KOSMEHL: Kennzeichnungspflicht stellt den Polizisten unter Generalverdacht

Zur aktuellen Debatte um die Kennzeichnungspflicht macht der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido KOSMEHL deutlich, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht vertrauensfördernd ist.

„Die Kennzeichnungspflicht ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Zumal im Außendienst viele Polizeibeamten häufig bereits ein Namensschild an der Uniform tragen. Auf Verlangen kann auch der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt werden.“

„Es ist jedoch ein elementarer Unterschied, ob die Beamten die Kennzeichnung freiwillig tragen oder von Ihrem Dienstherren dazu verpflichten werden“, so KOSMEHL weiter.

„Die FDP Sachsen-Anhalt sieht an dieser Stelle keinen weiteren Regelungsbedarf, da auch kein unaufgeklärter Fall, aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung, bisher bekannt ist“

Die FDP Sachsen-Anhalt halte weder den derzeitigen Erlass aus dem Innenministerium für zielführend noch eine neue Gesetzesinitiative, wie sie von den Grünen verlangt wird.

Ablehnung von Vergabegesetzen, die über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt Vergabegesetze und untergesetzliche Regelungen zur Vergabe der öffentlichen Hand ab, die der Verwaltung vorschreibt, sachfremde Sachverhalte bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen und die dabei über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen.

„Zukunft im ländlichen Raum – den Wandel selbst gestalten“

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt ist eine ländlich geprägte Region. Jenseits der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist unsere Heimat durchzogen von kleinen und mittleren Städten und Dörfern. In wenigen Teilen Deutschlands sind Regionen so dünn besiedelt wie zwischen Arendsee und Zeitz.

Seit der Wiedervereinigung sieht sich unser Land großen Strukturveränderungen ausgesetzt. Zu den Größten gehört die Bevölkerungsentwicklung. Gerade im ländlichen Raum wurden als Erbe des Sozialismus Anpassungsleistungen der überkommenen Wirtschaftsstruktur notwendig. Die resultierende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivenarmut führten zu Abwanderung und Geburtenrückgang. Auch wenn die Geschwindigkeit dieses Prozesses abgenommen hat, sind die Geburtenraten weiterhin nicht ausreichend, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen. Die anhaltende Abwanderung der Bevölkerung, gerade aus dünn besiedelten Regionen, verschärft diese Entwicklung. Als Ergebnis nimmt die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stetig ab, ihr Altersdurchschnitt steigt. In seinem Ausmaß ist dies beispiellos. Während einige Städte den Schrumpfungsprozess hinter sich haben, steht dem ländlichen Raum bis 2025 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 20 %, örtlich auch über 25 %, bevor.

Dies ist nicht per se negativ. Das Landleben und seine angenehmen Aspekte, wie die Nähe zur Natur, der hohe Erholungswert, das oft persönlichere, weniger anonyme Miteinander der Menschen und das familienfreundliche Umfeld werden durch einen Bevölkerungsrückgang nicht geschmälert. Herausgefordert sind hingegen die öffentlichen Infrastrukturen, sofern sie für eine frühere, eine andere Bürgerschaft konzipiert wurden. Es gilt die Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze, die Strom, Wasser und Abwassernetze, die Bildungs- und Gesundheitsstrukturen, insgesamt den durch und für die Bürgerschaft bereit gestellten öffentlichen Raum so umzugestalten, dass er auch in zehn und in 20 Jahren noch geeignet ist der dann vorhandenen, meist kleineren und älteren Bevölkerung gerecht zu werden.

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass es Aufgabe von Politik ist, diese Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zu gestalten. So unterschiedlich wie die Entwicklung in den Ortschaften ist, so unterschiedlichen müssen auch die Antworten im Einzelfall sein können, um einen Gestaltungsprozess zu ermöglichen, der jeder Gemeinde ihren Weg eröffnet. Aufgabe der Landespolitik ist es dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Flexibilität, Bürgernähe und Subsidiarität, kurz: Liberalisierung!

Wir setzen uns in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Landespolitik den Bürgern, ihren Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit lässt selbst zu entscheiden. Selbst zu entscheiden wie auftretende Herausforderungen lokal am besten gelöst werden können, damit die Menschen vor Ort sich ein Höchstmaß an Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse sind unser Ziel. Und dieses Ziel kann am besten durch eine lokale Vielfalt von Antworten auf die Vielfalt der Herausforderungen erreicht werden. Die Eigenverantwortung der Bürger  vor Ort und ihre tatsächliche Wahrnehmung durch die Bürgerschaft sind der Weg zu einer erfolgreichen Liberalisierung und damit zu lebenswerten Kommunen, die das Rückgrat eines funktionsfähigen Bundeslandes bilden.
Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Beton. Öffentliche Infrastruktur bildet die Grundlage, auf der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft floriert.

Um Kommunen lebenswert zu erhalten gilt es, die Menschen vor Ort zu befähigen ihre Bedürfnisse selbst zu definieren und zu bedienen. Hierzu sind Bildungs- und Gesundheitsangebote genauso notwendig wie Ver- und Entsorgungs-, Kommunikations-, Straßen- und Schienennetze.

