuttgarter Staatstheater.

Stuttgart. Am 6. Januar treffen sich Deutschlands Liberale traditionell zu ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen, um gemeinsam das neue politische Jahr einzuläuten. 2016 stand #3K16 unter dem Motto „Das Jahr der großen Chancen“. Denn dieses Jahr geht es für die Freien Demokraten in gleich drei Landtagswahlen in Flächenbundesländern darum, an den Erfolg von Hamburg und Bremen anzuknüpfen. Diese Wahlen werden für die FDP drei kleine Bundestagswahlen werden – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Unser Spitzenkandidat, Frank Sitta, machte seinen Parteifreunden in Stuttgart Mut für die anstehenden Herausforderungen. Mit Blick auf Sachen-Anhalt sagte er:

„Wir wollen zeigen, dass es noch Anpacker, Macher, Performer gibt in Sachsen-Anhalt‬ – Menschen, die dieses Land noch nicht aufgegeben haben!“

Sehen Sie Frank Sittas Redebeitrag hier:

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner griff Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung für ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik an. Er erklärte, dass der gebetsmühlenartig wiederholte Satz „Wir schaffen das“ kein Ersatz für Regierungshandeln ist. Er bekräftige nachdrücklich die Forderung der Liberalen nach einem Einwanderungsgesetz:

„Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft und reaktionärer Abschottungsversuche braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz!“

Lindner ist sich sicher, dass 2016 das Jahr der großen Chancen werden kann. Dafür aber brauche Deutschland ein Update:

„Wenn ein Computer den Anforderungen nicht mehr genügt, dann braucht er ein Update. Und wenn die Politik in Deutschland den Herausforderungen nicht mehr gerecht wird, dann braucht auch sie ein Update!“

Christian Lindners Rede können Sie hier in voller Länge anschauen:

Zum Abschluss seiner Rede rief Lindner den Gästen im Stuttgarter Staatstheater – auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt – zu:

„Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Abschottung und Hass. Machen wir was draus!“

 

 

Die Freiheit, die wir meinen

Hasso Mansfeld schreibt in seinem aktuellen Beitrag für ‚Die Kolumnisten‘ über Freiheit und den Liberalismus, den wir meinen. Grund genug, seinen Artikel hier vorzustellen:

Freedom Alone. Martin Burns unter CC BY 2.0

Liberalismus als Humanismus

Für uns Freie Demokraten ist die Freiheit des einzelnen Grund und Grenze jeder Politik. Der Liberalismus ist deshalb „die einzige politische Philosophie, die den individuellen Bedürfnissen des Menschen am besten entspricht“. In diesem Sinne verkörpert der Liberalismus wie keine andere Weltanschauung den Individualismus. Es geht ihm also nicht primär um das Wohl einer bestimmten Klasse, Rasse, Gesellschaft, des Staates oder irgendeines anderen Kollektivs, sondern nimmt zunächst einmal das Individuum, den einzelnen Menschen in den Blick – und zwar mit all seinen Eigenheiten, Fehlern, Tugenden, Talenten, Stärken und Schwächen. Der Individualismus erkennt an, dass der Mensch zwar nicht frei von Fehlern, aber von der Natur mit der Fähigkeit ausgestattet ist, sein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung selbst und ohne staatliche Bevormundung gestalten kann. Deshalb, so Mansfeld, ist Liberalismus auch Humanismus:

Der Liberalismus vertraut auf die Fähigkeiten des Menschen. Darauf, dass ein jeder befähigt ist, seine Interessen frei und selbstbestimmt zu vertreten. Auf den folgenden Prinzipien baut das liberale Verständnis von Gesellschaft auf: „Du kannst etwas!“ Nicht: „Dir muss geholfen werden.“

„Richtig handeln kann nur, wer frei ist“

Heutzutage bedrohe „das Diktat politischer Korrektheit“ die persönliche Freiheit und den Liberalismus, der die Grundlage für das Zusammenleben freier und an Rechten gleicher Menschen bildet. Getrieben sei diese political correctness von „öko-religiöser Apokalyptik“ und „Zukunftsangst.“ Deshalb sei eine zweite Aufklärung nötig:

Eine Zweite Aufklärung ist darum nötig! Sie hätte die Bedeutung des Individuums wieder herzustellen, das Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen zu stärken, und nicht zuletzt, den Wohlfahrtsstaat auf einen schlanken, wehrhaften, liberalen Staat zurückzustutzen.
Vor allem gilt es, sich daran zu erinnern, dass richtiges Handeln nicht aus der Dynamik der Masse, sondern nur aus dem vernünftigen Denken freier Individuen entspringt.

Neugierig geworden? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Über den Autor

Hasso MansfeldMit seinen Kampagnen ‚Ostpakete für den Westen‘ und ‚Bio goes Lifestyle‘ setzte Hasso Mansfeld gesellschaftliche Akzente. Er ist Diplom-Agraringenieur und fand durch seine Karriere in der Markenartikel-Industrie zur Publizistik. Dreimal wurde er mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Er hat die liberale Ideenschmiede ‚FDP Liberté‘ im Netz initiiert. Mansfeld trat als Kandidat der FDP für die Europawahl an. Nach Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt arbeitet Hasso Mansfeld als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte in Bingen am Rhein.

Faber: Freie Forschung sichern

faber14Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:

„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“

Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:

„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“

Kontakt:

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de

Kai Gleißner: „Die Organspende ist eine Entscheidung zwischen der eigenen Freiheit und der Verantwortung gegenüber anderen.“

Wie verschiedene Medien berichteten, konnte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 2013 nur noch 876 Organspender zählen. In Deutschland warten aber knapp 11.000 Patienten auf ein Spenderorgan.

„Ich verstehe, dass es für viele Menschen ein schwerer Gedanke ist, Organe zu spenden und es einer Überwindung kostet, sich überhaupt auf dieses Thema einzulassen“, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.

Wie verschiedene Medien berichteten, konnte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 2013 nur noch 876 Organspender zählen. In Deutschland warten aber knapp 11.000 Patienten auf ein Spenderorgan.

„Ich verstehe, dass es für viele Menschen ein schwerer Gedanke ist, Organe zu spenden und es einer Überwindung kostet, sich überhaupt auf dieses Thema einzulassen“, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.

Dass diese Situation in Europa gleich schwierig erscheint, zeigen auch die Zahlen[i] aus anderen Staaten Europas. Am Ende der Statistik stehen Staaten wie Bulgarien (9 Spender), Luxemburg (4 Spender) und Zypern (4 Spender). Ganz anders sieht dies in Staaten wie Frankreich (1.642 Spender) und Spanien (1.643 Spender) aus, sie gelten als Vorreiter in dieser Frage. In Deutschland, anders als in Frankreich und Spanien, gilt hierbei die sogenannte Zustimmungsregelung, d.h. dass ein Jeder einer Organspende zustimmen muss.

„Letztendlich ist eine Frage zwischen meiner persönlichen Freiheit, in der ich über meinen Körper selbst entscheide, und meiner Verantwortung gegenüber anderen, für die ein neues Organ eine neue Lebenschance ist“, erklärt Kai Gleißner weiter. Das ein jeder diese Entscheidung für sich treffen kann, ist richtig und wichtig, denn ein jeder sollte selbstbestimmt über seinen Körper entscheiden können. Die Zustimmungsregelung ist daher weiter der richtige Weg, es bedarf aber einer intensiven Aufklärung zu diesem Thema, damit ein jeder in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung zu treffen zu können. Diese innere Entscheidung wurde in den letzten Jahren gerade durch die unerfreulichen Skandale zu den Organtransplantationen noch deutlich schwieriger. Denn diese Skandale warfen die Frage danach auf, ob die gespendeten Organe nach dem Ableben auch dem Zweck zukommen, den man sich vorgestellt hatte.

„Aus den Erfahrungen, die ich aufgrund der Herzkrankheit meiner Frau und der damit verbundenen Zeit in den verschiedenen Krankenhäusern gemacht habe, wurde mir aber mehr und mehr klar, welche Tragweite eine Organspende für Menschen haben kann und welche Chance sich in ihr birgt. Dies sollte man auch bei allen Skandalen nicht vergessen. So war für mich dann klar: ich werde ein Organspender.“, verdeutlicht Kai Gleißner.
Die FDP Magdeburg hat sich entschlossen während der Meile der Demokratie, am 18.01.2014, auch eine Organspende-Aktion zu starten. Hier können Interessierte sich zu Gesprächen mit der FDP Magdeburg in der Nähe des Alten Marktes in Magdeburg treffen und es werden Organspendeausweise auch vor Ort ausliegen.
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[i] Vgl. Dtsch Arztebl 2013; 110(45): A-2126 / B-1877 / C-1830

Kontakt:

Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg
Mail kai.gleissner@fdp-magdeburg.de

ACTA muss überarbeitet werden – FDP stärkt Netzfreiheit

Die FDP Sachsen-Anhalt stärkt ihrer Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den Rücken: „Die Initiative der Justizministerin können wir nur unterstützen. Es ist richtig, dass die FDP die Bundesregierung bei solch sensiblen Fragen der Freiheit im Internet auf rechtsstaatlichen Pfaden hält“, meint der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.

