KULTURschultüte mit dem 1. Preis des Wettbewerbs „Das liberale Rathaus“ ausgezeichnet

Die KULTURschultüte der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. und die Magdeburger FDP wurden mit dem 1. Preis des Wettbewerbs „Das liberale Rathaus“ ausgezeichnet. Der Preis zeichnet beispielhafte liberale Initiativen in der Kommunalpolitik aus.

Seit 2007 ist’s eine gute Tradition: Am Freitag vor dem Einschulungstag erhalten alle Erstklässler der Landeshauptstadt Magdeburg die KULTURschultüte. Der Bundesverband Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ehrte diese Aktion von Magdeburgischer Gesellschaft und FDP jetzt mit dem Preis „Das liberale Rathaus“. Neben einem Wanderpokal erhalten die Preisträger jeweils 250 Euro für ihre Vereinsarbeit. Der VLK würdigte das nachhaltige Engagement für die kulturelle Grundbildung und die Identifikation mit der Heimatstadt. Die KULTURschultüte sei ein Beispiel für „erfolgreiche Kommunalpolitik und engagierte Vereinsarbeit“.

Dr. Lydia Hüskens, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes kommentierte:
Kulturschultüte – Siegerfoto „Ich freue mich sehr, dass wir nach dem 2. Preis für unsere Initiativen zur Rettung des Schiffshebewerks diesmal zusammen mit der MG90 sogar den 1. Preis gewonnen haben. Das Projekt KULTURschultüte wurde 2007 von der FDP-Ratsfraktion initiiert. Sie brachte in den Stadtrat der Landeshauptstadt einen Antrag ein, der dann vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Anliegen der Aktion war und ist ein Angebot an alle Magdeburger Erstklässler, die vielfältigen kulturellen Angebote ihrer Heimatstadt kennenzulernen sowie die frühzeitige Leseförderung zu unterstützen. Der nachhaltige Erfolg wurde durch das Engagement eines politisch neutralen, für Magdeburg besonders engagierten Partners, der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 zur Förderung der Künste, Wissenschaften und Gewerbe e.V. (MG90), möglich.“

Thomas Kluger, Vorsitzender der MG90: „Die Magdeburgische Gesellschaft von 1990 hat wieder die Fäden zusammengeführt und dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler die KULTURschultüte zum Schuljahresbeginn mit nach Hause nehmen können, um gemeinsam mit den Eltern zu entscheiden, was sie besonders interessiert. In manchen Schulen werden die Gutscheine von den Lehrkräften eingesammelt und bei der Vorbereitung von Wandertagen berücksichtigt. Seit 2008 können wir der KULTURschultüte das Heft „Mein Magdeburg“ beilegen. Mit dem Lese- und Ausmalheft lernen die Kinder ihre Heimatstadt besser kennen. Es lädt ein, die Sport- und Kulturstätten der Landeshauptstadt zu besuchen und als außerschulische Lernorte zu nutzen. Dazu dient auch ein ausführliches Adressverzeichnis mit weiterführenden Informationen am Ende des Heftes. Das Heft ist somit ein Kulturwegweiser, der fächerübergreifende Zugänge zum Thema „Magdeburg“ eröffnet.“

Schon das Äußere der KULTURschultüte zeigt an, wie sich eine Aktion entwickeln kann: Aus einfachen DIN A4-Umschlägen wurde im Laufe der Jahre ein schöner Turnbeutel, der auch als Rucksack für Wandertage dienen kann. Der Inhalt einer KULTURschultüte hatte 2015 den Wert von ca. 70 Euro. Etwa 2 000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Schuljahr an 48 Magdeburger Grund- und Förderschulen eingeschult. Jede KULTURschultüte besteht aus 28 Teilen, so dass ca. 56 000 Einzelteile verpackt werden mussten. Darüber erhalten erneut ca. 1 000 Einschülern des Magdeburger Umlands eine KULTURschultüte. D.h. weitere 28 000 Einzelteile sind durch die Hände der ehrenamtlichen Helfer gegangen. Die KULTURschultüten werden von Mitgliedern der MG90 und der FDP in die Schulen gebracht.

