Hüskens: Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung konzentrieren

“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und kreisfreie Städte einerseits und Land und EU andererseits, ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei den Landkreisen sinnvoll. „Zukünftig sollten für die Schulsozialarbeit etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sie endlich nachhaltig zu organisieren und zu finanzieren“, so Hüskens.

So verständlich es ist, dass das Land seine Mittel mit Geldern aus dem ESF aufstockt, so problematisch ist dies in der praktischen Umsetzung. Verträge bei den Trägern können nur befristet abgeschlossen werden und immer zum Ende der Projektlaufzeit droht der Verlust von qualifiziertem Personal.
Wenn Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit langfristig will, wie es den Verlautbarungen der Regierung und Regierungsfraktionen zu entnehmen ist, dann müssen die Finanzmittel den Landkreisen auf Dauer, etwa über den Finanzausgleich, zur Verfügung gestellt werden.

Die Landkreise sind formal für Leistungen der sozialen Arbeit zuständig. Einige Landkreise finanzieren bereits jetzt entsprechende Leistungen aus dem kommunalen Haushalt. In manchen Kreisen wird sie über die Projektförderung des Landes durch Freie Träger realisiert. Zukünftig sollte die Finanzierung aus einer Hand über die Landkreise erfolgen. Das setzt voraus, dass das Land den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.

Faber: „Die Landesregierung macht unsere Grundschulen im Landkreis kaputt.“

Stendal. Die Landesregierung plant 60 Grundschulen zu schließen, 13 davon im Landkreis Stendal. Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber:

„Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Stendal ist hier betroffen wie kein anderer. Als Liberale
machen wir da nicht mit. Wir sagen: ,Lasst die Schule im Dorf!‘.“

Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am letzten Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Dieser Wert wäre nach den derzeitigen Zahlen noch für alle Schulen im Landkreis Stendal realisierbar. Die Mehrzahl der gefährdeten Schulen könnte so wohl dauerhaft erhalten bleiben.

Faber, der auch Stadtrat im ebenfalls betroffenen Stendal ist, abschließend: „Ich finde es verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“