FDP steht zu Handwerkern – gegen die GEZ

faber14Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:

„Es ist eine Schande, wie die CDU die Handwerker im Regen stehen lässt. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % sind einfach nicht hinnehmbar. Wir Liberale setzen uns für eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung ein – und zwar sofort.“

Die Liberalen beklagen seit langem die ungerechte Berechnung der Gebühren gerade für kleine Handwerksbetriebe. Sie wollen zudem die Pauschalgebühr für alle Haushalte wieder abschaffen und auf eine nutzergebundene Finanzierung umstellen.

Magdeburg, 20.03.2014
Dr. Marcus Faber
Stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt

Hüskens kritisiert neue Haushaltsabgabe

Die neue GEZ-Gebühr, jetzt Haushaltsabgabe genannt, zog von Beginn an Kritik auf sich. Als Reaktion darauf ist sie jüngst vom WDR-Chefredakteur als „Demokratieabgabe“ bezeichnet worden. Das hat zurecht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst Rundfunkräte üben mittlerweile massive Kritik, Facebook-Seiten mobilisieren den Protest, eine Online-Petition ist vieltausendfach unterschrieben worden.

Kein Zweifel: Die Haushaltsabgabe muss in Zukunft geringer ausfallen. Die Kosten- und Qualitätskontrolle des öffentlich-rechtlichen Angebots muss besser werden. Weniger, nicht mehr Sender ist die Zukunftsbotschaft. Das öffentlich-rechtliche „System“ zählt 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogramme, begleitet von zahlreichen Websites, die direkt und indirekt mit privaten Angeboten konkurrieren. Wenn man hier sinnvoll zusammenlegt, dann gibt es bei der anstehenden Evaluation, die Ministerpräsident Haseloff mit den Handwerkskammern vereinbart hatte, auch eine Chance Ungereimtheiten im System zu korrigieren, wie die erheblichen Belastungen mancher Unternehmen.

Wir brauchen in diesem Wildwuchs mehr Kontrolle durch die Rechnungshöfe, dazu auch die Begleitung durch mehr externen Sachverstand, z.B. einen Ombudsmann, der die Kritik und die Anregungen der Bürger bündelt. Dabei geht es nicht um eine unzulässige Einflussnahme auf die Sender, sondern um einen angemessenen Umgang mit Kritik.

Qualität muss die oberste Maxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, im ureigenen Interesse. Nur Qualität sichert Akzeptanz. Das ist durchaus in der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie zu finden – wie beispielsweise bei Phönix oder Arte. Bei ARD und ZDF drängt sich aber zunehmend der Eindruck auf, dass immer mehr Geld für Programmbausteine ausgeben wird, die das Angebot der Sender zu Kopien des privaten Fernsehens macht und darum kann es eigentlich bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gehen.

Hinzu kommt ein schwer zu durchschauendes Konglomerat kommerzieller Aktivitäten, dass indirekt staatlich alimentiert und unzureichend kontrolliert wird. Dies schadet der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender. Und damit wächst der Widerstand der Bürger, den Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zu zahlen.

„Wir alle akzeptieren, über Steuern zu staatlichen Aufgaben herangezogen zu werden. Es ist auch noch erklärbar, dass die Sicherung eines Grundangebotes an Informationen über gesellschaftliche Themen oder über Themen, für die es keinen Markt gibt, solidarisch getragen werden muss. Eine Zwangsabgabe wird aber in einer Demokratie nicht durchzusetzen sein, wenn das damit finanzierte Angebot den privaten Sendern zum Verwechseln ähnlich wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

FDP für GEZ-Auflösung – Endlich transparente Rundfunkfinanzierung

Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche fordert die FDP Sachsen-Anhalt Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker zu nutzen und auf eine bürokratiearme Rundfunkfinanzierung umzustellen.

Der FDP Sprecher für Kultur und Medien, Marcus Faber, meint dazu:
„Wir Liberale sehen die geplante Haushaltsumlage kritisch. Ihr Verwaltungsaufwand wird enorm, und sie belastet gerade kleine Betriebe, Schulen und Universitäten unnötig.“

Die Liberalen wollen statt der Haushaltsumlage, die von der ungeliebten GEZ verwaltet werden soll, eine Medienumlage die direkt über das Finanzamt eingezogen wird: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Die GEZ können wir einsparen und da jeder Bürger erfasst ist können Betriebe und öffentliche Institutionen außen vor bleiben. Das entlastet uns auch im internationalem Vergleich.“, so Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, weiter.