Fahrradgeschenke an die „Kleinen Riesen“ vom Internationalen Bund Magdeburg

„Magdeburg als Tour-Zwischenstopp für eine Radtour aus dem Münsterland nach Berlin – das lag auf der Hand“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf das Etappenziel. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer schon seit über einem Jahr.

Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt hat die Radfahrer in Magdeburg empfangen und auf den letzten Kilometern auf dem Rad begleitet. Etappenziel ist der Erhard-Hübener-Platz, in der Nähe des Hundertwasserhauses. „Es freut mich sehr, meinen Kollegen aus Berlin genau hier begrüßen zu können. Erhard-Hübener war der erste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und er war ein Liberaler.

Bei allen Zwischenstopps auf dem Weg nach Berlin verschenkt Karlheinz Busen von ihm selbst gesponserte Kinderfahrräder jeweils an eine lokale karitative Einrichtung. „Kinder müssen so früh wie möglich Fahrrad fahren lernen“, ist Karlheinz Busen überzeugt. Dazu wolle er mit seinen Rädern einen Beitrag leisten. In Magdeburg verschenkt Karlheinz Busen drei Räder an die Wohngruppe „Kleine Riesen“, die zum Internationalen Bund gehört. „Die Kinder freuen sich riesig über die Fahrräder,“ bedankt sich Frau Scharf, die unter anderem Bereichsleiterin der Wohngruppe ist, bei Herrn Busen. „Kurz bevor wir von der Aktion erfuhren, waren wir als Einrichtung akut auf der Suche nach Rädern für unsere Kleinsten. Die Spende kommt für uns und die Kinder genau zur richtigen Zeit,“ bedankt sich Frau Scharf abschließend.

Hintergrund:
Nach Magdeburg ist das nächste Etappenziel Potsdam. Insgesamt 26 Kinderfahrräder spendet Karlheinz Busen auf seiner knapp 500km langen Fahrradtour.

Schröder ist Bauernopfer für die Koalition

Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:

„Die unseriöse Haushaltspolitik der sachsen-anhaltischen Landesregierung hat den Rücktritt des Finanzministers längst überfällig gemacht. André Schröder ist gleichzeitig ein Bauernopfer für die gesamte Koalition, die bisher trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Bereitschaft für ein verantwortliches Maß an Ausgabendisziplin an den Tag gelegt hat. Ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums wird nur dann irgendetwas bringen, wenn der Nachfolger deutlich mehr Konsequenz zeigt. Beim nächsten Doppelhaushalt wird es nun endgültig unumgänglich, Prioritäten zu setzen und weniger Wichtiges erst einmal zurückzustellen, auch wenn das womöglich den Unmut der schwarzen, roten oder grünen Klientel hervorruft. Bei einer Koalition, deren Fortbestehen schon lange reiner Selbstzweck ist, habe ich allerdings Zweifel, dass das möglich ist.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen auf Fahrradtour aus dem Münsterland nach Berlin

„Magdeburg als Tour-Zwischenstopp für eine Radtour aus dem Münsterland nach Berlin – das lag auf der Hand“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf das Etappenziel. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer, der das Fahrrad auch für seine Fahrten in Berlin nutzt, schon seit über einem Jahr.

Am 20.06.2019, um 17:00 Uhr auf dem Erhard-Hübener-Platz, soll in Magdeburg die vierte Station der Tour erreicht werden. In Magdeburg wird Dr. Marcus Faber, ebenfalls Abgeordneter der Freien Demokraten im Bundestag und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, die Radfahrer empfangen und auf den letzten Kilometern auf dem Rad begleiten.

Bei allen Zwischenstopps auf dem Weg nach Berlin wird Karlheinz Busen von ihm selbst gesponserte Kinderfahrräder jeweils an eine lokale karitative Einrichtung verschenken. „Kinder müssen so früh wie möglich Fahrrad fahren lernen“, ist Karlheinz Busen überzeugt. Dazu wolle er mit seinen Rädern einen Beitrag leisten. In Magdeburg verschenkt Karlheinz Busen drei Räder an die Wohngruppe „Kleine Riesen“, die zum Internationalen Bund gehört. Dazu wird auf dem Erhard-Hübener-Platz ein FDP-Infostand aufgebaut, an dem der Abgeordnete die Räder an die Einrichtung übergeben wird. Nach Magdeburg ist das nächste Etappenziel Potsdam.

Hüskens: Lieber Neuwahlen statt ewiger Streitereien

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.

Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:

„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“

Wir brauchen echte Problemlösungen zum Thema Wolf

Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:

„Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinzunehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.“

Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen

Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme.

„Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können so gesenkt werden.

Darüber hinaus sei die Landesregierung gefordert, die zum Herbeiführen eines rechtskonformen Zustands notwendigen investiven Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen und nicht in die kommende Legislatur zu verschieben.

