Sitta zu CDU-Vorschlägen zur Kita-Finanzierung: Unvoreingenommen prüfen – Streit offenbart jedoch den Zustand der Kenia-Koalition

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!

Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion. Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden. Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen – jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich Zweifel angebracht.“

SITTA: Polizei braucht zeitgemäßes Rentensystem

„100 Beamte über 60 Jahre möchten ihren Polizeidienst freiwillig verlängern. Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern “, erklärt der FDP- Landesvorsitzende Frank Sitta.

Eine gewünschte Dienstzeit-Verlängerung sollte in der heutigen Zeit und mit dem Hintergrund des Personalmangels der Polizei, unproblematischer umgesetzt werden. Sitta weiter: „Sachsen-Anhalt braucht Flexibilität im öffentlichen Dienst. Eine hohe Lebenserwartung und gleichzeitig viele Ältere, die länger fit und aktiv sind, benötigen ein zeitgemäßes Rentensystem.“

Die Freien Demokraten fordern deshalb, einen neu belebten Generationenvertrag  und eine enkelfitt  Rente. Flexibilität ist dabei das Schlüsselwort. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen.

SITTA: Neuwahlen wären eine saubere Lösung

Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus.

„Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“ resümiert Sitta.

Das Votum der CDU ist ein deutliches Zeichen Richtung  AfD – verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag „im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen“ wollte. Diese eklatante Verletzung des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU Sachsen-Anhalts, schaden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße.

„Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt. Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert“, so Frank Sitta abschließend.

Haseloff hat sein Kabinett nicht im Griff

Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. „CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung“, so Sitta.

Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.

Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Kenia-Koalition

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?

Was wir aktuell wissen:

  • Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
  • Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
  • Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
  • Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
  • Das Trio „bekämpft“ die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
  • Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
  • Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).

Was wir nicht wissen:

  • Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
  • Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
  • Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?

Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.

Kenia und ein Schrecken ohne Ende?

Angesichts immer neuer Probleme der Koalition im Magdeburger Landtag fordert der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, endlich zur Sacharbeit überzugehen.

„Dass Kenia ein Abenteuer werden würde, war ja bereits zu Beginn der Legislatur klar. Dass eine Vielzahl von Abgeordneten das Ganze für eine Safari halten und ständig Jagd auf den Koalitionspartner machen würde, überrascht mich aber doch“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP, die Nichtwahl der Fraktionsvorsitzenden Conny Lüddemann in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt und habe bereits einen Landtagspräsidenten und einen Minister verschlissen, einen Untersuchungsausschuss, eine staatsanwaltliche Ermittlung und viel koalitionsinternen und auch parteiinternen Krach „produziert“.

All das mache wenig Lust auf Demokratie und zeige erst recht nicht, dass die Parteien, die hier Verantwortung für das Land übernommen hätten, diese auch Ernst nehmen. Die Landesregierung und die Koalition seien jetzt gefordert, sich auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren, die Defizite aus der Steuerschätzung zu schließen und mit einem zeitnahen Beschluss des Landeshaushaltes für alle Finanzempfänger Klarheit zu schaffen und damit endlich zur Sacharbeit zu kommen.

„Wenn das in den kommenden drei Monaten nicht gelingt, sollte die Koalition überlegen, ob sie dem Schauspiel nicht ein Ende bereitet,“ so Sitta abschließend.