Hüskens: Gute-Kita darf keine Eintagsfliege werden

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.

„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.

Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.

Landeskongress der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

Am 30. November und 1. Dezember tagen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ab 18 Uhr im Birkenhof, Hans-Grade-Str. 66, in Magdeburg.

Auf der Tagesordnung stehen dabei die inhaltliche Debatte, eine Vorstandswahl sowie die Wahl des JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013.

Inhaltlich wird man sich mit dem Leitantrag „Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt – ein Land vor dem Offenbarungseid“ beschäftigen. Dabei geht es darum, konkrete Vorschläge für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltgestaltung des Landes zu machen und zu angemessenen Sparbemühungen aufzurufen.

„Wir freuen uns auf eine ertragreiche Diskussion und einen produktiven Landeskongress. Interessenten und Gäste sind herzlich willkommen und angehalten, daran teilzunehmen.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke.