Kai Gleißner: „Neue Wege für einen effizienten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik“

gleissner_14Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.

Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass es z.B. bei den Energiepreisen in Europa erhebliche Ungleichgewichte gibt, die sich zu großen Teilen in falscher nationaler Gesetzgebung begründen. Als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien hat Deutschland nach Dänemark die höchsten Strompreise. Dies verzerrt den Wettbewerb, führt zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten und gefährdet somit die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums.

Dass die Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell sind, zeigen die Zuwächse beim Anteil an der Stromgewinnung. Auch können z.B. aus Windenergie mittlerweile Erzeugerpreise erreicht werden, die markttauglich sind und keiner Subventionierung bedürfen.

„Das Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) setzt hier aber die falschen Anreize. Subventionierungen sind der falsche Weg. Der Staat wird zum Player in einem Wirtschaftsprozess, wo er fehl am Platze ist. Nicht zuletzt Fälle, wie die Vorgänge um den CDU-Landrat Dirk Schatz im Kreis Mansfeld-Südharz zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“,  sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Kai Gleißner.

Auch neue Technologien müssen sich im Wettbewerb beweisen. Auch müssen gerade im Energiebereich europäische Lösungen gefunden werden. „Nationale Alleingänge führen hier in eine Sackgasse, in der die Kunden dann die Zeche zahlen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde in Frankreich, je KWh 14,7 Cent und ein Kunde in Deutschland 29,2 Cent zahlt.“, so Kai Gleißner weiter.

Aus liberaler Sicht bedarf es hier der folgenden Wege:

1. Der Europäische Emissionshandel muss das zentrale Klimaschutz-Instrument sein. Nur durch Preisanreize kann ein Wettbewerb zwischen den kostengünstigsten Technologien zur Senkung von CO2-Emissionen stattfinden.

2. Die Förderung von Erneuerbaren Energien in den bisherigen Systemen muss auf absehbare Zeit abgeschafft werden. Die Subventionierung ist der falsche Weg. Im Zusammenspiel mit dem Emissionshandel werden sich die erneuerbaren Energien langfristig gegen die konventionellen Kraftwerke behaupten können.

3. Es bedarf einer europäisch koordinierten Energie- und Klimapolitik, um die Effizienzvorteile durch steigenden Wettbewerb bei der Stromerzeugung zugunsten konkurrenzfähiger Energiepreise in der EU und zur Erreichung der Klimaschutzziele zu nutzen.

Ansprechpartner:

Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Email: mail@kaigleissner.de
Internet: http://www.kaigleissner.de

Nadja Hirsch, MdEP und Kai Gleißner: „Die Stark III-Vorgaben müssen auf den Prüfstand“

Kai Gleißner & Nadja HirschDie Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden.

Der Finanzminister betreibt aber mit der Verknüpfung des Stark-III-Programms mit hohen Mindestschülerzahlen (ab 100), die über der „2. Stufe“ der Schulentwicklungsplanung liegen (80), nicht Entwicklung, sondern Schwächung des ländlichen Raumes. Denn durch die viel zu hohen Mindestschülerzahlen für die Grundschulen ist die Schließung von vielen Grundschulen vorprogrammiert. Über 200 Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt mit weniger als 100 Schülern sind nach diesen Vorgaben nicht sanierungsfähig! Kai Gleißner, Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, macht deutlich: „Wenn man hier „durchregiert“, dann kann das für die Entwicklung des ländlichen Raumes starke Einschnitte bedeuten.

Wenn Grundschulen fehlen, dann wandern Familien ab und keine neuen Familien kommen hinzu. Es fehlen auch die jungen Menschen, die dort wohnen, damit auch engagierte Menschen in Feuerwehren, Sportvereinen oder anderen gesellschaftlich wichtigen Initiativen. Das wirtschaftliche Engagement wird ebenso deutlich zurückgehen.“

Die Europaabgeordnete der FDP Nadja Hirsch (MdEP), die am Wochenende Sachsen-Anhalt besuchte und sich über die derzeitige Situation informierte, machte deutlich: „Wenn STARK III dazu missbraucht wird, Schulen zu schließen und damit der ländliche Raum geschwächt wird, dürfen dafür keine europäischen Fördergelder verwendet werden.

Hier müssen die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Europäische Kommission geprüft werden.“

Kai Gleißner ergänzte hierzu: „Dass der Finanzminister Jens Bullerjahn meint, über Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Bildungspolitik betreiben zu können, zeigt wie verengt sein Blick auf die Finanzen mittlerweile ist.“

Kontakt:
Kai Gleißner – Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg