Freie Demokraten: Personalentwicklungskonzept der Landesregierung gescheitert – Situation im Jugendarrest dringend verbessern

FrankSitta_Pressebild_300_15Angesichts der aktuellen Situation im Jugendarrest fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Am Beispiel Jugendarrest zeige sich erneut, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gescheitert sei, sagte der FDP Landesvorsitzende Frank Sitta. „Die Landesregierung von CDU und SPD betreibt nur Personalabbau aber keine Personalentwicklung. Aus Sicht der FDP muss ein Personalentwicklungskonzept von den zu erledigenden Aufgaben abgeleitet werden, statt nur pauschal hier und da Stellen einzusparen“, ergänzte Sitta.

Der Innenpolitische Sprecher der FDP Guido Kosmehl ergänzt: „Die Freien Demokraten halten den Jugendarrest, auch in Form des Warnschussarrestes weiterhin für sinnvoll und notwendig. Nur wenn die Strafe auf dem Fuße folgt und zeitnah vollstreckt werden kann, kann ein auch Umdenken beim den jugendlichen Straftätern erreicht werden. Hierfür muss die Landesregierung aber eine ausreichende Anzahl an Jugendarrestplätzen bereitstellen. Zugleich benötigt der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt eine angemessene Anzahl von Bediensteten, um die dauerhafte Überlastung der eingesetzten Bediensteten zu vermeiden und den Vollzug der verhängten Strafen bzw. des Arrestes zu gewährleisten, so Kosmehl weiter.

Der mit dem Segen der Justizministerin seit Jahren fortschreitende Personalabbau bei den Strafvollzugsbediensteten wird mehr und mehr eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat, hierfür trägt die Landesregierung und die zuständige Justizministerin Prof. Angela Kolb die politische Verantwortung. Auch die angekündigte zeitweise Abordnung von Personal ist nur eine kurzfristige Entlastung. Es braucht aber eine dauerhafte Lösung, dazu ist ein Kurswechsel in der Personalpolitik notwendig, so Sitta abschließend.

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Frank Sitta/Freie Demokraten: Den Bock nicht zum Gärtner machen

FrankSitta_Pressebild_300_15Budde-Vorstoß unglaubwürdig / Kompetente Wirtschaftspolitik nur mit Freien Demokraten

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben Kritik an Aussagen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, wonach sie „Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf zur Chefsache machen“ wolle.

Frank Sitta, Chef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, erklärte:
„Wenn die wirtschaftliche Kompetenz der SPD darin besteht, Meldungen des IWH abzuschreiben, dann ist es wirklich besser, dass die Sozialdemokraten die Wirtschaftspolitik zur Chefsache im Landtagswahlkampf machen – und zwar nur im Landtagswahlkampf und nicht darüber hinaus! Es wird doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn der Koalitionspartner der CDU jetzt im Landtagswahlkampf große Töne spuckt, aber über die komplette Legislaturperiode hinweg geschwiegen hat.“

Sitta verweist darauf, dass es die von der SPD mitgetragenen Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene sind, die die Unternehmen im Land hemmen.
„Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Abgabenerhöhung bei GEZ und Grunderwerbsteuer, Einführung des Wassercents, Energiepolitik, Vergabe- und Tariftreuegesetz – alles SPD-Politik. Wenn Frau Budde das nun kritisiert, kritisiert sie sich selbst.“

Dagegen führt Frank Sitta, selbst Unternehmer, das Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten ins Feld.

„Eine wirklich kompetente Wirtschaftspolitik für unser Land gelingt nur mit uns. Wir sind es, die jahrelang überfällige Investitionen nachholen, Bildungs- und Forschungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, die Infrastruktur und Energiepolitik zukunftsfähig machen und bürokratische Arbeitsplatzhemmnisse abschaffen werden.“

F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
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Frank Sitta/Freie Demokraten: Neueste BIP-Zahlen sind Bankrotterklärung der Haseloff-Regierung

FrankSitta_Pressebild_300_15Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angesichts aktueller Zahlen zu Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum Versagen vorgeworfen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr 55,6 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu 2013 lediglich um 0,4% gewachsen. Zum Vergleich: Die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik wuchs im gleichen Zeitraum um das Vierfache (1,6%).

Dazu erklärte der am vergangenen Samstag neu gewählte Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Haseloff-Regierung verwaltet Stillstand. Das ist eine Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten, der sich ganz offensichtlich mit der Roten Laterne abgefunden hat. Es zeigt einmal mehr: Unser Land wird völlig unter Wert regiert.“

Die Freien Demokraten kritisieren insbesondere die Erklärungsversuche der Landesregierung. Danach soll neben der Abwanderung von Fachkräften und den Russlandsanktionen in erster Linie ein wartungsbedingter sechswöchiger Produktionsstopp in der Total-Raffinerie Leuna für das magere Wachstum verantwortlich sein. Dieser habe ein Minus von 500 Millionen Euro bedeutet und damit 1% des BIP ausgemacht.

Es spricht für eine ungesunde Schieflage unserer Wirtschaft, wenn ein sechswöchiger Ausfall einer einzigen Raffinerie im Land derart deutlich auf das BIP durchschlägt. Es zeigt, dass die Landesregierung jahrelang falsche Prioritäten gesetzt hat. Auch das Abwanderungsproblem ist zu großen Teilen hausgemacht. Wer notwenige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung – also in die Zukunft unseres Landes – immer wieder aufschiebt und stattdessen lieber Wohlstand verkonsumiert, braucht sich über solche Zahlen nicht zu wundern. Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine vielgestaltige, robuste und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur schaffen. Wir wollen überfällige Investitionen nachholen und Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer machen“, so Sitta weiter.

Auf ihrem Landesparteitag in Peißen bei Halle hatten die Freien Demokraten ein wirtschaftspolitisches Maßnahmen-Papier beschlossen. Danach sollen unter anderem Investitionen in Forschung und Bildung erhöht, die Autobahnen 143 und 14 zügig und kostengünstig fertiggestellt, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und die Stromsteuer abgeschafft sowie Abgaben- und Bürokratielast für Unternehmensgründer gesenkt werden.

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Frank Sitta zur Innovationspolitik der Landesregierung: Landesregierung verschläft unsere Zukunft

Frank SittaScharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.

Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.

FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.

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Frank Sitta, Stellv. Kreisvorsitzender FDP Halle

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Hüskens: Förderpolitik der Landesregierung gescheitert

hueskens14Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.

Dass der Kontrollinstanz Europäische Kommission dies nicht entgangen ist, verwundert nicht und ist auch gut so. Viel dramatischer ist die Reaktion von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der von üblichen Diskussionen über einen „strittigen Rest“ am Ende einer Strukturfondsförderperiode spricht. Fakt ist, dass es eine Förderlücke von gut 15 Monaten gibt. Dies trifft sowohl die Hochschulen, die ihre drittmittelfinanzierten Mitarbeiter halten müssen, um die Forschung und Lehre bei sinkenden Landesmitteln sicherzustellen, als auch die Unternehmen, die praktisch einen zusätzlichen Zeitverzug bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen kompensieren müssen.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert sich dramatisch. Streitigkeiten mit der EU Kommission und zwischen den Fachressorts gehen zu Lasten des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und somit der Zukunftsfähigkeit von Sachsen-Anhalt. „Unser Land braucht dringend eine andere Kultur in Regierung und Verwaltung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, eine vorausschauende Politik im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre schön, wenn SPD und CDU endlich aufwachten“, so Hüskens abschließend.

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Dr. Lydia Hüskens
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Hüskens: Politisches Versagen darf nicht zu neuen Fehlern führen – Eindeutige Zuständigkeiten für die Wirtschaftsförderung

hueskens14„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“

Als völlig falschen Weg bezeichnete Dr. Lydia Hüskens die Zuständigkeiten für die EU-Förderung beim Finanzministerium zu bündeln. „Beispiele wie die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Fachressorts einerseits und Finanzressort andererseits etwa bei der Beteiligungsverwaltung oder beim Hochbau berechtigen ja nicht zu der Hoffnung, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel bei einer analogen Verteilung auf Fachressorts und das Finanzministerium besser wird“‚, so Hüskens. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung laufe Gefahr, dass die Fördermittelempfänger im Zuständigkeitsstreit zwischen den Ressorts und dem übermächtigen Finanzministerium auf der Strecke bleiben.

„Verwaltung ist dann effektiv, wenn klare Verantwortlichkeiten in einer Hand für jeden sofort zu erkennen sind. Wenn vor jeder wesentlichen Entscheidung auch noch lange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts zu erwarten sind, geht dies zu Lasten des Landes.“ Das zeige schon das Aufstellungsverfahren zur neuen EU-Strukturfondperiode unter Federführung des Finanzressorts. Aktuell sei die Landesregierung gefordert, alle Kraft daran zu setzen, den Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf die alte Strukturfondperiode nachzukommen. Kompetenzgerangel und wechselseitige Schuldzuweisungen – wie aktuell zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium – sind kontraproduktiv“, so Hüskens abschließend.

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Landesregierung muss sich erklären und ihren Beitrag zur Aufklärung von Skandalen leisten

hueskens14Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
kommentiert die Recherchen zum IBG-Skandal

Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn sollten ihre Strategie der Gesprächsverweigerung aufgeben. Sie sind gut beraten, die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit der IBG-Affäre um Steuerstundungen für einen SPD-Parteifreund und rechtswidrige Förderung von Unternehmen aufzuklären und sich dabei auch den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen. Auf Presseanfragen nicht zu antworten, wie es beide derzeit machen, erinnert wie so vieles am Regierungsstil von Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt an nichtdemokratische Staatsformen. Die Unterbringung und Beförderung von Parteifreunden im öffentlichen Dienst, die Vorwürfe gegen die CDU bei Förderungen, sei es in Dessau, Wolmirstedt oder Wellen, und die Wahlfälschungen in Stendal sind eben nicht mehr nur Einzelfälle. Man muss den Eindruck haben, dass unter der Verantwortung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt das Land als Beute der beiden Parteien wahrgenommen wird.
Haseloff und Bullerjahn sind gefordert, hier für Aufklärung zu sorgen und damit den Imageschaden für das Land möglichst klein zu halten.

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Faber: „Haseloff beim Wort nehmen – Mindestlohn kostet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Faber meint weiter: „Ich sehe Rot für die nächsten Jahre, auch in Punkto Bürgerrechte. Die Komplettüberwachung der Kommunikation, der Ausbau der Videoüberwachung und individuell anlasslose Zwangs-DNA-Tests – diese Regierung misstraut ihren Bürgern deshalb sollten auch die Bürger der neuen Regierung misstrauen.“

Stendal, 27.11.2013

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber

Halbzeitbilanz der Abwärtskoalition

Ein Parlament ohne FDP – welche Auswirkungen das für uns Bürger hat, zeigt die Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt. Steigerung der Energiekosten, Einschränkung der Bürgerrechte, Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung, Erhebung einer Abwasserabgabe, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Gefährdung der Hochschullandschaft, Planlosigkeit bei der Kulturförderung, Senkung des Blindengeldes, Reduzierung der Jugendförderung – das sind nur einige der Ergebnisse einer schwarz-roten Abwärtskoalition.

Bürgerrechte

Die letzten Vorschläge des Innenministers Stahlknecht zeigen deutlich das Rechtsstaatsverständnis der CDU. Wer auf Wandschmierereien, und seien sie noch so verwerflich, reflexhaft mit dem Vorschlag der großräumigen Videoüberwachung reagiert, verliert nicht nur jede Verhältnismäßigkeit aus dem Auge, sondern nimmt billigend in Kauf, dass die Rechte der Bürger auf Privatsphäre noch weiter eingeschränkt werden. Sicherheit und der Schutz des Eigentums sind Werte, die der Staat zu gewährleisten hat. Eine hinreichende Polizeipräsenz ist auch Vorbeugung vor Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ist die falsche Antwort. Die FDP hat sich immer, auch in Regierungsverantwortung, für eine angemessene Polizeipräsenz und eine gute Ausrüstung unserer Polizisten eingesetzt. Wir lehnen es jetzt ab, dass mit populistischen Äußerungen von einer an koalitionsinternen Streitereien gescheiterten Polizeistrukturreform abgelenkt wird.

