Digitalisierung der Landesverwaltung/ Kommunen/ Schulen Ausbau der Digitalen Infrastruktur des Landes

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und in ihrer Geschwindigkeit. Wir leben in einem Zeitalter, in welchem sich starke Veränderungen, vergleichbar mit denen der industriellen Revolution, darstellen. Kein privater, öffentlicher oder wirtschaftlicher Bereich wird davon ausgenommen bleiben. Trotzdem sind im öffentlichen Sektor unseres Landes immer nur punktuelle Anstrengungen zu erkennen. Unser Bundesland Sachsen-Anhalt bildet einmal mehr das Schlusslicht

a – Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürger

Nachdem der neue Bundespersonalausweis mit den besonderen digitalen Merkmalen eingeführt worden ist, fehlt es an den Nutzungsmöglichkeiten dieser Funktionen.

Nur wenige Kommunen können auf Grund mangelnder Prozesse, ihrer Hardwareausstattung sowie in Ermangelung schneller Datenleitungen digitalisierte Serviceleistungen anbieten, die in Verbindung mit dem Bundespersonalausweis umsetzbar wären (im Bereich Personenstandsregister, Anforderungen von Urkunden und Auskünften, im Bereich JobCenter – digitalisiertes Einreichen der Antragsunterlagen), um nur einen geringen Auszug der technischen Möglichkeiten zu nennen.

Die Nutzung der technischen Möglichkeiten des Bundespersonalausweises ermöglicht es, das digitalisierte Bürgerbüro intensiver zu nutzen und so insbesondere der Bevölkerung auf dem Land und auch den Berufstätigen die Möglichkeit zu geben, außerhalb der Sprechzeiten der Kommunen viele Veränderungsmitteilungen rechtsverbindlich und wirksam online einzureichen.

b – Ausstattungen aller Schulen mit Computerkabinetten und Ausweitung des Schulplans auf die Nutzung digitaler Ressourcen und Hilfsmittel.

Ziel sollte es sein, hier die technischen Grundlagen in allen Schulen zu schaffen und zielführend darauf hinzuwirken, dass Unterrichtskonzepte erarbeitet werden, welche im Zusammenhang mit der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien stehen.

Damit diese Möglichkeiten auch zeitnah umgesetzt werden können, fordern wir das Land Sachsen-Anhalt auf, die Erschließung aller Schulen mit leistungsstarken Internetzugängen sicherzustellen.

c – verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien in allen Phasen der Lehramtsausbildung und darüber hinaus

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen ausdrücklich das im Jahr 2017 vom Ministerium für Bildung vorgelegte Konzept zur „Bildung in der digitalen Welt durch den Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt“, eingebettet in die „Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt”, jedoch müssen die bisher vorgesehenen Geldmittel stark erhöht werden, um die Ziele des Papiers realistisch umsetzen zu können.

Neben der Bereitstellung und dem Einsatz digitaler Medien, Technologien und Werkzeuge, untersetzt durch die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung…”, stellt aber vor allem die umfassende Qualifizierung der Erziehenden und Lehrenden im Umgang mit digitalen Bildungsmedien den entscheidenden Faktor dar, um den digitalen Wandel auch im Bildungsbereich erfolgreich zu meistern.

Zielformulierungen zu diesem Themenbereich sind in den genannten Dokumenten des Landes nur sehr beschränkt ausgebracht. Aus Sicht der Freien Demokraten haben sie eher den Charakter von Absichtsbekundungen statt konkreter Handlungsrichtlinien. So wird z.B. für die 1. Phase der Lehramtsausbildung lediglich auf die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verwiesen.

Die Lehramtsausbildung für berufsbildende Schulen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird nicht berücksichtigt. Besonders mit Blick auf die Vorbereitung von Auszubildenden auf den Beruf und die damit verbundene Befähigung zu selbstgesteuertem, lebenslangen Lernen kommt der Arbeit mit digitalen Bildungsszenarien in der Berufsbildung ein besonderer Stellenwert zu.

Auch für die 2. Phase der Lehramtsausbildung wird lediglich auf die „Mediendidaktischen Tage“ als mögliche Vermittlungsform fachübergreifender Medienkompetenzen verwiesen.

Während für die verpflichtende Fortbildung von Lehrkräften im Schuldienst des Landes (vgl. S. 29 – Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt) im beschriebenen Kontext u. a. durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA) schon ein breites Angebot vorgehalten wird, bedarf es aus unserer Sicht in der 1. und 2. Phase der Lehramtsausbildung einer verbindlichen Festschreibung entsprechender Studien- und Ausbildungsinhalte an den Universitäten und Seminaren in unserem Bundesland.

Neben der immanenten Vermittlung von Fertigkeiten und Fähigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien durch die Lehramtsstudierenden und -anwärter(innen) entsprechend der im Landeskonzept beschriebenen Medienkompetenz, ist vor allem in der wissenschaftlichen Arbeit an den Universitäten ein Schwerpunkt auf die Erforschung und Evaluierung neuer didaktisch- methodischer Konzepte zu legen. Digitale Bildungsmedien dürfen nicht als bloßer Ersatz bisheriger analoger Medien begriffen werden. Vielmehr kommt es darauf an, allen Beteiligten an den Lehr- und Lernprozessen den Mehrwert zu vermitteln, welcher sich aus dem Einsatz digitaler Medien ergeben kann.

Um eine zeitnahe Umsetzung neuer bildungswissenschaftlicher Erkenntnisse in der Bildungspraxis zu sichern, setzen wir auf eine verstärkte Kooperation zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einerseits, sowie den Universitäten und Seminaren andererseits. So ist bspw. im Sinne des pädagogischen Qualitätswettbewerbs die wissenschaftliche Begleitung von Schulversuchen denkbar.

Mit Blick auf die Vielfalt an pädagogischen Konzepten ermöglichen Schulversuche einerseits eine notwendige Erprobungsphase vor der flächendeckenden Einführung und bieten den Schulen im Sinne der Förderung der Eigenständigkeit unserer Schulen einen Entfaltungsspielraum zur Nutzung und Förderung innovativer, pädagogischer Kreativität. Entsprechende Finanzmittel sind hierfür bereitzustellen. Auch die kontinuierliche Durchführung von Lehrveranstaltungen durch erfahrene Praxislehrkräfte stellt einen bedenkenswerten Weg dar, um einen stetigen Wissenstransfer zu sichern.

Der Ausbau einer landesweiten Bildungscloud unter Beachtung aller Datenschutzvorraussetzungen sollte forciert werden. Nur so kann ein endgerätsunabhängiges Angebot für Lehrende und Lernende bewerkstelligt und der Weg hin zu digitalen Klassenzimmern bereitet werden.

Auch die Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen im Rahmen eines Pflichtfaches und erweiteter Kenntnisse in Wahlpflichtfächern sollte geprüft und gegebenenfalls implementiert werden.

Grundlegend sind für uns der verantwortungsvolle und kritische Umgang mit sozialen Netzwerken und Medien, Informationsquellen und modernen IT-Geräten.

d – den Ausbau der digitalen Infrastruktur

da – Digitalisierung braucht Highspeed-Internet

Dies setzt jedoch voraus, das sowohl auf Bundes- als auch Landesebene von Breitbandausbau nicht nur geredet, sondern dieser auch zügig umgesetzt wird.

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern einen schnellstmöglichen Ausbau der notwendigen digitalen Infrastruktur, der nicht nur darin besteht die Glasfaser bis zum Straßenverteiler, sondern bis ins Haus zu verlegen.

 

  • Bei sämtlichen Straßenbau- und Sanierungsvorhaben des Landes sowie der Kommunen wird ein sofortiger paralleler Glasfaserausbau geprüft und durch Telekommunikationsfirmen umgesetzt.
  • Die Landesförderprogramme werden vereinfacht. Investitionen mit lediglich 50 Mbits/s werden vom Land nicht mehr gefördert. Die Landesmittel müssen für Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Kommunen bekommen weiterhin die Möglichkeit, Ausbaumaßnahmen zum Lückenschluss durch Zuschussförderung zu initiieren.

db – Mobiles Internet überall in Sachsen-Anhalt.

Bis Ende 2020 muss flächendeckend, auch auf dem letzten Bauernhof und Acker, der letzten Landstraße und Eisenbahnlinie, das Internet als 4G/LTE Standard verfügbar sein.

  • Sachsen-Anhalt muss Vorreiter für die technischen Innovationen und damit verbundenen Chancen werden. Der neue 5G-Standard wird einen Quantensprung darstellen und neue Anwendungen wie z. B. das autonome Fahren technisch erst möglich machen. Daher muss in Sachsen-Anhalt bis Ende 2025 auch ein flächendeckendes 5G-Netz vorhanden sein.
  • Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen uns für eine Förderung für das Schließen der Wirtschaftlichkeitslücke bei dem Ausbau der mobilen Datenanbindung per LTE ein. Voraussetzung ist, dass die geförderten Maßnahmen auch die technischen Grundlagen für den neuen 5G-Standard erfüllen.
  • In allen Behörden wird ein für Mitarbeiter und Bürger offenes WLAN-Angebot geschaffen. Hierbei ist mindestens eine Gesamtübertragungsbandbreite von 100 MBits/s anzubieten.

e – Chancen der Digitalisierung für unsere Behörden nutzen – Behörden müssen digital arbeiten

Digitalisierung bietet innerhalb der Behörden nicht nur die Möglichkeit, Kosten zu senken, sie schafft auch für den Bürger mehr Service und Zeitersparnis.
Zeit für das Wesentliche.

Um die Behörden in Sachsen-Anhalt schnellstens zu digitalisieren, ist folgendes erforderlich:

  • Einführung der ausschließlich digitalen Aktenführung in den Behörden und Ministerien bis spätestens Ende 2025. Die elektronische Aktenführung und ein digitales Dokumentenmanagementsystem sind die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung von Arbeitsprozessen in der Verwaltung.
  • Die Landesregierung wird für den Datenaustausch mit anderen Behörden und Kommunen einen standardisierten elektronischen Datenaustausch anbieten.
  • Die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben für die IT-Sicherheit sind auf die aktuellen technischen Herausforderungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
  • Gemeinsam mit den Kommunen sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Vorgänge, welche nicht zwingend mit Vorlage des Personalausweises bestätigt werden müssen, online und ohne weitere Legitimationsprüfung abgeschlossen werden können.
  • Gemeinsam mit den Kommunen ist ein zusätzliches und einfaches Verfahren zur Online-Überprüfung der Legitimation, also ein sicheres Authentifierungs- und Signaturverfahren, zu entwickeln. Beispielhaft kann hier die Personalausweisüberprüfung per Videoübertragung aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft gewählt werden. Hierfür ist die Rechtsgrundlage zu schaffen und eine gemeinsame, technische Umsetzung zu ermöglichen.
  • Gemeinsam mit den Kommunen sind auf allen Verwaltungsebenen übergreifende Geschäftsvorgänge zu analysieren, dann zu vereinfachen und letztlich digital gestützt vorzunehmen.
  • Digitale Behördendienste sind weiter auszubauen und zu bewerben sowie an jedem Ort, zu jeder Zeit und für jedes Gerät sicher zugänglich zu machen.
  • Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten sind Verwaltungsvorgänge zu identifizieren, bei denen das „Once-Only-Prinzip“ Anwendung finden kann. Hierfür sind die notwendigen rechtlichen sowie technischen Grundlagen zu schaffen.

Begründung:

Die aktuellen Erfordernisse einer digitalen Zukunft Sachsen-Anhalts kommen eigentlich ohne Begründung aus. Digitale Verwaltungsdienstleistungen haben das Potenzial, das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, aber auch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes deutlich zu vereinfachen. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass der E-Government Aktionsplan der EU das Prinzip „standardmäßig digital“ („digital first“) vorgibt.

Öffentliche Verwaltungen sollen ihre Dienste somit vorzugsweise digital anbieten. Die Kombination von „digital first“ und „Once-Only-Prinzip“ ist das Maß der Dinge für die großen Ziele des E-Government. Der Umgang mit Behörden muss bequem, effizient, schnell, transparent, sicher und kostengünstig für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Gründer werden.

Die Anforderungen des Datenschutzes sind hierbei besonders zu berücksichtigen. Daher ist die frühzeitige Einbindung der Datenschutzbeauftragten für die erfolgreiche Umsetzung zwingend erforderlich. Leider klafft zwischen dem technisch Möglichen sowie den Nutzererwartungen auf der einen Seite und den digitalen Angeboten des Staates auf der anderen Seite immer noch eine große Lücke.

Der Antrag soll die Behörden in Sachsen-Anhalt unterstützen, schnell ein effizientes, bürgerfreundliches, niedrigschwelliges und breites digitales Angebot bereitzustellen.

Die Verwaltung in Sachsen-Anhalt darf nicht zu einer Bremse im System werden.

Kurswechsel für Sachsen-Anhalt: Wachsen statt schrumpfen!

Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015 (Leitantrag)

Sachsen-Anhalt schrumpft – bei  der Bevölkerung und bei der Wirtschaft. Investitionen und Wirtschaftswachstum finden kaum noch statt. Bei Innovationen ist Sachsen-Anhalt das Schlusslicht in Deutschland. Doch der schwarz-roten Landesregierung fällt angesichts dieser dramatischen Fehlentwicklung nur eines ein: Sie verwaltet den Schrumpfungsprozess des Landes und plant den weiteren Niedergang, als ob er unabwendbar wäre.

Dass mehr Dynamik möglich ist, haben wir Liberalen zwischen 2002 und 2006 gezeigt. In diesen Jahren hat sich unser Land besser entwickelt als die anderen Bundesländer. Heute hinken wir wieder hinterher.

Unser Land hat in Deutschland und der Europäischen Union eine ideale zentrale Lage. Es hat nach der Wende in weiten Teilen eine vorzügliche Erschließung durch Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen erfahren. Sachsen-Anhalt hat  attraktive Landschaften und nimmt kulturgeschichtlich eine Spitzenstellung in Deutschland ein.

Im Gegensatz zur amtierenden Landesregierung ist die FDP von Sachsen-Anhalt davon überzeugt: Es gibt eine Alternative zum Niedergang. Es ist  höchste Zeit, das Steuer herumzureißen: Wachsen statt schrumpfen muss das Motto von Sachsen-Anhalt lauten.

Daraus ergeben sich allerdings gravierende Konsequenzen für die gesamte Politik unseres Landes. Es gilt, die vorhandenen Mittel auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, die unser Land für Menschen wieder attraktiver machen. Es gilt,  Zuwanderung aus dem In- und Ausland aktiv anzustreben und die Willkommenskultur im Land zu stärken, um dem Fachkräftemangel und den Folgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Und es gilt vor allem Eines: Sich für dieses Land Sachsen-Anhalt mit voller Leidenschaft zu engagieren.

