Sitta: Keiner der Beteiligten hat sich mit Ruhm bekleckert

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet‘ Anlass zur Kritik.

„Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente‘ kann man angesichts der Künstler, die bei  ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.

Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.

Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.“

FDP: „A14-Blockade der Umweltverbände beenden“ / „Landesregierung trägt Mitschuld“ / Verbandsklagerecht weiterentwickeln“

A14-Blockade der Umweltverbände beendenColbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar.

Wir spüren hier eine Unwucht, es stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führt dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft werden, während andere Aspekte des Gemeinwohls wie z.B. der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben.

Wir werden das Verbandsklagerecht im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts nicht abschaffen können. Aber in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und gehört auf den Prüfstand. Sinnvoll wäre es beispielsweise den Umweltverbänden ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht einzuräumen, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt.

Andernfalls sollte das Land die Zuweisung an die Umweltverbände hinterfragen. Der BUND erhält z. B. jedes Jahr zig tausende EURO zur Unterstützung seiner Arbeit aus der Landeskasse. Es mutet seltsam an, wenn gerade die Verbände, die wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, durch das Land alimentiert werden. Das Land verhindert mit dieser Alimentierung indirekt den Weiterbau der A14 und trägt somit eine Mitschuld“.

FDP-Landesparteitag beschließt Wahlaufruf /„Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“

Frank Sitta - WahlaufrufDessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.

Spitzenkandidat Frank Sitta erklärte zum Wahlaufruf: „Die visionslose Politik des Ministerpräsidenten hat dafür gesorgt, dass wir die längsten Schulwege, die wenigsten Firmengründungen und das langsamste Wirtschaftswachstum haben. Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir stehen für einen Vorwärtsruck. Wir stehen für Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgründungen erleichtert. Wir stehen für Schulen, die schlau machen und Sicherheit, die man spürt. Dafür brauchen wir endlich wieder Investitionen in die Zukunft.

Von Sachsen-Anhalt kann ein Signal ausgehen, dass nicht nur die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Mit Stimmen für die Freien Demokraten wird endlich wieder die Mitte der Gesellschaft gestärkt. Wir wollen endlich wieder mit Stolz sagen können: „Wir sind aus Sachsen-Anhalt. Wir machen was draus!“

Der stellv. Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Landesparteitag: „Wir wissen als Freie Demokraten: Humanität hat keine Grenzen. Zuwanderung schon. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, brauchen sofort unseren Schutz.

Darüber hinaus brauchen wir aber ein Zuwanderungsgesetz, mit ganz klaren Kriterien, wer in Deutschland eine Zukunft haben kann. Nur rechtsstaatliche Verfahren schaffen Klarheit und Transparenz. Es wäre wichtig, dass die Kanzlerin ein Symbol sendet, dass die Möglichkeiten Deutschlands begrenzt sind.“

Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder Freie Demokraten im Landtag. Die FDP will Menschen nicht erziehen, sondern befähigen, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen.“

Frank Sitta zur aktuellen Umfrage: 5% schönes Signal und Motivation

5 ProzentZur aktuellen Umfrage des INSA-Instituts für die BILD-Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Ein Umfragewert von 5% ist ein schönes Signal und gleichzeitig eine riesige Motivation für uns. Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt erkennen, dass der aktuelle Stillstand in Sachsen-Anhalt und das Chaos in der Flüchtlingskrise kein Automatismus sein muss. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt stehen an der Seite aller, die überzeugt sind, dass die besten Zeiten unserem Land noch bevorstehen.

Wer am 13. März gegen die Politik der Großen Koalition protestieren möchte, dabei aber nicht auf Populismus hereinfällt, ist bei der FDP gut aufgehoben. Die FDP protestiert dabei vor allem FÜR eine bessere Zukunft unseres Landes, für Rechtsstaatlichkeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, eine Wirtschaftspolitik mit Visionen und weltbeste Bildung.

Die Freien Demokraten werden bis zum 13. März unermüdlich für die Zukunft unseres Landes kämpfen. Diese Landtagswahl ist keine Wahl wie jede andere!“

Freie Demokraten auf Kneipentour in Stendal

v.l.n.r. Mona Model, Matthias Siegmanski, Siegfried Pragst, Stefan Thormann, Kilian Heinrich und Marcus FaberSamstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber:

„Das machen wir wieder! Es war wirklich eine gute Idee, auf diese Weise ungezwungen mit den Stendalern ins Gespräch zu kommen. Von der Dartrunde mit dem zwanzigjährigen Yussuf aus Syrien bis zur angeregten Diskussion in großer Runde über die Asylpolitik der Bundesregierung war alles dabei, vor allem viele interessierte und positive überraschte Bürger. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen unzufrieden mit der Haseloff-Regierung sind und die Freien Demokraten als Politik-Startup in Sachsen-Anhalt unterstützen wollen.“

Der stellv. Landesvorsitzende der JuLis, Kilian Heinreich, schloss sich: „Es war ein großartiger Abend. Wahlkampf hat mir selten so viel Spaß gemacht – und hat wohl auch selten so viele Menschen wirklich erreicht. Gerade die Perspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt müssen endlich besser werden! Ich freue mich darauf, das ganze nächstes Wochenende in Halle mit gut 50 Jungen Liberalen zu wiederholen.“

Nächsten Samstag ist um 11.30 Uhr auf dem Magdeburger Ullrich-Platz ein großer Aktionstag mit mehreren hundert Freien Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet.

