FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

Zu wenig Neueinstellungen in der Landespolizei

Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl ergänzt:

„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“

AfD-Antrag zur Einführung eines Melde- und Erfassungssystems nur Nebelkerze

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
 
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
 
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“

Kosmehl: SPD-Sofortpaket für die Polizei ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

kosmehlZu dem heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:

„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.

Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren. Wer glaubt, man könne in 12 Wochen quasi im Vorbeigehen die notwendigen rechtlichen wie technischen Anforderungen, etwa beim Schusswaffengebrauch, erlernen, der hat die Komplexität des Polizeiberufs nicht einmal im Ansatz verstanden.“

Freie Demokraten: Personalentwicklungskonzept der Landesregierung gescheitert – Situation im Jugendarrest dringend verbessern

FrankSitta_Pressebild_300_15Angesichts der aktuellen Situation im Jugendarrest fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Am Beispiel Jugendarrest zeige sich erneut, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gescheitert sei, sagte der FDP Landesvorsitzende Frank Sitta. „Die Landesregierung von CDU und SPD betreibt nur Personalabbau aber keine Personalentwicklung. Aus Sicht der FDP muss ein Personalentwicklungskonzept von den zu erledigenden Aufgaben abgeleitet werden, statt nur pauschal hier und da Stellen einzusparen“, ergänzte Sitta.

Der Innenpolitische Sprecher der FDP Guido Kosmehl ergänzt: „Die Freien Demokraten halten den Jugendarrest, auch in Form des Warnschussarrestes weiterhin für sinnvoll und notwendig. Nur wenn die Strafe auf dem Fuße folgt und zeitnah vollstreckt werden kann, kann ein auch Umdenken beim den jugendlichen Straftätern erreicht werden. Hierfür muss die Landesregierung aber eine ausreichende Anzahl an Jugendarrestplätzen bereitstellen. Zugleich benötigt der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt eine angemessene Anzahl von Bediensteten, um die dauerhafte Überlastung der eingesetzten Bediensteten zu vermeiden und den Vollzug der verhängten Strafen bzw. des Arrestes zu gewährleisten, so Kosmehl weiter.

Der mit dem Segen der Justizministerin seit Jahren fortschreitende Personalabbau bei den Strafvollzugsbediensteten wird mehr und mehr eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat, hierfür trägt die Landesregierung und die zuständige Justizministerin Prof. Angela Kolb die politische Verantwortung. Auch die angekündigte zeitweise Abordnung von Personal ist nur eine kurzfristige Entlastung. Es braucht aber eine dauerhafte Lösung, dazu ist ein Kurswechsel in der Personalpolitik notwendig, so Sitta abschließend.

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Guido Kosmehl: Verfassungsgerichtsurteil bedeutet weitere Niederlage für Innenminister Stahlknecht

kosmehl2011Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.

Der Innenminister, aber auch die Abgeordneten von CDU und SPD sind mit ihrem Gesetz klar über das Ziel hinaus geschossen. Einmal mehr muss ein Gericht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dem Staat die Grenzen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte aufzeigen. Der Innenminister hat die Pflicht die Rechte der Bürger zu schützen und nicht nur die Befugnisse der Polizei zu erweitern.

Mit dem heutigen Urteil sollte der CDU/SPD Koalition endlich klar sein, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, weil Sicherheit nicht durch immer neue Befugnisse und Einschränkungen der Bürgerrechte entsteht. Aus Sicht der FDP kann Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Polizei, neben verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen, eine angemessene Personalstärke hat, um auch durch Präsenz in der Fläche die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Leider hat Innenminister Stahlknecht auch in dieser Frage bisher versagt“, so Kosmehl abschließend.

Kontakt
Guido Kosmehl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt
www.fdp-lsa.de