Landesparteitag: Freie Demokraten wollen Wahlausgang diskutieren

LandesparteitagDie Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.

Neben Schweigeminuten und Ehrungen für die verstorbenen Staatsmänner Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher stehen hauptsächlich die Rede des Landesvorsitzenden Frank Sitta und die Auswertung der Landtagswahl auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus stehen unter anderem Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht an.

Der Landesparteitag tagt öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung nebst vorläufiger Tagesordnung finden Sie hier.

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FDP-Landesparteitag beschließt Wahlaufruf /„Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“

Frank Sitta - WahlaufrufDessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.

Spitzenkandidat Frank Sitta erklärte zum Wahlaufruf: „Die visionslose Politik des Ministerpräsidenten hat dafür gesorgt, dass wir die längsten Schulwege, die wenigsten Firmengründungen und das langsamste Wirtschaftswachstum haben. Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir stehen für einen Vorwärtsruck. Wir stehen für Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgründungen erleichtert. Wir stehen für Schulen, die schlau machen und Sicherheit, die man spürt. Dafür brauchen wir endlich wieder Investitionen in die Zukunft.

Von Sachsen-Anhalt kann ein Signal ausgehen, dass nicht nur die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Mit Stimmen für die Freien Demokraten wird endlich wieder die Mitte der Gesellschaft gestärkt. Wir wollen endlich wieder mit Stolz sagen können: „Wir sind aus Sachsen-Anhalt. Wir machen was draus!“

Der stellv. Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Landesparteitag: „Wir wissen als Freie Demokraten: Humanität hat keine Grenzen. Zuwanderung schon. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, brauchen sofort unseren Schutz.

Darüber hinaus brauchen wir aber ein Zuwanderungsgesetz, mit ganz klaren Kriterien, wer in Deutschland eine Zukunft haben kann. Nur rechtsstaatliche Verfahren schaffen Klarheit und Transparenz. Es wäre wichtig, dass die Kanzlerin ein Symbol sendet, dass die Möglichkeiten Deutschlands begrenzt sind.“

Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder Freie Demokraten im Landtag. Die FDP will Menschen nicht erziehen, sondern befähigen, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen.“

Freie Demokraten: „Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein“ / „Bargeld ist Freiheit“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“

Frank Sitta: „Positiver Trend für die FDP“ / „Sachsen-Anhalt braucht einen Vorwärtsruck“

AuftaktZur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Sachsen-Anhalt braucht endlich einen Vorwärtsruck: Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Letzter Platz bei den Firmenneugründungen. Dazu die längsten Schulwege und das aktuelle Flüchtlingschaos. Die Haseloff-Regierung gibt sich damit zufrieden. Die Freien Demokraten tun das nicht.

Die Freien Demokraten machen Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Bürokratieabbau, verhindern Schulschließungen, schaffen neuen Gründergeist, beschleunigen den Infrastrukturausbau und sorgen für Highspeed-Internet im ganzen Land. Der aktuellen Flüchtlingskrise setzen wir die Kraft des Rechtsstaates entgegen. Bis zum 13. März werden wir weiter mit ganzer Kraft für die Rückkehr der Stimme der Freiheit in den Landtag kämpfen.“

Spitzenkandidat der Freien Demokraten besucht Seehausen

Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta Foto: Benjamin Diedering

Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta
Foto: Benjamin Diedering

Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, besuchte am Dienstag auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Berlin die Graepel Seehausen GmbH & Co. KG.

Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch Geschäftsführer Dr. Carl-Ullrich Bauer stand ein wirtschaftspolitischer Austausch auf dem Programm. Einig waren sich Sitta und Bauer, dass es derzeit bei der Gewinnung neuer Fachkräfte gerade im ländlichen Raum an Unterstützung mangele. Bauer erläuterte einen Fall, bei dem es Schwierigkeiten gab, Fachkräfte mit notwendigen Sprachkenntnissen zu gewinnen. „Wir hören zudem oft, dass schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sind. Diese Aussagen müssen ein Alarmsignal sein. Wir wollen deshalb den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten“, sagte Sitta.

Den Unternehmen vor Ort mache zudem die ständig ausufernde Bürokratie zu schaffen. Bauer berichtete von der notwendigen Umstellung der Energieversorgung der eigenen Verzinkerei. „Allein dafür waren Aktenordner in 14(!)-facher Ausführung notwendig. Kollegen in Bayern kennen dieses Problem nicht“, sagte Bauer. Sitta forderte in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-TÜV für alle landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen. „Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Überflüssige Regelungen gehören in die Tonne. Alle Landesgesetze brauchen eine Ablaufklausel, um diese regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“

Im Anschluss an das Gespräch stand ein Besuch der Agrar-Genossenschaft „Altmärkische Höhe“. In der Agrargenossenschaft werden täglich 750 Kühe gemolken. Problematisch seien, so Landwirt Frank Wiese, vor allem der aktuelle Preisverfall und Unmengen bürokratischer Pflichten. „Die Agrarpolitik auf allen Ebenen muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Freie Demokraten stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln“, so Sitta.

Nach den Besuchen zeigte sich Sitta beeindruckt von dem starken Engagement und hohen persönlichen Einsatz vor Ort.

#3K16: Das Jahr der großen Chancen

 

Deutschland-Update

Dreikönigstreffen der FDP / Frank Sitta: Brauchen Macher, Anpacker und Performer! Christian Lindner: Deutschland braucht ein Update!

Sitta Dreikönig

Frank Sitta und Nicola Beer im Stuttgarter Staatstheater.

Stuttgart. Am 6. Januar treffen sich Deutschlands Liberale traditionell zu ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen, um gemeinsam das neue politische Jahr einzuläuten. 2016 stand #3K16 unter dem Motto „Das Jahr der großen Chancen“. Denn dieses Jahr geht es für die Freien Demokraten in gleich drei Landtagswahlen in Flächenbundesländern darum, an den Erfolg von Hamburg und Bremen anzuknüpfen. Diese Wahlen werden für die FDP drei kleine Bundestagswahlen werden – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Unser Spitzenkandidat, Frank Sitta, machte seinen Parteifreunden in Stuttgart Mut für die anstehenden Herausforderungen. Mit Blick auf Sachen-Anhalt sagte er:

„Wir wollen zeigen, dass es noch Anpacker, Macher, Performer gibt in Sachsen-Anhalt‬ – Menschen, die dieses Land noch nicht aufgegeben haben!“

Sehen Sie Frank Sittas Redebeitrag hier:

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner griff Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung für ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik an. Er erklärte, dass der gebetsmühlenartig wiederholte Satz „Wir schaffen das“ kein Ersatz für Regierungshandeln ist. Er bekräftige nachdrücklich die Forderung der Liberalen nach einem Einwanderungsgesetz:

„Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft und reaktionärer Abschottungsversuche braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz!“

Lindner ist sich sicher, dass 2016 das Jahr der großen Chancen werden kann. Dafür aber brauche Deutschland ein Update:

„Wenn ein Computer den Anforderungen nicht mehr genügt, dann braucht er ein Update. Und wenn die Politik in Deutschland den Herausforderungen nicht mehr gerecht wird, dann braucht auch sie ein Update!“

Christian Lindners Rede können Sie hier in voller Länge anschauen:

Zum Abschluss seiner Rede rief Lindner den Gästen im Stuttgarter Staatstheater – auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt – zu:

„Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Abschottung und Hass. Machen wir was draus!“

 

 

Olaf Schöder: Chor ist mehr als Singen

Olaf SchöderKeine Kürzungen bei Chören / Ehrenamtliches Engagement anerkennen

(Magdeburg / Halle). „Chor ist mehr als Singen“, betont Olaf Schöder, Kulturpolitiker der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Landtagskandidat in Halle (Saale), in Anlehnung an den Wahlspruch des Kinderchores der Stadt Halle „DAS ORIGINAL“.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren unverantwortliche Kürzungen an Theatern, Opernhäusern, Hochschulen und Universitäten vorgenommen, die nunmehr auch das Chorwesens unseres Landes stark beschädigt haben.

„Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition nach den Theatern nun auch dem Chorsingen schleichend die finanzielle Unterstützung entzieht. Bereits jetzt hat sich die Anzahl der Chöre in Sachsen-Anhalt seit 1990 halbiert“, so Schöder.

Die Freien Demokraten fordern deshalb von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, das sowohl die Musiklehrerausbildung – auch im kirchlichen Bereich – als auch die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Chöre umfasst und welches u.a. mit dem Landesmusikrat diskutiert wird. Dieses soll Basis für die Finanzierung in der Zukunft sein.

Olaf Schöder weist darüber hinaus auf die sozialpädagogische Wirkung, die integrativen Chancen und die gesellschaftspolitische Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hin. Dies gilt im Besonderen im ländlichen Raum, in dem der Chor oft eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen hat.

Honorare für ehrenamtliche Chorleiter, Gesang- und Instrumentallehrer sollten schnellstens realitätsnah angepasst und eine ausreichende und stabile Finanzierung der Ausbildung an den jeweiligen Instituten gewährleistet werden.

Frank Sitta: Waffenrecht nicht verschärfen!

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2Jäger und Sportschützen sind keine Bedrohung  / EU muss sich auf gesamteuropäische Herausforderungen konzentrieren / Verschärfungsvorschläge wirkungsloser Aktionismus

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:

„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘.

Selbst wenn wir Waffenbesitz in Deutschland komplett verbieten, würden sich Terroristen oder Kriminelle trotzdem nicht an dieses Verbot halten. Die Leidtragenden der jetzigen Vorstöße sind unsere gesetzestreuen Jäger und Sportschützen – also gerade diejenigen, die mit Waffen verantwortungsvoll umgehen.

Statt sich am Waffenrecht der Mitgliedsstaaten abzuarbeiten, sollte die EU besser die zentralen Herausforderungen unserer Zeit angehen. In der Flüchtlingskrise wäre beispielsweise schon längst ein gesamteuropäisches Handeln nötig gewesen.“

Hintergrund sind Vorschläge der EU, als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris die Feuerwaffenverordnung dahingehend zu verschärfen, dass Besitz halbautomatischer Waffen künftig komplett verboten, Erneuerungen von Waffenerlaubnissen nur noch befristet genehmigt und strengere Regeln für den Onlinehandel mit Waffen eingeführt werden sollen.

Frank Sitta: Peinliches Kindergarten-Gezänk um mehr Polizisten

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten:

„Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt dringend mehr Polizisten, um die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingsunterkünfte zu stemmen. Anstatt die pensionierten Polizisten schnell in den aktiven Dienst zu bringen, verzetteln sich die Innenpolitiker beider Parteien in einen Streit darüber, auf welchen Stellen diese Personen geführt werden. Kein Bürger versteht diese Auseinandersetzung, schon gar nicht, wenn sich SPD und CDU darin einig wären, dass mehr Polizei nötig ist.

Beamtenstellen zu schaffen, ist für Landesregierung und Landtagsmehrheit eine Formalie. Aber offenbar sind die Aussagen von CDU und SPD, mehr Sicherheit und mehr Polizisten schaffen zu wollen, nur Lippenbekenntnisse. Die Große Koalition denkt mal wieder zu klein und riskiert damit die Sicherheit unserer Bürger.“

Frank Sitta: Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren:

„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt. Damit treibt Haseloff noch mehr Bürger in die Arme derer, die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen.

Es verwundert nicht, dass angesichts der Lethargie und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen zur Zukunft unseres Landes Politikverdrossenheit um sich greift. Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein. Es wird Zeit, dass die Landesregierung einsieht, dass massenhafte Schulschließungen, das Kaputtsparen der Polizei und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Konsequenzen haben.“

Hintergrund sind eine eine aktuelle Sonntagsfrage des INSA-Instituts sowie Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Große Koalition nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen.