Erhebung des Wassercent ablehnen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv.

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt diese zusätzliche Belastung der Unternehmen im Land ab.

A 14 – Nordverlängerung JETZT

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die dringliche und schnellere Realisierung der Nordverlängerung der BAB 14. Weitere Verzögerungen bei den Plangenehmigungen, die die Fertigstellung der A 14 weiter hinausschieben, können nicht hingenommen werden. Deshalb werden Land und Bund aufgefordert, konstruktiver zusammen zuarbeiten.

Zudem kritisieren die FDP Sachsen-Anhalt das Verhalten des BUND, der aus taktischen Gründen jeden Planabschnitt der Autobahn beklagen will, um die Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens weiter zu verzögern bzw. ganz zu verhindern. In diesem Zusammenhang müssen sich Landesregierung und Landtag mit der Frage beschäftigen, ob es hinnehmbar ist, einen Umweltverband wie den BUND mit öffentlichen Mitteln zu fördern, der dem Land quasi als „Gegenleistung“ einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden zufügt.

„Zukunft im ländlichen Raum – den Wandel selbst gestalten“

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt ist eine ländlich geprägte Region. Jenseits der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist unsere Heimat durchzogen von kleinen und mittleren Städten und Dörfern. In wenigen Teilen Deutschlands sind Regionen so dünn besiedelt wie zwischen Arendsee und Zeitz.

Seit der Wiedervereinigung sieht sich unser Land großen Strukturveränderungen ausgesetzt. Zu den Größten gehört die Bevölkerungsentwicklung. Gerade im ländlichen Raum wurden als Erbe des Sozialismus Anpassungsleistungen der überkommenen Wirtschaftsstruktur notwendig. Die resultierende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivenarmut führten zu Abwanderung und Geburtenrückgang. Auch wenn die Geschwindigkeit dieses Prozesses abgenommen hat, sind die Geburtenraten weiterhin nicht ausreichend, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen. Die anhaltende Abwanderung der Bevölkerung, gerade aus dünn besiedelten Regionen, verschärft diese Entwicklung. Als Ergebnis nimmt die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stetig ab, ihr Altersdurchschnitt steigt. In seinem Ausmaß ist dies beispiellos. Während einige Städte den Schrumpfungsprozess hinter sich haben, steht dem ländlichen Raum bis 2025 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 20 %, örtlich auch über 25 %, bevor.

Dies ist nicht per se negativ. Das Landleben und seine angenehmen Aspekte, wie die Nähe zur Natur, der hohe Erholungswert, das oft persönlichere, weniger anonyme Miteinander der Menschen und das familienfreundliche Umfeld werden durch einen Bevölkerungsrückgang nicht geschmälert. Herausgefordert sind hingegen die öffentlichen Infrastrukturen, sofern sie für eine frühere, eine andere Bürgerschaft konzipiert wurden. Es gilt die Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze, die Strom, Wasser und Abwassernetze, die Bildungs- und Gesundheitsstrukturen, insgesamt den durch und für die Bürgerschaft bereit gestellten öffentlichen Raum so umzugestalten, dass er auch in zehn und in 20 Jahren noch geeignet ist der dann vorhandenen, meist kleineren und älteren Bevölkerung gerecht zu werden.

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass es Aufgabe von Politik ist, diese Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zu gestalten. So unterschiedlich wie die Entwicklung in den Ortschaften ist, so unterschiedlichen müssen auch die Antworten im Einzelfall sein können, um einen Gestaltungsprozess zu ermöglichen, der jeder Gemeinde ihren Weg eröffnet. Aufgabe der Landespolitik ist es dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Flexibilität, Bürgernähe und Subsidiarität, kurz: Liberalisierung!

Wir setzen uns in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Landespolitik den Bürgern, ihren Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit lässt selbst zu entscheiden. Selbst zu entscheiden wie auftretende Herausforderungen lokal am besten gelöst werden können, damit die Menschen vor Ort sich ein Höchstmaß an Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse sind unser Ziel. Und dieses Ziel kann am besten durch eine lokale Vielfalt von Antworten auf die Vielfalt der Herausforderungen erreicht werden. Die Eigenverantwortung der Bürger  vor Ort und ihre tatsächliche Wahrnehmung durch die Bürgerschaft sind der Weg zu einer erfolgreichen Liberalisierung und damit zu lebenswerten Kommunen, die das Rückgrat eines funktionsfähigen Bundeslandes bilden.
Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Beton. Öffentliche Infrastruktur bildet die Grundlage, auf der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft floriert.

