Hüskens: Wir brauchen Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und Demokratiebildung

„Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen.

„Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung und gegen Hass und Verrohung in der Gesellschaft zu schaffen,“ so Hüskens. Es gelte denen im Parlament und im gesellschaftlichen Diskurs energischer entgegenzutreten, die ihr politisches Programm auf gesellschaftlicher Spaltung aufbauten. „Hier können wir alle besser werden“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung konzentrieren

“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und kreisfreie Städte einerseits und Land und EU andererseits, ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei den Landkreisen sinnvoll. „Zukünftig sollten für die Schulsozialarbeit etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sie endlich nachhaltig zu organisieren und zu finanzieren“, so Hüskens.

So verständlich es ist, dass das Land seine Mittel mit Geldern aus dem ESF aufstockt, so problematisch ist dies in der praktischen Umsetzung. Verträge bei den Trägern können nur befristet abgeschlossen werden und immer zum Ende der Projektlaufzeit droht der Verlust von qualifiziertem Personal.
Wenn Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit langfristig will, wie es den Verlautbarungen der Regierung und Regierungsfraktionen zu entnehmen ist, dann müssen die Finanzmittel den Landkreisen auf Dauer, etwa über den Finanzausgleich, zur Verfügung gestellt werden.

Die Landkreise sind formal für Leistungen der sozialen Arbeit zuständig. Einige Landkreise finanzieren bereits jetzt entsprechende Leistungen aus dem kommunalen Haushalt. In manchen Kreisen wird sie über die Projektförderung des Landes durch Freie Träger realisiert. Zukünftig sollte die Finanzierung aus einer Hand über die Landkreise erfolgen. Das setzt voraus, dass das Land den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.

Hüskens: Sachsen-Anhalt bei hochqualifizierten Abschlüssen Schlusslicht

„Die jüngste Erhebung der OECD und des Statistischen Bundesamtes zeigt deutlich auf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, seine Zukunftschancen zu verspielen,“ so Dr. Lydia Hüskens zum jüngsten Ländervergleich bei den Bildungsabschlüssen, bei dem Sachsen-Anhalt den 16. Platz belegt.

„Auch wenn solche Erhebungen sich stets nur auf formale Bildungsabschlüsse, etwa eine Techniker- oder Meisterausbildung oder einen entsprechenden Abschluss in Schule, Fach- oder Hochschule beziehen, zeigt sie doch, dass unser Bundesland deutlich mehr Anstrengungen unternehmen muss, um die fachliche Qualifizierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Bundesland zu verbessern. Dazu sind neben Anstrengungen beim Thema Schulabbruch oder Ausbildungsabbruch auch noch stärkere Angebote bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die Flankierung durch finanzielle Maßnahmen wie ein „Midlife-Bafög“ erforderlich. Hier könnten Unternehmen, Land und Arbeitnehmer gemeinsame Wege gehen, um dem sich immer gravierender abzeichnenden Fachkräftemangel im Land zu begegnen.“

„Die Statistik zum Qualifikationsniveau der 25- bis 34-Jährigen zeigt, dass Sachsen-Anhalt in bundesweiten Vergleich mit 17,9 Prozent sogenannter tertiärer Bildungsabschlüsse, also Abschlüssen an Fachschulen, Berufsakademien oder Hochschulen, wieder mal das Schlusslicht bildet.“ Der Bundesdurchschnitt liegt laut Studie bei 32,3 Prozent und der Durchschnitt der OECD-Länder sogar bei 44,3 Prozent.

 

Hintergrund:

Veröffentlichung der Publikation zu den Internationalen Bildungsindikatoren im Ländervergleich. Quelle (11.09.2019):

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2019/Bildung/bildung-uebersicht.html?nn=238906

Hüskens: Ablösung der Staatskirchenleistungen ist überfällig – Übertragung von Kirchengebäuden prüfen

Die begonnene Debatte zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist nach Auffassung der Liberalen überfällig. Dabei sollte auch die Rückübertragung von früher verstaatlichten Gebäuden und Kirchen geprüft werden.

„Seit etwa 200 Jahren leisten die deutschen Staaten und Länder an die christlichen Kirchen Zahlungen als Entschädigung für Enteignungen von Kirchenbesitz. Seit 100 Jahren gibt es aus der Weimarer Verfassung den Auftrag, diese komplexen historischen Verflechtungen zu entwirren. Das Land sollte diesen Auftrag ernst nehmen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die FDP forderte den Landtag auf – wenn er eine entsprechende Kommission zum Staatskirchenvertrag einsetzt – deren Aufgabe um die Rückübertragung von Kirchen und ehemals kirchlichen Liegenschaften zu ergänzen. „Wir sollten alle Dimensionen betrachten. Gerade die früher enteigneten Liegenschaften haben teilweise einen hohen Wert. Daher kann neben einer Ablösung auch eine Rückübertragung in Betracht kommen“, so Hüskens.

Da der Bund keine Notwendigkeit sieht, dies für alle Länder zu verhandeln, macht es Sinn, in einzelnen Ländern voranzugehen. Zunächst wären die einst verstaatlichten Kirchengüter in einer Art Eröffnungsbilanz zu bewerten und die Summe der an die Kirchen gezahlten Leistungen zu ermitteln. Hieran könnte dann abgelesen werden, ob überhaupt und wenn ja, wie viel staatliches Geld als Restbetrag an die Kirchen gezahlt werden müsste, bzw. welche Kirchen und ehemals kirchlichen Gebäude in diesem Kontext rückübertragen werden könnten.

Hüskens: Geschäftsführerin der Lotto GmbH muss ihr Amt ruhen lassen

„Die Geschäftsführerin der Lotto GmbH des Landes Sachsen-Anhalt muss ihr Amt ruhen lassen, wenn der Landtag heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Das Land Sachsen-Anhalt hat immer die Position vertreten, dass Glücksspiel nur staatlich organisiert werden darf, um die Sucht zu kanalisieren, Missbrauch zu verhindern und Manipulationen erst gar keine Chance zu geben. Die aktuellen Vorwürfe von Linken und AfD, die in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen, stehen dazu in krassem Gegensatz.

Da die Lotto GmbH über einen weiteren Geschäftsführer verfügt, entsteht kein Schaden durch eine Suspendierung der Geschäftsführerin. „Gleichzeitig wird dem Eindruck vorgebeugt, dass die Geschäftsführerin auf Zeugen oder auf Akten Einfluss nehmen könne“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Gute-Kita darf keine Eintagsfliege werden

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.

„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.

Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.

Hüskens: Förderung der Schulen in Freier Trägerschaft fair und transparent gestalten!

Die Systematik bei der Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft müsse endlich geändert werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und kritisiert zugleich heftig, dass der Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt hat.

„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ so Hüskens. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit und auch die aktuellen Streitereien in der Kenia-Koalition beenden.“

Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vorliegt. Die Regierungsfraktionen haben das Thema allerdings von der Tagesordnung abgesetzt und eine Klärung erneut verschoben.

Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.

Hüskens: Bildungsmonitor zeigt, dass ein Bildungspakt Sachsen-Anhalt erforderlich ist

Während die Qualität des Unterrichtes und die Leistungen vieler Schüler in Sachsen-Anhalt sich bundesweit „sehen lassen“ können, gibt die Personalsituation und die Altersstruktur bei den Lehrkräften einmal mehr Anlass zur Sorge. Ebenso problematisch ist die geringe Fähigkeit unseres Schulsystems, bildungsfernere Familienhintergründe von Schülern auszugleichen.

„Sachsen-Anhalt braucht dringend eine noch intensivere Kooperation zwischen Kita und Schule, um die Übergänge besser zu gestalten. Frühe Sprachstandsfeststellungen, systematische Förderung bei Defiziten und ein höherer Personal- und Sachmitteleinsatz in Kitas, die in sozialen Brennpunkten liegen, müssen endlich umgesetzt werden“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Bildungskonferenzen auf Landkreisebene, bei denen Unternehmer, Verwaltung und Schulen an einem Tisch sitzen und vor allem das Thema des Übergangs von Schule in die Ausbildung besprechen, könnten ein weiterer Baustein zu mehr Qualität sein. Darüber hinaus seien eine Evaluation der Personalgewinnung sowie eine Bedarfsplanung erforderlich, um das Personalproblem im Land schrittweise zu mildern und zu lösen, merkt Hüskens an.

„Nach mehreren frustrierenden Jahren scheint es Zeit zu sein, den gesamten Ausschreibungsprozess zu überdenken von der Werbung für eine Arbeit in Sachsen-Anhalt bis hin zu den einzelnen Bewerbungsschritten. Die Ansprache der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer muss sich ändern. Die Informationen über Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land, auch für die Lebenspartner, müssen einen höheren Stellenwert bei der Personalakquise einnehmen.

Wenn Verwaltung das nicht leisten kann, weil es nicht zu ihren Kernaufgaben gehört, dann muss hier externe Hilfe hinzugezogen werden. Sachsen-Anhalt darf nicht den Anschluss verpassen und muss die zentralen Herausforderungen wie Digitalisierung und optimale Betreuungsrelationen angehen. Hier werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt,“ so Hüskens abschließend.

Tourismusförderung muss professionalisiert werden

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Forderung der CDU nach einer eigenständigen Einrichtung zur Vermarktung des Tourismus begrüßt. „Um die Sichtbarkeit des Landes im Wettbewerb mit anderen deutschen Regionen zu stärken, wäre etwa eine GmbH analog zur Agrarmarketingagentur denkbar, an der die Unternehmen und Verbände Anteile halten.

„Wir brauchen hier professionelle Strukturen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Gleichzeitig müsse der Systemwechsel aber weiter gehen. „Nach Jahren der Investitionen in Gebäude halte ich es zukünftig für wichtiger, inhaltliche Aspekte zu stärken und den Erlebnischarakter der touristischen Angebote zu erhöhen. Sachsen-Anhalt muss sich mit seinen kulturellen Angeboten, seinen Festivals und Veranstaltungen hinter keinem anderen Bundesland verstecken. Es bedarf aber einer besseren gemeinsamen Vermarktung von Sehenswürdigkeiten und Events“, so Hüskens.

Hüskens: „Wir brauchen eine Umgestaltung der Wälder“

„Die Umgestaltung der Wälder hin zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit ist für die Zukunft zu wichtig, um sie jetzt durch Streitereien zu verzögern,“ kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den jüngsten Konflikt der Kenia-Koalition.

Angesichts des sich anbahnenden Streites schlagen Lydia Hüskens und FDP-Vorstandsmitglied Kathrin Tarricone als Kompromiss vor, Zonen von Schutzgebieten, die bereits jetzt keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen, der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen, auch um von der Natur zu lernen. Dabei ist sicherzustellen, dass von ihnen keine Gefahren für andere Waldflächen ausgehen.

„Auf allen anderen Flächen sollte sich das Ministerium aber endlich davon verabschieden, dass nur Baumarten, die zur sogenannten potenziellen natürlichen Vegetation gehören, mit Förderung angebaut werden oder bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zum Einsatz kommen dürfen. Diese haben sich als nicht immer geeignet für die Witterung der letzten Zeit gezeigt,“ so Hüskens.

Diese Punkte sind Bestandteil eines Programmes, dass die Freien Demokraten aktuell in ihren Gremien und mit Fachleuten diskutieren.