Faber: Freie Forschung sichern

faber14Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:

„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“

Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:

„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“

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Wolpert: Zaudern, Zetern, Zanken, Zielvereinbarung

Veit Wolpert„Die Landesregierung, die mit so viel Verve in die Verhandlungen mit den Hochschulen gestartet war, hat keinen Grund, das Ergebnis zu feiern, die Opposition im Landtag hat es sträflich versäumt, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei hätte das Ergebnis des Zauderns, Zeterns und Zankens innerhalb der Landesregierung, das nebenbei der zweifachen Wissenschaftsministerin des Jahres, Frau Prof. Dr. Wolff, auf unwürdige Art und Weise den Job gekostet hat, gerade heute eine aktuelle Debatte verdient gehabt.“, so Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.

Die Bilanz des Tages: Die Opposition schläft den Schlaf der Gerechten. Die Landesregierung ist froh darüber. Die vom Finanzminister vorgegebenen, inhaltlich nicht untersetzten, dafür umso ambitionierteren Sparziele habe sie nicht erreicht und auch in der öffentlichen Debatte und in den Verhandlungen mit den Hochschulen habe sie wenig Gestaltungswillen erkennen lassen, so Wolpert.

Von seriöser Profilierung, Perspektive und Personalplanung für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt sei keine Spur. Hier ein Bekenntnis im Landtag zu den Studierendenzahlen, dort der durch Budgetkürzungen bis 2019 ausgeübte indirekte Zwang, durch den Verzicht auf Neuberufungen und Schließung von Instituten die Zahl der Studienplätze zusammenzustreichen.

„Das passt alles nicht zusammen. Mag sein, dass sich der ‘Bernburger Frieden‘ im Nachhinein als ‘Hornberger Schießen‘ erweist, wenn eine neue Landesregierung sagt: Alles neu macht der Mai (2016).“

Dabei seien die Voraussetzungen zu Beginn der Verhandlungen gut gewesen:
Der Wissenschaftsrat hatte Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems vorgelegt. Doch diese entfalteten wenig Wirksamkeit: Über allem schwebte von Beginn an das Damoklesschwert der Bullerjahnschen Kürzungsvorgaben.
Statt über Qualität sei zu oft über ein System von Aushilfen gesprochen worden, um irgendwie den Kürzungsplänen zu entsprechen. „Hier wachsen die besten Köpfe“, mit diesem Slogan hatte die FDP 2011 ein Wahlplakat gestaltet. Für dieses Wachstum seien die Voraussetzungen jetzt schlechter geworden.

Grundschulen würden geschlossen, weil man nicht genug Lehrer finanzieren könne. Hochschulen würden in ihrer Entwicklung teilweise ausgebremst werden, weil viel Landesgeld für die Kinderbetreuung kompensiert werden müsse – das alles übrigens ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorsehe.

„Die Landesregierung vertraut darauf, dass kaum einer genau hinsieht. Die FDP wird die Gefährdung der Bildungsinfrastruktur zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Andere Parteien sicher auch“, kündigte Wolpert an.

FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes

Zur Studie „engagiert,flexibel-ausgebrannt?“

Arlarmierende Zahlen hat die Studie „engagiert, flexibel-ausgebrannt?“, welche am 28.09.2011 von Vetretern der Hochschule Magdeburg-Stendal vorgestellt wurde, offenbart. Demnach fühlt sich jeder fünfte Sozialarbeiter ausgebrannt. Als Grund werden fehlende ausreichende Beratungs- und Stützungssysteme genannt. Den richtigen Halt findet kaum eine Fachkraft in Ihrer Einrichtung.

Gleichzeitig zeichnet sich unter den sozialpädagogischen Fachkräften eine zunehmende Professionaliserung ab. Aber oft ist ein einziger Sozialpädagoge in einer Einrichtumg für alle Tätigkeitsfelder verantwortlich, bis hin zur Beantragung und Verwaltung von finanziellen Hilfen. Für die eigentliche Arbeit fehlt oft die wichtige Zeit.

Bemängelt wird weiterhin in der Studie und durch den Kinder- und Jugendring e.V., dass die Finanziers, Träger und Vorgesetzte Ihrer fördernden Rolle nicht gerecht werden. Unter diesen Umständen kann nicht mehr garantiert werden, dass engagierte Fachkräfte auf Dauer und im vollen Umfang zur Verfügung stehen werden.

„Doch eine Minderung der Qualität und der Mitarbeiter kann aus meiner Sicht nicht hingenommen werden“, so Norbert Hentschke, Sprecher für Jugend in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe. „Der Kinder- und Jugendring e.V. will die Ergebnisse der Studie und die Situation im beruflichen Alltag der Fachkräfte näher an die Politik herantragen. Diesen Erkenntnissen stellen wir uns und wir werden das Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring e.V. suchen“,verspricht Norbert Hentschke

Chancen durch Bildung – Hochschulen in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt besitzt mit seinen Universitäten, Hochschulen und den an den Hochschulen angesiedelten Forschungseinrichtungen ein beachtliches Potential zur Entwicklung der Innovationsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft. Sie spielen eine Schlüsselrolle für die Landesentwicklung, ihre Förderung erfordert zukünftig größere Anstrengungen. Die FDP setzt dabei auf eine hervorragende Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, auf exzellente Forschung und auf intensive Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Universitäten Kunst- und Fachhochschulen erhalten in allen Bereichen ein hohes Maß an Autonomie und Entscheidungsfreiheit verbunden mit einer Stärkung der Leitungsgremien. Das Humboldtsche Prinzip der Einheit von freier Lehre und freier Forschung ist Grundlage des universitären staatlichen Hochschulangebotes. Die Fachhochschulen verfolgen mit dem Schwerpunkt der Lehre die Verknüpfung mit der angewandten Forschung. Nicht-staatliche Hochschulen entwickeln ihre eigenständigen Profile.

Zwischen Land und Hochschulen werden Zielvereinbarungen über ihr Leistungsspektrum und ihre wesentlichen Entwicklungsziele und Angebotsschwerpunkte für eine Legislaturperiode abgeschlossen.
Neben des umfassenden und stark geförderten staatlichen Hochschulsystems wird in privaten Hochschulen ein ergänzendes Angebot, kein ersetzendes gesehen. Umso vordringlicher ist es, den vorhandenen staatlichen Institutionen einen Wettbewerb um die effizientesten Ergebnisse zu ermöglichen.

Eine Kernaufgabe der Hochschulen ist die exzellente Lehre, hierzu sind geeignete Kontroll-, Steuerungs- und Leistungsanreize zur Umsetzung des Bologna-Prozesses zu setzen. Die Ziele des Bologna-Prozesses, die Förderung von Mobilität, von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Beschäftigungsfähigkeit, sind richtig und wichtig. Die FDP will den Bologna-Prozess weiter vorantreiben und dessen Umsetzung optimieren. Für die Zulassung der Lehrangebote sind durch das Land vorgegebene Normative zu erfüllen. Die Bildungsangebote der Hochschulen werden von unabhängigen Instanzen akkreditiert. Die Universitäten erarbeiten ein Zukunftskonzept für exzellente Lehre  und weisen  Fortschritte bei der Verbesserung von Studium und Lehre nach.

Die Stärkung der Hochschulen im Exzellenzwettbewerb ist eine wichtige Aufgabe der Hochschulpolitik. Die FDP setzt sich dafür ein, dass aussichtsreiche Anträge für Exzellenzinitiative II mit den drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenz-Cluster und Zukunftskonzepte bei ihren Antragstellungen die notwendige Unterstützung durch  das Land erhalten. Im Landeshaushalt ist die notwendige Vorsorge für eine erfolgreiche Teilnahme an der Exzellenzinitiative zu treffen.

Wissenschaftliche Leistungen, die an Hochschulen erarbeitet werden, sind von den Hochschulen zu verwerten. Die Urheber sind entsprechend zivilrechtlich zu beteiligen.  Die Finanzierung erfolgt neben der Subjektförderung im Hochschulbereich durch eine spezielle, wettbewerblich organisierte Forschungsförderung. Dabei werden alle Träger grundsätzlich gleichgestellt. Hochschulsponsoring ist ein Mittel zur Finanzierung von Hochschulen. Ein jährlicher Finanzbericht macht die Finanzierung öffentlich und transparent. Hochschulen verstehen sich als Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sind uneingeschränkt möglich. Der Hochschulbau ist Aufgabe des Trägers der Hochschule.

Die FDP will für die Hochschulen die Möglichkeit der Einnahmeerzielung aus Studienbeiträgen in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester.  Dazu wird eine nachgelagerte Studienbeitragsregelung geschaffen, die sicherstellt, dass jeder, der die Zugangsvoraussetzungen für ein Hochschulstudium erfüllt, unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgreich studieren kann. Dafür stellt der Staat öffentlich-rechtliche Darlehen zu Selbstkostenkonditionen zur Verfügung, die erst nach dem Studienabschluss in Raten zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig wird die FDP weiterhin darauf drängen, dass die Mittel zeitnah, treffsicher und im Interesse sowie unter einflussreicher Mitwirkung der Studierenden zur Verbesserung von Studium und Lehre verwendet werden. Die FDP strebt an, dass die Hälfte der Studienbeitragseinnahmen für zusätzliche Professuren und wissenschaftliches Personal eingesetzt wird. Auf diese Weise könnte die Betreuungsrelation nachhaltig verbessert werden.

Die Hochschulen sind Teil des internationalen Hochschulmarktes. Akademische Weiterbildung ist ein Teil des Angebotskatalogs der Hochschulen. Bei der Verbesserung der Finanzierung der Hochschulen in unserem Land sind im Bereich der Drittmitteleinwerbung und des Sponsoring noch Potenziale vorhanden.

Im Bereich der Forschung setzt die FDP auf Innovation und auf vorhandene Stärken. Zur Erreichung einer hohen Erneuerungsquote bedarf es intensiver Aktivitäten im Bereich der Grundlagenforschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sachsen-Anhalt weist eine gute Ausstattung mit derartigen Einrichtungen auf, die es langfristig zu erhalten und zu verknüpfen gilt. Jegliche Einflussnahme auf Themen und Inhalte ist zu verhindern, entscheidend ist die wissenschaftliche Exzellenz.

Parallel zum Ausbau der staatlichen Forschung sind Initiativen zum Ausbau von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu entwickeln. Langfristig kann die Konkurrenzfähigkeit der  Firmen und Standorte in Sachsen-Anhalt nur über Produktinnovationen gesichert werden.

Die Forschungspolitik wird auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sie einerseits der Grundlagenforschung die gebotenen Freiheitsräume einräumt, andererseits aber auch die Implementierung der so gewonnenen Erkenntnisse in weitere Forschungen und Entwicklungen nicht behindert, sondern fördert.

Die FDP will:

  • Universitäten, Fachhochschulen und den an den Hochschulen angesiedelten Forschungseinrichtungen stärken;
  • der Zielvereinbarung zu einem leistungsorientierten System mit garantierten Finanzierungsrahmen für eine Legislaturperiode weiterentwickeln;
  • den Bologna-Prozess weiter vorantreiben und dessen Umsetzung optimieren;
  • die Universitäten im nationalen und internationalen Exzellenzwettbewerb unterstützen;
  • eine Forschungsförderung nach Maßstäben der wissenschaftlichen Exzellenz;
  • die Verbindung von staatlich geförderter Forschung an den Universitäten mit Programmen der regionalen Wirtschaft vorantreiben.