PIEPER: Kein einziges Unternehmen darf in Insolvenz gehen!

BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:

Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!

Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.

In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.

Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!

Ackermann: Koalitionsfraktionen beschließen sofort wirksames Krankenhaushilfspaket im Umfang von 1,1 Mrd. Euro

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU haben am heutigen Freitag kurzfristig wirksame Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Krankenhäuser beschlossen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Mittel werden in den kommenden 18 Monaten zusätzlich gezahlt. Zu den Maßnahmen erklärt der Wanzleber Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens Ackermann:

Jedes somatische Krankenhaus erhält ab 1. August 2013 einen Versorgungszuschlag. Damit wird in den Jahren 2013 und 2014 die sogenannte doppelte Degression bundesweit neutralisiert. Der Zuschlag wird als prozentualer Aufschlag auf die DRG-Fallpauschalen (DRG: diagnosebezogene Fallgruppen) gezahlt.

Außerdem werden die Tariferhöhungen des laufenden Jahres, die oberhalb des sogenannten Veränderungswertes liegen und die vielen Häusern zu schaffen machen, dauerhaft anteilig refinanziert. Das geschieht im Jahr 2013 durch eine Erhöhung des Versorgungszuschlags.

Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der erforderlichen zügigen Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal wird ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit fördert die christlich-liberale Regierung die Neueinstellung von Personal, und vorhandene Teilzeitstellen können aufgestockt werden. Außerdem werden externe Beratungsleistungen durch Hygienefachärzte sowie die Fort- und Weiterbildung zu qualifiziertem Hygienepersonal gefördert.

Die Koalitionsfraktionen vereinfachen zusätzlich die Abrechnungsprüfung von Krankenhausleistungen. So wird Bürokratie abgebaut. Das spart Zeit und Geld. Hinzu kommt, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser in stärkerem Umfang als bisher bei den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen berücksichtigt werden können. So wird den Vertragsparteien auf Bundesebene – zunächst befristet auf die Jahre 2014 und 2015 – der Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert eröffnet. Sofern der Orientierungswert die Grundlohnrate unterschreitet, gilt zudem zukünftig die dann höhere Grundlohnrate. Die kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser haben für die Jahre 2013 und 2014 einen Umfang von ca. 1,1 Mrd. Euro.

Staatshilfen für Schlecker sind absurd

Veit WOLPERT, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt erneuert seine Kritik an der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Transfergesellschaft für Schlecker.

„Staatshilfen für ein Unternehmen, das sich selbst durch Managementfehler in den Abgrund gestürzt hat, sind absurd. Ich kann verstehen, dass den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geholfen werden soll. Dies wäre aber durch eine Sondergruppe bei den Arbeitsagenturen unseres Landes effektiver und vor allem schneller zu leisten.“

Es sollte jedem klar sein, dass man damit wahrscheinlich nur einen neuen Fall Holzmann schafft und das unvermeidliche Ende etwas hinauszögert. Die Staatshilfe wird auch nicht dadurch besser, dass sie von 16 Bundesländern geleistet wird, sondern bleibt immer noch falsch. Stattdessen sollte die Suche nach privaten Investoren auch für die Auffanggesellschaft mit entsprechender Rahmensetzung und Unterstützung, zum Beispiel bei der Qualifizierung der Mitarbeiter, forciert werden.“

„Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, nicht Geld in Unternehmen zu versenken, das sich im Wettbewerb nicht durchsetzen konnte. Eine Transfergesellschaft halten wir für ordnungspolitisch falsch. Wir kümmern uns lieber um Weiterqualifizierung und Chancen für die Beschäftigten durch neue Jobs als um die temporäre Rettung des Missmanagements an der Spitze“

WOLPERT erklärt abschließend, „die Versorgung im ländlichen Raum ist gesichert. Die Sorge um die Taschentuchversorgung von CDU und SPD ist unbegründet.“