Sitta: Ein Kohleausstieg auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft ist unverantwortlich

Zu den von Ministerpräsident Haseloff geforderten Milliardeninvestitionen für die Abfederung des Kohleausstiegs erklärt FDP Fraktionsvize Frank Sitta:

„Auch mit Milliardenhilfen, wie sie Herr Haseloff fordert, kann man einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Braunkohleregionen nicht erzwingen. Dafür braucht man Rahmenbedingungen, die es Unternehmen leichter machen und die eine Gründerkultur fördern. Dafür ist nicht zuletzt die Landesregierung verantwortlich. Passiert ist da in den letzten Jahren wenig. Im Gegenteil: Bürokratie und staatliche Auflagen haben eher noch zugenommen.

In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir als FDP für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die klimanationalistischen Ziele Deutschlands im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands zu erreichen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ betont der Landesvorsitzende der FDP Sitta abschließend.

Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“

Sitta: Mehr Engagement für den Mittelstand nötig

Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern.

„Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine Gründerkultur in unserem Land entwickeln wollen, muss man schon damit beginnen, welches Unternehmerbild in unseren Schulen vermittelt wird.

Wir brauchen aber vor allem eine Landesregierung, die sich ernsthaft darum bemüht, es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt leichter zu machen. Leider ist es bei Schwarz-Rot-Grün etwa beim Thema Entlastung von Bürokratie bisher nur bei Ankündigungen geblieben.

Der Mittelstandatlas zeigt zudem sehr deutlich, wo es für sachsen-anhaltische KMUs noch große Potenziale gibt. Der Anteil des Auslandsgeschäfts ist deutlich geringer als in anderen Ländern. Hier ist es der Landesregierung bisher nicht gut genug gelungen, die Unternehmer dabei zu unterstützen, sich Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen.“

Grundsätzlich richtige Richtung

Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen, so Sitta. Aber noch wichtiger als mehr Geld, sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse.

„Start Ups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann“, so Sitta wörtlich. Weiterhin setzen die Freien Demokraten sich dafür ein, dass Start Ups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht in einer Vielzahl von Vorschriften ersticken. Darüber hinaus könne man sich eine Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre vorstellen.

Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein positives Unternehmerbild, sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch bei den Behörden. Die Verwaltungen sollen es gerade den jungen Unternehmen möglichst leicht machen und ihnen nicht mit Verdächtigungen begegnen. „Aktuell empfinden Unternehmer die Verwaltung in unserem Land nur selten als Unterstützer, das muss sich ändern“, so Sitta abschließend.

Frank Sitta: „FDP Sachsen-Anhalt begrüßt Vorstoß von Wirtschaftsminister Willingmann“

Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt das Bekenntnis von Armin Willingmann zur Förderung von kleinen Unternehmen.

Frank Sitta hierzu: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen.“ Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Vorstoß des Wirtschaftsministers.

Die FDP Sachsen-Anhalt selbst sieht im Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft des Landes eine geeignete Lösung für Startup-Unternehmen eine Risikofinanzierung zu realisieren. Frank Sitta weiter: „In einer Entwicklungsstrategie für kleine Unternehmen darf es aber nicht vor allem nur um eine rein finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen gehen, sondern wir brauchen hierfür die richtigen Rahmenbedingungen, um das Entstehen einer echten Gründerkultur im Land zu unterstützen.“

Hierzu gehört, dass Verwaltungshürden gesenkt werden. Gründer brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Ein eigenes Unternehmen soll in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Die Freien Demokraten fordern daher das Land auf, Umsetzungsstrategien zur Entbürokratisierung zu prüfen.

Aber auch ressortübergreifend ist noch einiges zu tun. So nennt Sitta u.a. die folgenden Punkte: „Die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum müssen in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflicht für Existenzgründer oder die Anerkennung von Urlaubssemestern zu Unternehmensgründungen von Studierenden sind weitere Beispiele.

Final bewerten wird man die angekündigten Maßnahmen erst können, wenn feststeht, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden sein wird.“

Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur wirtschaftlich erfolgreich sein können, wenn wir diese Rahmenbedingungen schaffen und innovativen Ideen den Raum zur Entwicklung geben.

Startupmonitor 2015: Sachsen-Anhalt bleibt bei Gründungen Entwicklungsland

FrankSitta_2015_HomepageStudie des Startup-Verbandes sieht großen Nachholbedarf für Sachsen-Anhalt / Sitta: Brauchen Gründeroffensive

(Magdeburg / Halle / Berlin). Der heute veröffentliche Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups zeigt große Defizite und dringenden Nachholbedarf bei Unternehmensneugründungen für Sachsen-Anhalt auf. Nach der deutschlandweit größten Studie in diesem Bereich haben lediglich 0,2% der neuen und innovativen Startups ihren Hauptsitz in Sachsen-Anhalt. Bestimmte Erhebungen  der Studie konnten im Hinblick auf das Bundesland wegen der zu geringen Fallzahlen überhaupt nicht vorgenommen werden.

Zum Ergebnis der Untersuchung erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten:

„Das ist ein fatales Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Es zeigt nicht nur, dass unser Land im Bereich von Startups und Unternehmensneugründungen nach wie vor Entwicklungsland ist, sondern auch, dass die Landesregierung eine wichtige Zukunftsperspektive verschläft. Denn die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen.“

Sitta forderte gleichzeitig eine Gründeroffensive für Sachsen-Anhalt:

„Die Politik muss endlich anfangen, passendere Rahmenbedingungen für Gründer und Investoren zu schaffen und ihre Anliegen ernster zu nehmen. Dazu gehört beispielsweise Entbürokratisierung, effektive und simple Gründungsförderung, Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung, besseren Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Unternehmertum. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung unter jungen Gründern bei weit über 90 Prozent liegt.“

Zum kompletten Startup-Monitor geht es hier: http://deutscherstartupmonitor.de/fileadmin/dsm/dsm-15/studie_dsm_2015.pdf

Startup-Dialog mit Christian Lindner am 24.08.2015 in Halle (Saale)

#GermanMutFDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt nach Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt geht besser! / Unternehmer aus dem In-und Ausland diskutieren Gründerkultur

Halle (Saale) / Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt am 24. August 2015 unter dem Motto „Sachsen-Anhalt geht besser“ zum Startup-Dialog in das Technische Halloren- und Salinemuseum Halle (Saale).
Los geht es ab 17 Uhr mit einem lockeren Get-Together bei elektronischer Musik, Getränken und Snacks im Innenhof des Salinemuseums. 18:20 Uhr beginnt der Startup-Dialog mit einem Impulsvortrag von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und Vorsitzenden der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Im Anschluss diskutieren neben Christian Lindner

Ali Mahlodji, Chief Visionary und Chief Storyteller bei whatchado in Wien,

Dr. Rolf Kluge, Geschäftsführer der APPSfactory in Leipzig,

Jörg Schnurre, Gründer von pinkwhy in Dessau und

Mathias Dögel, Geschäftsführer der Dögel GmbH in Kabelsketal.

Zentrale Fragen werden sein:

Wie wird Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer? Wie werden wir attraktiv für junge, kreative und gut ausgebildete Menschen? Wie schaffen wir einen Mentalitätswandel hin zu mehr Mut, Optimismus und Risikobereitschaft? Warum ist es cooler, sein Glück in Berlin oder Hamburg zu versuchen – und nicht in Halle, Magdeburg oder Dessau?

Durch den Abend moderiert Frank Sitta, der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Nach dem Startup-Dialog besteht die Möglichkeit, am Sommerfest der Freien Demokraten Halle (Saale) teilzunehmen.

Zur besseren Organisation bitten wir um Anmeldung unter www.startupdialog.de. Dort können darüber hinaus weitere Informationen zur Veranstaltung und den Teilnehmern eingesehen werden. Die Webseite des Veranstalters ist www.fdp-fraktionen.de.

Der Startup-Dialog findet bei schlechtem Wetter indoor und regensicher statt.