Führerschein nur an Fahrtauglichkeit knüpfen

Zu den Forderungen der SPD den Führerschein künftig auch bei fehlenden Unterhaltszahlungen entziehen zu wollen, sagt der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber:  „Gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt zeigt dieser Vorschlag die Realitätsferne der Genossen.

Wer keinen Führerschein mehr hat, wird es nur noch schwerer haben seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Großbritannien zeigt doch bereits, dass dieses Instrument ins Leere läuft. Die bestehenden Möglichkeiten zu Geld- und Haftstrafen müssen stattdessen endlich konsequent angewendet werden. Dafür braucht es gut ausgestattete Gerichte. Da ist es ein Treppenwitz, dass gerade diese wichtigen Gerichte von der SPD kaputt gespart werden. 

Statt den Führerschein als Hilfsmittel für alles Mögliche zu missbrauchen, sollte er ausschließlich an die Fahrtauglichkeit geknüpft sein, dazu ist er nämlich da: Um sicher zu stellen, dass Kraftfahrer dazu in der Lage sind.“