Scholz und Heil haben es mit Entlastung Sachsen-Anhalts bei DDR-Sonderrenten nicht eilig

Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB:

„Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes zur Begleichung der Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Bisher ist wenig passiert und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung hat noch einmal gezeigt, dass es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil mit einem ersten Schritt nicht allzu eilig haben. Da 60 Prozent dieser Ansprüche von den neuen Ländern zu tragen sind, sollte mit der erhofften deutlichen Entlastung für den nächsten sachsen-anhaltischen Haushalt eher nicht gerechnet werden.

Um die zahlreichen Risse in der Koalition in Magdeburg weiterhin notdürftig mit Steuergeld zu kitten, wird sich Schwarz-Rot-Grün also mit den nach wie vor prognostizierten Rekordeinnahmen begnügen müssen. Die reichten dafür freilich zuletzt schon nicht mehr aus. Diese unseriöse Haushaltpolitik muss nun jedenfalls schnellstens beendet werden.“

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.“

Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Faber. „Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten“, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Faber.