Um Kommunen lebenswert zu erhalten gilt es, die Menschen vor Ort zu befähigen ihre Bedürfnisse selbst zu definieren und zu bedienen. Hierzu sind Bildungs- und Gesundheitsangebote genauso notwendig wie Ver- und Entsorgungs-, Kommunikations-, Straßen- und Schienennetze.

Als Liberale wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in ihren eigenen Händen erhalten, für die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten. Wir bekennen uns daher klar zur Subsidiarität, denn Subsidiarität steht für Bürgernähe. Subsidiarität steht für Fachkenntnis vor Ort. Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dafür ist es notwendig, die desaströse Mittelausstattung der Kommunen zu verbessern, nicht nur, aber auch, um schrumpfenden Gemeinden einen Haushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Schulden sind Gift, gerade bei zu erwartender zurückgehender Wirtschaftsleistung.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist.

Staatliche Aufgabe darf jedoch auch kommunal nicht unternehmerische Tätigkeit sein. Diese bildet für die Kommunen nicht nur ein wirtschaftliches Risiko – mit dem Steuergeld der Bürger -, sondern untergräbt in der Finanzdebatte auch deren Position gegenüber dem Land. Die Sonderbehandlung von Unternehmen der Daseinsvorsorge bezüglich Umsatz-, Körperschafts- und Grundsteuer sowie die Ungleichbehandlung beim steuerlichen Verbund von Gewinn- und Verlustbringer müssen beendet werden. Die Kommunen sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, und der Privatwirtschaft ihren Raum zur Entfaltung geben. Zur effizienteren Wahrnehmung dieser Aufgaben ist verstärkt auf die Kooperation von Gemeinden hinzuwirken.

Ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist ein Minimum an garantierten Infrastruktureinrichtungen, auch in den am dünnsten besiedelten Regionen Sachsen-Anhalts. Zu diesem Minimum an Infrastruktur gehören die Ubiquität von Wasser und Abwasser zu bezahlbaren Preisen genauso wie Strom. Gerade in dünn besiedelten Regionen müssen hierfür dezentrale Lösungen in Selbstorganisation der Bürger, bzw. der Eigenverantwortung der Gemeinde, erleichtert werden um Lebenshaltungskosten zu senken. Wo nötig muss die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung vor Ort unterstützt werden, um auch schwache Kommunen zukunftsfähig zu machen, denn diese Anpassung kann Unterhaltungskosten so senken, dass neue Freiräume zum Handeln ohne Hilfe von außen eröffnet werden. Generell sind die Kommunen gehalten, die zukünftige Notwendigkeit von Bauwerken mit den Kosten ihrer Instandsetzung und ihres Unterhalts stärker in Abwägung zu setzen. Die Abwägung von Investitions- und Unterhaltungskosten gilt es auch im Bereich der Wärmedämmung stärker zu beachten. Hier geht es aber nicht nur um Finanzen. Gerade eine Modernisierung der Bauordnung, die etwa die Errichtung und den Erhalt von Bauwerken, wie Windrädern, auch zeitlich befristet erlaubt, und zu ihrem Rückbau verpflichtet, kann helfen ein sich veränderndes Verhältnis von Mensch und Natur ohne Bauruinen zu ermöglichen. Dies trägt dazu bei ein Umfeld zu erhalten, das auch in Zukunft flexibel auf Veränderungen reagieren kann.

Zur Daseinsvorsorge gehört neben einem funktionierenden Straßennetz und einem Schienen- und Wasserstraßennetz, das erreichbar bleibt, und gerade in dünn besiedelten Regionen eine erhöhte Bedeutung hat, ein öffentlicher Personennahverkehr als kommunale Aufgabe. Dieser muss es auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen weiterhin ganzjährig ermöglichen, ihren Alltag möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, und etwa Nahversorger zeitnah zu erreichen oder in die nächstgrößeren Ortschaften zu pendeln, eine Grundvoraussetzung von Entwicklungschancen vor Ort. Um dies weiterhin bezahlbar umzusetzen gilt es verstärkt innovative Beförderungskonzepte, wie etwa Rufbus- / Minibussysteme zu nutzen. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Die FDP steht für die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Breitbandinternet. Dazu müssen die Möglichkeiten, die im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geschaffen wurden, rasch ausgeschöpft werden. Zudem wird Optimierungspotenzial bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Bereichen – etwa im Bau- und Planungsrecht oder im Kommunalrecht – gesehen. Die Finanzierungsmöglichkeiten beim Bund, den Ländern und der EU sollen transparenter und besser nutzbar gemacht werden, um den Breitbandausbau durch den Markt noch besser zu unterstützen.
Innere Sicherheit / Brandschutz

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit höchst unterschiedlicher Einwohnerdichte. Dies stellt den Staat bei der Erfüllung einer seiner Kernaufgaben, der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor eine große Herausforderung. Neben den rechtlichen Grundlagen und Organisation kommt es besonders auf personelle wie sachliche Ausstattung der Polizei Sachsen-Anhalt an. Auch wenn die sachliche Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren, zumeist auf Initiative der FDP, sich kontinuierlich verbessert hat, gilt es diese auch in den kommenden Jahren weiter zu verbessern.

CDU und SPD verfolgen seit Jahren einen Personalabbau ohne einhergehende Aufgabenkritik und ohne Prüfung der langfristigen Auswirkungen. Während in den Oberzentren die drastische Personalreduzierung, für den Bürger noch nicht sichtbar wird, ist es in den Flächenlandkreisen schon jetzt spürbar. Den zunehmenden Personalmangel kann auch die hohe Motivation der Beamten nicht mehr ausgleichen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Präsenz der Polizei auch in der Fläche gewährleistet wird, dazu sind jetzt mehr Neueinstellungen notwendig. Ein weiteres Abwarten führt zu einer Gefährdung der Inneren Sicherheit.

Die Aufgabe des Brandschutzes, die in Sachsen-Anhalt in der Fläche von den Freiwilligen Feuerwehren erfüllt wird, stellt die Städte und Gemeinden bei zunehmendem Bevölkerungsrückgang und einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen abseits des Wohnortes vor eine große Herausforderung. Schon heute ist leider festzustellen, dass eine Vielzahl der Freiwilligen Feuerwehren für sich betrachtet, nicht mehr rund um die Uhr einsatzfähig sind. Da das ehrenamtliche Engagement der Kameraden gerade aus der hohen Verbundenheit zu ihrem Umfeld herrührt, sind Zwangsfusionen eher kontraproduktiv. Gleiches gilt, wenn die rechtlichen und technischen Anforderungen aufgeweicht werden. Wir Liberale halten die freiwillige Kooperation mehrerer Ortswehren, die sich zudem auch spezialisieren könnten, für Erfolg versprechender. Zudem müssen auch von der Politik weitere Anstrengungen unternommen werden, dass ehrenamtliche Engagement zu würdigen.
Bildung

Familien mit Kindern sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen auch im ländlichen Raum ein Leben mit guten Entwicklungsperspektiven  für alle Familienmitglieder zu ermöglichen, heißt Zukunft im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schulen und Kindertagesstätten sind hierfür wichtige Institutionen.

Als Bildungspartei steht die FDP für wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote in guter Qualität: „Kurze Beine, kurze Wege.“. Gerade Vor- und Grundschulkinder dürfen bezüglich Fahrzeiten und -wege nicht überfordert werden. Wir Liberale betonen den Erziehungsauftrag der Eltern, und legen bei Kindertagesstätten, ihren Kosten für die öffentliche Hand und der Platzvergabe vor Ort den Fokus auf Eltern, die ob ihrer Erwerbstätigkeit ihrem Erziehungsauftrag nicht ganztägig nachgehen können.

Erwerbslosen Eltern eine Freizeitgestaltung ohne ihre Kinder zu ermöglichen ist nicht Aufgabe des Staates.

Für Landesteile mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte müssen andere Maßstäbe für Klassen- und Schulgrößen gelten als für den Rest des Landes. Die Schulplanung hat sich der Lebenswirklichkeit zu stellen. Um diese Bildungsangebote finanzierbar zu halten gilt es unter anderem, jahrgangsübergreifende Modelle zu berücksichtigen. Langfristig können auch internetgestützte Lernformen einen Beitrag leisten. Internetgestützte Lernformen können insbesondere in der Oberstufe eine Alternative zu langen Anfahrtszeiten in die Mittelzentren sein. Der internetgestützte Unterricht könnte hier in Form eines „virtuellen Klassenzimmers“ eingeführt werden, wo sich die Schüler zum Unterricht treffen. Die technischen Voraussetzungen sind durch moderne Webkonferenz-Programme bereits gegeben. Schulschließungen lehnen wir Liberale gerade dort ab, wo die Schulstruktur ohnehin ausgedünnt ist, und so für die Landeskinder unzumutbare Anfahrtszeiten entstehen.

Mit praxisnahen und spezialisierten Fachhochschulen im ländlichen Raum hat Bildung und Wissenschaft auch nach der Schule Anlaufpunkte. Die FDP setzt sich dafür ein diese Anlaufpunkte jenseits der Universitätsstädte weiter fachspezifisch zu entwickeln um Fachkräfte im Land auszubilden und vor Ort zu halten.
Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung steht in Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Gerade, aber nicht nur die wachsende Bevölkerungsgruppe 60+ ist auf eine funktionierende, hochwertige und wohnortnahe Primärversorgung durch Hausärzte angewiesen.

Die heute überalterte Ärzteschaft kann dies in naher Zukunft kaum mehr gewährleisten. Der FDP ist es daher ein besonderes Anliegen sich dieses, von der Landesregierung vernachlässigten, Problems anzunehmen.

Wir treten für einen Katalog an Sofortmaßnahmen ein, um zum einen die Anzahl der Hausärzte im Land zu erhöhen und zum anderen ihre Arbeit von bürokratischen Lasten zu befreien. Anzufangen gilt es bei der Intensivierung des allgemeinmedizinischen Anteils der universitären Ausbildung. Um dem Ärztemangel zu begegnen muss zudem jungen Ärzten der Berufseinstieg als niedergelassener Arzt in Sachsen-Anhalt erleichtert werden. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, sich in unserer Heimat niederzulassen. Modelle von befristeten Verpachtungen freier Arztpraxen, mit der Option des späteren Kaufs, wie etwa durch private Stiftungen bereits praktiziert, unterstützen wir Liberale ausdrücklich. Die Kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, ihrem Sicherstellungsantrag nachzukommen und durch Bezuschussung von Praxisübernahmen,  befristete Umsatzgarantien sowie Stipendienzuschüsse für zukünftige Landärzte übernahmewillige Mediziner zu unterstützen.

Die FDP unterstützt die Anwerbung von qualifiziertem ausländischem medizinischem Personal, sowohl Ärzten, wie auch Pflegepersonal und begrüßt das am 1.4.2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ der Gelb-Schwarzen Bunderegierung.  Zur Gewinnung junger Menschen für den Pflegeberuf setzt sich die FDP für eine finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung des Berufes sowie die Eröffnung von weiterführenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein und lehnt die Forderungen nach dem Abitur als Eingangsvoraussetzung ab.

Um für die Bürger unserer Heimat eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist es nicht nur nötig die Anzahl der Ärzte zu stabilisieren, sondern auch deren Arbeitszeit effektiv zum Wohl der Patienten einzusetzen. Bürokratieabbau ist hier ein Weg, die Erprobung neuer Organisationskonzepte sektorübergreifender Flexibilisierung, im Zusammenspiel zwischen den ambulanten und stationären Teilen medizinischer Versorgung, ein anderer. Es gilt vorhandene Kapazitäten möglichst effektiv zu nutzen. Uns ist die Aufwertung und Qualifizierung medizinischer Praxisassistentinnen ein besonderes Anliegen. Qualifizierte Krankenschwestern, -pfleger und Arzthelfer müssen in die Lage versetzt werden, routinierte Tätigkeiten der medizinischen Grundversorgung in Rücksprache mit einem Arzt eigenständig wahrzunehmen. Dies entlastet die Ärzteschaft und verbessert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade in sehr dünn besiedelten Gebieten. Gerade dort ist im Notfall auch ein Rettungsdienst erforderlich, der sich an Erreichbarkeiten, und nicht nur an Einwohnerzahlen orientiert.

Das Versorgungsstrukturgesetz des liberal geführten Bundesgesundheitsministeriums hat mit der richtigen Freigabe der Wohnortwahl für niedergelassene Ärzte erste wichtige Schritte in diese Richtung ermöglicht. Dies alles sind Hilfen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, letztlich wird es aber gerade im Pflegebereich nicht ohne die wertvolle Hilfe von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern gehen. Die gegenseitige Hilfe auch in schwierigen Lebenslagen ist es, die unsere Gesellschaft menschlich macht. Das Einstehen füreinander ist gerade auf dem Land ein wichtiger Pfeiler des Zusammenlebens und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.
Wirtschaft und Arbeit

Eine schrumpfende, alternde Bevölkerung stellt auch die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Es wird nicht nur schwerer Fachkräfte für Unternehmen zu finden, auch Unternehmensnachfolger sind vielerorts Mangelware. Dies wird zukünftig ebenso für qualifizierte Arbeitskräfte in der öffentlichen Verwaltung, für Polizisten, Richter oder Lehrer gelten oder tut dies bereits heute. Weniger Bevölkerung bedeutet aber auch weniger öffentlicher Dienst. Der einzelne Bürger und sein Beitrag zur Gesellschaft werden wertvoller.

Die Verknappung des Arbeitskräfteangebots wird steigende Löhne zur Folge haben, und damit zunehmenden Wettbewerbsdruck gerade in Lohngruppen mit niedriger Produktivität verursachen. Damit die heimische Wirtschaft die vorhandenen Arbeitskräfte optimal nutzen kann, gilt es auch leistungsschwächere Jugendliche besser zu integrieren. Hier sind Unternehmer, aber auch Lehrer und Eltern häufig ganz individuell gefragt.

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Standortvorteil, den wir in Sachsen-Anhalt erhalten müssen. Arbeitsplätze müssen darüber hinaus verstärkt altengerecht ausgestaltet werden. Die FDP setzt sich zudem für eine besser gesteuerte qualifizierte Zuwanderung und die Abschaffung der Vorrangprüfung ein, um dem Fachkräftemangel auch durch Zuwanderer entgegen zu treten. Aus Sicht der Liberalen gilt es dem zu erwartenden Wettbewerbsdruck mit einer

Konzentration der Wirtschaftsförderung des Landes auf die Forschung in wissensintensiven und technisch anspruchsvollen Branchen zu begegnen. Sachsen-Anhalt kann mehr sein als das Ende der Werkbank, wenn wir auf Kreativität und Unternehmergeist setzen in dem wir bürokratische Hemmnisse und Subventionen gezielt beseitigen. Steigende Lohnkosten können durch hohe Produktivität leichter gedeckt werden.

Da die lokale Nachfrage strukturbedingt sinkt ist es sinnvoll, gezielt auf den überregionalen Vertrieb hinzuwirken. Aufgabe der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist es, in diesem Prozess ihre Wirtschaftsförderung besser zu verzahnen und gezielt Regionen zu bewerben. Dies ist der Weg, eine überregionale Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Neben wissensintensiven Wirtschaftsbereichen hat unsere Heimat großes touristisches Potenzial. Die Liberalen wirken überörtlich darauf hin die verschiedenen Destinationen, ob kulturhistorisch, landschaftlich oder sportlich, besser zu verzahnen und die Außendarstellung unter Werbeaspekten klar auf wenige prägnante Symbole zu konzentrieren, statt die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel kleinteilig auf verschiedene Projekte zu verteilen. Hier ist auch der Landestourismusverband gefragt. Der Tourismus hat das Potenzial, Arbeit und Wohlstand gerade in wirtschaftlich unterentwickelte Regionen zu bringen, und diesen so die Möglichkeit zu geben weiter eigenverantwortlich zu agieren.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft im ländlichen Raum ist die Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft.  Durch effiziente Betriebsgrößen begünstigt sind unsere Agrarunternehmen besser in der  Lage gewinnbringend zu wirtschaften. Bei neu auszurichtenden bzw. anzugleichenden  Agrarbeihilfen ab der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in den Mitgliedsstaaten der EU  stehen die Liberalen für die marktorientierte Weiterentwicklung der agrarwirtschaftlichen  Produktions- und Veredelungsstrategien. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Flächenprämie wird für zielführend  erachtet. Die Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt wollen selbständig,  eigenverantwortlich und vor allem unternehmerisch tätig sein.  Liberal ist es, wenn der Landwirt entscheiden kann, was und wie er produziert und  vermarktet.

In der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen „Teller und Tank“ ist jedem  Agrarunternehmer freigestellt, inwieweit er weiterhin betriebsanteilig als  Lebensmittelproduzent oder Energielieferant seine Betriebsstruktur ausrichtet. Die private Forstwirtschaft benötigt mehr eigene Organisation in den wirtschaftlichen Abläufen durch Ausweitung von Forstbetriebsgemeinschaften. Forstflurneuordnungen mit dem Ziel der Reduzierung von Splitterflächen und einhergehender Eigentumsbündelung von Privatwaldbesitzern. Deren Erreichbarkeit der Liegenschaften ist oberste Priorität einzuräumen. Eine gesicherte Rohholzbelieferung aus heimischen Wäldern ist für die Holzindustrie  Sachsen-Anhalts außerordentlich vorteilhaft.

Die FDP Sachsen-Anhalt streitet dafür, dass unsere Heimat diesen Weg von Vielfalt, Flexibilität und Bürgernähe geht, den Weg der Liberalisierung der uns, wie auch in der Vergangenheit, erneut Wohlstand und Entwicklungschancen ermöglichen wird.

Wachstumsimpulse im Bördekreis und Jerichower Land – Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt zügig umsetzen!

Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:

„In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.

Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.

Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.

Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“

Rascher Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, aber mit Augenmaß und Vernunft

Beschluss des Landesparteitages

Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt mit seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa hängt in hohem Maße von einer leistungsfähigen wirtschaftsnahen Infrastruktur ab. Die rasche und konsequente Vollendung wichtiger, überregional bedeutsamer Infrastrukturvorhaben ist  von größter Bedeutung.

Deshalb fordert die FDP:

  • Verkehrswegeprojekte wie die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14, der westliche Autobahnring um die Stadt Halle, die Weiterführung der B 6 neu von Bernburg bis zur A 9 sowie der Bau des Saale- Seitenkanals müssen zügig realisiert werden.
  • Die massive Blockade von wichtigen Verkehrsprojekten durch den systematischen  Missbrauch des Verbandsklagerechts über ortsferne Organisationen muss verhindert werden. Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass nur direkt von einem Verkehrsprojekt betroffene Personen und Organisationen ein Klagerecht behalten.
  • Die schnelle Breitband- Versorgung aller Landesteile muss durch eine – anders als bisher! –  wirklich effiziente Organisation im Bereich der Landesregierung vorangetrieben werden.
  • In allen Landesteilen stehen in großem Umfang bereits erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete für Neuansiedlungen zur Verfügung. Allein die 22 Vorrangstandorte in Sachsen-Anhalt verfügen  über mehr als 1.200 Hektar erschlossene Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Unter diesen Umständen sowie angesichts der Tatsache, dass in Deutschland kaum noch größere industrielle Neuansiedlungen stattfinden, ist es  unverantwortlich und eine schlimme Geldverschwendung, wenn die Landesregierung weit über 100 Millionen Euro für Neuerschließungen ausgibt und weiter ausgeben will, obwohl für diese Flächen keine Ansiedlungsinteressenten vorhanden sind.

Trassenführung B190n als Querverbindung zwischen den Kreisstädten

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

die B190n in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon jetzt in der Trassenführung beginnend vom Niedersächsischen Wittingen über Salzwedel und über die Elbe nach Berlin zu planen.

Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg

Beschluss des Landesparteitages

  1. Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
  2. Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).

Neue Perspektiven im ländlichen Raum

Beschluss des Landesparteitages
Die Fortentwicklung des ländlichen Raums ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre, auch angesichts der demographischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt.

Die FDP Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass das ländliche Kulturland durch eine Steigerung der Wertschöpfung erhalten bleibt sowie langfristig gesichert wird, insbesondere durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und durch die Steigerung der Veredelungsketten.

Zur Vorbereitung der Förderperiode 2007 bis 2013 ist in Sachsen-Anhalt, unter aktiver Beteiligung der regionalen Akteure, ein integrativer Ansatz zu verfolgen, um die europäischen Fördermittel noch konkreter als bisher auf die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht nur im ländlichen Raum auszurichten. Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich deshalb dafür aus, mit allen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Bauernverbänden) den europäischen Dialog aufzunehmen, um die nächste Förderperiode möglichst effizient vorzubereiten. Mit dem Ziel, noch mehr Arbeitsplätze in der unserem Bundesland zu schaffen.

Die drei geplanten Europäischen Strukturfonds ( EFRE, ESF und ELDER ) sind im ländlichen Raum zu verzahnen, um dadurch die größtmöglichen Effekte für Sachsen-Anhalt zu erreichen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, möglichst umgehend die Diskussion mit den gesellschaftlichen Akteuren zu beginnen, damit die Regionen die Möglichkeit haben, auf Grund ihrer speziellen Bedingungen ihre Vorstellungen in diesem Prozess frühzeitig einzubeziehen. Die FDP erwartet, dass die europäischen Programme auch im ländlichen Raum eng verzahnt werden, nicht zuletzt aus der Verantwortung gegenüber dem europäischen Steuerzahler.
Zur Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch die Entwicklung eines „sanften“ Tourismus in Sachsen-Anhalt.

Die Mittel der europäischen Gemeinschaft, aber auch des Bundes und des Landes, sind in Zukunft auch für Tourismus und Erholung im endlichen Raum einzusetzen, um ein weiteres Standbein in den ländlichen Regionen unseres Landes zu entwickeln.
Zu einer Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch das Kulturgut „Wald“

Neben den Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten des Waldes ist auch die Wertschöpfung der Säge-, Papier und Zellstoffindustrie durch den seit kurzem in Betrieb genommenen Standort Arneburg von herausragender Bedeutung. Die FDP fordert die Landesregierung auf, ein forstwirtschaftliches Gesamtkonzept sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Wald zu entwickeln. Dies ist auch ein Beitrag, neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den vielen kleinen Waldbesitzern eine Perspektive zu geben. Dieses Konzept ist mit der Entwicklung der nächsten europäischen Förderperiode zeitlich zu verzahnen, um den europäischen Institutionen auch deutlich zu machen, welche wirtschaftlichen Potenziale in der Waldwirtschaft Sachsen-Anhalts liegen.

Verkehrspolitik des Landes

Beschluss des Landesparteitages

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine neue Offensive des Landes in der Verkehrspolitik. Zentrales Ziel muss es sein, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eindeutig Vorrang zu geben vor konsumtiven Ausgaben mit nur kurzfristiger Wirkung. Sachsen-Anhalt muss seine geographisch zentrale Lage in Deutschland und Europa in einen ökonomisch entscheidenden Standortfaktor umsetzen.

  • der Streichung oder Kürzung von Verkehrsprojekten des Bundes, insbesondere hinsichtlich
    – der Schnellbahntrasse Nürnberg-Erfurt-Halle
    – der Autobahn A 143 (Westumfahrung von Halle)
    – des Ausbaus der Saale (Staustufe bei Klein Rosenburg)
    – der Realisierung einer Vielzahl von Ortsumgehungen
    entschieden entgegenzutreten,
  • wichtige Großprojekte (z.B. Verlängerung der A 14 nach Norden, Großflughafen bei Stendal) mit oberster politischer Priorität zu versehen,
  • die planungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen für Ausbau und Verdichtung des Landes- und kommunalen Straßennetzes in Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik muss auch innovative Möglichkeiten der Finanzierung nutzen. Gerade bei Bundesfernstraßen sieht die F.D.P. gute Möglichkeiten, den Straßenbau privat zu finanzieren.