Hüskens: Gute-Kita darf keine Eintagsfliege werden

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.

„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.

Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.

Hüskens: Förderung der Schulen in Freier Trägerschaft fair und transparent gestalten!

Die Systematik bei der Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft müsse endlich geändert werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und kritisiert zugleich heftig, dass der Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt hat.

„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ so Hüskens. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit und auch die aktuellen Streitereien in der Kenia-Koalition beenden.“

Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vorliegt. Die Regierungsfraktionen haben das Thema allerdings von der Tagesordnung abgesetzt und eine Klärung erneut verschoben.

Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.

Hüskens: Bildungsmonitor zeigt, dass ein Bildungspakt Sachsen-Anhalt erforderlich ist

Während die Qualität des Unterrichtes und die Leistungen vieler Schüler in Sachsen-Anhalt sich bundesweit „sehen lassen“ können, gibt die Personalsituation und die Altersstruktur bei den Lehrkräften einmal mehr Anlass zur Sorge. Ebenso problematisch ist die geringe Fähigkeit unseres Schulsystems, bildungsfernere Familienhintergründe von Schülern auszugleichen.

„Sachsen-Anhalt braucht dringend eine noch intensivere Kooperation zwischen Kita und Schule, um die Übergänge besser zu gestalten. Frühe Sprachstandsfeststellungen, systematische Förderung bei Defiziten und ein höherer Personal- und Sachmitteleinsatz in Kitas, die in sozialen Brennpunkten liegen, müssen endlich umgesetzt werden“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Bildungskonferenzen auf Landkreisebene, bei denen Unternehmer, Verwaltung und Schulen an einem Tisch sitzen und vor allem das Thema des Übergangs von Schule in die Ausbildung besprechen, könnten ein weiterer Baustein zu mehr Qualität sein. Darüber hinaus seien eine Evaluation der Personalgewinnung sowie eine Bedarfsplanung erforderlich, um das Personalproblem im Land schrittweise zu mildern und zu lösen, merkt Hüskens an.

„Nach mehreren frustrierenden Jahren scheint es Zeit zu sein, den gesamten Ausschreibungsprozess zu überdenken von der Werbung für eine Arbeit in Sachsen-Anhalt bis hin zu den einzelnen Bewerbungsschritten. Die Ansprache der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer muss sich ändern. Die Informationen über Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land, auch für die Lebenspartner, müssen einen höheren Stellenwert bei der Personalakquise einnehmen.

Wenn Verwaltung das nicht leisten kann, weil es nicht zu ihren Kernaufgaben gehört, dann muss hier externe Hilfe hinzugezogen werden. Sachsen-Anhalt darf nicht den Anschluss verpassen und muss die zentralen Herausforderungen wie Digitalisierung und optimale Betreuungsrelationen angehen. Hier werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt,“ so Hüskens abschließend.

Tourismusförderung muss professionalisiert werden

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Forderung der CDU nach einer eigenständigen Einrichtung zur Vermarktung des Tourismus begrüßt. „Um die Sichtbarkeit des Landes im Wettbewerb mit anderen deutschen Regionen zu stärken, wäre etwa eine GmbH analog zur Agrarmarketingagentur denkbar, an der die Unternehmen und Verbände Anteile halten.

„Wir brauchen hier professionelle Strukturen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Gleichzeitig müsse der Systemwechsel aber weiter gehen. „Nach Jahren der Investitionen in Gebäude halte ich es zukünftig für wichtiger, inhaltliche Aspekte zu stärken und den Erlebnischarakter der touristischen Angebote zu erhöhen. Sachsen-Anhalt muss sich mit seinen kulturellen Angeboten, seinen Festivals und Veranstaltungen hinter keinem anderen Bundesland verstecken. Es bedarf aber einer besseren gemeinsamen Vermarktung von Sehenswürdigkeiten und Events“, so Hüskens.

Willingmanns Hochschulgesetz nicht mehr als ein Placebo

Als „Placebo“ bezeichnet die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens die Pläne von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Einführung einer sog. Viertelparität bei Entscheidungen der Hochschulsenate.

„Hier wird eine Stärkung der Demokratie nur suggeriert.“ In der Praxis wird es aber aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position der Freiheit von Forschung und Lehre nur Tagesordnungspunkte umfassen können, die diese nicht tangieren. Das bedeutet, dass Sitzungen der akademischen Senate zunächst damit beginnen, zu klären, welche Tagesordnungspunkte paritätisch und welche mit Professorenmehrheit zu beraten sind. Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen. Das schafft vor allem eines: Frust bei allen Beteiligten. 

Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, die Pläne einzustampfen und allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. „Manchmal“, so Hüskens, „haben auch Regelungen, die auf den ersten Blick überholt wirken, ihren Sinn und sollten beibehalten werden.“ 

 

Hüskens: „Wir brauchen eine Umgestaltung der Wälder“

„Die Umgestaltung der Wälder hin zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit ist für die Zukunft zu wichtig, um sie jetzt durch Streitereien zu verzögern,“ kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den jüngsten Konflikt der Kenia-Koalition.

Angesichts des sich anbahnenden Streites schlagen Lydia Hüskens und FDP-Vorstandsmitglied Kathrin Tarricone als Kompromiss vor, Zonen von Schutzgebieten, die bereits jetzt keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen, der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen, auch um von der Natur zu lernen. Dabei ist sicherzustellen, dass von ihnen keine Gefahren für andere Waldflächen ausgehen.

„Auf allen anderen Flächen sollte sich das Ministerium aber endlich davon verabschieden, dass nur Baumarten, die zur sogenannten potenziellen natürlichen Vegetation gehören, mit Förderung angebaut werden oder bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zum Einsatz kommen dürfen. Diese haben sich als nicht immer geeignet für die Witterung der letzten Zeit gezeigt,“ so Hüskens.

Diese Punkte sind Bestandteil eines Programmes, dass die Freien Demokraten aktuell in ihren Gremien und mit Fachleuten diskutieren.

Schnelle Klärung gefordert, damit Entwicklung der Lotto- Gesellschaft nicht zum Glücksspiel wird

„Die Landesregierung ist gefordert, schnellstens, ggf. über die Spielaufsicht zu prüfen, ob die Lotto-Gesellschaft ihre eigenen Compliance-Regelungen und die Vorgaben des Beteiligungshandbuches einhält“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn es zutrifft, dass sowohl Aufsichtsratsvorsitzender als auch Geschäftsführung gemeinsam in Gremien von der Lotto-GmbH geförderten Organisationen sitzen, besteht das Risiko, dass die Aufsicht durch den Aufsichtsrat nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Zumal der Aufsichtsrat abweichend vom Public Corporate Governance Kodex des Landes keinen Prüfungsausschuss für die Begleitung etwa der Wirtschaftsprüfung eingerichtet hat, sondern diese Aufgabe selbst erledigt.

Wenn dies nun durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jahrelangen Terminen öffentlich diskutiert wird, schadet dies nachhaltig dem Vertrauen in die Lotto-GmbH. Schließlich unterliegt dem Staatsmonopol beim Glücksspiel u.a. die Fiktion, dass neben der Suchtprävention natürlich ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts gespielt wird. „Deshalb ist das Land gut beraten, selbst, ggf. über das Innenressort zügig zu prüfen und ggf. rechtliche Schritte zu ergreifen“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Berufsbegleitende Weiterbildungen, um neues Lehrpersonal zu halten

Als völlig richtig bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Pläne der Landesregierung, den Schuldienst auch für Personal mit Uni-Bachelor- und Fachhochschul-Diplom zu öffnen. „In der aktuellen Situation muss das Land zwingend geeignetes Personal finden und binden.

Allerdings sind bereits jetzt berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zu konzipieren und verpflichtend anzubieten, um sicherzustellen, dass diese neuen Lehrer in den kommenden Jahren nicht „durch den Rost“ fallen, wenn der Bedarf aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich sinken sollte“, so Hüskens.

Zudem sollte, bezogen auf die Qualität der Lehrerausbildung, eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen soweit wie möglich vermieden bzw. zeitlich begrenzt werden.

Hüskens: Facebook-Ausstieg schlägt eine Tür zu den Bürgern zu

Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.

Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.

Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Lieber Neuwahlen statt ewiger Streitereien

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.

Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:

„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“