Ausgabenwahn belastet zukünftige Generationen

Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: „Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.

Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.“

Ackermann: Koalitionsfraktionen beschließen sofort wirksames Krankenhaushilfspaket im Umfang von 1,1 Mrd. Euro

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU haben am heutigen Freitag kurzfristig wirksame Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Krankenhäuser beschlossen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Mittel werden in den kommenden 18 Monaten zusätzlich gezahlt. Zu den Maßnahmen erklärt der Wanzleber Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens Ackermann:

Jedes somatische Krankenhaus erhält ab 1. August 2013 einen Versorgungszuschlag. Damit wird in den Jahren 2013 und 2014 die sogenannte doppelte Degression bundesweit neutralisiert. Der Zuschlag wird als prozentualer Aufschlag auf die DRG-Fallpauschalen (DRG: diagnosebezogene Fallgruppen) gezahlt.

Außerdem werden die Tariferhöhungen des laufenden Jahres, die oberhalb des sogenannten Veränderungswertes liegen und die vielen Häusern zu schaffen machen, dauerhaft anteilig refinanziert. Das geschieht im Jahr 2013 durch eine Erhöhung des Versorgungszuschlags.

Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der erforderlichen zügigen Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal wird ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit fördert die christlich-liberale Regierung die Neueinstellung von Personal, und vorhandene Teilzeitstellen können aufgestockt werden. Außerdem werden externe Beratungsleistungen durch Hygienefachärzte sowie die Fort- und Weiterbildung zu qualifiziertem Hygienepersonal gefördert.

Die Koalitionsfraktionen vereinfachen zusätzlich die Abrechnungsprüfung von Krankenhausleistungen. So wird Bürokratie abgebaut. Das spart Zeit und Geld. Hinzu kommt, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser in stärkerem Umfang als bisher bei den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen berücksichtigt werden können. So wird den Vertragsparteien auf Bundesebene – zunächst befristet auf die Jahre 2014 und 2015 – der Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert eröffnet. Sofern der Orientierungswert die Grundlohnrate unterschreitet, gilt zudem zukünftig die dann höhere Grundlohnrate. Die kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser haben für die Jahre 2013 und 2014 einen Umfang von ca. 1,1 Mrd. Euro.

ACKERMANN: Koalition stärkt Rechte von Notfallsanitätern

BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Morgen wird im Bundesrat über das Notfallsanitätergesetz beraten. Dieses soll ab dem 01.01.2014 das über 20 Jahre alte Rettungsassistentengesetz ersetzen.

Eine wichtige Änderung dabei ist die Überführung der Notkompetenz in eine Regelkompetenz. Zukünftig werden die Rettungsassistenten daher auch als Notfallsanitäter bezeichnet.

Ihre Rechte werden gestärkt, so dürfen sie im Sinne des Patienten auch invasive Maßnahmen vornehmen. Gemeinsam mit den Notärzten tragen die Notfallsanitäter die Hauptlast und die größte Verantwortung im Rettungsdienst. Die Ausbildung wird von 2 auf 3 Jahre verlängert und muss nicht mehr privat finanziert werden. Darüber hinaus wird die Ausbildung vergütet.

„Die Koalition läuft auf“

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Staustufen in Decin zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die FDP fordert seit Jahren, dass der Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses wie-der gewährleistet wird. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Das kann auch ohne neue Staustufen funktionieren.

Eine solch klare Position vermisst man sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Handeln von CDU und SPD. Denn wer sich im Koalitionsvertrag um wichtige Fragen herumdrückt, weil er die Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien nicht überbrücken kann, der wird schnell von der politischen Alltagspraxis eingeholt. Das zeigt sich nun deutlich am Beispiel der Nutzung der Schifffahrtswege. Jetzt hat der Ministerpräsident mit seiner laxen Staustufen-Äußerung ein „hallo wach“ produziert. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner, der bei diesem Thema in den letzten Jahren ebenfalls Schlangenlinien fuhr. Jedenfalls ist Umweltpolitiker Bergmann „irritiert über den Vorstoß des Ministerpräsidenten“, der mit der SPD „ weder besprochen, noch geteilt“ worden sei. Das alles zeigt: Die Binnenschifffahrt ist ein Thema, das man mit Sensibilität und Kompetenz angehen muss.“