FDP Dessau-Roßlau: Kampfeslustig in Richtung 25. Mai

Am 14. März fand der Kreisparteitag der FDP Dessau-Roßlau statt. Neben den Kandidaten wurde auch das Wahlprogramm festgelegt. Das Programm trägt vor allem die Handschrift des ehemaligen Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Neubert, der mit den Themen „Freiheit und Verantwortung für unsere Stadt“ sowie „Vernunft und Kompetenz im Stadtrat“ mehr Eigenverantwortung einfordert.

Kandidatenwahl

Mit 28 Kandidaten tritt die FDP zur Kommunalwahl in Dessau-Roßlau an. Zusätzlich wollen die Liberalen in die Ortschaftsräte Meinsdorf, Mildensee, Mosigkau und Roßlau einziehen. Die Spitzenkandidaten in den sechs Wahlkreisen zur Kommunalwahl sind Nobert Honisch, Rainer Maloszyk, Carola Lakotta-Just, Karin Dammann, Jürgen Neubert und Karl-Heinz Bock.

Weitere Infos unter MZ-Web.de

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FDP Börde tritt mit 55 Kandidaten bei den Kreistagswahlen an

fdp-boerde-kreistagAm Sonnabendvormittag lud der FDP Kreisverband Börde zum ordentlichen Kreisparteitag in das Dorfgemeinschaftshaus Meitzendorf. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes stand auch die Nachwahl eines Beisitzers im Kreisvorstand auf der Tagesordnung. Torsten Benesch konnte sich im ersten Wahlgang gegen seinen Mitbewerber Jörn Mewes durchsetzen und wird nun künftig die Arbeit des Vorstands unterstützen.

„Seit dem letzten ordentlichen Kreisparteitag in Calvörde im vergangenen Frühjahr führte die FDP Börde insbesondere im Rahmen der Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen durch, wie Treffen in Unternehmen des Bördekreises, den politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf, das Sommerfest in Haldensleben oder die Unternehmerpreisverleihung in Barleben“, berichtete der Kreisvorsitzende René Gehre, der selbst erst auf dem außerordentlicher Kreisparteitag am 11. November in Bottmersdorf zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde.

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http://boerde.fdp-seiten.de/news

Stendal: 18 Liberale für den Stendaler Stadtrat

fdp-stendal-kommunalwahlAm Montagabend haben die Stendaler Liberalen ihre Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert. 18 Liberale stehen am 25. Mai für den 40 köpfigen Stadtrat zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.
Der 30ig-jährige wurde von der Orts- und Fraktionsvorsitzenden Astrid Bleißner vorgeschlagen: „Ich habe Marcus als kompetenten und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt und freue mich, dass er wieder für uns antritt.“

Die Liberalen stellen derzeit eine fünfköpfige Fraktion im Stadtrat. Diese umfasst auch zwei parteilose Stadträtinnen. Alle fünf treten zur Wiederwahl an. 2009 hatten 17 Stendaler für die Liberalen kandidiert.

Weitere Infos unter
mf.fdp-stendal.de

Magdeburg: Anpacken, Magdeburg besser machen

fdp-md-wahlAufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.

Quelle: FDP-MD.de

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FDP Börde wählt Kandidaten für sieben Wahlkreise

Die FDP Börde haben am Sonnabend im Meitzendorfer Dorfgemeinschaftshaus die Kandidaten für die Kreistagswahl aufgestellt.

Die Kreistagswahl findet im Rahmen der Kommunalwahlen am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr statt. In allen sieben Wahlkreisen werden FDP-Kandidaten antreten. Als Spitzenkandidat für den Kreistag konnte sich René Gehre behaupten.

Quelle: Volksstimme.de

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Die Kandidaten der FDP finden Sie unter http://www.fdp-lsa.de/kommunalwahl.

Ostelbische FDP geht mit viel Optimismus in die Kommunalwahl

Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).

Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).

Die Weichen für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai haben die Mitglieder des FDP-
Ortsverbandes Elbe-Havel-Land am vergangenen Sonnabend auf ihrem diesjährigen Ortsparteitag gestellt. Doch bevor die Kandidatenlisten für die Wahlen aufgestellt worden stand für die Liberalen zunächst einmal die Neuwahl des Ortsvorstandes auf der Tagesordnung. Dabei wurde einstimmig Arno Bausemer aus Hohengöhren für die nächsten zwei Jahre als Ortsvorsitzender bestätigt.

Im Anschluss an die Vorstandswahl wurde dann das Geheimnis gelüftet, wer den diesjährigen Ehrenamtspreis des Ortsverbandes erhält. Nach Klaus Liebsch (2011) und Jürgen Bordel (2012) geht der Preis in diesem Jahr an den Vorsitzenden der Fischbecker Feuerwehr, André Köppe.

Verbandsgemeinderatswahl:
Wahlbereich I.
(Schönhausen / Fischbeck-Wust / Schollene)

1. Arnold Bausemer, (Hohengöhren)
2. Elke Totzki, (Schönhausen, parteilos)
3. André Köppe, (Fischbeck, parteilos)
4. Frank Peters, (Schönhausen, parteilos)
5. Ricarda Opitz, (Schönhausen, parteilos)

Wahlbereich II.

1. Klaus Liebsch, (Klietz)
2. Christian Kieselbach, (Neuermark-Lübars)

Gemeinderatswahlen:

Schönhausen
1. Arnold Bausemer (Hohengöhren)
2. Ricarda Opitz (Schönhausen, parteilos)
3. Frank Peters (Schönhausen, parteilos)
4. Elke Trotzki (Schönhausen, parteilos)

Klietz
1. Klaus Liebsch (Klietz)
2. Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars)

Quelle: FDP-OV Elbe-Havel-Land

Foto: Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).

Nadja Hirsch, MdEP und Kai Gleißner: „Die Stark III-Vorgaben müssen auf den Prüfstand“

Kai Gleißner & Nadja HirschDie Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden.

Der Finanzminister betreibt aber mit der Verknüpfung des Stark-III-Programms mit hohen Mindestschülerzahlen (ab 100), die über der „2. Stufe“ der Schulentwicklungsplanung liegen (80), nicht Entwicklung, sondern Schwächung des ländlichen Raumes. Denn durch die viel zu hohen Mindestschülerzahlen für die Grundschulen ist die Schließung von vielen Grundschulen vorprogrammiert. Über 200 Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt mit weniger als 100 Schülern sind nach diesen Vorgaben nicht sanierungsfähig! Kai Gleißner, Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, macht deutlich: „Wenn man hier „durchregiert“, dann kann das für die Entwicklung des ländlichen Raumes starke Einschnitte bedeuten.

Wenn Grundschulen fehlen, dann wandern Familien ab und keine neuen Familien kommen hinzu. Es fehlen auch die jungen Menschen, die dort wohnen, damit auch engagierte Menschen in Feuerwehren, Sportvereinen oder anderen gesellschaftlich wichtigen Initiativen. Das wirtschaftliche Engagement wird ebenso deutlich zurückgehen.“

Die Europaabgeordnete der FDP Nadja Hirsch (MdEP), die am Wochenende Sachsen-Anhalt besuchte und sich über die derzeitige Situation informierte, machte deutlich: „Wenn STARK III dazu missbraucht wird, Schulen zu schließen und damit der ländliche Raum geschwächt wird, dürfen dafür keine europäischen Fördergelder verwendet werden.

Hier müssen die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Europäische Kommission geprüft werden.“

Kai Gleißner ergänzte hierzu: „Dass der Finanzminister Jens Bullerjahn meint, über Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Bildungspolitik betreiben zu können, zeigt wie verengt sein Blick auf die Finanzen mittlerweile ist.“

Kontakt:
Kai Gleißner – Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg

FDP Halle nominiert Kandidaten zur Kommunalwahl

Der FDP Kreisverband Halle hat auf seinem heutigen Kreisparteitag die Kandidaten der Freien Demokraten zur Stadtratswahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 nominiert.

Andreas Hajek, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Beate Fleischer, Peter Kehl und Martin Hoffmann führen die FDP als Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlbereich in den Kommunalwahlkampf.

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Quelle: FDP Halle

FDP-Kreisverband Wittenberg bereitet die Kommunalwahlen im Mai vor

Kreisverband WittenbergAm 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.

Nach zwei Stunden lebhafter Debatten gingen die Parteifreunde optimistisch auseinander. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Kinderförderungsgesetz und die Bildungspolitik mit der künftigen Schullandschaft in Sachsen-Anhalt.

Das KiFöG, welches der Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangen Sommer beschlossen hat, wird zum Desaster für alle Kommunen. Die große Koalition aus CDU und SPD hat ohne Not die Zuständigkeit für die KiTaS den Kreisverwaltungen übertragen. Damit sind erstmals die Kommunen bei der Planung und Gestaltung der Kindereinrichtungen außen vor.

Da die meisten Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, sind in den Konsolidierungskonzepten auch der Verkauf von Kindergärten aufgezählt. Damit wäre der Kreishaushalt total überfordert.

Der FDP-Kreisverband Wittenberg fordert die Überarbeitung des Gesetzes, um die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Klage des Städte-und Gemeindebundes des Landes Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetzes beim Landesverfassungsgericht.

Die FDP-Mitglieder stellten zudem fest, dass die Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld bleibt. Nach 14 Novellierungen des Schulgesetzes im Lande seit 1991 war man der Meinung, dass nun kontinuierliche Arbeit in unseren Schulen möglich müsste. Das mehrgegliederte Schulsystem war wie in den Ländern Sachsen und Thüringen auf einem guten Weg. Erfolge bei den Pisa-Studien belegen das. Ein SPD-geführtes Kultusministerium ist nun dabei, mit dem verstärkten Ausbau der Gemeinschaftsschule diese erfolgreiche Arbeit aufs Spiel zu setzen.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes fordern den Erhalt unserer jetzigen Schullandschaft aus Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien.

Der FDP-Kreisverband fordert die schwarz-rote Regierungskoalition auf, die Erhöhung Mindestschülerzahlen für Grundschulen in unserem Land sofort zurückzunehmen, wie auch im Parteitagsbeschluss der FDP Sachsen-Anhalt in Peißen gefordert.

Wir schließen uns den zahlreichen Elternvertretungen und Gemeinderäten an, die um die Erhaltung ihrer Einrichtungen kämpfen.

Quelle: FDP Wittenberg