„Peanuts“ für Lärmschutz könnten Projektverlauf erneut gefährden

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Thomas Webel, bezogen auf den aktuellen Stand des Verkehrsprojektes A14, äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Faber skeptisch:

„Wie wasserdicht die Einigung mit den Kommunen und dem BUND wirklich ist, wird man sehen. In der Vergangenheit tauchten immer mal neue Vereine auf, die dann doch noch klagten. Die Lärmschutzmaßnahmen scheinen angesichts des finanziellen Gesamtumfanges des Projekts doch weiterhin arg knapp bemessen. Weitere Klagen einzelner Ortschaften und Verbandsgemeinden bleiben angesichts dieser „Peanuts“ für den Lärmschutz nicht ausgeschlossen. Das Risiko weiterer Verzögerungen in Ausbau und Fertigstellung der A14, wird so in Kauf genommen. Dabei sollte doch die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung dieses Verkehrsprojektes jedem Beteiligten klar sein.“

Willingmanns Hochschulgesetz nicht mehr als ein Placebo

Als „Placebo“ bezeichnet die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens die Pläne von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Einführung einer sog. Viertelparität bei Entscheidungen der Hochschulsenate.

„Hier wird eine Stärkung der Demokratie nur suggeriert.“ In der Praxis wird es aber aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position der Freiheit von Forschung und Lehre nur Tagesordnungspunkte umfassen können, die diese nicht tangieren. Das bedeutet, dass Sitzungen der akademischen Senate zunächst damit beginnen, zu klären, welche Tagesordnungspunkte paritätisch und welche mit Professorenmehrheit zu beraten sind. Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen. Das schafft vor allem eines: Frust bei allen Beteiligten. 

Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, die Pläne einzustampfen und allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. „Manchmal“, so Hüskens, „haben auch Regelungen, die auf den ersten Blick überholt wirken, ihren Sinn und sollten beibehalten werden.“ 

 

Hüskens: „Wir brauchen eine Umgestaltung der Wälder“

„Die Umgestaltung der Wälder hin zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit ist für die Zukunft zu wichtig, um sie jetzt durch Streitereien zu verzögern,“ kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den jüngsten Konflikt der Kenia-Koalition.

Angesichts des sich anbahnenden Streites schlagen Lydia Hüskens und FDP-Vorstandsmitglied Kathrin Tarricone als Kompromiss vor, Zonen von Schutzgebieten, die bereits jetzt keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen, der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen, auch um von der Natur zu lernen. Dabei ist sicherzustellen, dass von ihnen keine Gefahren für andere Waldflächen ausgehen.

„Auf allen anderen Flächen sollte sich das Ministerium aber endlich davon verabschieden, dass nur Baumarten, die zur sogenannten potenziellen natürlichen Vegetation gehören, mit Förderung angebaut werden oder bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zum Einsatz kommen dürfen. Diese haben sich als nicht immer geeignet für die Witterung der letzten Zeit gezeigt,“ so Hüskens.

Diese Punkte sind Bestandteil eines Programmes, dass die Freien Demokraten aktuell in ihren Gremien und mit Fachleuten diskutieren.

Faber: Dalbert lässt Landwirte und Tierhalter mit Problemen allein

Zum Rückzug eines Schäfers aus dem Elbe-Havel-Land nach mehreren Wolfsangriffen auf seine Herde äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:

„Der Wolf ist nicht erst seit gestern Thema. Landwirte, Tierhalter und auch Waldbesitzer werden mit Ihren Themen von Umweltministerin Dalbert nach wie vor allein gelassen. Ihre Nicht-Positionierung löst keine Probleme und bringt keine so dringend notwendigen und vor allem unbürokratischen Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt.
Neben diesen Hilfen wäre eine Stärkung und Wertschätzung dieser Betriebe, gerade in wirtschaftlich schwachen Regionen wie dem Elbe-Havel-Land, dringend nötig. Hier sollte das Hauptaugenmerk der Umweltministerin liegen“, so der Bundestagsabgeordnete Faber abschließend.

Helden in heißen Zeiten

Wie der jüngste Flächenbrand im Schönebecker Raum zeigt, gehört Sachsen-Anhalt mittlerweile zu den waldbrandgefährdetsten Ländern.
„Den Feuerwehrleuten, die gestern, am bisher heißesten Tag des Jahres, diesen Flächenbrand unter Kontrolle gebracht und gelöscht haben, gilt mein ganzer Dank und mein voller Respekt,“ so der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.

„Dieser Vorfall macht wieder einmal deutlich , wie wichtig zum einen die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort sind, wie wichtig aber auch die dazugehörige Infrastruktur und Ausstattung der Feuerwehren ist, gerade in Ländern wie Sachsen-Anhalt, wo große Flächen Land binnen kürzester Zeit in Flammen stehen können,“ so Faber.

Zusätzliche Unterstützung, die vielfältig einsetzbar und effektiv ist, können Löschpanzer sein. Sie wären eine kostengünstigere Alternative zu Löschflugzeugen und sie wären vielseitig einsetzbar, auch in munitionsbelasteten Gebieten, wie sie auf diversen Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt vorzufinden sind.

„Das durch Dürre und Hitze jedes Jahr vermehrt Waldbrände auftreten, ist kein Geheimnis. Das Land würde gut daran tun, hier Verantwortung zu übernehmen und die Effektivität der Brandbekämpfung, zum Beispiel durch geeignete Fahrzeuge, zu erhöhen,“ sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.

Schröder ist Bauernopfer für die Koalition

Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:

„Die unseriöse Haushaltspolitik der sachsen-anhaltischen Landesregierung hat den Rücktritt des Finanzministers längst überfällig gemacht. André Schröder ist gleichzeitig ein Bauernopfer für die gesamte Koalition, die bisher trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Bereitschaft für ein verantwortliches Maß an Ausgabendisziplin an den Tag gelegt hat. Ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums wird nur dann irgendetwas bringen, wenn der Nachfolger deutlich mehr Konsequenz zeigt. Beim nächsten Doppelhaushalt wird es nun endgültig unumgänglich, Prioritäten zu setzen und weniger Wichtiges erst einmal zurückzustellen, auch wenn das womöglich den Unmut der schwarzen, roten oder grünen Klientel hervorruft. Bei einer Koalition, deren Fortbestehen schon lange reiner Selbstzweck ist, habe ich allerdings Zweifel, dass das möglich ist.“

Kosmehl: AfD missbraucht wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie

Im Nachtrag zur heutigen Debatte zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Linksextremismus erklärt der Jurist und FDP-Landespolitiker Guido Kosmehl:

„Das Recht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein unverzichtbares Recht einer Minderheit, das es zu bewahren gilt.

Sowohl die Verfassung als auch das Untersuchungsausschussgesetz machen Vorgaben für den Untersuchungsgegenstand und die Reichweite, die ein Landtag untersuchen kann. Diesen Vorgaben genügt der AfD-Antrag nicht. Und das weiß die AfD-Fraktion auch. Sie missbraucht bewusst ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Antrag mehrheitlich im Landtag abgelehnt wurde.“

Hüskens: Facebook-Ausstieg schlägt eine Tür zu den Bürgern zu

Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.

Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.

Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Lieber Neuwahlen statt ewiger Streitereien

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.

Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:

„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“

Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.