Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.

Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. „Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.“

Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. „Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.

Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,“ sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.

„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.

Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.

Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: „Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“

Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.

Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.

„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“

Innovationstreiber – made in Magdeburg.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt „Forschungscampus“ ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.

„Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe“, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.

Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue „Zuhause“ des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die „Neoscan Solutions GmbH“, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das „Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin“ aufzubauen.

„Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der „künstlichen Intelligenz“ im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal“, so Prof. Rose.

Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. „Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird“, so Sitta abschließend.

Sitta nun Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Frank Sitta wurde von der Bundesregierung in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen berufen. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestags.

„Der Beirat wurde der Bundesnetzagentur zur Seite gestellt, um sie bei Fragen der Regulierung wichtiger Infrastruktur zu beraten. Aufgabe der Agentur ist es, den Wettbewerb in den Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnmärkten zu fördern und die Leistungsfähigkeit der dafür nötigen Infrastrukturen zu sichern. Das sind also Angelegenheiten, die entscheidend sind für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als sachsen-anhaltischer Bundestagsabgeordneter liegen sie mir besonders am Herzen.

Die Fragen, die in nächster Zeit auch im öffentlichen und politischen Fokus stehen dürften, werden wohl den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung betreffen. Als Sachsen-Anhalter merken wir ja leider immer wieder, dass diese Themen von Schwarz-Rot im Bund – aber auch von Schwarz-Rot-Grün im Land – bisher ziemlich vernachlässigt wurde. Bald steht die Vergabe der Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (genannt 5G) an. Der Beirat spielt für das Verfahren eine bedeutende Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass ein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf die Regionen gelegt wird, deren Netzabdeckung derzeit vor allem aus weißen Flecken besteht.“

Einen Überblick über ihre Arbeit gibt die Bundesnetzagentur in ihrer Imagebroschüre, die Sie hier zum Download finden.

SITTA: Brauchen einen Ausbauturbo für Glasfaser

Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken bestehen. Dabei weist Präsident Homann völlig zurecht darauf hin, dass auch dieses Ausbauziel bald unzureichend sein wird. Die Krücke ‚Vectoring‘, mit der sich Union und SPD irgendwie über die Ziellinie 2018 retten wollen, wird eher hinderlich sein. Denn der Anreiz, Glasfaser bis ans Haus zu verlegen, wird dadurch gemindert. Dass der damalige Wirtschaftsminister Gabriel auf Re-Monopolisierung gesetzt hat, war von Beginn an ein Fehler. Stattdessen hätte der Ausbau des Glasfasernetzes mit deutlich mehr Nachdruck erfolgen müssen. Damit Deutschland bei dem Zukunftsthema Digitalisierung nicht immer weiter den Anschluss verliert, fordern wir Freien Demokraten einen Ausbauturbo für Glasfaser. Dafür will die FDP die Anteile des Bundes an Post und Telekom verkaufen und mit den Erlösen den flächendeckenden Ausbau mit 1-Gigabit-Anschlüssen bis 2025 beschleunigen.“

FABER: 2023 ist zu spät für die A14

Die CDU geführte Regierung hat beim Autobahnbau völlig versagt. Wer sich heute vom seit 2011 geltenden EU-Wasserschutzrecht überraschen lässt, hat etwas falsch gemacht. Wer für den Bau des Lückenschlusses vier Jahre einplant, der versteht die Dringlichkeit des Projektes schlichtweg nicht. Wenn Mecklenburg-Vorpommern seine Bauabschnitte Jahre vor uns fertig hat, dann muss die Landesregierung den Fehler bei sich suchen“, zeichnet der Stendaler stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber auf.

Faber weiter: „Die Altmark ist heute das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik. Die Bedeutung für Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind enorm. Herr Webel (CDU) sollte dieses Bauprojekt zur Chefsache machen, statt die Altmärker auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Wir Freien Demokraten werden alles unternehmen, um die Fertigstellung zu beschleunigen.“

FDP: „A14-Blockade der Umweltverbände beenden“ / „Landesregierung trägt Mitschuld“ / Verbandsklagerecht weiterentwickeln“

A14-Blockade der Umweltverbände beendenColbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar.

Wir spüren hier eine Unwucht, es stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führt dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft werden, während andere Aspekte des Gemeinwohls wie z.B. der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben.

Wir werden das Verbandsklagerecht im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts nicht abschaffen können. Aber in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und gehört auf den Prüfstand. Sinnvoll wäre es beispielsweise den Umweltverbänden ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht einzuräumen, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt.

Andernfalls sollte das Land die Zuweisung an die Umweltverbände hinterfragen. Der BUND erhält z. B. jedes Jahr zig tausende EURO zur Unterstützung seiner Arbeit aus der Landeskasse. Es mutet seltsam an, wenn gerade die Verbände, die wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, durch das Land alimentiert werden. Das Land verhindert mit dieser Alimentierung indirekt den Weiterbau der A14 und trägt somit eine Mitschuld“.

Frank Sitta: „Unambitionierte Einsicht der SPD bei der Breitbandversorgung“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

„Auch Frau Budde ist im Jahr 2016 angekommen. Herzlich willkommen! Allerdings müssen die Ziele der Landesregierung deutlich ambitionierter sein. Die flächendeckende Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt mit Hochgeschwindigkeitsleitungen darf nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Auch Frau Budde sollte sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Spätestens im Verlauf der kommenden fünf Jahre muss in Sachsen-Anhalt jedem Haushalt und jedem Unternehmen ein Zugang zu Highspeed-Leitungen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein klarer Nachteil im weltweiten Standortwettbewerb. Darüber hinaus ist schon heute klar, dass 50 Mbit–Leitungen in nur wenigen Jahren nicht mehr als schnelles Internet betrachtet werden. Alle politische Anstrengungen müssen sich auf die Versorgung mit mindestens 100 Mbit-Leitungen konzentrieren.“

Wolpert mahnt den BUND das Verbandsklagerecht nicht zu missbrauchen

Die A14 ist wichtiges Infrastrukturprojekt. Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Günstige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Die A14 wird zu einer wichtigen Transitroute für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse werden.

FDP Landesvorsitzender Veit Wolpert: „Ankündigungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Projekt A14-Nordverlängerung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, lassen nichts Gutes erahnen. Anders als der Naturschutzbund (NABU) hat sich der BUND einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Im Falle der A14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Dieses Vorgehen ist auch dahin gehend ärgerlich, weil die ernsthaften Naturschützer hier in Misskredit gezogen werden.“

„Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen. Leider lässt sich jedoch in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Die FDP fordere bereits seit längerem eine Vereinfachung, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren und die Chancen für die Menschen wieder hinten anstehen müssen“, sagte Wolpert abschließend.