Finanzpolitik

An Glücksspieler erinnert die Landesregierung in der Finanzpolitik. Zunächst setzte man flott darauf, dass die Steuereinnahmen stärker sprudeln würden, als von den Fachleuten prognostiziert und zwar gleich um einen dreistelligen Millionenbetrag. Dann wurde für 2014 eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt nach dem Motto „Pudel, wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Statt eines zwischen Regierung und Regierungsfraktionen abgestimmten Vorgehens beobachten wir nun seit Jahren das Stück: Der Finanzminister fordert Einsparungen, die Fachminister machen Vorschläge und CDU- und SPD-Fraktion lehnen diese ab, die SPD früher, die CDU später; aber ohne von ihren Einsparvorgaben abzuweichen. Inzwischen wurde eine Ministerin entlassen und eine Staatsekretärin warf das Handtuch, weil sie zwar sparen wollten, aber nicht in einem zufälligen und unstrukturierten Prozess. Ob Kultur, Polizei, Hochschulen, Schulen, Justizvollzug oder Eingliederungshilfe – die Sparziele sind beeindruckend, doch es gibt keinen Plan, wie sie erreicht werden sollen. Hier haben CDU und FDP 2002 bis 2006 unter deutlich schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezeigt, dass sich auch schmerzhafte Entscheidungen besser koordinieren und kommunizieren lassen.

Hochschullandschaft

CDU/SPD haben beschlossen, den Hochschuletat von etwa 370 Millionen Euro jährlich bis 2025 um 5 Millionen auf dann 320 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist die Summe, die z. B. jährlich für eine Hochschulmedizin oder fast für die Otto-von Guericke Universität oder drei Fachhochschulen ausgegeben wird. Um diese Summe einsparen zu können, sind massive Einschnitte in die Hochschulen nötig, die nicht nur die Qualität, sondern den Bestand der Hochschulen gefährden. Erschwert wird die Diskussion dadurch, dass Landtag und Landesregierung Beschlüsse gefasst haben, die einander widersprechen. Wir lehnen diese Kahlschlagpolitik ab. Liberal ist es, konsequent auf Wissenschaft und Forschung zu setzen. Sicher können auch Hochschulen effizienter arbeiten. Für uns steht aber die wissenschaftliche Exzellenz von Forschung und Lehre im Vordergrund. Gut ausgebildete Absolventen, Jungunternehmen und junge Wissenschaftler können Sachsen-Anhalts Zukunft sichern, vor allem, wenn sie sich auch in unserem Bundesland niederlassen und hier ihre Familien gründen.

Kulturchaos

Das Land lud 2011 zum Kulturkonvent, um ein Konzept zur zukünftigen Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Statt sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und ein Konzept vorzulegen, das die Ideen des Konvents und die Möglichkeiten des Landeshaushalts in Einklang bringt, wurden z.B. den Theatern in großer Runde und aus heiterem Himmel die Einsparvorstellungen des Ministeriums verkündet. Inzwischen soll zwar alles ganz anders werden, aber wie genau, das weiß keiner so wirklich. Wenn der Landeshaushalt saniert werden muss und Sachsen-Anhalt gleichzeitig seine Kulturlandschaft erhalten will, bedarf es aber klarer Entscheidungen, welche Theaterlandschaft erforderlich ist, welche Gebäude etwa in der Stiftung Schlösser und Dome zu verwalten sind, was privatisiert werden kann, welche Verantwortung die Kommunen angesichts ihrer finanziellen Situation tragen können. Und allen Beteiligten muss zwischen der Entscheidung über das Was und Wie bis zum Zeitpunkt der Umsetzung hinreichend Zeit gelassen werden, um etwa personalrechtliche Aspekte ordentlich zu lösen. Liberal ist es nicht, allen vorzumachen, das Land könne alles weiterfinanzieren, aber es ist liberal, ehrlich die Möglichkeiten aufzuzeigen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Grundschulen

Trotz derzeit steigender Zahlen im Bereich der Grundschüler setzt die SPD bei den Grundschulen den Rotstift an. Entgegen der vollmundigen Versprechen im Wahlkampf, alle Schulen zu sanieren, sollen jetzt fast 100 geschlossen werden, indem man mittels Verordnung Mindestschülerzahlen verdoppelt, während sie anderswo halbiert werden, um den ländlichen Raum zu stabilisieren. Wir Liberalen sehen in Grundschulen nicht nur eine wichtige Bildungseinrichtung, sondern auch einen wesentlichen Gestaltungsraum für das gesellschaftliche Leben. Deshalb haben wir schon 2012 ein Papier zur wohnortnahen Beschulung erarbeitet und auf dem Parteitag 2013 beschlossen. Diesem Konzept folgt auch die sächsische Regierung aus CDU und FDP, die die Schulen im ländlichen Raum erhalten und nicht schließen will.