Als Liberale wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in ihren eigenen Händen erhalten, für die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten. Wir bekennen uns daher klar zur Subsidiarität, denn Subsidiarität steht für Bürgernähe. Subsidiarität steht für Fachkenntnis vor Ort. Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dafür ist es notwendig, die desaströse Mittelausstattung der Kommunen zu verbessern, nicht nur, aber auch, um schrumpfenden Gemeinden einen Haushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Schulden sind Gift, gerade bei zu erwartender zurückgehender Wirtschaftsleistung.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist.

Staatliche Aufgabe darf jedoch auch kommunal nicht unternehmerische Tätigkeit sein. Diese bildet für die Kommunen nicht nur ein wirtschaftliches Risiko – mit dem Steuergeld der Bürger -, sondern untergräbt in der Finanzdebatte auch deren Position gegenüber dem Land. Die Sonderbehandlung von Unternehmen der Daseinsvorsorge bezüglich Umsatz-, Körperschafts- und Grundsteuer sowie die Ungleichbehandlung beim steuerlichen Verbund von Gewinn- und Verlustbringer müssen beendet werden. Die Kommunen sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, und der Privatwirtschaft ihren Raum zur Entfaltung geben. Zur effizienteren Wahrnehmung dieser Aufgaben ist verstärkt auf die Kooperation von Gemeinden hinzuwirken.

Ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist ein Minimum an garantierten Infrastruktureinrichtungen, auch in den am dünnsten besiedelten Regionen Sachsen-Anhalts. Zu diesem Minimum an Infrastruktur gehören die Ubiquität von Wasser und Abwasser zu bezahlbaren Preisen genauso wie Strom. Gerade in dünn besiedelten Regionen müssen hierfür dezentrale Lösungen in Selbstorganisation der Bürger, bzw. der Eigenverantwortung der Gemeinde, erleichtert werden um Lebenshaltungskosten zu senken. Wo nötig muss die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung vor Ort unterstützt werden, um auch schwache Kommunen zukunftsfähig zu machen, denn diese Anpassung kann Unterhaltungskosten so senken, dass neue Freiräume zum Handeln ohne Hilfe von außen eröffnet werden. Generell sind die Kommunen gehalten, die zukünftige Notwendigkeit von Bauwerken mit den Kosten ihrer Instandsetzung und ihres Unterhalts stärker in Abwägung zu setzen. Die Abwägung von Investitions- und Unterhaltungskosten gilt es auch im Bereich der Wärmedämmung stärker zu beachten. Hier geht es aber nicht nur um Finanzen. Gerade eine Modernisierung der Bauordnung, die etwa die Errichtung und den Erhalt von Bauwerken, wie Windrädern, auch zeitlich befristet erlaubt, und zu ihrem Rückbau verpflichtet, kann helfen ein sich veränderndes Verhältnis von Mensch und Natur ohne Bauruinen zu ermöglichen. Dies trägt dazu bei ein Umfeld zu erhalten, das auch in Zukunft flexibel auf Veränderungen reagieren kann.

Zur Daseinsvorsorge gehört neben einem funktionierenden Straßennetz und einem Schienen- und Wasserstraßennetz, das erreichbar bleibt, und gerade in dünn besiedelten Regionen eine erhöhte Bedeutung hat, ein öffentlicher Personennahverkehr als kommunale Aufgabe. Dieser muss es auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen weiterhin ganzjährig ermöglichen, ihren Alltag möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, und etwa Nahversorger zeitnah zu erreichen oder in die nächstgrößeren Ortschaften zu pendeln, eine Grundvoraussetzung von Entwicklungschancen vor Ort. Um dies weiterhin bezahlbar umzusetzen gilt es verstärkt innovative Beförderungskonzepte, wie etwa Rufbus- / Minibussysteme zu nutzen. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Die FDP steht für die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Breitbandinternet. Dazu müssen die Möglichkeiten, die im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geschaffen wurden, rasch ausgeschöpft werden. Zudem wird Optimierungspotenzial bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Bereichen – etwa im Bau- und Planungsrecht oder im Kommunalrecht – gesehen. Die Finanzierungsmöglichkeiten beim Bund, den Ländern und der EU sollen transparenter und besser nutzbar gemacht werden, um den Breitbandausbau durch den Markt noch besser zu unterstützen.
Innere Sicherheit / Brandschutz

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit höchst unterschiedlicher Einwohnerdichte. Dies stellt den Staat bei der Erfüllung einer seiner Kernaufgaben, der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor eine große Herausforderung. Neben den rechtlichen Grundlagen und Organisation kommt es besonders auf personelle wie sachliche Ausstattung der Polizei Sachsen-Anhalt an. Auch wenn die sachliche Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren, zumeist auf Initiative der FDP, sich kontinuierlich verbessert hat, gilt es diese auch in den kommenden Jahren weiter zu verbessern.

CDU und SPD verfolgen seit Jahren einen Personalabbau ohne einhergehende Aufgabenkritik und ohne Prüfung der langfristigen Auswirkungen. Während in den Oberzentren die drastische Personalreduzierung, für den Bürger noch nicht sichtbar wird, ist es in den Flächenlandkreisen schon jetzt spürbar. Den zunehmenden Personalmangel kann auch die hohe Motivation der Beamten nicht mehr ausgleichen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Präsenz der Polizei auch in der Fläche gewährleistet wird, dazu sind jetzt mehr Neueinstellungen notwendig. Ein weiteres Abwarten führt zu einer Gefährdung der Inneren Sicherheit.

Die Aufgabe des Brandschutzes, die in Sachsen-Anhalt in der Fläche von den Freiwilligen Feuerwehren erfüllt wird, stellt die Städte und Gemeinden bei zunehmendem Bevölkerungsrückgang und einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen abseits des Wohnortes vor eine große Herausforderung. Schon heute ist leider festzustellen, dass eine Vielzahl der Freiwilligen Feuerwehren für sich betrachtet, nicht mehr rund um die Uhr einsatzfähig sind. Da das ehrenamtliche Engagement der Kameraden gerade aus der hohen Verbundenheit zu ihrem Umfeld herrührt, sind Zwangsfusionen eher kontraproduktiv. Gleiches gilt, wenn die rechtlichen und technischen Anforderungen aufgeweicht werden. Wir Liberale halten die freiwillige Kooperation mehrerer Ortswehren, die sich zudem auch spezialisieren könnten, für Erfolg versprechender. Zudem müssen auch von der Politik weitere Anstrengungen unternommen werden, dass ehrenamtliche Engagement zu würdigen.
Bildung

Familien mit Kindern sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen auch im ländlichen Raum ein Leben mit guten Entwicklungsperspektiven  für alle Familienmitglieder zu ermöglichen, heißt Zukunft im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schulen und Kindertagesstätten sind hierfür wichtige Institutionen.

Als Bildungspartei steht die FDP für wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote in guter Qualität: „Kurze Beine, kurze Wege.“. Gerade Vor- und Grundschulkinder dürfen bezüglich Fahrzeiten und -wege nicht überfordert werden. Wir Liberale betonen den Erziehungsauftrag der Eltern, und legen bei Kindertagesstätten, ihren Kosten für die öffentliche Hand und der Platzvergabe vor Ort den Fokus auf Eltern, die ob ihrer Erwerbstätigkeit ihrem Erziehungsauftrag nicht ganztägig nachgehen können.

Erwerbslosen Eltern eine Freizeitgestaltung ohne ihre Kinder zu ermöglichen ist nicht Aufgabe des Staates.

Für Landesteile mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte müssen andere Maßstäbe für Klassen- und Schulgrößen gelten als für den Rest des Landes. Die Schulplanung hat sich der Lebenswirklichkeit zu stellen. Um diese Bildungsangebote finanzierbar zu halten gilt es unter anderem, jahrgangsübergreifende Modelle zu berücksichtigen. Langfristig können auch internetgestützte Lernformen einen Beitrag leisten. Internetgestützte Lernformen können insbesondere in der Oberstufe eine Alternative zu langen Anfahrtszeiten in die Mittelzentren sein. Der internetgestützte Unterricht könnte hier in Form eines „virtuellen Klassenzimmers“ eingeführt werden, wo sich die Schüler zum Unterricht treffen. Die technischen Voraussetzungen sind durch moderne Webkonferenz-Programme bereits gegeben. Schulschließungen lehnen wir Liberale gerade dort ab, wo die Schulstruktur ohnehin ausgedünnt ist, und so für die Landeskinder unzumutbare Anfahrtszeiten entstehen.

Mit praxisnahen und spezialisierten Fachhochschulen im ländlichen Raum hat Bildung und Wissenschaft auch nach der Schule Anlaufpunkte. Die FDP setzt sich dafür ein diese Anlaufpunkte jenseits der Universitätsstädte weiter fachspezifisch zu entwickeln um Fachkräfte im Land auszubilden und vor Ort zu halten.
Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung steht in Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Gerade, aber nicht nur die wachsende Bevölkerungsgruppe 60+ ist auf eine funktionierende, hochwertige und wohnortnahe Primärversorgung durch Hausärzte angewiesen.

Die heute überalterte Ärzteschaft kann dies in naher Zukunft kaum mehr gewährleisten. Der FDP ist es daher ein besonderes Anliegen sich dieses, von der Landesregierung vernachlässigten, Problems anzunehmen.

Wir treten für einen Katalog an Sofortmaßnahmen ein, um zum einen die Anzahl der Hausärzte im Land zu erhöhen und zum anderen ihre Arbeit von bürokratischen Lasten zu befreien. Anzufangen gilt es bei der Intensivierung des allgemeinmedizinischen Anteils der universitären Ausbildung. Um dem Ärztemangel zu begegnen muss zudem jungen Ärzten der Berufseinstieg als niedergelassener Arzt in Sachsen-Anhalt erleichtert werden. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, sich in unserer Heimat niederzulassen. Modelle von befristeten Verpachtungen freier Arztpraxen, mit der Option des späteren Kaufs, wie etwa durch private Stiftungen bereits praktiziert, unterstützen wir Liberale ausdrücklich. Die Kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, ihrem Sicherstellungsantrag nachzukommen und durch Bezuschussung von Praxisübernahmen,  befristete Umsatzgarantien sowie Stipendienzuschüsse für zukünftige Landärzte übernahmewillige Mediziner zu unterstützen.

Die FDP unterstützt die Anwerbung von qualifiziertem ausländischem medizinischem Personal, sowohl Ärzten, wie auch Pflegepersonal und begrüßt das am 1.4.2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ der Gelb-Schwarzen Bunderegierung.  Zur Gewinnung junger Menschen für den Pflegeberuf setzt sich die FDP für eine finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung des Berufes sowie die Eröffnung von weiterführenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein und lehnt die Forderungen nach dem Abitur als Eingangsvoraussetzung ab.

Um für die Bürger unserer Heimat eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist es nicht nur nötig die Anzahl der Ärzte zu stabilisieren, sondern auch deren Arbeitszeit effektiv zum Wohl der Patienten einzusetzen. Bürokratieabbau ist hier ein Weg, die Erprobung neuer Organisationskonzepte sektorübergreifender Flexibilisierung, im Zusammenspiel zwischen den ambulanten und stationären Teilen medizinischer Versorgung, ein anderer. Es gilt vorhandene Kapazitäten möglichst effektiv zu nutzen. Uns ist die Aufwertung und Qualifizierung medizinischer Praxisassistentinnen ein besonderes Anliegen. Qualifizierte Krankenschwestern, -pfleger und Arzthelfer müssen in die Lage versetzt werden, routinierte Tätigkeiten der medizinischen Grundversorgung in Rücksprache mit einem Arzt eigenständig wahrzunehmen. Dies entlastet die Ärzteschaft und verbessert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade in sehr dünn besiedelten Gebieten. Gerade dort ist im Notfall auch ein Rettungsdienst erforderlich, der sich an Erreichbarkeiten, und nicht nur an Einwohnerzahlen orientiert.

Das Versorgungsstrukturgesetz des liberal geführten Bundesgesundheitsministeriums hat mit der richtigen Freigabe der Wohnortwahl für niedergelassene Ärzte erste wichtige Schritte in diese Richtung ermöglicht. Dies alles sind Hilfen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, letztlich wird es aber gerade im Pflegebereich nicht ohne die wertvolle Hilfe von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern gehen. Die gegenseitige Hilfe auch in schwierigen Lebenslagen ist es, die unsere Gesellschaft menschlich macht. Das Einstehen füreinander ist gerade auf dem Land ein wichtiger Pfeiler des Zusammenlebens und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.
Wirtschaft und Arbeit

Eine schrumpfende, alternde Bevölkerung stellt auch die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Es wird nicht nur schwerer Fachkräfte für Unternehmen zu finden, auch Unternehmensnachfolger sind vielerorts Mangelware. Dies wird zukünftig ebenso für qualifizierte Arbeitskräfte in der öffentlichen Verwaltung, für Polizisten, Richter oder Lehrer gelten oder tut dies bereits heute. Weniger Bevölkerung bedeutet aber auch weniger öffentlicher Dienst. Der einzelne Bürger und sein Beitrag zur Gesellschaft werden wertvoller.

Die Verknappung des Arbeitskräfteangebots wird steigende Löhne zur Folge haben, und damit zunehmenden Wettbewerbsdruck gerade in Lohngruppen mit niedriger Produktivität verursachen. Damit die heimische Wirtschaft die vorhandenen Arbeitskräfte optimal nutzen kann, gilt es auch leistungsschwächere Jugendliche besser zu integrieren. Hier sind Unternehmer, aber auch Lehrer und Eltern häufig ganz individuell gefragt.

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Standortvorteil, den wir in Sachsen-Anhalt erhalten müssen. Arbeitsplätze müssen darüber hinaus verstärkt altengerecht ausgestaltet werden. Die FDP setzt sich zudem für eine besser gesteuerte qualifizierte Zuwanderung und die Abschaffung der Vorrangprüfung ein, um dem Fachkräftemangel auch durch Zuwanderer entgegen zu treten. Aus Sicht der Liberalen gilt es dem zu erwartenden Wettbewerbsdruck mit einer

Konzentration der Wirtschaftsförderung des Landes auf die Forschung in wissensintensiven und technisch anspruchsvollen Branchen zu begegnen. Sachsen-Anhalt kann mehr sein als das Ende der Werkbank, wenn wir auf Kreativität und Unternehmergeist setzen in dem wir bürokratische Hemmnisse und Subventionen gezielt beseitigen. Steigende Lohnkosten können durch hohe Produktivität leichter gedeckt werden.

Da die lokale Nachfrage strukturbedingt sinkt ist es sinnvoll, gezielt auf den überregionalen Vertrieb hinzuwirken. Aufgabe der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist es, in diesem Prozess ihre Wirtschaftsförderung besser zu verzahnen und gezielt Regionen zu bewerben. Dies ist der Weg, eine überregionale Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Neben wissensintensiven Wirtschaftsbereichen hat unsere Heimat großes touristisches Potenzial. Die Liberalen wirken überörtlich darauf hin die verschiedenen Destinationen, ob kulturhistorisch, landschaftlich oder sportlich, besser zu verzahnen und die Außendarstellung unter Werbeaspekten klar auf wenige prägnante Symbole zu konzentrieren, statt die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel kleinteilig auf verschiedene Projekte zu verteilen. Hier ist auch der Landestourismusverband gefragt. Der Tourismus hat das Potenzial, Arbeit und Wohlstand gerade in wirtschaftlich unterentwickelte Regionen zu bringen, und diesen so die Möglichkeit zu geben weiter eigenverantwortlich zu agieren.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft im ländlichen Raum ist die Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft.  Durch effiziente Betriebsgrößen begünstigt sind unsere Agrarunternehmen besser in der  Lage gewinnbringend zu wirtschaften. Bei neu auszurichtenden bzw. anzugleichenden  Agrarbeihilfen ab der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in den Mitgliedsstaaten der EU  stehen die Liberalen für die marktorientierte Weiterentwicklung der agrarwirtschaftlichen  Produktions- und Veredelungsstrategien. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Flächenprämie wird für zielführend  erachtet. Die Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt wollen selbständig,  eigenverantwortlich und vor allem unternehmerisch tätig sein.  Liberal ist es, wenn der Landwirt entscheiden kann, was und wie er produziert und  vermarktet.

In der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen „Teller und Tank“ ist jedem  Agrarunternehmer freigestellt, inwieweit er weiterhin betriebsanteilig als  Lebensmittelproduzent oder Energielieferant seine Betriebsstruktur ausrichtet. Die private Forstwirtschaft benötigt mehr eigene Organisation in den wirtschaftlichen Abläufen durch Ausweitung von Forstbetriebsgemeinschaften. Forstflurneuordnungen mit dem Ziel der Reduzierung von Splitterflächen und einhergehender Eigentumsbündelung von Privatwaldbesitzern. Deren Erreichbarkeit der Liegenschaften ist oberste Priorität einzuräumen. Eine gesicherte Rohholzbelieferung aus heimischen Wäldern ist für die Holzindustrie  Sachsen-Anhalts außerordentlich vorteilhaft.

Die FDP Sachsen-Anhalt streitet dafür, dass unsere Heimat diesen Weg von Vielfalt, Flexibilität und Bürgernähe geht, den Weg der Liberalisierung der uns, wie auch in der Vergangenheit, erneut Wohlstand und Entwicklungschancen ermöglichen wird.

Karzer für Kinder ist keine Lösung

Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Wer Schulschwänzen in letzter Konsequenz mit Arrest bestraft, macht weder vernünftige Bildungs- noch vernünftige Rechtspolitik.

Das Versagen des Staates liegt hier vor allem darin begründet, dass in manchen Schulen dem Schulschwänzen nicht auf den Grund gegangen wird und eine durchgängige Rückkoppelung mit den Eltern fehlt. In anderen Staaten ist es übrigens längst üblich, Eltern über das unentschuldigte Fehlen von Schülerinnen und Schülern z.B. per SMS zu informieren.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es bei Ordnungswidrigkeiten darauf an-kommt, zeitnah zu reagieren und Sanktionen rechtzeitig zu verhängen. In Sachsen-Anhalt ist es bisher versäumt worden, Jugendlichen frühzeitig Grenzen für rechtswidriges Verhalten aufzuzeigen, nicht nur beim Verstoß gegen die Schulpflicht, sondern z.B. auch bei Verstößen gegen Alkoholverbote oder bei Graffiti-Schmierereien. Außerdem hat es das Land bisher versäumt, Eltern für das Fehlverhalten der Kinder in Verantwortung zu nehmen. Das wäre viel wichtiger, als Karzer für Kinder. Denn dies ist kein erfolgreiches Mittel, sondern nur ein Anzeichen für eine gescheiterte Bildungsbiographie.

Liberale Bürgerrechtspolitik im 21. Jahrhundert

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen bedauern, dass in Deutschland eine einvernehmliche und schleichende Aushöhlung und Überlagerung von Freiheitsrechten durch Sicherheitserwägungen stattfindet. In der öffentlichen Diskussion werden nur noch die Bedrohungen diskutiert. Die Freiheit, das Fundament einer liberalen Gesellschaft, spielt nur noch eine Nebenrolle.

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen objektiver Bedrohungslage und dem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Obwohl die Kriminalität in Deutschland nach offiziellen Daten sinkt, nimmt das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen zu. Eine Ursache dieser falschen Wahrnehmung der Realität liegt in der zunehmenden Medienberichterstattung über Kriminalität, Terrorismus und andere Bedrohungen. Es entsteht ein Handlungsdruck auf die Politiker, sich dieser Themen anzunehmen. Liberale Politik darf sich dieser Logik nicht unterwerfen.

Liberale Politik muss den Bürger und seine Ängste ernst nehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dem Bürger nach dem Munde zu reden, sondern gerade die Diskrepanz zwischen objektiver und empfundener Bedrohung zu thematisieren. Liberale Politik muss die Sicherheit der Bürger objektiv verbessern, indem sie Strategien entwickelt, die Ursachen realer Bedrohungen langfristig zu bekämpfen. Liberale Politik bedeutet auch, zu seinen Prinzipien zu stehen und sich nicht mit Verfahrensgarantien, Einzelfallprüfungen und Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit abspeisen zu lassen. Sie halten die Erosion der Freiheit nicht auf. Ist der Damm erst einmal gebrochen und sind die technischen Voraussetzungen geschaffen, fallen auch diese Schranken schnell.

Langfristig muss es Ziel liberaler Politik sein, dass in der öffentlichen Diskussion Freiheit und Sicherheit wieder als sich bedingende Variablen verstanden werden. Dies gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit ebenso wie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Freiheit bedeutet nicht die „freiwillige“ Unterwerfung unter einen Staat, der dem Bürger nicht mehr vertraut. Wer so argumentiert und Sicherheit gegen Freiheit ausspielt, hat kein liberales Staatsverständnis.

Liberale Politik muss daher immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es in einem freiheitlichen Staat keine totale Sicherheit gibt, ohne Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu verlieren.

Polizei und Kriminalitätsbekämpfung

Auch in Sachsen-Anhalt wurden im Zuge der Novellierung des SOG Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Ziel einzelner Maßnahmen dieses Polizeigesetzes war es nicht mehr den Bürger vor konkreten Gefahren zu schützen, sondern das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Wieder wurden nur die Symptome bekämpft und nicht die Ursachen.

Unabhängig von einer ständigen Evaluierung aller hoheitlich polizeilichen Maßnahmen müssen Folgende abgeschafft werden da sie einen übermäßigen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen darstellen:

  • Verdachts- und Ereignisunabhängige Kontrollen;
  • Überwachung von Berufsgeheimnisträgern, die mit Verdächtigen in Kontakt kommen;
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze;
  • Einführung langfristiger Aufenthaltsverbote und die Einführung des Verbringungsgewahrsams;
  • Screening von Kfz-Kennzeichen;
  • Verlängerung des Polizeigewahrsams
  • Absenkung der Eingriffsschwellen für präventive Überwachungsmaßnahmen von einer konkreten Gefahr zur allgemeinen Verhütung von Straftaten;
  • Einschränkung des Versammlungsrechts an bestimmten Orten
  • Präventive Telefonüberwachung.

Entscheidend ist für die Liberalen der Aufbau einer effizienten, bürgernahen und gut ausgerüsteten Polizei. Es müssen zunächst durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung bestehende Vollzugsdefizite beseitigt werden, bevor über neue technische Maßnahmen nachgedacht wird.

Die Polizei muss daher von allen Aufgaben durch Privatisierung entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Zu diesen Aufgaben gehört etwa das Bereithalten eines Fuhrparks, die Verwaltung von Liegenschaften oder der Objektschutz für private Firmen. Entscheidend ist die Präsenz der Polizei vor Ort. Die Liberalen setzen sich daher für dezentrale Polizeiorganisation ein, damit die Polizei für den Bürger ein vertrauter Ansprechpartner bleibt. Die Liberalen lehnen die Einbeziehung Privater, etwa im Rahmen eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ ab.

Der Königsweg der Kriminalitätsbekämpfung bleibt daher die Prävention. Die beste Prävention ist eine Politik, die den Menschen Lebenschancen eröffnet.

Terrorismus und Organisierte Kriminalität

Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte wird unzutreffender Weise häufig mit der Organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus begründet. In den meisten Fällen handelt es sich bei den eingeführten Maßnahmen jedoch um blinden Aktionismus, der lediglich einen Schein der Sicherheit vermittelt, ohne die eigentlichen Ursachen der Gefahren zu bekämpfen. An der Diskussion müssen sich auch die Länder aktiv beteiligen.

Die Liberalen fordern daher:

  • Der ausufernden Telefonüberwachung muss Einhalt geboten, und diese einer effektiven Kontrolle unterworfen werden.
  • Der „große Lauschangriff“ wird abgeschafft;
  • Die Bundeswehr darf nicht zur Terrorismusbekämpfung oder zum Schutz ziviler Objekte im Inland eingesetzt werden; es darf keine Nationalgarde eingerichtet werden.
  • Das Luftsicherheitsgesetz abzuschaffen.
  • Die Rasterfahndung ist durch die G-10-Kommission des Landtages zu kontrollieren und auf das notwendige Maß zu beschränken.
  • Die Maßnahmen, die durch die Sicherheitspakete I und II eingeführt wurden, haben in der Praxis keine Erfolge gebracht. Die Liberalen fordern daher, sie wieder abzuschaffen bzw. nicht zu verlängern. Dies betrifft besonders die Regelanfrage für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Berufen und die Möglichkeit, biometrische Daten in den Ausweis aufzunehmen.
  • Die Liberalen fordern eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen und kontinuierliche Evaluation.
  • Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt worden sind.
  • Im Anschluss an die Paragraphen 110 ff STPO zur Regelung zum verdeckten Ermittler ist der Einsatz von V-Leuten zu regeln.

Die Liberalen unterstützen:

  •  Eine Verbesserung des Zeugenschutzes;
  • Eine befristete Wiedereinführung der so genannten Kronzeugenregelung, um zu erproben, inwieweit durch Strafmilderungen und Strafverzicht Erfolge erzielt werden können;
  • Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten in Strafsachen.

Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus kann nur dann stattfinden, wenn nicht nur die Symptome sondern auch die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden. Ziel muss es sein, dem Extremismus durch liberale Außen- und Entwicklungspolitik den Nährboden zu entziehen. Die Vermittlung von Werten wie Demokratie und Menschenrechte stehen für die Liberalen im Vordergrund.

Datenschutz

Ziel des Datenschutzes ist die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dies bedeutet, selbst zu entscheiden, wie und inwieweit der Einzelne sich selbst und seine Angelegenheiten anderen gegenüber offenbart. In einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft gehört hierzu auch das Recht, verschiedene und voneinander unabhängige Rollen einzunehmen und persönliche Veränderungen und Brüche im Leben zu vollziehen. Hat er dieses Recht nicht, gerät er unter einen Konformitätsdruck, da er immer damit rechnen muss, dass andere alles registrieren, was er tut. Das Ergebnis ist schließlich eine Selbstbeschränkung der eigenen Freiheit.

Dies wird umso wichtiger als sich durch die technologischen Fortschritt andere – sowohl staatliche Stellen wie Private – ein immer umfassenderes Bild über das einzelne Individuum sowohl in zeitlicher, wie sachlicher Hinsicht machen können. Dieses Bild kann falsch oder richtig sein, aktuell oder überholt, Dritte werden es als objektiv wahr akzeptieren. Jeder Bürger muss daher Kontrolle über die Daten haben, die über ihn gespeichert werden, damit er gegebenenfalls, ihre Berichtigung fordern kann.

Der Einzelne darf weder in der Behandlung durch den Staat noch durch Private zu einem bloßen Objekt werden, das durch seine Daten beschrieben und kategorisiert werden kann, sondern muss als Individuum wahrgenommen werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat in der öffentlichen Diskussion nur einen geringen Stellenwert. Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werden aus Bequemlichkeit häufig in Kauf genommen oder gar nicht als Problem wahrgenommen. Es wird daher leider nicht mehr nach der Rechtfertigung eines Eingriffes gefragt, sondern die Beweislast umgekehrt: “Haben sie denn etwas zu verbergen?“

Durch die Vernetzung verschiedener Datenbestände lässt sich häufig nicht mehr nachvollziehen, woher die Daten stammen und ob sie richtig sind. So kann es vorkommen, dass Unbeteiligte aufgrund einer falschen Eintragung in einem anderen Bundesland ins Blickfeld einer Behörde ihres Heimatbundeslandes gelangen.

Das bisherige Datenschutzrecht ist über viele Einzelgesetze zersplittert, unübersichtlich und für die Normadressaten unverständlich. Viele Normkonflikte werden nicht vom Gesetzgeber gelöst, sondern durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „berechtigtes Interesse“ der Rechtsanwendung überlassen. All dies mindert die Akzeptanz und Effektivität des Datenschutzes.

Das bisherige Datenschutzkonzept stößt an seine Grenzen: Heute hinterlässt jedes Handeln eine Datenspur, dies führt dazu, dass nicht mehr jede Datenerhebung einem Einwilligungsvorbehalt unterstellt werden kann. Ferner kann der nationale Gesetzgeber Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug nicht mehr regeln.

Die Liberalen fordern daher:

  • Sensibilisierung der Bevölkerung durch Anstoßen einer breiten öffentlichen Diskussion über den Datenschutz. Dies ist notwendig, da Kernpunkt jedes wirksamen Datenschutzes der Selbstdatenschutz des Einzelnen sein muss, z.B. durch kryptographische Programme oder einen bewussten Umgang mit den eigenen Daten im Internet;
  • Einbeziehung des Datenschutzes bei der Modernisierung der Verwaltung. Die Effektivität der Verwaltung darf nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Jeder Beamte darf nur im Rahmen des konkreten Zweckes Zugriff auf die dafür notwendigen Daten haben, nicht automatisch auf alle Daten, die im Rahmen seiner Zuständigkeit liegen. Die Amtshilfe zwischen Behörden im konkreten Fall muss Vorrang vor der Einrichtung vernetzter Datenbanken haben;
  • Die Liberalen fordern die Beibehaltung eines umfassenden Auskunftsanspruches und die Stärkung der Betroffenenrechte, insbesondere durch eine erhöhte Transparenz der Datenverarbeitung.
  • Im Falle der Unrichtigkeit der Daten oder Unrechtmäßigkeit ihrer Erhebung muss dem Bürger weiterhin ein umfassender Folgenbeseitigungsanspruch sowie in besonders schwerwiegenden Fällen einen Schadenersatzanspruch zustehen. Geheimhaltungsinteressen dürfen diesen Auskunftsanspruch nur solange wie für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr notwendig hemmen;
  • Die Liberalen setzen sich für eine Neuregelung des Datenschutzrechtes unter Einbeziehung neuer Ansätze ein:
  • Förderung der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung zur präventiven Steuerung und zur Vermeidung personenbezogener Datenverarbeitung schon auf der Entwurfs- und Gestaltungsebene. Dazu gehört die Förderung und Implementierung von Pseudonymisierungskonzepten. Dies ermöglicht sowohl besseren Schutz des Einzelnen durch Selbstdatenschutz als auch bessere Kontrolle der Datenverarbeitung selbst;
  • Verbot des Handels mit Adressen ohne Einwilligung des Betroffenen;
  • Konkretisierung der Voraussetzungen der Videoüberwachung durch Private;
  • Aufbau von Vertrauen in die Datenverarbeitung durch Datenschutzaudit, Zertifizierung und Selbstverpflichtung der Wirtschaft;
  • Konkretisierung der Anforderungen an interne und externe Datenschutzbeauftragte und eine damit verbundene Stärkung ihrer Befugnisse zur Entlastung der Aufsichtsbehörden;
  • Regelungen über den Datenschutz im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer;
  • Normenklarheit durch Vereinheitlichung des Datenschutzes in einem Gesetz;
  • Stärkung der Selbstbestimmung von Bürgern durch Einwilligung in die Datenverarbeitung und die Reduzierung gesetzlicher Erlaubnistatbestände, insbesondere für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung.
  • Die Liberalen setzen sich ferner dafür ein, dass die genetische Prädisposition als sensitives Datum behandelt wird und daher nicht erhoben und gespeichert werden darf, denn die Kategorisierung eines Menschen muss von Kriterien abhängen, auf die er Einfluss hat, soll er seines Glückes Schmied bleiben;
  • Die Liberalen fordern als rechtspolitisches Signal die ausdrückliche Aufnahme des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz.

Die Befugnisse des Staates zur Erhebung personenbezogener Daten sind immer weiter ausgeweitet worden, zuletzt unter dem Etikett der „Terrorismusbekämpfung

Diese bergen jedoch Gefahren:

  • Unbeteiligte sind in großer Zahl betroffen;
  • einmal eingeführt, können Datenbanken, Datenbestände und technische Vorrichtungen leicht und ohne große Kosten zu anderen Zwecken missbraucht werden;
  • Gefahren liegen hier z.B. in der Verwendung biometrischer Daten in Ausweisen, des IMSI-Catchers, der Videoüberwachung, genetischer Datenbanken, dem Aufbau vernetzter Datenbanken der Polizei oder dem neuen LKW-Maut-System.

Ein System wie das von Toll Collect betriebene erlaubt es den Standort, jedes LKWs festzustellen, indem er mittels eines Satelliten geortet wird. Potentiell ist dieses System auf alle Kraftfahrzeuge erweiterbar. Dies würde die detaillierte Erstellung von Bewegungsprofilen erlauben. Aus Sicht der Liberalen ist das Konzept von Toll Collect daher nicht weiterzuverfolgen, sondern Varianten zu suchen, die weniger Gefahren für die Freiheit der Bürger in sich tragen.

Strafrecht

Im Zentrum des Strafrechts steht der Täter, denn Ziel des Strafrechts ist nicht die Vergeltung, sondern die Verhinderung neuer Straftaten durch den Täter. Den Opfern von Straftaten wird die Stellung als Zeuge im Strafprozess aber nicht gerecht. Neben der Verbesserung der psychologischen Beratung und sozialen Unterstützung fordern die Liberalen auch, die Stellung der Opfer im Strafprozess zu verbessern. Dazu gehören sowohl die Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten als auch Erleichterungen beim sogenannten Adhäsionsverfahren, also der Möglichkeit, Straftatopfern bereits im Strafprozess Schadensersatz und Schmerzensgeld zuzuerkennen.

Eine Senkung der Strafmündigkeit lehnen die Liberalen nicht grundsätzlich ab. Die geistige Entwicklung verläuft bei Jugendlichen sehr unterschiedlich. Daher ist eine starre Grenze für den Beginn der Strafmündigkeit nicht sachgerecht. Genauso wie bei Heranwachsenden im Alter von 18-21 Jahren je nach geistiger Entwicklung entweder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, muss sich auch der Beginn der Strafmündigkeit an der Entwicklung von Jugendlichen orientieren. Deshalb fordern die Liberalen bei 12- und 13-jährigen Jugendlichen die Möglichkeit zu eröffnen Jugendstrafrecht anzuwenden, wenn die nötige Verantwortungsreife vorliegt. Die Liberalen lehnen die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht, sowie die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden, ab.

Die DNA-Analyse hat sich mittlerweile als ein erfolgreiches Instrument zur Strafverfolgung erwiesen. Die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift allerdings in das vom Grundrecht verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, ein Grundrecht, dass nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf.

Eine Anordnung der DNA-Analyse und Speicherung der Daten als allgemeines Instrument bei jeglichen Verdacht einer Straftat oder gar bei strafunmündigen Kindern darf es deshalb für Liberale nicht geben. Die DNA-Analyse muss beschränkt bleiben auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Sie kann im Vorfeld durch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn Prognosen Straftaten erheblicher Bedeutung für die Zukunft nicht ausschließen oder am konkreten Tatort Spuren aufgenommen werden müssen.

Die „vorbehaltene“ Sicherungsverwahrung ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Strenge Maßstäbe an die Begutachtung der Betroffenen sind zu stellen: Es müssen zwei unabhängige Gutachten von Psychologen vorliegen, die den Häftling bereits über einen Zeitraum zwei Jahre vor der Haftentlassung begutachtet haben.

Für jeden Sicherheitsverwahrten muss – entgegen der bisherigen Praxis – ein Therapieplatz zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist auf Fälle zu beschränken, in denen Gewalt gegen eine Person verübt wurde oder eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung vorliegt. Die Erwartung eines schweren wirtschaftlichen Schadens (§ 66 I Nr. 3 StGB) halten die Liberalen für nicht ausreichend, um eine so schwerwiegenden Freiheitseingriff zu rechtfertigen.