Wir brauchen echte Problemlösungen zum Thema Wolf

Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:

„Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinzunehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.“

Faber: Beiträge der Arbeitslosenversicherung senken

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant

„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.

„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten  und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.

Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.