Kinderbetreuung

CDU und SPD haben eine Novelle des Kinderfördergesetzes beschlossen. Um allen Kindern wieder einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von zehn Stunden täglich zu gewährleisten, steigen alleine die Kosten des Landes um 54 Millionen. Obwohl das Gesetz, das CDU und FDP 2002 auf den Weg gebracht hatten, 2005 durch ein Volksbegehren bestätigt wurde, und obwohl dem Land die finanziellen Mittel zur Finanzierung fehlen, beschloss der Landtag dieses Gesetz. Weitere Millionen zahlen die Kommunen. Zusätzlich werden die Eltern mit dem neuen Gesetz in erheblichem Umfang mehr belastet. Die Kosten für einen KiTa-Platz steigen deutlich, für viele Geringverdiener ein schmerzhafter Einschnitt ins Familienbudget. Die FDP lehnt dies ab. Die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehörte zu den besten in Deutschland. Eine weitere Ausweitung des Rechtsanspruches war nicht erforderlich. Liberal ist es, allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus gleichwertige Startchancen in ihr Leben zu geben. Liberal ist es nicht, alle Lasten auf die Berufstätigen abzuwälzen und einfach den Rechtsanspruch auszuweiten.

Vergabegesetz

Die Aufgabe eines Vergabegesetzes ist es, dafür Sorge zu tragen, das Leistungen, die die öffentliche Hand erwirbt, möglichst preiswert sind und das über den Zuschlag in einem transparenten Verfahren entschieden wird. Korruption soll so vorgebeugt werden. Zu Beginn der Legislatur setze die SPD durch, dass das Vergabegesetz mit bürokratischen Zusatzregeln belastet wurde, die die Kommunen Geld kosten und Vergabeverfahren weiter verkompliziert. Die FDP lehnt das ab. Gesetze mit sachfremden Regelungen zu überfrachten, führt zu Bürokratie, Intransparenz und zu Unzufriedenheit bei Bürgern und Unternehmen.

Wassercent

Die FDP hatte die Erhebung der Abgabe, die vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche belastet, über Jahre verhindert und aufgezeigt, wie entsprechende Einsparungen im Haushalt des Landes möglich sind. Kaum fehlte die FDP im Landtag, beschlossen CDU/SPD diese verwaltungsintensive Abgabe, um im Landeshaushalt ein Loch von etwa 11 Millionen Euro zu stopfen.

Blindengeld

CDU und SPD beabsichtigen, das Landesblinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt um etwa 35 % des Nachteilsausgleiches zu kürzen. Statt der jetzt gezahlten 350 Euro sollen noch 266 Euro monatlich gezahlt werden, womit Sachsen-Anhalt dann den niedrigsten Beitrag zahlen würde. 2004, als Sachsen-Anhalt die niedrigsten Steuereinnahmen seit 1995 hatte und Millionen neue Schulden aufnehmen musste, hatten CDU/FDP das Blindengeld auf 350 Euro gesenkt, womit der Satz vor den übrigen neuen Bundesländern und Niedersachsen lag. Damals kritisierte Jens Bullerjahn die Absenkung heftig. Heute als Finanzminister hat er kein Problem damit, trotz hoher Steuereinnahmen, selbst zum Rotstift zu greifen.

Jugendpauschale

CDU/SPD planen massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Die Jugendpauschale soll 2014 um gut 15%, das Fachkräfteprogramm um 1/3 gekürzt werden, ab 2015 sollen beide Förderprogramme ganz entfallen. Diese Kürzung bedeutet drastische Einschnitte für die Jugendarbeit in den Landkreisen und Kommunen. Viele Landkreise und Städte haben sich aufgrund finanzieller Engpässe ganz auf die Finanzierung der Jugendarbeit über Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm zurückgezogen und setzen keine oder kaum noch eigene Gelder ein. Viele Angebote werden dadurch ganz wegfallen.

Eingliederungshilfe

Ambitioniert und unsozial sind auch die Pläne von CDU und SPD die Ausgaben der Eingliederungshilfe zu reduzieren – und zwar drastisch. Fraglich ist hier, inwieweit dies in einem Politikbereich gelingen kann, der stark durch Gerichtsurteile normiert wird und sich zudem der Landesgesetzgebung entzieht. Problematisch wird es, wenn die entsprechenden Millionen an anderer Stelle im Sozialhaushalt gespart werden müssen. Dies würde das Ende jeder freiwilligen Leistung bedeuten.

