Hüskens: Wir brauchen Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und Demokratiebildung

„Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen.

„Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung und gegen Hass und Verrohung in der Gesellschaft zu schaffen,“ so Hüskens. Es gelte denen im Parlament und im gesellschaftlichen Diskurs energischer entgegenzutreten, die ihr politisches Programm auf gesellschaftlicher Spaltung aufbauten. „Hier können wir alle besser werden“, so Hüskens abschließend.

Sitta : Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf nicht leiden

Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning ist daher mit absoluter Priorität aufzuklären.

Sitta weiter: „Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf unter keinen Umständen leiden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten muss Böning umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen.“

Die Freien Demokraten begrüßen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und die Bereitschaft der Landesregierung zur Aufklärung des Falles Böning.

Dr. Lydia Hüskens (FDP): Justizvollzugsreform: Probleme lösen, nicht andere vor den Kopf stoßen, indem man in den Ferien vollendete Tatsache schafft!

hueskens14Während das Finanzministerium das Land Sachsen-Anhalt bereits „über den Berg“ wähnt, quälen sich die Fachressorts offensichtlich noch mit der Umsetzung der Einsparvorgaben aus der Haushaltsaufstellung 2014. Schließungsbeschlüsse – wie der von Frau Ministerin Kolb gerade verkündete zur JVA Dessau-Roßlau – stärken diesen Eindruck. Offensichtlich ohne eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und ohne die erforderliche Einbeziehung des Parlamentes wird versucht, in der Urlaubszeit Fakten zu schaffen. „So ärgerlich es für die Parlamentarier ist, dass hier versucht wird, über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, so fatal ist die Herangehensweise für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Anstatt etwa die Ursachen der häufigen Erkrankungen der Bediensteten zu erhellen und gemeinsam mit den Personalräten Lösungen zu suchen, wird versucht, den Personalbedarf in der JVA Burg durch die Auflösung in Dessau zu decken. Durchschnittlich 40 Krankentage im Jahr in der JVA Burg lassen befürchten, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt und schreien geradezu nach einem modernen Gesundheitsmanagement.

Bei dem jetzigen Lösungsansatz ist zu befürchten, dass mehr Pendler nur die Krankenstatistik weiter nach oben treiben, nicht aber das Problem lösen. Ministerin Kolb wird dies auf die Füße fallen. „Wer die Justizvollzugsstruktur des Landes auf ein neues Fundament stellen will, der sollte dies in einem möglichst weitgehenden Einvernehmen mit den Bediensteten, den politischen Akteuren im zuständigen Ausschuss und in einem transparenten Entscheidungsprozess organisieren“, so Lydia Hüskens abschließend.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de

Datenhehlerei als Straftatbestand einführen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP setzt sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen:

Der §259 Abs. 1 StGB soll um die Alternative „Daten (§202a Abs. 2)“ erweitert werden. Außerdem soll der §259 Abs.1 StGB um den nachfolgenden Absatz erweitert werden.

Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 als Amtsträger, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.