Deshalb setzt sich die FDP Sachsen-Anhalt für folgende Ziele ein:

Für ein Musterland der Innovationen

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Deutliche Verbesserung der Förderung von Forschungs- und  Entwicklungsprojekten der mittelständischen Wirtschaft.

Im überwiegend mittelständisch geprägten produzierenden Gewerbe von Sachsen-Anhalt liegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Die staatliche  Förderung von Projekten der Forschung und Entwicklung muss deshalb ebenso deutlich verbessert werden wie die Förderung externer gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen, die im Bereich der Hochtechnologien ein breites Kompetenzfeld anbieten und als Dienstleister für die mittelständische Privatwirtschaft zur Verfügung stehen.

  • Konzentration der staatlichen Mittel auf Wissenschaft und Forschung. Eine zentrale Rolle für die Innovationsentwicklung eines Landes spielen die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Angesichts des niedrigen Niveaus an Innovationen war es ein schwerer Fehler der schwarz-roten Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen. Wer ausgerechnet in  innovationsorientierten Bereichen wie den Hochschulen Mittel kürzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Schrumpfungsprozess der Bevölkerung des Landes voranschreitet. Wer will, dass die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt wieder  wächst, muss die staatlichen Mittel –  statt für soziale Wohltaten – viel stärker für Wissenschaft und Forschung einsetzen!
  • Förderung der Technologien, bei denen Sachsen-Anhalt führend ist.

Ein Schwerpunkt der Forschungsförderung müssen jene innovativen Technologien sein, bei denen Sachsen-Anhalt eine führende Position einnimmt. Dazu gehört in dem Land, das sich zutreffend  „Wiege der deutschen Pflanzenzucht“ nennt, insbesondere die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik. Die von der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ und führenden Wissenschaftlern in Sachsen-Anhalt immer wieder erhobene Forderung nach einer Förderung der Grünen Gentechnik wurde in den letzten Jahren durch das Abwürgen der Biotechnologie-Offensive der früheren Landesregierung konterkariert.  Sachsen-Anhalt muss im Bereich der Biotechnologie unverzüglich wieder auf einen wissenschaftsorientierten Weg zurückkehren! Wir lehnen jegliche ideologischen Hürden in der Wissenschaft und Forschung ab.

  • Schaffung eines innovationsfreundlichen Klimas.

Wer möglichst viele Forscher und innovative Unternehmer ins Land holen möchte, um möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen zu lassen, muss ein Klima der Innovationsfreundlichkeit schaffen. Dies bedeutet: Forscher und Unternehmer, die innovative Produkte und Verfahren entwickeln und anwenden wollen, müssen wissen, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen können. Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt damit einen Weg gehen, der diese Region in früheren Zeiten stark gemacht hat. Andere Regionen Deutschlands und der Welt haben diesen Weg in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg beschritten. Sachsen-Anhalt kann das auch. Es muss zu einem Musterland für Innovationen werden!

Ein Hochlohnland wie Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn seine Unternehmen Spitzenprodukte entwickeln. Die Innovationskraft eines Bundeslandes entscheidet deshalb in hohem Maße über seine wirtschaftlichen Perspektiven und damit seine Attraktivität für qualifizierte Arbeitskräfte. Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg für alle 80 Regionen in der EU liegt das Land Sachsen-Anhalt, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, nach allen anderen Ländern der Bundesrepublik auf dem letzten Platz. In keinem Aufgabenbereich der Landesregierung ist ihr Versagen offenkundiger und für die weitere Landesentwicklung katastrophaler als im Bereich der Innovationspolitik. Ein Politikwechsel ist überfällig.

Für eine neue Gründer- und Unternehmerkultur- Sachsen-Anhalt als Land der Startups

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Umdenken im Kopf
    Sachsen-Anhalt zum gründerfreundlichsten Bundesland zu machen, ist eine Herausforderung, die nur gelingen kann, wenn wir die politische wie gesellschaftliche Kultur und Denkweise, die momentan im Bezug auf das Bild vom Unternehmer vorherrscht, grundlegend ändern. Wo Firmen, Unternehmen und den hinter ihnen stehenden Menschen ein grundlegendes Misstrauen entgegengebracht wird; wo Risikobereitschaft, Mut und Optimismus nicht anerkannt, sondern bestraft werden; wo das Ziel, Wohlstand und Reichtum zu erschaffen als vermeintlich unmoralisch gilt; wo in Schulbüchern der Unternehmer als zigarrenrauchender, dickbäuchiger Ausbeuter dargestellt wird, kann eine gründerfreundliche Atmosphäre nicht entstehen. Ein Umdenken ist deshalb – vor allem bei politischen Verantwortungsträgern – dringend erforderlich. Nicht Beamte und Gesetzgeber sorgen für Wohlstand und Wachstum, sondern kreative Menschen mit neuen Ideen, die bereit sind, in diese zu investieren und auf ihre eigenen Fähigkeiten zu vertrauen. Die Freien Demokraten wollen diesen Gründergeist fördern und zurück nach Sachsen-Anhalt bringen. Schaffen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen, dass unser Land das Land der Startups wird.
  • Wirtschaftsunterricht in die Schulen
    Das Fach Wirtschaft führt bislang in öffentlichen Schulen ein Schattendasein. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Wir sind der Meinung, dass das Verständnis von grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen zu einer guten Bildung genauso dazugehört wie Deutsch oder Mathematik. Deshalb wollen wir den Wirtschaftsunterricht verbindlich für alle Schulen im Land ab Klasse sieben einführen. Ziel soll es sein, dass alle Schulabsolventen ein prinzipielles Verständnis von betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundlagen, den verschiedenen ökonomischen Denkschulen wie Monetarismus, Keynesianismus, Neoklassik oder Österreichische Schule, aber auch praktischen steuerrechtlichen oder vertragsrechtlichen Fragestellungen nachweisen können
  • Mehr Gründergeist in die Universitäten
    Unsere Universitäten haben in den letzten Jahren in Sachen Gründerkultur und -förderung einiges aufgeholt. So existieren bereits verschiedenste Projekte, Vereine und Arbeitsgemeinschaften, die gründungswillige Studenten auf ihrem Weg unterstützen und Knowhow oder Netzwerke bereitstellen. Trotzdem bleiben Potentiale und Synergien ungenutzt. Unser Ziel ist es, universitäre Projekte besser mit den Industrie- und Handelskammern und den Einrichtungen der Wirtschaftsförderung – wie beispielsweise der Förderbank – zu vernetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass auch das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Universitäten seiner Verantwortung gerecht wird: Studenten, die während ihres Studiums den Schritt zur Firmen- oder Existenzgründung wagen, sollen unbürokratisch Urlaubssemester oder zusätzliche Leistungspunkte für ihr Studium erhalten können.
  • Steuer-, Abgaben- und Berichtslast für Gründer reduzieren
    Das deutsche Steuer- und Abgabenrecht trifft neu gegründete Firmen ab der ersten Minute ihrer Existenz grundsätzlich mit seiner vollen Belastungshöhe und allen seinen sonstigen Pflichten. Es behandelt ein Startup-Unternehmen im ersten Jahr seines Bestehens im Grundsatz nicht anders, als die alteingesessene Aktiengesellschaft. Wir Freien Demokraten halten das für falsch. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Unternehmen in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens lediglich reduzierte Sozialabgaben zu leisten haben und unabhängig von ihrer Rechtsform von der Gewerbesteuer befreit sind. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass kleine Kapitalgesellschaften ebenso wie Personengesellschaften oder Einzelkaufleute den Gewerbesteuerfreibetrag nutzen können. Die umfangreichen Berichtspflichten gegenüber den Behörden und den Kammern bedeuten einen hohen bürokratischen und somit kostenintensiven Aufwand für Gründer. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berichtspflichten für Gründer in den ersten drei Jahren auf ein Minimum reduziert werden
  • Effiziente und schlanke Förderung von Unternehmensgründungen
    Die Freien Demokraten wollen bürokratische Hürden bei der Wirtschaftsförderung abbauen. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang eine zentrale Stelle als Ansprechpartnerin für alle Belange im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung vor. Verfahren sollen dort gebündelt werden, sodass potentielle Interessenten im „One-Stop-Shop-Verfahren“ von den Angeboten Gebrauch machen können. Darüber hinaus soll die landeseigene Förderbank moderne und zinsgünstige Startup-Kredite für Unternehmensneugründungen in Sachsen-Anhalt anbieten.
  • Lernprozess statt Eingeständnis des Scheiterns – Insolvenzrecht reformieren
    Das deutsche Insolvenzrecht ist trotz seiner Reformen in den letzten Jahren von seiner grundlegenden Ausrichtung her mutlos und konservativ geblieben. Wir wollen das ändern. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Kultur der zweiten Chance Einzug in die Insolvenzordnung hält. Wer mit einer Geschäftsidee nicht erfolgreich war, soll nicht länger als Gescheiterter stigmatisiert werden, sondern das Insolvenzverfahren vielmehr als eine Art Lernprozess begreifen können. Zukünftig soll die Sanierung einer insolventen Firma Vorrang vor ihrer Abwicklung haben.
  • Unternehmen und Familie besser vereinbaren

Für einen starken Mittelstand

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • keine neuen Belastungen, weg mit dem Mindestlohn-Monster
    Mit Blick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen sich die Freien Demokraten bereits jetzt dafür ein, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Wir wollen einen Schritt weiter gehen und vor allem Frauen dabei helfen, Unternehmen und Familie besser zu vereinbaren. Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind und sich nach einer Baby- oder Erziehungspause dazu entschließen, fortan als Unternehmerin, bzw. Kleinunternehmerin tätig zu sein, trifft häufig die s. g. „395-Euo-Falle“. Konkret bedeutet das, dass sie den vollen Beitrag zur GKV – nämlich 360 Euro – bezahlen müssen, solange und soweit ihr monatlicher Verdienst 395 Euro übersteigt. Diese Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen und stattdessen durch eine faire Bemessungsgrenze ersetzen – etwa eine proportionale Belastung zum Einkommen.
  • Schluss mit überflüssigen Staatsausgaben, Abschaffung der Landesenergieagentur.
    Ein Paradebeispiel ist die von der schwarz-roten Landesregierung geschaffene Landesenergieagentur, die nur zur Versorgung von SPD-Genossen errichtet worden ist. Diese Einrichtung muss umgehend wieder abgeschafft werden. Auch die aufwändige, millionenschwere Betreuungsregelung für Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, darf keinen Bestand haben. Es ist zumutbar, dass arbeitslose Eltern sich halbtags selbst um ihre Kinder kümmern – oder wahlweise die Kosten für die zusätzlichen Betreuungsstunden selbst zahlen. Das hier ausgegebene Geld fehlt an unseren Schulen und Hochschulen.
  • Abschaffung des Vergabegesetzes.
    Schluss mit den staatlichen Eingriffen in das Vergaberecht. Das Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit seinen zahlreichen Reglementierungen muss ersatzlos gestrichen werden.
  • Weg mit dem Mindestlohn
    Interventionen des Gesetzgebers in das Tarifvertragsrecht und die Tarifautonomie durch staatlich festgelegte Mindestlöhne müssen in Zukunft unterbleiben. Solche bundesweiten Einheitslöhne werden den unterschiedlichen regionalen und branchenbezogenen Realitäten nicht gerecht  und gefährden in Sachsen-Anhalt mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze.
  • Weg mit dem Wassercent und dem kommunalen Wirtschaftsgesetz
    Der Wassercent als Länderabgabe benachteiligt einseitig heimische Unternehmen die wie z.B. Gemüsebauern viel Wasser verbrauchen. Einen wirklichen Grund für diese Abgabe ist nicht ersichtlich. Das Steueraufkommen ist vergleichsweise gering. Der bürokratische Aufwand durch unendliche Ausnahmetatbestände hoch. Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft raushalten. Dass Kommunen den heimischen Wirtschafts- und Handwerksbetrieben wieder mit eigenen Betrieben Konkurrenz machen dürfen hat die große Koalition per Gesetz wieder eingeführt. Selbstbedienung und Kungelwirtschaft werden wieder Tor und Tür geöffnet. Gemeinderäte sind als Aufsichtsorgane überfordert. Das wirtschaftliche Risiko tragen letztlich der Steuerzahler und die im Wettbewerb stehenden heimischen Wirtschaftsbetriebe.          
  • Wirklicher Bürokratieabbau, Abschaffung der GEZ-Pflicht für Unternehmen
    Der bürokratische Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist enorm und nimmt mit jedem neu eingeführten Gesetz zu. Die Wirtschaftsverbände sprechen derzeit von „Schmerzgrenze“. Daher fordern wir neugegründete Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern innerhalb der ersten fünf Jahre sowie Unternehmen, die keine entsprechenden Empfangsgeräte vorhalten, von allen diesbezüglichen Regelungen auszunehmen.
  • Keine neuen Steuern und Abgaben.
    Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt darf der Einführung neuer Steuern und Abgaben, z.B. der Einführung einer Maut auf Bundesstraßen, nicht zustimmen. Ist eine solche Abgabe erst einmal eingeführt, wird sie über kurz oder lang alle Autofahrer und Betriebe treffen. Warnendes Beispiel ist der „Solidaritätszuschlag“. Kaum ist das eigentlich angestrebte Ziel der Abgabe erreicht, wollen schwarz-rote Regierungen die Abgabe für andere Zwecke fortbestehen lassen. Ist die Maut erst einmal eingeführt, wird sie in wenigen Jahren alle Autofahrer zusätzlich belasten.
    So wichtig für unser Land eine starke Industrie ist, so ist und bleibt doch der Mittelstand das Rückgrat unserer regionalen Volkswirtschaft. Die Politik der Haseloff-Regierung ist von Misstrauen gegenüber dem Mittelstand geprägt und belastet die wirtschaftliche  Entwicklung des Landes. Gesetze, Einrichtungen sowie neue Regulierungen, Steuern und Abgaben, die niemand braucht und den Mittelstand in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hindert und deren Existenz bedroht, gehören abgeschafft. Dieser wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung muss Einhalt geboten werden.

Für die Lösung des Arbeitskräfteproblems

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Erarbeitung eines Konzeptes zur Integration von ausländischen Fachkräften, vor allem auch der ausländischen Studierenden und Schaffung lokaler Initiativen zu deren Umsetzung.
    Jedes Jahr kommen junge Menschen zum Studium in unser Land, aus anderen deutschen Bundesländern, aus der EU, aber auch aus aller Welt. Die zögerlichen Ansätze zu einer Willkommenskultur wie die von CDU und SPD, genügen nicht, um ihnen eine Perspektive in Sachsen-Anhalt über das Studium hinaus zu eröffnen. Zumal sie mit einer Überbetonung der Rückholung von abgewanderten Sachsen-Anhaltern ständig konterkariert werden. Junge Menschen, egal woher, die zum Studium  kommen, müssen frühzeitig aktiv integriert werden. Dazu bedarf es lokaler Initiativen der Unternehmen, Verbände und  Vereine gemeinsam mit der öffentlichen Hand, die ihnen genauso wie jungen Fachkräften in Handwerk und Industrie die Chance eröffnen, sich in unseren Städten und Gemeinden heimisch zu fühlen.
  • Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung für eine bessere  Arbeitskräfte-Zuwanderung.
    In Sachsen-Anhalt führt die Konzentration der öffentlichen Verwaltung auf zwei/drei Städte zunehmend zum Wettbewerb um Arbeitskräfte zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. Die Landesverwaltung sollte deshalb, wo dies inhaltlich sinnvoll ist, Standorte in der Landesfläche erhalten oder bei Strukturveränderungen präferieren. Dies entzerrt den Wettbewerb zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Das bestehende Aufenthaltsgesetz mit seinen Nebengesetzen wird dann langfristig zu einem Zuwanderungsgesetz weiterentwickelt.
    Es ist davon auszugehen, dass Deutschland und auch Sachsen-in Zukunft eine niedrige Arbeitslosenquote haben werden und in Folge dessen Fachkräftemangel. Dies zeigt sich bereits jetzt etwa in den wirtschaftsstarken Regionen Deutschlands. Menschen werden noch verstärkt an Standorte ziehen, an denen sie möglichst attraktive Arbeitsplätze finden. Gleichzeitig wird die Chance, Arbeitskräfte zu finden für Standortentscheidungen von Unternehmen deutlich an Priorität gewinnen.  Es gilt deshalb in den kommenden Jahren sowohl die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Arbeitskräfte zu mobilisieren und ausländische Arbeitskräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen.

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bestehende Anlagen haben Bestandsschutzgarantien.
    Erneuerbare Energien haben auf dem deutschen Strommarkt inzwischen einen Anteil von über 25 Prozent. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, sie in den Wettbewerb zu entlassen und das auf teuren Subventionen aufbauende EEG endlich abzuschaffen.
  • Abschaffung der Stromsteuer.
    Die einst von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Stromsteuer erhöht die Energiepreise, was ein schwerwiegender Standortnachteil Deutschlands ist und unsere industrielle Basis auch in Sachsen-Anhalt gefährdet.
  • Keine Diskriminierung von Energieträgern wie z.B. der Braunkohle aus ideologischen Gründen.
    Nach dem überstürzten und teuren Ausstieg aus der Atomenergie, der ein Fehler war, dürfen die Strompreise nicht auch noch dadurch in die Höhe getrieben werden, dass preiswerte heimische Energiequellen in Frage gestellt werden. Dies muss für alle Energieträger – auch für unsere heimische Braunkohle – gelten.
    Die Verfügbarkeit von sicherer und preiswerter Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands. Für viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist deshalb eine sichere und preiswerte Energieversorgung bei Standort- und Investitionsentscheidungen von größter Bedeutung. Dies hat die schwarz-rote Landesregierung völlig verkannt.
    Sachsen-Anhalt hat sich  in den zurückliegenden Jahren leider zu einer Region mit den europaweit höchsten Strompreisen entwickelt. Die mittel- und langfristigen Folgen dieser von der Politik zu verantwortenden Entwicklung sind dramatisch: Ein schleichender Rückzug der Industrie aus Sachsen-Anhalt ist in vollem  Gange.
    Allein kann sich Sachsen-Anhalt aus dieser bedrohlichen Entwicklung, die es im Bundesrat stets unterstützt hat,  nicht mehr befreien. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für unser Land gerecht wird und sich – anders als bisher –  über den Bundesrat für eine zukunftsfähige Energiepolitik Deutschlands stark macht.