Inzwischen sind es 24 Partner, die mit Gutscheinen, kleinen Präsenten oder finanzieller Unterstützung die KULTURschultüte füllen. Auch die Unterstützung der Stadtverwaltung ist für den Erfolg der Aktion mit verantwortlich An der KULTURschultüte beteiligen sich 2015 das Theater Magdeburg, das Konservatorium und der Magdeburger Knabenchor, der Zoo, das Puppentheater, die Jugendkunstschule, die Magdeburger Museen, der Elbauenpark und die Stadtbibliothek sowie die Grüne Zitadelle von Magdeburg, die Minigolfanlage Lerchenwuhne, der Verband der Magdeburger Stadtführer wie auch die Magdeburger Eisenbahnfreunde. Finanziell und mit kleinen Präsenten unterstützt wird das Projekt von der Volksbank Magdeburg eG, den Städtischen Werken Magdeburg (SWM), der Kuhn Immobilienmanagement GmbH und den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB). Darüber hinaus stellt der 1. FC Magdeburg für jeden Erstklässler und eine Begleitperson einen Gutschein für eine Freikarte für ein Bundesliga-Spiel zur Verfügung. Neue Partner waren in diesem Jahr die Gruson Gewächshäuser, der Stadtgartenbetrieb der Landeshauptstadt, das Allee-Center und die Volksstimme.

Dr. Lydia Hüskens und Thomas Kluger nutzten die Preisverleihung in Berlin für einen Dank an alle, die die Aktion „KULTURschultüte“ in den vergangenen Jahren unterstützt haben. „Der Preis ist für uns ein Ansporn zur Fortsetzung der Aktion“, so formulierten es beide beim „Siegerfoto“.

Quelle: FDP Magdeburg

Dr. Lydia Hüskens: Haushaltsüberschuss aus 2013 komplett in die Schuldentilgung geben

hueskens14Offensichtlich noch größer als bisher angenommen ist der Überschuss, den das Land Sachsen-Anhalt 2013 gemacht hat. Die FAZ berichtet heute mit Berufung auf das Bundesfinanzministerium von 250 Millionen Euro statt wie bisher angenommenen 130 Millionen Euro.

Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages Dr. Lydia Hüskens:

„Wenn dem so ist, muss das Land diese Gelder vollständig in die Schuldentilgung stecken. Jeder Schuldenabbau mindert die jährlichen Zinszahlungen und schafft neue Freiräume im Haushalt. Auch wenn die Zinsen derzeit so niedrig wie nie sind, droht dem Landeshaushalt auch in Zukunft die größte Gefahr aus der Schuldenlast. 120 Millionen Euro zusätzlicher Tilgung mögen angesichts von 20 Milliarden Euro Schulden wie ein kleiner Tropfen wirken, aber jeder Euro, den wir heute zurückzahlen können, entlastet kommende Haushalte. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts des Umstandes, dass die neuen Länder Überschüsse machen, während Länder, die in den Solidar-Fond einzahlen, Kredite aufnehmen müssen. Dies wird Diskussionen um den Länderfinanzausgleich ebenso befeuern, wie die Frage der Lastenteilung zwischen Bund und Ländern.“

Magdeburg, 04.02.2014

Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt

Wolpert: Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

Zu den Plänen der Koalition im Kinderförderungsgesetz Leistungen auf die Landkreise zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ohne kommunale Selbstverwaltung sinkt die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement rapide. Dies muss bei dem berechtigten Wunsch Verwaltungskosten zu sparen, berücksichtigt werden. Zumal sich die erhofften Einsparungen erst über die Jahre einstellen werden. Deshalb ist es problematisch, wenn die Landesregierung nach der Zwangsfusion vieler Gemeinden die Aufgaben der Kommunen nicht ausfinanziert. Geradezu kontraproduktiv ist nun der Versuch, mit STARK IV direkt in die fachliche Zuständigkeit der Kommunen einzugreifen und die Schulstrukturen neu zu regeln. Schulpolitik wird im Finanzministerium betrieben, mit dem Ziel größere Strukturen zu schaffen. Nach der Kommunalverwaltung und zahlreichen Ehrenamtstrukturen ziehen sich jetzt die Schulen aus der Fläche zurück. STARK reglementierende Programme definieren das, was vor Ort geplant oder nicht geplant werden darf. Das Wahlplakat „Wir streichen alle Schulen“ hat unerwartete Folgen, wenn 150 oder mehr Schulen dran glauben müssen. Und wenn man schon mal im Bildungsbereich ist, dann nimmt man den Kommunen auch noch die Kompetenz für die Kinderbetreuung. Große Versprechen, große Strukturen – da entsteht vor Ort immer mehr Frust, denn die, die’s besser wissen, sollen möglichst wenig zu sagen haben. Die Folge: Es ziehen sich immer mehr kommunalpolitisch Aktive zurück, das ehrenamtliche Engagement leidet, Sachsen-Anhalt verliert.“

Dr. Hüskens zum Finanzausgleich und Nachtragshaushalt

Während die Sparbemühungen im Landeshaushalt wohl als minimalinvasiv bezeichnet werden können, werden die Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung immer ausgedehnter.

War die Neuausrichtung des Finanzausgleichgesetzes in der 5. Legislatur eigentlich als Versuch gedacht, die Finanzierung der Kommunen am vorhandenen Bedarf entsprechend der Aufgaben auszurichten, so ist dabei ein Gesetz herausgekommen, dass die kommunale Selbstverwaltung immer stärker aushöhlt.

Schon 2010 gingen die Kommunen von einem Bedarf von mindesten 1,75 Milliarden aus, zugewiesen erhalten sie auch im Jahr 2013 nicht mehr als 1,6 Milliarden. Im Gegenzug hat das Land Entschuldungsprogramme aufgelegt von Stark I bis Stark IV. die den Kommunen zwar helfen, ihre Selbstständigkeit aber gleichzeitig massiv einschränkt.

Gleiches gilt für das Schulbauprogramm, das die Kommunen als Schulträger erheblich einschränken wird. Neben den unüberschaubar großen Gemeindegebieten frustriert der mangelnde politische Spielraum die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte zunehmend.

Demokratie lebt aber davon, dass sich viele Menschen für das Gemeinwohl engagieren. Die FDP tritt deshalb nach wie vor für einen Landeshaushalt ein, der Partnerschaft mit den Kommunen ernst nimmt, auch auf Landesebene spart und versucht, den Kommunen Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

So schön es für Politiker ist, Fördermittelbescheide zu überbringen, für unsere Demokratie sind lebendige Gemeinden vor Ort wichtiger. Einsparvorschläge haben wir immer wieder gemacht.

FDP KV Börde: Faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gefordert

Der FDP Kreisverband Börde kam am 03. März zu seinem turnusmäßig stattfindenden Kreisparteitag in Sülzetal im Ortsteil Schwaneberg zusammen. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann begrüßte rund 40 Liberale zur Sitzung.

Ackermann stellte in seinem Rechenschaftsbericht die positiven Ereignisse für die FDP in der Börde heraus. Franz-Ulrich Keindorff gratulierte er zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister in der Gemeinde Barleben. Zudem zolle er ihm großen Respekt, dass sich Keindorff als Landratskandidat aufstellen ließ und als drittstärkster Kandidat ein beachtliches Ergebnis für die FDP erzielte.

Unter den Anwesenden konnte der Kreisvorsitzende auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber begrüßen, der die Bedeutung der Kommunalen Ebene für die FDP hervorhob. Hier sei man traditionell stark, und von hier aus werde man sich weiter aktiv einbringen.

Inhaltlich forderten die Liberalen den Landtag auf, eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, das den Kommunen endlich eine verfassungsmäßige Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht und die kommunale Selbstverwaltung stärkt.

Weiterhin fordere die FDP Börde ein, die BAB 14 schneller zu realisieren. Es können keine weiteren Verzögerungen bei Planungsgenehmigungen hingenommen werden und deshalb fordere man Bund und Land auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung wird auch aufgefordert, die Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerks Rothensee und die Absicherung des laufenden Betriebs nach Kräften zu unterstützen.

Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die festgestellten Mängel, Verstöße und Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Osterweddingen durch die Kreisverwaltung schonungslos ausgewertet und aufgearbeitet wird.

Wolpert: „Bullerjahn macht Kommunalpolitik“

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.

„Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.“

„Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind“, meinte Wolpert. „Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.“

Kommunen fehlen Spielräume zur Verwendung von Fördermitteln

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume“ sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.

Die Liberalen erneuten Ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. „Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen.“

Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel “um jeden Preis“ ausgeben zu wollen. „Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht“, sagte Wolpert.

Der FDP-Landeschef kritisierte die Landesregierung erneut für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung im Land. „Hier gibt es tatsächlichen und dringenden Nachholbedarf. Die bisherigen Förderinstrumente haben ihr Ziel bisher klar verfehlt. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen aber Unternehmen genauso wie Privathaushalte funktionierende Strukturen, wollen wir die Abwanderungen stoppen. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so Wolpert.

Partnerschaft zwischen Land und Kommunen endlich ernst nehmen

Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.

Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.

Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.