Hüskens: Individuelle Fehler oder strukturelle Mängel?

„Angesichts der Vorfälle in einer Magdeburger Straßenbahn, über die die Volksstimme heute berichtet, sind Polizei, aber auch die MVB gefordert, schnell zu prüfen, ob die Abläufe Ergebnisse individuellen Fehlverhaltens oder struktureller Mängel sind“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg.

Dabei sind gleich mehrere zentrale Fragen zu klären:

  1. Wie kann es sein, dass ein offensichtlich wiederholt gewalttätiger und psychisch labiler Mensch so frei durch die Republik fährt?
  2. Wie kann es zu einer solchen Fehleinschätzung der Situation durch die Polizisten vor Ort kommen, obwohl sie wissen konnten, dass ähnliche Taten bereits in NRW erfolgten?
  3. Wie wird aus Schlägen in das Gesicht bei zwei Opfern  ein Armbruch?
  4. Warum schließt der Straßenbahnfahrer Täter und ein Opfer in die Straßenbahn ein?

Dies sind einige der Fragen, mit denen sich auch der Landtag des Landes befassen muss. Es geht darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Polizei Straftaten wie mehrfache Körperverletzung nicht ernsthaft verfolgt oder aufgrund von Überlastungen, nicht mehr verfolgen kann. Dabei kann eine zeitnahe und ernsthafte Aufklärung der Abläufe helfen, auch weil die biografischen Hintergründe von Täter und Opfer nicht geeignet sind, klassische Stereotype zu bedienen.

Dem jungen Mann, der sich als einziger eingemischt hat, dafür schwere Schläge einstecken musste und in der Folge schwere Verletzungen am Kopf erlitt: Herzlichen Dank für solchen Mut! Ihm und dem Opfer wünschen wir eine baldige Genesung und vor allem alles Gute bei den anstehenden Prüfungen.

Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.

Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. „Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.“

Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. „Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.

Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,“ sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.

„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.

Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.

Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: „Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“

Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.

Hüskens: Alle kommen zum Studieren, keiner bleibt zum Arbeiten

„Die Landesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Hochschulen und Unternehmen mehr tun, damit junge Fachkräfte nach dem Studienabschluss im Land bleiben oder hier eine berufliche Perspektive sehen,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, angesichts der Ergebnisse der neuesten Studie zur Migration von Studierenden.

„Wenn allein 2018 64 Prozent der Hochschulabsolventen nur eines wollen: weg aus Sachsen-Anhalt, dann gibt es hier angesichts des immer wieder reklamierten Fachkräftemangels einen erheblichen Handlungsbedarf. Neben bestehenden Strukturen, wie Unternehmensmessen, auf denen Firmen um die angehenden Akademiker werben können oder Strukturen, die Studierende auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten, muss das Land weitere Rahmenbedingungen entwickeln. So könnte es ein bürokratiefreies Jahr für Startups geben, wie es die Freien Demokraten fordern.

Es ist ein Minusgeschäft, wenn wir attraktive Studien- und Lebensbedingungen vorhalten und niemand zum Arbeiten hierbleibt – und das in Zeiten von Fachkräftemangel auf allen Ebenen. Hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen“, so Hüskens abschließend.

„Gegebenenfalls geht sie das Problem einmal wissenschaftlich an und erhebt, welche Aspekte die jungen Menschen nach dem Studium in die Flucht treiben und was unsere Städte attraktiver machen könnte.“

Hintergrund:
Seit September 2012 erhebt Studitemps, Deutschlands größter Personaldienstleister speziell für Studenten, zusammen mit dem Department of Labour Economics der Maastricht University, jeweils zum Anfang des Uni-Semesters die “Fachkraft 2030”-Studie (ehemals “Fachkraft 2020”). Hier werden Studierende und Absolventen zu allen Themen rund um das studentische Leben befragt – von Lohnunterschieden bei Hochschulabsolventen, beruflichen Chancen und Wünschen bis zur Zukunftsplanung der Studierenden. Bis heute nahmen an den bundesweiten Befragungen über 280.000 Personen teil.
(Quelle: https://studitemps.de/magazin/wohin-zieht-es-uni-absolventen/ ; 27.03.2019)

Sitta kritisiert Koalition für Theater um Straßenausbaubeiträge

Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition.

„Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass es sich hier kurz vor der Kommunalwahl lediglich um Wahlkampfgetöse handelte. Eine ordentliche Lösung wäre in ernsthaften Verhandlungen machbar gewesen, wenn die Landesregierung daran gearbeitet hätte. Es wurde billigend die Verunsicherung der Bürger und Kommunalverwaltungen in Kauf genommen“, stellt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta fest.