Kohleausstieg: Keine Klimarettung, aber Bürgerbelastung

Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert den Bericht der Kohlekommission scharf: „Die Kohlekommission hat den teuersten Weg zum Ausstieg gefunden. Durch Deutschlands Alleingang wird das Klima nicht gerettet werden, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen. Insbesondere bei uns in Sachsen-Anhalt sind wir durch das Mitteldeutsche Braunkohlerevier vom Strukturwandel stark betroffen. Hier brauchen wir ehrliche Lösungen und keine losen Versprechungen.“

Für Entschädigungen an die Betreiber der Kohlekraftwerke und Strukturmaßnahmen rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht.

„Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg“, fordert Faber, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalts ist. „Die Zukunft der ‚Kumpel‘ hier bei uns Zuhause darf nicht ungewiss bleiben.“

Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. „Der skizzierte Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt“, erläutert Faber, „das eingesparte CO2 würde dann durch ein anderes europäisches Land ausgestoßen werden können.“

Damit sei die Einigung der Kohlekommission grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. „Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik“, so Faber. Auch dürfe die Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. „Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende“, befürchtet der Altmärker.

Sitta: Zusagen der Bundesregierung völlig ungenügend – Ministerpräsidenten dürfen Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren

„Obwohl es einen besseren, nämlich marktwirtschaftlichen Weg zur Reduzierung der Treibhausgase gäbe, ist die Bundesregierung offenbar fest entschlossen, das Ende der Braunkohleverstromung politisch zu verfügen. Dann muss der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Regionen aber um ein Mehrfaches höher liegen, als das was in der Kohlekommission angeboten wurde. Auch die Zusagen der Bundesregierung beim Kohlegipfel sind völlig ungenügend. Unter diesen Umständen dürfen die Ministerpräsidenten ein Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Wir brauchen innovativere Ansätze als das, was man zumeist an Vorschlägen aus der sachsen-anhaltischen Landesregierung hört. Und um es vorwegzunehmen: Naturnaher Radtourismus wird wohl keinen signifikanten Beitrag dafür leisten können, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen wettzumachen. Ein guter Anfang wäre, die Braunkohlereviere zu Modellregionen beim Abbau bürokratischer Hürden zu machen. Die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen sollten etwa mit einem beschleunigten Planungsrecht umgesetzt werden.“

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.