Hüskens: Facebook-Ausstieg schlägt eine Tür zu den Bürgern zu

Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.

Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.

Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Lieber Neuwahlen statt ewiger Streitereien

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.

Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:

„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“

Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.

Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.

Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. „Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.“

Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. „Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.

Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,“ sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.

„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.

Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.

Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: „Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“

Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.

Hüskens: Griff in die Rücklagen des Landes ist ein Offenbarungseid

Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt:

„Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. Diese Gelder sind für konjunkturelle Abstürze vorgesehen, auf die sich ein Land strukturell nicht vorbereiten kann. Damit soll vermieden werden, dass dann drastisch in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss,“ so Hüskens.

„Das zeigt, dass die Haushalte 2017-2019 unsolide finanziert wurden und die Kenia-Koalition mehr Ausgaben beschlossen hat, als sie mittelfristig finanzieren kann. 2020/21 muss der Landeshaushalt ohne Rücklagen und Taschenspielertricks finanziert werden. Alles andere nimmt dem Land die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“

Wissenschaftliche Hinweise sind noch lange keine praktische Politik

„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident Haseloff laut Presseberichterstattung getan hat,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP.

„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung, denn wir wollen attraktive Lebensbedingungen in der ganzen Fläche und nicht nur in einigen großen Städten. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet sich allerdings im gleichen Dokument.

Unabhängig von den aus meiner Sicht falschen Schlussfolgerungen der Forscher zeigen die Ergebnisse der Studie offensichtlich, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachsen-Anhalt noch nicht gut bestellt ist. Anders als die Wissenschaftler tragen Politiker allerdings die Verantwortung dafür, dass politische Ziele umgesetzt werden. Wissenschaftlich aufgearbeitete Hinweise nicht anzunehmen, auch wenn sie hier mit dem Holzhammer verteilt wurden, kann nicht der richtige Weg sein, um Probleme zu bewältigen. Für Sachsen-Anhalt sollte die Studie des IWH Anlass dazu geben, noch einmal einen besonders kritischen Blick auf die Gestaltung der Förderprogramme zu werfen, ihre Wirksamkeit gerade für den ländlichen Raum zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.“

Finanzierung der NORD/LB ohne Schattenhaushalt absichern

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Finanzierung der Nord/LB abzusichern,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

„So ärgerlich die Finanzierungsnotwendigkeit ist, aktuell hat die Landesregierung keine andere Möglichkeit, um ihr eigenes Investment abzusichern. Allerdings ist die Regierung gefordert, das Engagement des Landes bei der NORD/LB auf seine Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Da es dafür im Landtag sicher eine Mehrheit gibt, besteht für Finanztricks keine Notwendigkeit,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern

Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt:

„Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese Informationen müssen immer aktuell sein und während des 12. Schuljahrs an die Schüler und genauso an die Eltern weitergegeben werden. Grundsätzlich entscheiden sich die Studierenden natürlich selber, was sie studieren und wo sie arbeiten wollen. Lehramtstudiengänge sind ja keine Beamtenausbildung wie bei der Finanzverwaltung.

Im Hinblick darauf, dass Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehr als 700 neue Lehrer einstellen muss, um den Bedarf zu decken, stellt sich die Frage, wie man die hohe Zahl der Ablehnung von Bewerbern rechtfertigt. Auch hier würde die rechtzeitige Vorbereitung der Bewerber auf die tatsächlichen Inhalte des gewünschten Studiengangs dabei helfen, dass die Immatrikulationszahlen steigen. Werbekampagnen allein werden hier keine Verbesserung der Situation bringen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.

„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“