Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.

„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Hüskens: Mehr Personal und weniger Bürokratie, statt Sanktionen gegen Krankenhäuser

Zum Gesetzesentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne äußert die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens:

„Es ist verständlich, dass das Ministerium Fehlentwicklungen bei der Versorgung in Kliniken begegnen will, jedoch kann man Strafen nur verhängen, wenn jemand schuldhaft handelt. Das primäre Problem von Gesundheitseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ist es doch, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Außerdem ist das Personal durch die Vielzahl an bürokratischen Aufgaben stark gebunden und hat dadurch weniger Zeit für Behandlungen und den einzelnen Patienten. Das werden auch Strafzahlungen nicht verhindern.

Es ist zudem damit zu rechnen, dass zumindest die großen Krankenhausträger alle Rechtsmittel gegen die geplanten Sanktionen ausschöpfen, wenn die Strafen empfindlich hoch werden. Ob das Gesetz dann wirklich greift, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin gespannt, ob die Diskussion im Landtag diese Bedenken ausräumen kann“, so Hüskens abschließend.

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.

Frank Sitta zum Spitzenkandidaten gewählt

Sitta_LPTDie Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am heutigen Samstag, dem 29. August 2015 in Magdeburg, um ihre Landesliste für die Landtagswahl am 13. März 2016 aufzustellen.

Die 200 Delegierten wählten den Landesvorsitzenden Frank Sitta mit 91% der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Mit ihm wollen die Freien Demokraten bei der Landtagswahl 2016 den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag erreichen.

„Wir sind die einzige Partei, die Sachsen-Anhalt noch nicht aufgegeben hat! Wer Optimismus, Zukunftslust und Freiheitsliebe in diesem Land vermisst, ist natürlicher Verbündeter der Freien Demokraten“, erklärte Sitta in seiner Vorstellungsrede.

Auf Listenplatz 2 wurde die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens mit 89,8% gewählt. Platz 3 besetzt Johann Hauser (Salzlandkreis), der sich mit 65% gegen Torsten Henze (Saalekreis) durchsetzte. Allard von Arnim (Jerichower Land) wird die Freien Demokraten auf Listenplatz 4 vertreten. Er gewann die Abstimmung im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Jörg Schnurre (Dessau) und René Gehre (Börde). Es folgt auf Listenplatz 5 Guido Kosmehl (Anhalt-Bitterfeld).

Der Präsident des Landessportbundes und Hallenser Rechtsanwalt Andreas Silbersack wird auf Platz 6 für die Freien Demokraten ins Rennen gehen.

„Es wird Zeit, dass es in Sachsen-Anhalt wieder eine starke liberale Stimme gibt, die dieses Land wieder voranbringt“, erklärte er in seiner Rede.

Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich (Halle/Saale), erreichte Platz 7 der Landesliste. Er hat sich in der Stichwahl gegen Kathrin Tarricone durchsetzen können.

Die weiteren Plätze besetzen Kathrin Tarricone (8, Mansfeld-Südharz), Olaf Schöder (9, Halle/Saale), Ralf Berlin (10, Stendal), Dr. Kerstin Wagner (11, Halle/Saale), Michael Jäger (12, Harz), Gunnar Blache (13, Burgenlandkreis), Ronny Pfaff (14, Börde), Detlef Herrig (15, Wittenberg), Dr. Frank Muttschall (16, Harz), Ulf Henrik Meier (17, Anhalt-Bitterfeld), Sandro Dadaczynski (18, Magdeburg), Holger Goldschmidt (19, Salzlandkreis) und Ingo Bodtke (20, Mansfeld-Südharz).

Realismus statt Augenwischerei

Dr. Lydia HüskensWie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. „2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,“ kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. „Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.“

Auch für das kommende Schuljahr ist der rechnerische Bedarf der Schultypen – mit Ausnahme der Schulen des zweiten Bildungsweges – nur zwischen 100 und etwa 102 Prozent gedeckt. Die GEW wies schon 2014 darauf hin, dass zwischen 8 und 10 Prozent des Unterrichtes in unserem Land aufgrund von Krankheiten, auch als Ergebnis des hohen Durchschnittsalters unserer Lehrer, ausfallen. Die jetzt genannten Zahlen sind also besorgniserregend und nicht beruhigend, zumal die Aufgabe der Integration einer steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hinzukommt. Auch in 2015/16 könnte es für das Kultusministerium heissen: Klassenziel verfehlt.

Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine Schulpolitik, die die Schule in der Fläche stabilisiert, etwa indem sie Entfernung und Mindestschülerzahlen kombiniert oder jahrgangsübergreifenden Unterricht in den Grundschulen zulässt. Ebenso gehört eine unbürokratischere Anerkennung von Lehrbefähigungen etwa bei Lehrern aus dem Ausland etc. zu den Forderungen der Liberalen.

Kontakt:

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Schnüren wir ein Forschungspaket für Sachsen-Anhalt!

Dr. Lydia HüskensMittel für Forschung effizient einsetzen / Wissenschaftliche Exzellenz in den Vordergrund stellen
 
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine neue und zukunftsfähige Forschungspolitik im Land aus. Erforderlich ist aus Sicht der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens neben einer seriösen Grundfinanzierung der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Forschungspaket, das die Hochschulen für ihre Forschungsschwerpunkte einsetzen können. 
 
„Für dieses Forschungspaket sind keine neuen Finanzmittel nötig. Wir müssen den Hochschulen nur bestehende Mittel ohne bürokratische Vorgaben bereitstellen. Das Geld aus dem BAFöG und anderen Programmen darf beispielsweise nicht nur in Großgeräte investiert werden, sondern muss für Ausgaben in den Forschungsschwerpunkten bereitstehen“, erklärt Dr. Hüskens die Forderung der Freien Demokraten.
 
Gleichzeitig wollen die Liberalen sicherstellen, dass Geld aus dem Forschungspaket nur dort ausgegeben wird, wo nachgewiesenermaßen Exzellenz gefördert wird, etwa im Kontext von DFG-Forschungsbereichen oder den Alexander-von-Humboldt-Professuren. 
 
„Anstatt die Verwaltung damit zu beschäftigen, Große Anfragen zu beantworten, die etwa die SPD bei den Grünen in Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2003 abgeschrieben hat, sollten Koalitionsfraktionen und Landesregierung die Weichen für eine zukunftsfähige Forschungspolitik stellen, so Dr. Hüskens abschließend. 

Zeit, den Hut zu nehmen!

Dr. Lydia HüskensFreie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn

(Magdeburg / Halle). Das Urteil des Rechnungshofes zur Stundung der Steuerzinsen für die Schlossgruppe Neugattersleben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner stellt dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus.

Für Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es Zeit für den Minister, den Hut zu nehmen.

„In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen. So beispielsweise Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner. Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt“, erläutert Dr. Hüskens die Forderung.

„Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt“, so Lydia Hüskens abschließend.

Lydia Hüskens: Ehrliche Bilanz ziehen

hueskens14Mit dem heutigen Richtfest für das neue Finanzamt in Halle kann die Landesregierung im Wesentlichen einen Schlusstrich unter die Strukturreform bei den Finanzämtern ziehen.

„Damit kann Finanzminister Bullerjahn auch eine Aussage darüber treffen, welche Kosten diese Strukturreform mit sich gebracht hat und ob die Einsparungen, die Ziel der Veränderungen waren, realisiert werden konnten,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Ziel der damaligen Maßnahme war es, über zehn Jahre eine Einsparung von 16 Millionen Euro zu erzielen. Im Zuge der Umsetzung wurden aber immer neue bauliche Maßnahmen erforderlich, darunter die Standorte Anhalt-Bitterfeld, Harz und Halle. „Die Strukturveränderung wurde von uns kritisch gesehen, da sie keine qualitativen Ziele verfolgte oder etwa die Zuständigkeit eines Finanzamtes pro Landkreis zu Ziel hatte, sondern es um eine reine Sparmaßnahme ging. Jetzt, wo alle Maßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, sollte der Finanzminister über das Ergebnis berichten und eine ehrliche Bilanz ziehen,“ so Hüskens abschließend.

Kontakt

Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de