Vetternwirtschaft

Daran, dass die SPD staatliche Stellen gerne zur Versorgung von Parteifreunden nutzt, hat man sich in Sachsen-Anhalt schon gewöhnt. In dieser Legislatur hat die Versorgung aber für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Ausmaße angenommen. Von der gescheiterten Besetzung des Stasibeauftragten über die Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für politische Bildung, die Gründung einer Landesenergieagentur, offensichtlich zur Versorgung des ehemaligen Abgeordneten Mühlstein, dem Vizeposten im Landesverwaltungsamt, der dafür eigens zu einem politischen Amt gewandelt werden musste, über den Vorwurf der Vorteilsgewährung wie im Falle IBG und Klaas Hübener bis hin zum Untersuchungsausschuss Dessau reicht die lange Liste. Allein bei Ex-Staatssekretär Geue finden sich in der Presse der Versuch, die Kfz-Nutzung im eigenen Interesse neu zu regeln, der Vorwurf Privatfahrten als Dienstfahrten deklariert zu haben und beim Wechsel in das Wahlkampfteam Steinbrück die für ihn günstigste – und das Land teuerste – Beurlaubungsregel gewählt zu haben. Auf der anderen Seite wird mit dem eigenen Personal ruppig umgegangen. So wurden zu Beginn der Legislatur – ohne Regierungswechsel – fünf Staatssekretäre in den Ruhestand geschickt, es folgten Stadelmann, Geue, Wolff und Bröker. – All das passt nicht zur Notwendigkeit, mit den öffentlichen Geldern sparsam umzugehen.

Untersuchungssausschüsse

Derzeit werden aus dem parlamentarischen Raum die Vorwürfe erhoben, im Raum Dessau seien Fördermittel an Zuwendungsempfänger ausgereicht worden und als Gegenleistung habe es Spenden an die CDU in der Region gegeben. Ein anderer Untersuchungsausschuss wird sich u.a. mit der Frage befassen, ob die Aufsicht über die IBG einerseits Insidergeschäfte zugelassen hat und andererseits Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden. Beide Ausschüsse richten sich mehr oder weniger direkt gegen den Ministerpräsidenten, der in der entsprechenden Zeit Wirtschaftsminister war.

Faber: Eine Landesregierung ohne Vision im Demografischen Wandel

Zum heute beginnenden 2. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber von der Regierung endlich klare Fakten zu ihrer Zukunftsvision von Sachsen-Anhalt.

„Es ist ja schön und gut, dass wir wieder über den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt gesprochen haben. Das macht die aktuelle Landesregierung mittlerweile seit sechs Jahren. Was sich verändert sind einzig allein die Jahreszahlen der Symposien, Kongresse und ähnlichen Veranstaltungen. Scheinbar sollen die Kongresse einzig allein der Profilierung der Regierungsparteien sowie untereinander als auch gegeneinander dienen,“ schätzte der 28jährige Doktorand der Politikwissenschaft ein, „anders kann die undurchsichtige Kompetenzzuständigkeit zwischen dem SPD geführten Sozialministerium, das das Thema Demografie besetzen wollte und dem CDU geführten Landesentwicklungsministerium nicht erklärt werden.“ Die SPD versucht sich hier gegen die CDU zu profilieren, fordert ein eigenes Demografieministerium, von dem sie weiß, dass es in dieser Legislatur nicht mehr kommt.

„Andere Parteien, wie die Grünen, haben Sachsen-Anhalt scheinbar seinem demografischen Schicksal bereits überlassen, indem sie wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder mit dem Verweis auf die demografische Entwicklung blockieren und kritisieren.“

Faber schlug vor, realistische Ziele zu formulieren, die den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt weiterbringen würden und auch bis zum Ende der Legislatur leistbar wären, wie beispielsweise schnelle Internetverbindungen, deren Ausbau vernünftig koordiniert werden müsste. „Hier läuft die Regierung ihrem Anspruch um Jahre hinterher! Die Landesregierung scheint selbst bei ihren kurzfristigen Zielen, wenn sie denn welche hat, nicht mehr Herr der Lage zu sein, wie soll sie denn dann den Menschen eine tragfähige langfristige Zukunftsvision bieten können?“, fragt Faber abschließend kritisch.