Die Liberalen in Sachsen-Anhalt sehen zwar im Zuge der Verhandlungen bereits viele Passagen entschärft, so ist etwa die ursprünglich geplante automatische Abschaltung privater Internetanschlüsse bei illegalen Downloads vom Tisch, dennoch scheint der Mehrwert des Abkommens zur Produktpiraterie geistigen Eigentums fraglich.

So meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der Liberalen ist, weiter: „Nach dem Ausstieg Chinas und weiterer asiatischen Länder aus dem Verhandlungs- und Ratifikationsverfahren steht ein großes Fragezeichen hinter der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Ursprünglich sollte ja gerade Piraterie aus China bekämpft werden.“Die Liberalen wollen nun erst die Beratungen im europäischen Parlament, inklusive möglicher Änderungen im Vertragstext, abwarten, bevor sie das Ratifikationsverfahren von ACTA in Bundeskabinett und Bundestag weiter voran treiben.

1949 / 1989 Geschichte begreifen – Freiheit und Demokratie leben und schützen

Beschluss des Landesparteitages

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft gehört das Wissen  um unsere Demokratie und ihre Geschichte.

Die Demokratie als freiheitlichste aller Staatsformen braucht wache, gut informierte, selbstbewusste, kritische und aktive Bürger. Sie tragen die Freiheit und wehren sich, wenn diese bedroht wird. Der Geist der Demokratie muss von Generation zu Generation neu erworben werden. Die Gestaltung der Demokratie ist ein Prozess, der das Leben jedes einzelnen Menschen in seinem gesamten Verlauf von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter berührt. Sie braucht verantwortungsvolle Beteiligung, das Engagement aller mit Kopf, Herz und Hand. Ihr wesentliches Element ist die Freiheit.

Die Freiheit – die im Jahr 1949 im Grundgesetz festgeschrieben und im Jahr 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR erkämpft wurde – ist Freiheit zur Verantwortung und gleichzeitig auch eine Pflicht eben diese wahrzunehmen. Bürgerrechte – wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, der Gleichheitssatz – vor allem aber die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sind nicht nur zu schützen oder einzufordern, sie sind vielmehr durch demokratische Beteiligung zu leben. Bürgerrechte gehen einher mit Bürgerpflichten. Freiheit existiert nicht, wenn sie nicht gelebt wird

Die Etablierung der Demokratie als gesellschaftliche Grundlage verlangt auch nach der klaren und kritischen Auseinandersetzung mit den beiden vorangegangenen Diktaturen auf deutschem Boden. Im Jahr 2009 und damit 60 Jahre nach der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist diese Auseinandersetzung nötiger denn je.

Die Werteordnung des Grundgesetzes ist auch nach 60 Jahren noch die entscheidende Verbindung zwischen den Bürgern unseres Landes – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion. In der heute religiös und kulturell vielfältigeren Gesellschaft Deutschlands müssen Werte wie Toleranz und Pluralität ständig neu vermittelt aber auch gelebt werden.

Gerade die fehlende Kenntnis vieler Schüler ist besonders besorgniserregend. Da die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte nicht nur politische und gesellschaftliche sondern auch schulische Daueraufgabe ist,  muss sie verbindlicher Teil der Lehrpläne deutscher Schulen sein.

Die friedliche Revolution im Jahr 1989 zählt zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte, auf das alle Deutschen gemeinsam stolz sein können. Als erfolgreicher antidiktatorischer und friedlicher Aufstand ist er Beleg für die demokratischen Traditionslinien der Bundesrepublik.

Das Jahr 2009 sollte auch Anlass sein, sich mit der 40 Jahre dauernden zweiten Diktatur auf deutschem Boden auseinanderzusetzen und dies nicht Nostalgikern und Geschichtsverklärern zu überlassen. Dabei gilt es, das System DDR in erster Linie als Unrechtsstaat zu betonen, wenn gleich der einzelne Bürger kein Unrecht tat. Das Gefühl der Menschen, dass zu Zeiten der DDR „nicht alles schlecht“ war, darf nicht mit der Erkenntnis vermischt werden, dass das Staatssystem von tiefem Unrecht geprägt war. Die Kritik an und die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur als Unrechtsstaat müssen verbunden sein mit stetigem Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft.