Hüskens: Rassismus und Diskriminierungen muss von Beginn an begegnet werden

„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.

Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.

Halle für Genscher

Mit einer würdevollen audiovisuellen Erinnerungsaktion am 22. Februar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle, möchten die Freien Demokraten dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für Halle und deren Einwohner verdeutlichen. Mehrere Persönlichkeiten der Stadt äußern sich über die Person und das Schaffen des Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher.

Hintergrund der Aktion ist die hitzige Debatte im Halleschen Stadtrat, bezüglich der Ehrung Genschers in seiner Geburtsstadt Halle. Die Umbenennung des Herder-Gymnasiums stößt dabei auf den größten Widerstand. Vom halleschen Kulturausschuss abgelehnt, dafür positiv im Bildungs- und Hauptausschuss der Stadt beschieden, wird ein hoffentlich positives Votum in der Stadtratssitzung am 22. Februar beschlossen.

„Ich habe für Gegenargumente generell Verständnis und finde es auch wichtig, dass Dinge kritisch hinterfragt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle. „Dennoch würdigen wir mit Genscher einen Politiker von Weltformat. Er war einer der Väter der Deutschen Einheit und außerdem stolzer Botschafter seiner Heimatstadt. Manche Diskussion ist daher öffentlich einfach mehr als unangebracht.“, so Sitta weiter.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden.

Flughafen Leipzig-Halle soll Hans-Dietrich-Genscher-Airport werden

Genscher-19-09-2013

Hans-Dietrich Genscher © Gge / CC BY-SA 3.0

Sitta: Lebenswerk Genschers gebührend ehren / Flughafen ist Symbol der Weltoffenheit

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Grund für die Forderung sind die Verdienste des am vergangenen Freitag verstorbenen Staatsmannes um die Deutsche Einheit und die Region Mitteldeutschland.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Wir haben Hans-Dietrich Genscher unendlich viel zu verdanken. Seine Verdienste als maßgeblicher Architekt eines vereinigten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa waren auch und gerade Voraussetzung dafür, dass unsere Region zu dem werden konnte, was sie heute ist.

Genscher ist seiner Geburtsstadt Halle an der Saale und auch seiner Studienstadt Leipzig sein Leben lang treu geblieben. Das Unrecht der deutschen Teilung hat er niemals akzeptiert. Deshalb ist er als Bundesaußenminister wie kein anderer für Frieden und Völkerverständigung um die Welt gereist. Es ist deshalb nur folgerichtig, einen Flughafen – ein Symbol der Weltoffenheit, der Reisefreiheit und des Handels – nach diesem großen Staatsmann zu benennen.“

Die Freien Demokraten werden zu diesem Zweck in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Eigentümern des Flughafens und den politisch Verantwortlichen suchen. 

FDP Halle wählt neuen Kreisvorstand

FDP Halle VorstandDie Freien Demokraten der Stadt Halle haben am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der 38-jährige Rechtsanwalt Peter Kehl. Zu seinen Stellvertretern wurden die Studentin Yana Mark und der Unternehmer Frank Sitta gewählt.

Neuer Kreisschatzmeister wurde Thomas Hoffmann. Ferner wählten die Mitglieder Katja Raab, Olaf Schöder, Uwe Detloff, Klaus Hänsel, Martin Hoffmann und Beate Fleischer, sowie Philipp Edlich als Vertreter der Jungen Liberalen zu den Beisitzern des neuen Vorstandes.

Zu den bevorstehenden Aufgaben gehören die strukturelle Sicherung des Kreisverbandes, aber auch eine intensivere inhaltliche Arbeit in der Kommunal- und Landespolitik, so Kehl.

Kontakt

FDP Kreisverband Halle (Saale)
vertr. d. d. Vorstand
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06108 Halle (Saale)

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FDP Halle: Liberale kritisieren geplantes MDV-Zwangsticket scharf

ÖPNV-Umlage kommt neuer GEZ gleich / JuLis: „Ungerecht und unsozial“ / FDP fordert Bürgerentscheid

Halle/Saale. Mit scharfer Kritik haben die Liberalen der Händelstadt auf Vorschläge seitens des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) reagiert, zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV ein für alle verpflichtendes „Bürgerticket“ einführen zu wollen. Entsprechende Forderungen hatte der Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, um eine bis zum Jahr 2025 klaffende Finanzierungslücke bei Betriebskosten und Investitionen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro zu schließen. Die FDP und ihre Jugendorganisation sehen darin nichts anderes als ein Zwangsticket für alle, das es abzulehnen gilt.

Der JuLis-Vorsitzende Sören KOHSE erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“

Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja RAAB: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“

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FDP Halle
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FDP Halle beschließt Kommunalwahlprogramm

Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.

Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.

Am vergangenen Samstag, haben sich die halleschen Freidemokraten zu ihrem 28. Kreisparteitag getroffen. Die FDP Mitglieder diskutierten in dem knapp dreistündigen Parteitag vor allem über ihr Programm zur Stadtratswahl am 25.05.2014.

Als thematische Hauptpunkte wurden die Abschaffung des Losverfahrens für Plätze an den Gymnasien beschlossen und die forcierte Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefordert. Im Bereich Bildung äußerten die Freien Demokraten energische Kritik an dem “unüberlegten” Sparkurs der SPD/CDU Landesregierung. Kultur sei nicht nur das Salz in der Suppe, sondern auch die Seele einer Gesellschaft, kritisierte Olaf SCHÖDER, Solist an der halleschen Oper die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung. Dem schloss sich auch Cornelia PIEPER, Landesvorsitzende der FDP, in ihrem Grußwort an. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung Kultur und Bildung kaputt spiele durch einen Sparkurs, der nicht gerechtfertigt sei, so Pieper. Schöder und Pieper waren Hauptinitiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt.

“Wir sind innerparteilich gut aufgestellt und konnten deshalb am Parteitag kompetent diskutieren”, sagte Peter KEHL, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Hintergrund war die Einbringung der verschiedenen Bereiche des Wahlprogramms durch jeweils unterschiedliche Parteimitglieder. Auch Stadträtin Beate FLEISCHER, Spitzenkandidatin im Wahlbereich 3 zeigte sich zufrieden. „Dies war wieder ein sehr ergebnisorientierter Parteitag, der aufzeigt, dass die FDP Ideen hat und inhaltlich breit aufgestellt ist.“ Kreisschatzmeister Martin HOFFMANN, Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 sagte zudem: „Wir haben es geschafft, einen pointierten Programmentwurf zu beschließen der Probleme prägnant aufgreift und gleichzeitig hole Phrasen und inhaltslose Füllsätze bewusst ausklammert.“

Weitere wichtige Themen waren zum einen aber auch ein Verkehrskonzept für Halle, dass nicht einfach den Abriss der Hochstraße fordert ohne entsprechende Lösungen parat zu haben, wie einen dritten Saaleübergang, zum anderen die vertiefte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, auch um die Kultur finanziell zu stärken.

Kandidaten und Wahlprogramm finden Sie unter
http://www.fdp-halle.de/kommunalwahl

FDP Halle nominiert Kandidaten zur Kommunalwahl

Der FDP Kreisverband Halle hat auf seinem heutigen Kreisparteitag die Kandidaten der Freien Demokraten zur Stadtratswahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 nominiert.

Andreas Hajek, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Beate Fleischer, Peter Kehl und Martin Hoffmann führen die FDP als Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlbereich in den Kommunalwahlkampf.

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Quelle: FDP Halle

Nach 67 Jahren werden endlich die Retter Halles geehrt

Ein Beispiel für eine gelungene liberale Initiative aus Halle.

Obwohl alle alten Hallenser wussten, dass Felix Graf von Luckner einen wesentlichen Anteil an der Rettung unserer Stadt hatte, wurde dieser Fakt zu DDR-Zeiten totgeschwiegen. Verständlich war ein solches Vorgehen in einer Doktrin, die Adlige per se als Reaktionäre ansah und nur die Sowjetarmee als Befreier feierte. Nach der deutschen Einheit stand zu erwarten, dass ein objektiverer Umgang mit der Geschichte Eingang hält und so befassten sich einzelne Hallenser mit der Aufarbeitung der Vorgänge in den Tagen um den 19. April 1945. Wie vermutet, hatten mehrere mutige Männer an der Rettung Halles Anteil und nach und nach erschien der eine oder andere Name im Straßenbild. Das neue Viertel am Klinikum Dölau gab Gelegenheit, Theodor Lieser, Walter Hülse und Nikolaus Weins zu ehren. Zwar waren diese Herren auch keine Kommunisten sondern Bürgerliche, aber zu einem kleinen Zugeständnis war der Stadtrat 1991 offensichtlich bereit. Aufstände im Stadtrat sind dagegen regelmäßig zu erleben, wenn die FDP – Fraktion einen Antrag stellt, Graf Luckner in irgendeiner Art zu ehren.

Seit 1996 geschieht dies etwa alle 3 Jahre und insbesondere die Sozialdemokraten finden gar nicht genug Schmutz, um ihn über den Grafen auszuschütten. Da wird regelmäßig eine große Nähe zu den Nazis behauptet, die nicht bewiesen wird und ganz schlimm kommt es, wenn Akten des Reichssicherheitshauptamtes als Beweis einer pädophilen Neigung zitiert werden. Hier zählt keine Unschuldsvermutung, da wird ihm eine Tochter angedichtet und dass die Akten von einer der schlimmsten Verbrecherorganisationen stammen, stört auch keinen der ansonsten kämpferischen Antifaschisten. Ein Mann mit höchsten Ehrungen in Amerika und Träger des Bundesverdienstordens soll nach dem Willen der linken Politiker in der Stadt, die ihm am meisten verdankt, aus dem öffentlichen Gedenken getilgt werden.

Der jüngste Anlauf der FDP-Fraktion zu einer Ehrung datiert aus dem Jahr 2009, damals initiiert von Dr. Hans-Dieter Wöllenweber und fand im Kulturausschuss eine Mehrheit. Es sollte eine Tafel am Marktplatz angebracht werden, die namentlich Huhold, Hülse, Lieser, Luckner und Weins ehrt.

Der Stadtrat beschloss allerdings nach Jahren der Beratung durch einen Änderungsantrag der SPD eine Tafel, die allgemein jene ehren soll, die die Stadt gerettet haben, ohne Namen zu nennen. An dieser Stelle hatten wir von der Ignoranz der linken Mehrheiten genug und haben uns als Fraktion an die Bevölkerung unserer Stadt gewandt, um in Privatinitiative eine Gedenktafel anzubringen.

Viele Bürger unserer Stadt reagierten begeistert auf dieses Vorhaben und einige haben sich finanziell beteiligt. Schließlich gelang es uns, eine würdige Tafel zu finanzieren, deren Anfertigung wir bei Matyus & Meinecke Steinmetze in Auftrag gaben. Große Unterstützung erhielten wir von der Familie Wöhrl und der Tetris Gmbh & Co KG als Eigentümer des Hauses Marktplatz 3-7, auch als Wöhrl-Kaufhaus bekannt, die uns die Anbringung an ihrem Haus gestatteten.

Nachdem sich abzeichnete, dass wir erfolgreich sein werden, wurde kurzfristig die vom Stadtrat beschlossene Tafel am Roten Turm angebracht, was zu hämischen Kommentaren in einigen Medien führte.

Am 19.April dieses Jahres war es soweit. Anlässlich der 67. Wiederkehr des Tages, an dem die Kampfhandlungen des II. Weltkrieges für Halle endeten, bot sich ein würdiger Rahmen zur Anbringung der Gedenktafel. Die Luckner-Gesellschaft organisiert inzwischen seit drei Jahren ein Glockenläuten zur Stunde des Waffenstillstands und so fand auch 2012 um 10:55 Uhr ein derartiges Ereignis statt. Verbunden war das Läuten mit einem anschließenden Gedenkgottesdienst auf dem Marktplatz gehalten von Superintendent Hans-Jürgen Kant. Nachdem bereits die regionalen und überregionalen Medien u.a. das mdr Fernsehen und der Spiegel über die Aktion berichtet hatten, fanden sich in diesem Jahr etwa 500 Teilnehmer auf dem Markt ein. Im Anschluss an die Andacht ging die Gedenkgemeinde von der Marktkirche zum Wöhrl-Kaufhaus, um die Tafel zu enthüllen.

Hier hielt zunächst Herr Matthias Maurer als Vorsitzender der Luckner-Gesellschaft eine Rede, die vor allem die Leistungen Graf Luckners in den letzten Kriegstagen würdigte. Anschließend war es an mir, die auf der Tafel genannten Personen zu würdigen. Theodor Lieser hatte als Universitätsprofessor die Bürger der Stadt aufgerufen, mit weißen Fahnen die Übergabe der Stadt zu dokumentieren, Nikolaus Weins unterstützte als Chef des Roten Kreuzes die Aktivitäten von Graf Luckner und Karl Huhold begleitete und assistierte als ehemaliger Major Luckner bei seinen Verhandlungen. Walter Hülse als Chefarzt des Elisabeth-Krankenhauses war maßgeblich an den Entscheidungen zur Übergabe der Stadt beteiligt. Er war es im Übrigen, der später als behandelnder Internist in langen Gesprächen den damals 20 jährigen Hans-Dietrich Genscher zu einem glühenden Liberalen formte. Theodor Lieser wurde von den Amerikanern als Bürgermeister von Halle eingesetzt, bevor ihn die Russen durch einen nicht-bürgerlichen ersetzten.

Als ich in meiner Rede unsere alte Forderung nach der Benennung einer Straße nach Graf Luckner erneuerte, brandete Beifall auf, der uns für weitere Aktivitäten bestärken soll.

Nach der Enthüllung der Tafel legten einige alte Hallenser an ihrem Fuße Blumen nieder und dankten der FDP, dass wir endlich diese Helden unserer Stadt ansprechend ehren.

Geht man heute über den Markt, sieht man immer Menschen vor der Tafel stehen und den Text lesen. Wir hallesche Liberalen haben nicht gewartet, bis andere etwas tun, sondern selbst gehandelt und damit ein kleinen Stein gegen die Geschichtsverfälschung in Halle, für die Freiheit der Wahrheit geliefert.