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
T: 0177 4739307
www.fdp-sdl.de

Frank Sitta zur Kriminalitätsstatistik: „Sachsen-Anhalt braucht mehr Polizisten“

Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Die Zahlen belegen eines ganz klar: das Land benötigt dringend mehr Polizisten. Die Aufklärungsquote ist gesunken und das Straftatenaufkommen ist gestiegen. Der Altersabgang und die zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit lassen die Situation immer weiter eskalieren.

Den Freien Demokraten geht dabei vor allem um zusätzliche Einsatzkräfte. Zu viele Polizeibeamten sind mit notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt, anstatt Ihren Dienst auf der Straße zu absolvieren. Um das Problem kurzfristig anzugehen, schlagen wir vor, Verwaltungspersonal einstellen und Polizeibeamte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit wäre, pensionierte Polizisten freiwillig zurück in den aktiven Dienst zu bringen. Zusätzlich müssen kontinuierlich mehr Polizeivollzugsbedienstete eingestellt werden. Leider fehlte der Landesregierung und der Landtagsmehrheit dazu die Kraft.
Die Freien Demokraten werden dieses Thema zu Beginn der kommenden Legislatur als eine erste Sofortmaßnahme in den Landtag einbringen.“

Freie Demokraten: „Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein“ / „Bargeld ist Freiheit“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“

Frank Sitta: „Positiver Trend für die FDP“ / „Sachsen-Anhalt braucht einen Vorwärtsruck“

AuftaktZur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Sachsen-Anhalt braucht endlich einen Vorwärtsruck: Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Letzter Platz bei den Firmenneugründungen. Dazu die längsten Schulwege und das aktuelle Flüchtlingschaos. Die Haseloff-Regierung gibt sich damit zufrieden. Die Freien Demokraten tun das nicht.

Die Freien Demokraten machen Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Bürokratieabbau, verhindern Schulschließungen, schaffen neuen Gründergeist, beschleunigen den Infrastrukturausbau und sorgen für Highspeed-Internet im ganzen Land. Der aktuellen Flüchtlingskrise setzen wir die Kraft des Rechtsstaates entgegen. Bis zum 13. März werden wir weiter mit ganzer Kraft für die Rückkehr der Stimme der Freiheit in den Landtag kämpfen.“

Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt eines Rechtsrucks

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann.
Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  – und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu.

Das Motto: „Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht“, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: „Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.“ Denn: „Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.“

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: „Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.“ Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse „zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.“

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Spitzenkandidat der Freien Demokraten besucht Seehausen

Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta Foto: Benjamin Diedering

Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta
Foto: Benjamin Diedering

Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, besuchte am Dienstag auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Berlin die Graepel Seehausen GmbH & Co. KG.

Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch Geschäftsführer Dr. Carl-Ullrich Bauer stand ein wirtschaftspolitischer Austausch auf dem Programm. Einig waren sich Sitta und Bauer, dass es derzeit bei der Gewinnung neuer Fachkräfte gerade im ländlichen Raum an Unterstützung mangele. Bauer erläuterte einen Fall, bei dem es Schwierigkeiten gab, Fachkräfte mit notwendigen Sprachkenntnissen zu gewinnen. „Wir hören zudem oft, dass schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sind. Diese Aussagen müssen ein Alarmsignal sein. Wir wollen deshalb den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten“, sagte Sitta.

Den Unternehmen vor Ort mache zudem die ständig ausufernde Bürokratie zu schaffen. Bauer berichtete von der notwendigen Umstellung der Energieversorgung der eigenen Verzinkerei. „Allein dafür waren Aktenordner in 14(!)-facher Ausführung notwendig. Kollegen in Bayern kennen dieses Problem nicht“, sagte Bauer. Sitta forderte in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-TÜV für alle landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen. „Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Überflüssige Regelungen gehören in die Tonne. Alle Landesgesetze brauchen eine Ablaufklausel, um diese regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“

Im Anschluss an das Gespräch stand ein Besuch der Agrar-Genossenschaft „Altmärkische Höhe“. In der Agrargenossenschaft werden täglich 750 Kühe gemolken. Problematisch seien, so Landwirt Frank Wiese, vor allem der aktuelle Preisverfall und Unmengen bürokratischer Pflichten. „Die Agrarpolitik auf allen Ebenen muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Freie Demokraten stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln“, so Sitta.

Nach den Besuchen zeigte sich Sitta beeindruckt von dem starken Engagement und hohen persönlichen Einsatz vor Ort.