Gelebte transatlantische Partnerschaft in Sachsen-Anhalt! Bundeswehr unterstützt wieder einmal US-Truppen

Zur bevorstehenden Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber:

„Es freut mich sehr, dass die Kameraden des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen. Burg ist, als Logistikstandort, für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten sowie Ihrem Gerät, bestens vorbereitet und ausgestattet.“

Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen nach Polen werden im Zeitraum 30. Januar bis 3. Februar 2019 rund 800 Soldaten und 400 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: Die Sicherheit Europas ist eine transatlantische Aufgabe, die wir auch hier in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Vor allem wird die Autobahn A2, vorwiegend nachts, durch die Militärkonvois der Amerikaner genutzt werden. Diesbezüglich wirbt der Altmarker Bundestagsabgeordnete um Verständnis: „Ich wünsche mir von den Sachsen-Anhaltern, dass sie die Gastfreundschaft gegenüber unserem Bündnispartner mittragen und vorübergehenden Verkehrsbehinderungen mit Gelassenheit und Verständnis begegnen.“

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land, im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS), was so viel bedeutet wie zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen.

Faber: Anbau von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung

„Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland endlich zum Thema“, begrüßt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

„Derzeit importieren wir Cannabis aus den Niederlanden und Kanada, aus Ländern also, in denen Cannabis entweder geduldet oder legal ist. Das Ausschreibungsverfahren des Bundes, das sich seit März hinzieht, ist ein erneutes Paradebeispiel für deutschen Bürokratismus.

Die Zahl der Cannabis-Konsumenten in Deutschland liegt Schätzungen zufolge bei rund vier Millionen Menschen. Genehmigen wir also zukünftig den Anbau zu medizinischen Zwecken, macht eine Legalisierung von Cannabis nur noch mehr Sinn. Sämtliche Kontrollverfahren, die Anbau, Lagerung und den späteren Vertrieb in Deutschland überwachen, würden entschärft. Etliche Millionen zusätzliche Steuergelder, könnten eingenommen werden. Eine Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu Cannabis in den verschiedensten Bereichen wäre möglich.

Der Cannabis-Anbau ist auch für Sachsen-Anhalt und seinen ländlichen Raum ein denkbares Zukunftsprojekt. Für medizinische Zwecke, aber auch genauso für andere Bereiche aus Industrie und Landwirtschaft“, so Faber abschließend.

Mehrkosten für das Winckelmann-Museum: Faber wirft Güssau Scheinheiligkeit vor und fordert ein Umdenken in der Vergabepraxis

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bedauert die Entscheidung des Stendaler Stadtrats, die Mehrkosten von 495.000 Euro für das Winckelmann-Museum den Bürgern aufzuerlegen. Bereits im Oktober warnte Faber, der auch stellvertretender Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass bei öffentlichen Projekten im Nachhinein Mehrkosten auftauchen und die Politiker dann unter Druck gesetzt werden.

Kritik übt Faber auch an Hardy Peter Güssau (CDU): „Güssau stellt sich nach außen als großer Kritiker dar, fordert sogar Baustopp. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmt er den Mehrkosten doch zu. Das ist scheinheilig.“

Da es immer wieder Politiker (wie Hardy Peter Güssau) gibt, die am Ende um den Willen des Großprojektes dem Druck nachgeben, funktioniert das System mit den nachträglichen Mehrkosten bei der öffentlichen Hand so gut. „Hier muss ein ganz klares Umdenken in der Vergabepraxis her.“, fordert Faber. Am Ende bleibt immer nur der Weg über die Rechnungshöfe, doch wenn die nach einem Jahr ihren Bericht vorlegen, dann ist das Steuergeld der Bürger lange abgeflossen.“

Hintergrund:

Entscheidung des Stendaler Stadtrats am Montag dem 03.12.2018 zur Übernahme der Mehrkosten für das Winckelmann-Museum in Stendal (Link: https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/neubau-zaehneknirschen-beim-winckelmann-museum)

Taten statt Worte: Gemeinsam Invictus Games nach Deutschland holen!

Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“

Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“

Hintergrund:

Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Invictus Games nach Deutschland holen!

Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.“ Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.

Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.“

Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Faber: Für den Mopedführerschein ab 15

Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die jungen Menschen in den ländlichen Räumen, mehr Flexibilität und Autonomie“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Faber.

„Bedenkt man, dass einige Jugendliche mit 15 Jahren bereits eine Ausbildung beginnen, würde ein unkomplizierter Weg zum Ausbildungsbetrieb oder zu einer meist weit entfernten Berufsschule auch einen Attraktivitätsgewinn für den ländlichen Raum und die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen bedeuten“, so Faber abschließend.

FDP Sachsen-Anhalt: Köthen braucht einen klaren Kopf und schnelle Aufklärung

Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.

Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:

„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.

Doppelpack-Power im Wahlkreis und im Bundestag

An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.

Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.

 

Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Bundestagsabgeordneter Faber prangert politische Scharade der Koalitionsparteien in der Haushaltsdebatte im Fall der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz an

Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.

Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben hinterlegt. Hartmut Ebbing, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat dazu mehrere Anträge in den Ausschuss für Kultur und Medien eingebracht. Diese wurden unter anderem mit sehr positiven Signalen seitens der Regierungsfraktionen bedacht.

Ein für Sachsen-Anhalt wichtiger Änderungsantrag umfasste die Forderung, 1,2 Mio. Euro in die Förderung des UNESCO Weltkulturerbes, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu investieren. „Die Förderung kultureller Einrichtungen in Ostdeutschland, dient der Aufwertung des Images sowie der  wirtschaftlichen Stärkung dieser Region. Sie ist aber auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf und in der Positionierung gegen die AfD“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber seinen liberalen Kollegen Ebbing.

Formal wurden die Anträge, darunter auch weitere Forderungen, wie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für die Limbach-Kommission, der Beibehaltung des Orgelprogramms, und die Aufstockung der Zuschüsse für die Deutsche Welle, abgelehnt. „Es ist bezeichnend für die Regierung positive Signale im Keim zu ersticken“, konstatiert Faber. „Für die Region Dessau-Wörlitz kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Haushaltes selbst einen eigenen Antrag einbringt und mehr Gelder in die Kulturstiftung fließen werden“, so Faber.

Hintergrund:

Der Kulturhaushalt ist Bestandteil des Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) und ist im Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) hinterlegt.