Hüskens: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird klar verfehlt

Unverändert kritisch sieht die FDP Sachsen-Anhalt die Novelle des Gesetzes zur Kinderförderung, das heute auf der Tagesordnung im Landtag Sachsen-Anhalt stand.

„Für eine bessere frühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit ist die Gesetzesnovellierung kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Gerade vor dem Hintergrund noch immer viel zu hoher Schulabbrecherquoten und der zusätzlichen Herausforderung durch die gestiegene Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund wäre es wichtig gewesen, den Fokus der Novelle klar auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu legen. Stattdessen geht es um Kostendämpfung.

Das dabei jetzt den Eltern, die über ihre Steuern ohnehin das gesamte System finanzieren, noch zusätzliche Nachweispflichten auferlegt werden, wenn sie ihre Kinder mehr als acht Stunden betreuen lassen wollen, ist besonders ärgerlich. Elternpaare, bei denen beide voll berufstätig sind, werden damit zur Ausnahme erklärt. Sie müssen ihren besonderen Bedarf so darlegen, dass er im Zweifel einer Überprüfung durch Stadt oder Landkreis zugänglich ist. Das Ziel des Gesetzes, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wird hier klar verfehlt“, sagt Hüskens abschließend.

Hüskens: Reduzierung des Rechtsanspruchs auf acht Stunden gefährdet Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Als Gefährdung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt.

„So schön es für die Betroffenen ist, wenn in den Personalschlüsseln auch Krankheitstage der Erzieher berücksichtigt werden und nur noch für ein Kind Kita-Gebühren anfallen, wenn jedoch der Rechtsanspruch auf acht Stunden begrenzt wird, wie es den Medien zu entnehmen ist, werden gerade arbeitende Eltern zukünftig mehr Probleme bei der Kinderbetreuung haben“, so Hüskens. Eine Studie des Landes hatte erst zum Ende des letzten Jahres gezeigt, dass die Eltern in der Regel neun Stunden Betreuung benötigen. Acht Stunden sind demnach zu wenig.

Sitta zu CDU-Vorschlägen zur Kita-Finanzierung: Unvoreingenommen prüfen – Streit offenbart jedoch den Zustand der Kenia-Koalition

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!

Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion. Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden. Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen – jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich Zweifel angebracht.“

KiFög- Reform: Gezielte Frühförderung und Kostentransparenz

„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.

Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.

KiFöG-Novelle in den Papierkorb

CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)“ die Eltern entlasten.

„Das, was da in den Landtag eingebracht wird, wird in der Praxis maximal wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken“, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Zugleich sorge die angekündigte „grössere Novelle“ Ende 2017 für weitere Unsicherheit bei den Trägern. Die Landesregierung wäre besser beraten, den Schnellschuss im Papierkorb zu versenken und u.a.  mit Blick auf die Anforderungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Kita-Finanzierung zügig völlig neu zu gestalten. Dann hätten Land und Kommunen auch die Möglichkeit, wünschenswertes und finanzierbares aufeinander abzustimmen.

„Nur wenn es gelingt, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, die frühkindliche Bildung in guter Qualität angeboten werden kann, die Kita für berufstätige Eltern bezahlbar ist, bleibt die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erhalten“, so Hüskens.

Die Landesregierung habe es „geschafft“, dass die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt trotz enorm gestiegener Landeszuweisungen viele Eltern überfordern. Zugleich entpuppe sich die groß angekündigte Entlastung der Kommunen als Potemkinsches Dorf.

„Wer so mit den Kommunen umgeht, gefährdet langfristig die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie den Sozialstaat“, sagte Hüskens. „Wer so mit den Eltern umgeht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Frank Sitta: Kenia-Koalition bricht erstes Wahlversprechen

KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern

(Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Die bestehenden Regelungen sollen vielmehr zunächst evaluiert und dann bis Ende 2017 novelliert werden. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:

„Noch bevor die Koalition aus CDU, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, haben die Koalitionäre das erste Wahlversprechen gebrochen. Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen.
Landtag
Vor allem berufstätigen Eltern ist eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen ja bereits angekündigt ist, nicht zuzumuten. Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen.“

Verfassungsgericht bestätigt Auffassung der Freien Demokraten

FrankSitta_2015_HomepageKinderförderungsgesetz in Teilen verfassungswidrig / Land muss Finanzierung neu regeln

(Magdeburg / Halle / Dessau). Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag Teile des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) für verfassungswidrig erklärt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden hatten zuvor in Dessau geklagt und neben der Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltung vor allem die Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gerügt.

Die Freien Demokraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestätigt:

„Dass das Land versucht hat, sich bei der Kinderbetreuung auf Kosten von Städten und Gemeinden finanziell gesund zu stoßen, war nicht nur ein politischer Fehler, den die Freien Demokraten bereits von Anfang an kritisiert haben, sondern verstößt auch gegen unsere Verfassung“, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.

Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, bei der Nachbesserung des Gesetzes die Kommunen mit ins Boot zu holen:

„Die Regierung ist jetzt gefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu finden, die die Kommunale Selbstverwaltung achtet und die Kommunen finanziell nicht überfordert.“

Kinderförderungsgesetz bedarf grundlegender Reform

FrankSitta_2015_HomepageKommunale Selbstverwaltung achten / Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nehmen 

(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 63 Städten und Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeigt sich, dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wir müssen das Kinderförderungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Dass das Land hier versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund zu stoßen, ist nicht nur politisch falsch, sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Für die Freien Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gilt. Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet.

Hüskens: Fair geht vor – KiFöG muss auf den Prüfstand

hueskens14Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zu den Eltern-protesten in Verbandsgemeinde Mansfelder Grund wie folgt Stellung.

Das selbstgesetzte Ziel der Landesregierung lautete: familienfreund-lichstes Bundesland in Deutschland. Die Realität des Jahres 2015:

• Eltern gehen auf die Straße, weil die Kinderbetreuung nicht mehr bezahlbar ist. Und das trotz der mehr als 60 Millionen Euro, die das Land in diesen Politikbereich hineingegeben hat.

• CDU und SPD haben mit ihrer KiFöG-Novelle allen Kindern eine Ganztagsbetreuung gesichert – auch denen, deren Eltern nicht beide erwerbstätig sind. Zugleich wird Kindern, deren Eltern beide arbeiten, durch die hohen Kosten die Betreuungszeit eingeschränkt oder sogar ganz verwehrt. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen die Folgen der Gesetzesnovelle finanziell nicht gestemmt bekommen und notgedrungen die Lasten auf die Eltern verteilen.

Das ist dreifach unfair gegenüber den Kommunen, die die Kompetenz für die Kinderbetreuung an die Kreise verloren haben, gleichzeitig höhere Lasten dafür schultern müssen und mit dem berechtigten Protest der Eltern konfrontiert sind, der doch allein dem Gesetzgeber gebührt. Und es ist unfair gegenüber den erwerbstätigen Eltern, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Eltern erwirtschaften, in der Praxis der Kinderbetreuung jetzt oft schlechter gestellt sind als diese.

Für die FDP steht fest: Kinderbetreuung muss für junge Eltern bezahl-bar bleiben. Die Kommune muss Gebühren so gestalten, dass Eltern, die arbeiten, dies auch mit der Erziehung ihrer Kinder in Einklang brin-gen können. Die Praxis der Kinderbetreuung zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrem selbstgesetzten Ziel gescheitert. Sie sollte die absehbare Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht zu einer grundlegenden Reform des KiFöG nutzen.

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39106 Magdeburg

KiFöG: Schnell rechtlich saubere Regelungen schaffen

hueskens14Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.

Anstatt zu warten, ob auch das Hauptverfahren mit demselben Urteil endet, wohl auch in der Hoffnung, dass dann die Urteile im Klageverfahren der 63 Gemeinden gegen das Land vorliegen, müsse das Land rasch rechtlich saubere Regelungen treffen. „Das Gericht hat deutlich zugunsten der Eltern entschieden und damit auch für die Wahlfreiheit beim Kita-Ort“, so Hüskens, „der Versuch, durch ggf. höhere Kosten die Eltern zu nötigen, die jeweils kostengünstigere Einrichtung zu wählen, sei gründlich schief gegangen.“

Ein Markenzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält, nicht erst, wenn ihm ein Gericht sagt, dass sein Handeln rechtswidrig ist. Allein schon deshalb hat das Land Handlungsbedarf.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt