Faber: Verteidigungsministerin bekommt bei den Invictus Games keinen Rückhalt ihrer Koalition

Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“

Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“

Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“

Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Frank Sitta: Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren:

„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt. Damit treibt Haseloff noch mehr Bürger in die Arme derer, die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen.

Es verwundert nicht, dass angesichts der Lethargie und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen zur Zukunft unseres Landes Politikverdrossenheit um sich greift. Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein. Es wird Zeit, dass die Landesregierung einsieht, dass massenhafte Schulschließungen, das Kaputtsparen der Polizei und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Konsequenzen haben.“

Hintergrund sind eine eine aktuelle Sonntagsfrage des INSA-Instituts sowie Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Große Koalition nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen.