Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Komplettes Umdenken erforderlich

Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik.

Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die Personaleinsparungen ermöglichen, nicht voranzubringen oder selbst größere Beratungsverträge ohne Vergleichsangebote zu vergeben, seien Anzeichen für eine nicht funktionierende Verwaltung.

Anders als die Vergabe des Finanzministeriums an das ISW, die nur möglich war durch eine ungebremste Allmacht eines Ministers, zeigten diese Vorfälle, dass es bei elementaren Vorgängen in der Verwaltung strukturelle Defizite gebe.

„Hier hilft jetzt kein Bashing des öffentlichen Dienstes,“ so Hüskens. „Statt dessen muss sich die Landesregierung mit den Strukturen der Verwaltung befassen, mit dem Ziel, deren Leistungsfähigkeit zu steigern.“

In vielen Bereichen sei zudem die Frustration der Verwaltungsmitarbeiter auch für Außenstehende geradezu mit Händen zu greifen. „Wenn wir in unserem Land vorankommen wollen, brauchen wir aber eine gute Verwaltung, die etwa Unternehmer unterstützt und nicht behindert, die ihren Aufgaben in der Bildung, in Polizei und Justiz engagiert und kompetent nachgehen kann. Davon sind wir aktuell weit entfernt.

Wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Kooperation und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ministerien,“ so Hüskens abschließend.