FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

KOSMEHL: Kennzeichnungspflicht stellt den Polizisten unter Generalverdacht

Zur aktuellen Debatte um die Kennzeichnungspflicht macht der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido KOSMEHL deutlich, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht vertrauensfördernd ist.

„Die Kennzeichnungspflicht ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Zumal im Außendienst viele Polizeibeamten häufig bereits ein Namensschild an der Uniform tragen. Auf Verlangen kann auch der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt werden.“

„Es ist jedoch ein elementarer Unterschied, ob die Beamten die Kennzeichnung freiwillig tragen oder von Ihrem Dienstherren dazu verpflichten werden“, so KOSMEHL weiter.

„Die FDP Sachsen-Anhalt sieht an dieser Stelle keinen weiteren Regelungsbedarf, da auch kein unaufgeklärter Fall, aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung, bisher bekannt ist“

Die FDP Sachsen-Anhalt halte weder den derzeitigen Erlass aus dem Innenministerium für zielführend noch eine neue Gesetzesinitiative, wie sie von den Grünen verlangt wird.

Karzer für Kinder ist keine Lösung

Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Wer Schulschwänzen in letzter Konsequenz mit Arrest bestraft, macht weder vernünftige Bildungs- noch vernünftige Rechtspolitik.

Das Versagen des Staates liegt hier vor allem darin begründet, dass in manchen Schulen dem Schulschwänzen nicht auf den Grund gegangen wird und eine durchgängige Rückkoppelung mit den Eltern fehlt. In anderen Staaten ist es übrigens längst üblich, Eltern über das unentschuldigte Fehlen von Schülerinnen und Schülern z.B. per SMS zu informieren.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es bei Ordnungswidrigkeiten darauf an-kommt, zeitnah zu reagieren und Sanktionen rechtzeitig zu verhängen. In Sachsen-Anhalt ist es bisher versäumt worden, Jugendlichen frühzeitig Grenzen für rechtswidriges Verhalten aufzuzeigen, nicht nur beim Verstoß gegen die Schulpflicht, sondern z.B. auch bei Verstößen gegen Alkoholverbote oder bei Graffiti-Schmierereien. Außerdem hat es das Land bisher versäumt, Eltern für das Fehlverhalten der Kinder in Verantwortung zu nehmen. Das wäre viel wichtiger, als Karzer für Kinder. Denn dies ist kein erfolgreiches Mittel, sondern nur ein Anzeichen für eine gescheiterte Bildungsbiographie.