Für den zügigen Ausbau der Infrastruktur

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Zügiger Ausbau des schnellen Internets.
    Der Ausbau des schnellen Internets  geht in Sachsen-Anhalt viel zu schleppend voran. Nur rund ein Drittel aller Haushalte und mittelständischen Unternehmen hat zeitgemäße Anschlüsse an das Internet. Dabei ist die Anbindung an das schnelle Internet  für Unternehmen ein überragend wichtiger Standortfaktor. Zahlreiche Unternehmen erleiden durch den fehlenden Anschluss an das High-Speed-Internet erhebliche Wettbewerbsnachteile.
  • Schnelle Fertigstellung der A14 Nordverlängerung und der A 143 Westumfahrung Halle.
    Die A 143 (Westumfahrung von Halle) muss ebenfalls zügig fertiggestellt werden. Auch bei diesem Projekt darf nicht länger hingenommen werden, dass grüne Ideologen die Bewältigung der Verkehrsprobleme von Sachsen-Anhalt immer wieder blockieren.
    Die A 14  zwischen Magdeburg und Schwerin ist umgehend fertigzustellen. Es kann deshalb nicht länger hingenommen werden, dass Sachsen-Anhalt eine Organisation wie den BUND mitfinanziert, der alles unternimmt, um die Fertigstellung der A 14 zu verschleppen. Die Blockadepolitik des BUND hat bereits viele Millionen Euro gekostet, die der Steuerzahler tragen muss. Damit muss Schluss sein!
  • Bau des Saale-Seitenkanals.
    Seit Jahrzehnten ist die Saale als Wasserstraße weitgehend ausgebaut. Sie kann jedoch als solche nicht genutzt werden, weil der Ausbau im Mündungsbereich der Saale in die Elbe bislang noch nicht erfolgt ist. Das Raumordnungsverfahren für den Saale-Seitenkanal (Schleusenkanal bei Tornitz)  ist seit Jahren erfolgreich abgeschlossen. Doch das Projekt kommt seitdem nicht mehr voran. Die schwarz-rote Landesregierung schafft es nicht, das Projekt mit der schwarz-roten Bundesregierung endlich zu realisieren. Der Handlungsbedarf für  Sachsen-Anhalt ist groß!
  • Mehr Engagement für den Flughafen Leipzig-Halle.
    Der Einfluss des Landes Sachsen-Anhalt auf den Flughafen Leipzig-Halle muss gestärkt werden. Der Flughafen spielt für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes eine wichtige Rolle. Während Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren die Entwicklung des Flughafens wesentlich mitbestimmen konnte, ist der Einfluss heute deutlich geringer. Das muss sich wieder ändern.
    Öffentliche Infrastrukturen sind zügig weiter auszubauen, das gilt sowohl für die klassischen Verkehrswege als auch die Datenautobahn und die Energieversorgung.
    Standorte ohne schnelle Internetanbindung  sind drittklassig. Unternehmen wandern ab statt zu. Und die schwarz-rote Landesregierung schläft. Aber auch bei den Verkehrswegen, die nach der Wende zeitgemäß erneuert oder ganz neu gebaut worden sind, gibt es eine Reihe von gravierenden Lücken, die endlich geschlossen werden müssen.

Für eine effiziente Wirtschaftsförderung

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:

  • Mehr Engagement für Ansiedlungen und Investitionen.
    Die Landesregierung hat ihre Aktivitäten der Wirtschaftsförderung fast vollständig eingestellt. Investitionstätigkeiten und Neuansiedlungen finden in Sachsen-Anhalt kaum noch statt. Die Investitions- und Marketinggesellschaft muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe, das Ansiedlungsgeschäft, konzentrieren.
  • Nachhaltige und effiziente Investitionsförderung.
    Im Sinne der Nachhaltigkeit der Förderung und der effizienten Verwendung von Steuergeldern bei der  Förderung von Unternehmen der Wirtschaft ist eine weitere Rückführung der Instrumente der verlorenen Zuschüsse in Richtung rückzahlbarer  Darlehen, revolvierender Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen vorzunehmen. Das Fördergeschäft ist noch stärker bei der Investitionsbank zusammenzuführen.
  • Konzentration der Wirtschaftsförderung auf  forschungsintensive Branchen und Branchen mit hoher Wertschöpfung
    Förderschwerpunkte sollen auf innovative und wertschöpfungsintensive Branchen konzentriert werden. Dies ist gemeinsam mit den vorhandenen Fördermöglichkeiten für Unternehmenserweiterungen und Ansiedlungen zu nutzen, um hochwertige Arbeitsplätze zu  schaffen, die in der Region gehalten werden können.
    Neuansiedlungen und Investitionstätigkeiten sind in Sachsen-Anhalt fast zum Erliegen gekommen. Fördermittel des Bundes und der EU werden mangels von Projekten zurückgegeben. Diese Entwicklung ist vor allem auf das fehlende Engagement der Landesregierung zurückzuführen, welches für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung unerlässlich ist. In den Jahren mit liberaler Regierungsbeteiligung waren eine kompetente und effiziente Ansiedlungspolitik und die Betreuung von Investitionen ein Markenzeichen. Ein Politikwechsel ist auch hier dringend überfällig:

Sachsen-Anhalt hat den Anschluss an die wirtschaftliche Dynamik anderer Bundesländer verloren. Dieser Niedergang ist zu großen Teilen hausgemacht. Sachsen-Anhalt hat es selbst in der Hand hat auf einen Wachstumskurs zurückzukehren. Die FDP steht für Wachstum und eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik. Wir Freie Demokraten wollen, dass Sachsen-Anhalt wächst und nicht schrumpft.