SITTA: Polizei die eine Stunde braucht, ist kein Garant für Sicherheit

Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, und werden dies weiterhin forcieren“, erklärt FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.

Sitta weiter: „Bessere Sicherheit funktioniert nur mit mehr Polizei vor Ort! Die Präsenz in der Fläche muss gesichert werden. Wir setzen uns für besser ausgestattete Polizisten, statt immer neue und schärfere Gesetze ein. Dafür muss unsere Landesregierung mehr Personal einstellen. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um diese durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden.“

Die Freien Demokraten fordern ein Umdenken bei Bund und Ländern: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachungsstaat

Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:

„Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen. Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr fern. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekommt man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?“

Sitta weiter: „Gerade der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Hier hat auch Innenminister Stahlknecht großen Nachholbedarf, denn nachwievor schafft es Sachsen-Anhalt nicht, den Personalabbau in der Polizei zu stoppen. Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. Im Übrigen empfehle ich den Innenministern eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz.“

Frank Sitta: Peinliches Kindergarten-Gezänk um mehr Polizisten

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten:

„Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt dringend mehr Polizisten, um die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingsunterkünfte zu stemmen. Anstatt die pensionierten Polizisten schnell in den aktiven Dienst zu bringen, verzetteln sich die Innenpolitiker beider Parteien in einen Streit darüber, auf welchen Stellen diese Personen geführt werden. Kein Bürger versteht diese Auseinandersetzung, schon gar nicht, wenn sich SPD und CDU darin einig wären, dass mehr Polizei nötig ist.

Beamtenstellen zu schaffen, ist für Landesregierung und Landtagsmehrheit eine Formalie. Aber offenbar sind die Aussagen von CDU und SPD, mehr Sicherheit und mehr Polizisten schaffen zu wollen, nur Lippenbekenntnisse. Die Große Koalition denkt mal wieder zu klein und riskiert damit die Sicherheit unserer Bürger.“