Hüskens: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

hueskens14Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann

Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge CDU-Abgeordnete im Bund und in den Ländern für ein Einwanderungsgesetz aussprechen und auch die SPD endlich konzeptionelle Vorarbeiten vorlegt und ihren SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag nach Kanada schickt, um die dortige Einwanderungspraxis kennenzulernen. Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Bisher war es stets die Union, die ein Einwanderungsgesetz verhindert und sogar aktiv dagegen polemisiert hat. Daran ändert sich auch absehbar nichts, wenn die CSU ihre Blockade aufrechterhält. Generalsekretär Steuer posaunte in der „tagesschau“ hinaus, ein Einwanderungsgesetz sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“. Es wird in dieser Legislatur offenbar nur dann eine einvernehmliche Lösung für dieses zentrale Vorhaben geben, wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer, seine Meinung wieder einmal ändert, weil Umfrageergebnisse ihm nahelegen, dies könnte jetzt die Mehrheitsmeinung sein.

Unter dem Hin und Her in der Koalition leiden die Menschen, aber auch die Unternehmer hier in Deutschland, deren Interessenvertreter gleichfalls ein neues Einwanderungsgesetz fordern. Es ist beispielsweise einfach absurd, dass jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügen, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürfen und somit von der Ausbildung ferngehalten werden. Die FDP fordert, die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel zu steuern. Durch ein transparentes Punktesystem sollen Akademiker und qualifizierte Einwanderer eingeladen werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.

Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzt und offen über Einwanderung diskutiert – ohne CSU-Denkverbote. Das ist auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt. Mit einem neuen Einwanderungsgesetz besteht die Chance, dass Deutschland wirklich eine Willkommenskultur entwickelt, von der in Sonntagsreden so gern gesprochen wird.

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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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HÜSKENS: Das Land ändert mit der KiFöG-Novelle die Kompetenzen für die Kinderbetreuung!

„Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.“

„Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, „eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes“, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.

Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.

ACKERMANN: Meilenstein für die Zukunft des Rettungsdienstes

BERLIN. Mit Blick auf das heute im Bundestag verabschiedete Notfallsanitätergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss Jens ACKERMANN:

Mit dem Notfallsanitätergesetz ist die christlich-liberale Koalition einer langjährigen Forderung einer Neuregelung der Ausbildung im Rettungsdienst nachgekommen. Das Berufsbild des künftigen Notfallsanitäters wurde aufgewertet.

Das hilft vor allem den Notfallpatienten, die nun am Unfallort bis zum Eintreffen des Notarztes von besser ausgebildetem Personal im Rettungsdienst betreut werden. Den Schülern wird eine verbesserte Ausbildung geboten, die den verantwortungsvollen Aufgaben gerecht werden. Wir haben die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre verlängert, was den Strukturen in vergleichbaren Gesundheitsberufen entspricht. Die Auszubildenden erhalten künftig eine Vergütung. Bisher mussten sie sogar ihre Ausbildung selbst finanzieren. Das Ausbildungsziel wurde aufgewertet und entspricht nun den modernen Anforderungen an den Rettungsdienst.

Zudem wird die Notfallkompetenz zur Regelkompetenz. Diese rechtliche Grauzone in der Notfallversorgung wurde nun beseitigt. Das schafft Rechtssicherheit bei den Notfallsanitätern und verbessert ihre Versorgung bis zum Eintreffen des Notarztes.
Die christlich-liberale Koalition leistet mit diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Menschen in Notfällen.

Bürger werden mit dem neuen Wassergesetz unnötig zur Kasse gebeten

Die Novelle des Wassergesetzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten aufbürdet.

„Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die schwarz-gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht hatten, wieder kassiert“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Mit der Begründung, der Vernässung in manchen Regionen vorbeugen zu wollen, soll der Anschlusszwang für Niederschlagswasser wieder eingeführt werden. Anstatt wie bisher nur bei Gefahr – etwa durch Vernässung – soll dieser Zwang nun wieder einfach per Gemeindesatzung verfügt werden können.

„Es ist bedauerlich, dass die CDU inzwischen eine Gesetzeslage geschaffen hat, die der entspricht, die 2002 nach acht Jahren grün-rot-rot galt“, so Hüskens abschließend.

Ideologischer Versuch der Grünen muss scheitern!

Zu dem heute im Landtag zu beschließenden Sportfördergesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese:

Der Ausschuss für Inneres und Sport im Land Sachsen-Anhalt hat in der überarbeiteten Fassung des Sportfördergesetzes richtig herausgearbeitet, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport unabdinglich für die Talentfindung und -förderung ist. Dass das Innenministerium auch nach Vorschlag des zuständigen Ausschusses Herr des Verfahrens bleibt ist aufgrund der Rolle des Landessportbundes folgerichtig. Leider lässt auch die überarbeitete Fassung einen konsequenten Ansatz für eine basisorientierte Förderung, die auch eine Kontrolle des Landessportbundes durch seine Mitglieder zur Folge hat, vermissen. Dem Versuch der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, dem Sportfördergesetz einen ideologischen Anstrich zu verpassen, kann nur eine Absage erteilt werden.

Droese: Entwurf des Sportfördergesetzes nicht konsequent genug

Die Landesregierung versucht, mit dem Entwurf eines Sportfördergesetzes die provisorischen Strukturen, die aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten beim Landessportbund hilfsweise durch die Landesregierung geschaffen wurden, neu zu ordnen und festzuschreiben.

„Es fehlt allerdings an einzelnen Stellen an der notwendigen Konsequenz“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Uwe Droese. „Im Gesetzesentwurf ist das Sportentwicklungskonzept lediglich als Option vorgesehen, ein solches ist aber zwingend not-wendig, um für den Nachwuchsleistungssport die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Auch dem Breitensport als eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft müssen Perspektiven über ein Sportentwicklungskonzept aufgezeigt werden“. Der Gesetzesentwurf ziele darauf ab, den Landessportbund dauerhaft zu entmachten, allerdings soll der LSB nach wie vor Zuwendungen in Form institutioneller Förderung erhalten.

Effizienter wäre es jedoch, wenn die Mittel direkt den Kreis- und Stadtsportbünden zur Verfügung gestellt werden würden, die dann ihrerseits den LSB mittels einer Umlage finanzieren. „Dies führt dann automatisch dazu, dass sich der LSB gegenüber seinen Mitgliedsverbänden rechtfertigen muss, was die jetzt teilweise schwierige Kommunikation erheblich verbessern und zugleich zu einer Strukturverbesserung beitragen würde“, so Droese weiter.

Begrüßenswert hingegen sei die Absicht, den Vereinen die Sportstätten generell unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine sinnvolle Unterstützung des Breitensports und unterbindet die Bemühungen einzelner Kommunen, zusätzliche Erträge zu generieren. „Das Land ist nun gefordert, die Förderung der Sportstätten konsequenter auch in die Breite zu führen und nicht nur vermeintliche Leuchttürme des Sports medienwirksam in Stand zu setzen“, so Droese abschließend.

FDP Sachsen-Anhalt spricht sich auf ihrer Klausurtagung gegen das Betreuungsgeldgesetz aus

Auf ihrer Klausurtagung am 22. und 23. Juni in Schönebeck fasste der erweiterte Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt einen Beschluss gegen das Betreuungsgeldgesetz. Aus Sicht der FDP ist das Gesetz sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.

Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert meinte dazu „Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg.“

Abschließend betonte Wolpert: „Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreize gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.“

Ablehnung des Betreuungsgeldgesetzes

Beschluss des Landesvorstandes

Der Landesvorstand der FDP in Sachsen-Anhalt lehnt das Betreuungsgeld in jetziger Form ab. Es ist sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen.

Der Bund-Länder Bildungsbericht, die Wirtschaftsverbände (DIHK, BDI/BDA)und die OECD haben Deutschland darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld falsche Lenkungsanreize für eine bessere Integration und gute Bildungschancen setzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.

Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben. Gerade Bayern hat seit Jahrzehnten den KiTa-, vor allem aber den Krippenplatzausbau verschleppt. Krippen und Kindergärten sind vor allem Bildungs- und längst keine reinen Betreuungseinrichtungen mehr. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Integration, gerade auch von Kindern mit Migrationshintergrund.

Forschungsergebnisse der Neurobiologie – wie des Leibniz Instituts in Magdeburg – zeigen, dass durch das schnelle Wachstum von Synapsen im Gehirn der Mensch nie wieder so schnell lernt wie bis zum 6. Lebensjahr. Kinder lernen auch schneller von Kindern, also in der Gruppe unter Gleichaltrigen. Sie werden frühzeitig zu Toleranz, friedlichen Konfliktlösungen erzogen, ihre Kreativität kann in vielen Bereichen geweckt und gefördert werden. Allein das Erlernen der deutschen Sprache mit frühzeitigen Sprachtests und der entsprechende Förderung eröffnet jedem Kind zusätzliche Chancen.

Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg. Eine Förderung im Vorschulalter ist besonders wichtig. Es ist dabei entscheidend, „in die Köpfe der Kinder“ und nicht in den Konsum der Elternhäuser zu investieren. Davon müssen auch gerade Kinder aus bildungsfernen Familien und von Arbeitslosengeld II – Beziehern profitieren, die im jetzigen Entwurf ganz ausgeschlossen sind.

Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreite gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.

Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize

In Anbetracht der heute eigentlich stattfindenden 1. Lesung des Gesetzesentwurfes zum Betreuungsgeld äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.

„Die Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize. Seit Jahren bemüht sich die Politik, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dieses Gesetz widerspricht diesen Zielen ganz klar.“

„Zumal sich der Bund das sehr optimistische Ziel gesetzt hatte, ab 01.01.2013 unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu geben. Die FDP in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass man sich auf die Erfüllung dieser Aufgabe zu konzentrieren hat, und nicht eine milliardenschwere „Herdprämie“ einführen sollte!“

Als anmaßend bezeichnete Wolpert den Verweis Seehofers auf den Koalitionsvertrag. War er doch bei zahlreichen anderen sinnvolleren Projekten einer derjenigen, die massiv blockiert haben.

„Wenn der bayrische Ministerpräsident das Betreuungsgeld haben möchte, kann er dies gern im Freistaat Bayern einführen“, meint Wolpert abschließend.

Wolpert kritisiert Landesregierung für neues Schulgesetz

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.

Wolpert sagt: „Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.“

Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.

Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. „Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!“ kritisiert Wolpert scharf.

Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort „längeres gemeinsames Lernen“ bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: „Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!“