Freie Demokraten Sachsen-Anhalt tagten in Magdeburg

Am Sonnabend fand der jährliche Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt statt. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, konnte für die vergangenen zwölf Monate eine positive Bilanz ziehen.

Sitta erinnerte daran, dass der große Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch keineswegs eine ausgemachte Sache gewesen sei. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder habe es dem Landesverband schließlich ermöglicht, zwei Bundestagsmandate zu erringen. Die gesamte Partei sei für dieses Ziel zusammengerückt.

„Die Freien Demokraten haben gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht, wo wir in Deutschland unbedingt Veränderungen erreichen wollen, wo sich der Gang der Dinge in eine andere Richtung drehen muss. Dafür standen unsere Kandidaten ein und ich bin überzeugt, dass es auch das war, wofür uns unsere Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Mit Jamaika sei das leider nicht umzusetzen gewesen.

Er halte es weiterhin für einen Fehler, dass auf Bundesebene die Kompetenzen für die Digitalisierung nicht gebündelt würden. „Der ländliche Raum wird ohne kräftige politische Unterstützung von den Zukunftstechnologien abgeschnitten werden. Das sind keine guten Argumente für Unternehmen und Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben – oder sie sich dort zu suchen. Ein Digitalministerium hätte deshalb das Ministerium sein können, das für die Heimat der Zukunft sorgt“, so Sitta.

Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum der Bund weiterhin an den börsennotierten Unternehmen Telekom und Post beteiligt bleiben soll. „Wir sollten diese Beteiligungen verkaufen und die Einnahmen in die Digitale Infrastruktur unseres Landes investieren. Das ist die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft – und nicht die Dividende der Telekom.“

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisierte aber auch den Zustand und die Arbeit der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Er wies Ministerpräsident Haseloff auf eine Gelegenheit hin, diese Bilanz etwas aufzubessern. Union und SPD haben auf Bundesebene nämlich vereinbart, dass es fünf Modellregionen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G geben soll. „Ministerpräsident Haseloff wird nun offenbar erst einmal nicht in Berlin gebraucht. Ich fordere ihn aber auf, sein ganzes bundespolitisches Gewicht nun dafür in die Waagschale zu werfen, das eine dieser Modellregionen in Sachsen-Anhalt liegt.“

Sitta sprach sich in seiner Rede zudem gegen Dieselfahrverbote aus. Wenn man dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden wolle, müssten flächendeckende Fahrverbote verhindert werden. „Da muss auch die Industrie ihren Beitrag leisten und zu ihrer Verantwortung stehen. Erst recht, wenn ein Hersteller zugegeben hat, seine Kunden betrogen zu haben. Wir werden solches Geschäftsgebaren immer verurteilen. Wir sind Marktwirtschaftler aus Überzeugung – und nicht die Genossen von Bossen.“

In diesem Zusammenhang hinterfragte er aber auch „das Geschäftsmodell der selbsternannten Deutsche Umwelthilfe“. Zudem forderte er eine Überprüfung der Grenzwerte und der Vorgaben, wie diese in Deutschland gemessen werden.

Außerdem drängte Sitta auf ein Einwanderungsrecht mit klaren Regelungen für eine geordnete Zuwanderung. Das Maß für Asylsuchende sei die Schutzbedürftigkeit. Obergrenzen könne es da nicht geben. Bei wem die Schutzbedürftigkeit allerdings nicht oder nicht mehr vorliege, der müsse Deutschland auch so schnell wie möglich verlassen.

Am 28. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt, am 14. April 2018 nahmen ca. 200 Delegierte teil. Es wurden unter anderem Sachanträge zu Themen aus den Bereichen Digitalisierung, Zukunft ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, diskutiert und beschlossen.

Zudem wurde erstmals ein neues Format des Informationsaustausches und der Mitgliederbeteiligung angeboten. Drei Arbeitsgruppen trafen sich in Foren zu den Themen:

– „Altern in Sachsen-Anhalt – Perspektive der Pflege und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“
– „Landwirtschaft neu denken – Wirtschaftlich, ideologiefrei und fair“
– „Russland – strittiger Partner oder Konkurrent?“

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Freien Demokraten – FDP Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten.

Begründung:

Die Übertragung mit Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern ermöglicht es hörbehinderten Menschen, die Bundestags- und Landtagsdebatten live zu erleben und ihnen wird so endlich die ihnen zustehende Teilhabe am demokratischen Prozess ermöglicht. Als Vorbild gilt hier Österreich, wo jede Rede im Nationalrat durch einen Gebärdendolmetscher simultan übersetzt wird.

Keine unbefristete Sonderumlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Änderung der Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) des FDP Bundesverbandes zur Einführung einer unbefristeten Sonderumlage ab. Stattdessen befürworten wir die Verlängerung der Sonderumlagezahlung nur um zwei weitere Jahre.

Begründung:

Auf dem kommenden Bundesparteitag soll die Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) der FDP dahingehend geändert werden, dass die durch den Bundesparteitag beschlossene 3jährige Sonderumlage durch eine unbefristete Sonderumlage ersetzt wird.

Das Ziel mittels eines Solidarfonds eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen wird ausdrücklich unterstützt. Es erscheint aber sinnvoller, dieses Ziel durch jeweilige Bundesparteitagsbeschlüsse für einen festen (befristeten) Zeitraum zu erreichen. Bei der Einführung der Sonderumlage 2015 war diese auf 3 Jahre, also bis zur Bundestagswahl 2017 angelegt. Auch wenn alle beitragserhebenden Gliederungen die Sonderumlage leisten müssen, haben nicht alle FDP-Landesverbände, die durch die einheitliche Kampagnenführung mögliche Unterstützung erhalten können. Daher erscheint es, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 sowie in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern 2019, durchaus geboten, auch diesen Landesverbänden die Unterstützung zukommen zu lassen. Ende 2019 wären alle Landesverbände einmal unterstützt worden.

Sollte der Bundesparteitag dann der Auffassung sein, dass es auch zukünftig sinnvoll und notwendig ist, eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen, könnte durch einen Beschluss des Bundesparteitags erneut eine Sonderumlage für einen festgelegten Zeitraum – zum Beispiel 5 Jahre – geschaffen werden.

Europa neu justieren – Sachsen-Anhalt in Europa stärken

Europa ist ein großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Doch viele Menschen denken heute auch an Krise, Bürokratie und Fremdbestimmung, wenn von Politik aus Brüssel die Rede ist. Diese Sorgen darf niemand ausblenden, der Verantwortung in Europa trägt. Denn Europa gewinnt seine wichtigste Rechtfertigung aus der Überzeugung der Menschen, dass es ihnen eine bessere Zukunft bringt.

Als überzeugte Europäer wollen wir Freie Demokraten die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union aktiv mitgestalten, denn eine starke Europäische Union ist auch für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts wichtig.

Die Europäische Union stand in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen, etwa die Bewältigung der Staatsschulden- und Finanzkrise, der Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und nicht zu Letzt der Brexit. Diese Herausforderungen bestehen zum Teil auch weiter und es kommen neue Herausforderungen wie die zukünftige internationale Handelspolitik und der Umgang mit europäischen Nachbarstaaten wie Russland und die Türkei hinzu.

Gerade in einer, für die Europäische Union, schwierigen Phase, bedarf es auch im Europäischen Parlament einer starken proeuropäischen, einer starken liberalen Stimme. Deshalb werden sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt in die Diskussion um das Europawahlprogramm der FDP einbringen.

  1. Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten eine Neujustierung der Europäischen Union für notwendig. Die Europäische Union muss ihren Bürgern wieder beweisen, dass sie in der Lage ist, in großen Fragen Lösungen zu finden, die gemeinsam vereinbarten rechtlichen Regelungen einzuhalten und auch durchzusetzen. Nur so kann sie Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückgewinnen und stärken.

Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es mehr Gemeinsamkeit dort, wo wir nur gemeinsam stark sind und nur gemeinsam sinnvolle Lösungen schaffen, etwa bei den Fragen unserer gemeinsamen Währung, des europäischen Binnenmarktes, in der Handelspolitik, in der Flüchtlingspolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Hier ist die Chancengleichheit der Unternehmen zu fördern, aber ebenso der Schutz der Freiheit und der Privatsphäre zu berücksichtigen. Die Europäische Union braucht eine klare wirtschaftlich freiheitliche Antwort auf den Wettbewerbsdruck aus China und die neue protektionistische Politik eines Donald Trumps. Hierzu bedarf es weiterer internationaler Freihandelsabkommen (u.a. mit Japan).
  • Stärkung der inneren Sicherheit, dazu gehört eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden (u.a. Kooperation zwischen Nachrichtendienst), insbesondere bei Fragen der Terrorismusabwehr und der Extremismusbekämpfung und die Weiterentwicklung der Außengrenzensicherung (Frontex) hin zu einer Struktur zu einem echten Grenzschutz.
  • Notwendige Abstimmung im Bereich der Migration auf europäischer Ebene u.a. Prüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Asylsystems, um einer Situation analog 2015 frühzeitig begegnen zu können. Die Dublin-III-Verordnung ist durch einen fairen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt, zu ersetzen. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.
  • Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
  1. Wir Freie Demokraten halten es für notwendig, die europäischen Institutionen weiter zu demokratisieren und die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Das Europäische Parlament muss ein Initiativrecht erhalten und zu einem Vollparlament aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist ausreichend. Die Anzahl der Kommissare ist deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus sollte auch der Rat der Europäischen Union weiterentwickelt werden.

Es bedarf dabei zukünftig einer klaren Kompetenzabgrenzung und -zuweisung, die auf der europäischen Ebene wirklich nur die zentral zu koordinierenden Fragestellungen belässt und im Sinne der Subsidiarität den nationalen und regionalen Ebenen klare Verantwortungen zuweist.

 

  1. In der zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik müssen unter Beachtung des Gesichtspunktes der Sparsamkeit auch weiterhin angemessene Finanzmittel zur Förderung und Verbesserung der Entwicklungen der europäischen Regionen bereitgestellt werden. Die europäischen Strukturfonds haben sich grundsätzlich bewährt. Zwischen den europäischen Regionen bestehen nachwievor zum Teil sehr große Unterschiede, die unter Einsatz der Strukturfondshilfen schrittweise abgebaut werden können. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts wurde zu einem beachtlichen Teil auch aus Mitteln der Strukturfonds begünstigt. Daher fordern wir den Erhalt dieser Förderinstrumente.

 

  1. Förderung und Beibehaltung des europäischen Austausches in Bildung und Forschung (insbesondere Fortschreibung des Erasmus-Programms und des Programm Horizon 2020), da sie sich als bewährte Entwicklungsprogramme in der europäischen Hochschulbildungs- und Forschungslandschaft herausgebildet haben. Darüber hinaus soll es zukünftig eine bessere Koordinierung einer europäischen Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und Stärkung des Technologietransfers in die Entwicklungsländer geben, um besser Synergieeffekte in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten und Konkurrenzprogramme oder Doppelförderungen zu vermeiden.

 

  1. Europapolitik wird aber nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten gemacht. Auch die europäischen Regionen selbst sind in der Pflicht ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Es ist festzustellen, dass die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts die, auf europäischer Ebene eröffneten Chancen nicht konsequent genug nutzt. Es zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt unter Schwarz-Rot-Grün im Wettbewerb der europäischen Regionen hinterherläuft statt vorwegzugehen. Zum Beispiel bei der für Sachsen-Anhalt so wichtigen Kohäsionspolitik liegt Sachsen-Anhalt beim Mittelabruf und der Realsierung von Projekten in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 der europäischen Strukturfonds (ESF/EFRE/ELER) deutlich unter dem EU Durchschnitt.

 

  1. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus.

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die europäischen Fördermittel konsequenter zu nutzen und einen möglichen Verfall dieser Mittel zu vermeiden. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung schon jetzt aktiv in die Debatte um die zukünftige mittelfristige Finanzplanung nach 2020 einbringen.

Hochschulausbildung für Instrumental- und Gesangslehrer

Der Landesparteitag fordert den zuständigen Landesfachausschuss auf, zu diesem Thema eine Strategie zu erarbeiten, das eine zukunftsweisende Richtung vorgibt, einen drohenden Mangel an musikalischer Hochschulausbildung in unserem Land zu beseitigen.

Begründung:

Die MLU Musikpädagogik/Künstlerische Praxis hat drei künstlerische Instrumentallehrerausbildungen gestrichen und wird damit keine Studentinnen und Studenten in den Fächern Gitarre, Klavier und Gesang mehr ausbilden. Demzufolge   wird der gesamte Gesangs- und instrumentalpädagogische Teil abgeschafft, es gibt dann nur noch die Lehramtsausbildung und in ganz Sachsen-Anhalt keine universitäre Ausbildungsstätte in diesen Fächern mehr. Die Streichung dieser Stellen hat ausschließlich haushalterische und strukturelle Gründe. Sie ist Endpunkt jahrelanger und zum Teil nicht mehr durchschaubarer Strukturveränderungen in diesem Bereich und hat keine fachliche Grundlage. Hier müssen Alternativen herausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden.

NATURA2000 – Landesverordnung Sachsen-Anhalt: mehr Förderung für alle Beteiligten im Sinne der europäischen Vorgaben und weniger Einengung durch landeseigene Naturschutzvorstellungen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin auf, sich bei der Erarbeitung der NATURA2000-Landesverordnung enger an den Zielen der entsprechenden europäischen Richtlinien zu orientieren und nicht mit den Landesregelungen darüber hinaus zu gehen. Den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, regionalen und freizeitbedingten Anforderungen und Erfordernissen* ist deutlich mehr Raum in der NATURA2000-Landesverordnung zu geben als dies im vorliegenden Entwurf der Verordnung der Fall ist.

Fachrecht außerhalb des Naturschutzrechts ist in der Zuständigkeit der entsprechenden Fachbehörden zu belassen und nicht über die allgemeinen Schutzbestimmungen in die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden zu rücken. (NATURA2000 LVO § 6)

Begründung:

Eingriffe in privates Eigentum über die Duldung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen stellen eine kalte Enteignung dar und sind nicht akzeptabel. (NATURA2000 LVO § 15 Abs. 4)

Eine Ausweitung der Gültigkeit der Schutzbestimmungen der NATURA2000 LVO auf Handlungen außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung stellt eine unzulässige Ausweitung der Schutzgebiete dar. (NATURA2000 LVO § 16)

Den Naturschutzbehörden ist nicht über die Einvernehmensregelung und den jederzeit möglichen Widerruf des Einvernehmens faktisch die Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben zuzugestehen, die rechtlich eigentlich in der Zuständigkeit anderer Behörden liegen. (NATURA2000 LVO §§ 18 und 19) Vielmehr ist eine Regelung zu schaffen, die Projekte in den Schutzgebieten und ihre Auswirkungen auf die Schutzzwecke in angemessener Weise prüft und bei positivem Prüfungsergebnis uneingeschränkt ermöglicht.. ***

*Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie): „Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen.“

**Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie): „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.“

***Richtlinie 92/43/EWG: „Pläne und Projekte, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebiets verfolgten Erhaltungsziele wesentlich auswirken könnten, sind einer angemessenen Prüfung zu unterziehen.

Rasseliste abschaffen

Der Landesparteitag möge beschließen:

 Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Abschaffung der im Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (HundeG LSA) aufgeführte sogenannte Rasseliste ein und fordern daher die Landesregierung auf, diese Rasseliste nach Thüringer Vorbild abzuschaffen.

Telemedizin als vielfältige Chance nutzen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für den Ausbau der Nutzung von Telemedizin ein und fordern in diesem Rahmen auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verbot der gänzlichen Fernbehandlung (§ 7 IV der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (MBO-Ä)).

Langfristig wird eine medizinische Versorgung angestrebt, die sowohl die Möglichkeiten der modernen digitalen Kommunikationsmittel sinnvoll einsetzt als auch einen unverändert hohen Maßstab an Behandlungsqualität bietet.

Um dies zu gewährleisten, sind auch die Voraussetzungen für diese Symbiose zu fördern. Dazu gehören neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur etwa auch entsprechende Weiterbildungen für medizinisches Personal, die Entwicklung sicherer Hard- und Software und die Abstimmung der Datenschutzrichtlinien auf die speziellen Ansprüche der Telemedizin.

Für die Erarbeitung und Umsetzung eines ganzheitlichen Konzeptes setzen sich die Freien Demokraten für eine Vernetzung der entsprechenden Akteure aus Politik, Wirtschaft und Medizin ein.

Begründung:

Ein sorgfältig entwickeltes telemedizinisches Konzept kann in der immer mehr digitalisierten Gesellschaft eine wichtige Hilfestellung bieten, um vielfältige Probleme zu lösen. Dabei soll es eine Ergänzung zu den klassischen Behandlungsabläufen sein und die Qualität der Behandlungen nicht gefährden. Besonders im ländlichen Raum treffen Ärztemangel, eine zunehmend älter werdende Bevölkerung und Mobilitätseinschränkungen aufeinander und stellen Hindernisse für eine flächendeckende medizinische Versorgung dar. Die Telemedizin ist hier eine Chance, die es zu nutzen gilt. Mit dem Fokus auf eine simple und endnutzerfreundliche Technik können auch Bevölkerungsgruppen an die digitale Versorgung herangeführt werden, die bis dato keinen Bezug dazu haben.

Auch in Ballungsgebieten kann die Telemedizin einen Beitrag zur Entlastung der medizinischen Einrichtungen leisten und stellt nicht zuletzt für den Patienten in vielen Fällen eine Erleichterung dar.

Ebenfalls können interne Prozesse zwischen medizinischen Einrichtungen – ohne Kontakt zum Patienten – effizienter und zuverlässiger gestaltet werden. Dabei ist an den Austausch zwischen Krankenkassen – Hausärzten – Fachärzten – Krankenhäusern – Apothekern u.a. zu denken. Hier, wie auch in allen anderen Bereichen, sind an den Datenschutz höchste Ansprüche zu stellen.

Sozialversicherungsfreiheit im Ehrenamt

Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Fraktion der FDP  im Bundestag auf, eine Initiative zur Änderung des SGB IV, §7 zu ergreifen. Ziel soll sein, dass künftig ehrenamtliche Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigung nicht mehr der Sozialversicherungspflicht unterliegen

 Begründung:

Seit etwa 2006 stellten Sozialgerichte regelmäßig fest, dass ehrenamtliche Tätige, denen neben der reinen Repräsentation auch –und wenn auch nur geringfügig- Verwaltungsaufgaben laut Satzung übertragen sind, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Diese Urteile betrafen z. B. Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren, wie ehrenamtliche Kreisbrandräte. Zuletzt hatte das Bundessozialgericht auch die ehrenamtliche Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Sozial-versicherungspflicht unterworfen. Nachdem bereits Übungsleiter*innen in Sportvereinen sozialversicherungspflichtig wurden, sind also nun von der aktuellen Diskussion neben den Feuerwehrleuten auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen betroffen.

Die jüngste Entscheidung vom 16. August 2017 des 12. Senats des BSG zur Sozialversicherungspflicht eines Kreishandwerksmeisters zeigt aber die Wider-sprüchlichkeiten auf und macht Hoffnung. In der Presseerklärung zum Urteil heißt es:

„Ehrenämter zeichnen sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. Die Gewährung von Aufwandsent-schädigungen ändere daran nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolge. Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschädlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen.“

Das Bundessozialgericht regt zur Stärkung des Ehrenamtes eine gesetzliche Klar-stellung an. Der KV der FDP Burgenlandkreis war mit ähnlichen Fällen konfrontiert und greift die Anregung auf.

Auch in Sachsen-Anhalt und konkret auch im Burgenlandkreis haben die Renten-  versicherungsträger bei den Betriebsprüfungen in den Verwaltungsgemeinschaften (2006-2009) bzw. in den Verbandsgemeinden (2010 ff) eine Sozialversicherungspflicht der ehrenamtlichen Bürgermeister festgestellt. Diese Feststellung war mit teils empfindlichen finanziellen Nachforderungen für die Gemeinden und die ehrenamtlich Tätigen verbunden. Die dagegen geführten Rechtsstreite sind noch immer anhängig.

Die Abführung der Beiträge führt dazu, dass die Aufwandsentschädigung, die auf Grundlage eines Erlasses, bzw. einschlägiger Satzungen gewährt wird, nicht mehr ausschließlich zur Deckung der Auslagen und Aufwendungen eingesetzt werden kann. Darüber hinaus belastet der Arbeitgeberanteil die klammen Vereins-, bzw. kommunalen  Kassen. In den Fällen, in denen das Amt  ehrenamtlicher Bürgermeister*innen durch Rentner*innen wahrgenommen wird,  fallen die RV-Beiträge nur für die Gemeinden an, während die KV-Beiträge beidseitig zu tragen sind. Bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 800 € entstehen bis zu 225 € Abgaben an die SV-Träger.

Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt – es ist in unser aller Interesse, wenn der Zugang zum Ehrenamt erleichtert wird.

Wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz – Für ein neues Miteinander

  1. Dem Schutz der Natur kommt aus Gründen der Generationengerechtigkeit ein hoher Stellenwert zu. Vielerorts wird der Naturschutz jedoch missbraucht, um die wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern. Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für eine ausgewogene Abwägung und Bewertung von Naturschutzbelangen und Investitionsvorhaben ein.
  2. Die Bewertung von Naturschutzbelangen sollte gerade in strukturschwachen Regionen die geringe Vorbelastung der Flächen berücksichtigen und unter dem Aspekt der Etablierung regionaler Wertschöpfung sowie Vermeidung der Abwanderung abgewogen werden.
  3. Um die Verhinderungspolitik der Umwelt- Naturschutzverbände zu begrenzen, soll das Verbandsklagerecht eingeschränkt und die finanzielle Unterstützung dieser Verbände ausschließlich als Projektförderung erfolgen.
  4. Die Einschränkung des Verbandsklagerechts soll dabei auf mehreren Ebenen erfolgen. Die Frist des § 2 III 1 UmwRG (Umweltrechtsbehelfsgesetz) soll von einem Jahr auf einen Monat verkürzt werden. Die Frist des § 2 III 2 UmwRG von zwei Jahren auf sechs Monate.

Zu streichen ist § 4 I Nr. 3 a) UmwRG. Ebenso 3 Ia 2 UmwRG.

  • 3 UmwRG ist um eine Regelung zu ergänzen, die eine Aberkennung der Vereinigungseigenschaft im Sinne des UmwRG unter entsprechenden Voraussetzungen regelt. Eine solche Voraussetzung stellt etwas das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Vereinigung dar.

Begründung:

Investitionsplanungen in Schierke zum Bau einer Seilbahn, die Entwicklung des Industrieparks Mitteldeutschland in Sangerhausen oder die Nordverlängerung der A14 sind nur einige prominente Beispiele bei denen die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale des Landes durch überzogene Naturschutzbelange blockiert oder ganz verhindert werden. Mit langwierigen und kostspieligen Klageverfahren, bzw. mit deren Androhung verzögern oder verhindern Umwelt- und Naturschutzverbände die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Mit Hilfe der institutionellen Förderung durch das Land (die für Personal- und Bürokosten verwendet werden können) sind  Verbände in der Lage, derartige Klageverfahren durchführen. Damit Landesmittel nicht mehr gegen das Land eingesetzt werden können, soll die Förderung der Umwelt- und Naturschutzverbände in Zukunft ausschließlich nur noch als Projektförderung durchgeführt werden.

 Dabei zeigen die Fälle Schierke mit einem Alternativverlauf der Trasse (VS-Meldung vom 18.12.17) und eines anzupassenden B-Plans in Sangerhausen für Ausgleichsflächen für die Hamsterpopulation (MZ-Meldung vom 11.12.17), dass die unterschiedlichen Interessenlagen durch Kompromiss- und konstruktiver Dialogbereitschaft durchaus adressiert werden können.