Angriff auf Arbeitsplätze: Verzögerung beim GÜZ ist unhaltbar!

„Nach der gerichtlichen Entscheidung zur Vergabe des Betriebs des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark, darf es jetzt keine künstliche Blockade oder politische Verzögerung geben.“ so der liberale Verteidigungspolitiker

Dr. Marcus Faber. „Im Interesse der Bundeswehr und das Standortes müssen die Regierungsfraktionen jetzt den Weg für die Übergabe frei machen.“, fordert Faber nach der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung.

Der Altmärker Faber hatte den aktuellen Stand des Vergabeprozesses des Gefechtsübungszentrums Heer (kurz: GÜZ) auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag gesetzt, um „einen reibungslosen Übergabeprozess des GÜZ zu ermöglichen.“ Faber weiter: „Wenn sogar die Schließung des GÜZ durch diese Verschleppung möglich ist, dann sind nicht nur industrielle Arbeitsplätze in Gefahr und die Bundeswehr verliert eine entscheidende Fähigkeit zur Ausbildung der Soldaten, sondern es dürfte auch für den Steuerzahler aufgrund von möglichen Schadensersatzzahlungen teuer werden.“

„Das ganze Vergabeverfahren wird zur Farce und aus meiner Sicht greift die politische Blockade der Abgeordneten von CDU/CSU sowie SPD den Rechtstaat an, wenn trotz höchstrichterlicher Entscheidung die Übergabe nicht durchgeführt wird.“, fasst Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, den aktuellen Stand zusammen.

Hintergrund: Das GÜZ bildet Landstreitkräfte in enger Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Behörden und der Industrie einsatznah aus. Der schwedische Rüstungskonzern Saab wurde im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens als industrieller Betreiber ausgewählt, was seitdem vom unterliegenden Anbieter, Rheinmetall, überklagt wurde. Sowohl die Vergabekammer (am 02.05.2019) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf als letzte Instanz (am 30.10.2019) haben sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und damit die Entscheidung zur Vergabe an Saab bestätigt.

Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“

Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen

„Peanuts“ für Lärmschutz könnten Projektverlauf erneut gefährden

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Thomas Webel, bezogen auf den aktuellen Stand des Verkehrsprojektes A14, äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Faber skeptisch:

„Wie wasserdicht die Einigung mit den Kommunen und dem BUND wirklich ist, wird man sehen. In der Vergangenheit tauchten immer mal neue Vereine auf, die dann doch noch klagten. Die Lärmschutzmaßnahmen scheinen angesichts des finanziellen Gesamtumfanges des Projekts doch weiterhin arg knapp bemessen. Weitere Klagen einzelner Ortschaften und Verbandsgemeinden bleiben angesichts dieser „Peanuts“ für den Lärmschutz nicht ausgeschlossen. Das Risiko weiterer Verzögerungen in Ausbau und Fertigstellung der A14, wird so in Kauf genommen. Dabei sollte doch die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung dieses Verkehrsprojektes jedem Beteiligten klar sein.“

Fahrradgeschenke an die „Kleinen Riesen“ vom Internationalen Bund Magdeburg

„Magdeburg als Tour-Zwischenstopp für eine Radtour aus dem Münsterland nach Berlin – das lag auf der Hand“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf das Etappenziel. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer schon seit über einem Jahr.

Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt hat die Radfahrer in Magdeburg empfangen und auf den letzten Kilometern auf dem Rad begleitet. Etappenziel ist der Erhard-Hübener-Platz, in der Nähe des Hundertwasserhauses. „Es freut mich sehr, meinen Kollegen aus Berlin genau hier begrüßen zu können. Erhard-Hübener war der erste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und er war ein Liberaler.

Bei allen Zwischenstopps auf dem Weg nach Berlin verschenkt Karlheinz Busen von ihm selbst gesponserte Kinderfahrräder jeweils an eine lokale karitative Einrichtung. „Kinder müssen so früh wie möglich Fahrrad fahren lernen“, ist Karlheinz Busen überzeugt. Dazu wolle er mit seinen Rädern einen Beitrag leisten. In Magdeburg verschenkt Karlheinz Busen drei Räder an die Wohngruppe „Kleine Riesen“, die zum Internationalen Bund gehört. „Die Kinder freuen sich riesig über die Fahrräder,“ bedankt sich Frau Scharf, die unter anderem Bereichsleiterin der Wohngruppe ist, bei Herrn Busen. „Kurz bevor wir von der Aktion erfuhren, waren wir als Einrichtung akut auf der Suche nach Rädern für unsere Kleinsten. Die Spende kommt für uns und die Kinder genau zur richtigen Zeit,“ bedankt sich Frau Scharf abschließend.

Hintergrund:
Nach Magdeburg ist das nächste Etappenziel Potsdam. Insgesamt 26 Kinderfahrräder spendet Karlheinz Busen auf seiner knapp 500km langen Fahrradtour.

FDP-Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen auf Fahrradtour aus dem Münsterland nach Berlin

„Magdeburg als Tour-Zwischenstopp für eine Radtour aus dem Münsterland nach Berlin – das lag auf der Hand“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf das Etappenziel. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer, der das Fahrrad auch für seine Fahrten in Berlin nutzt, schon seit über einem Jahr.

Am 20.06.2019, um 17:00 Uhr auf dem Erhard-Hübener-Platz, soll in Magdeburg die vierte Station der Tour erreicht werden. In Magdeburg wird Dr. Marcus Faber, ebenfalls Abgeordneter der Freien Demokraten im Bundestag und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, die Radfahrer empfangen und auf den letzten Kilometern auf dem Rad begleiten.

Bei allen Zwischenstopps auf dem Weg nach Berlin wird Karlheinz Busen von ihm selbst gesponserte Kinderfahrräder jeweils an eine lokale karitative Einrichtung verschenken. „Kinder müssen so früh wie möglich Fahrrad fahren lernen“, ist Karlheinz Busen überzeugt. Dazu wolle er mit seinen Rädern einen Beitrag leisten. In Magdeburg verschenkt Karlheinz Busen drei Räder an die Wohngruppe „Kleine Riesen“, die zum Internationalen Bund gehört. Dazu wird auf dem Erhard-Hübener-Platz ein FDP-Infostand aufgebaut, an dem der Abgeordnete die Räder an die Einrichtung übergeben wird. Nach Magdeburg ist das nächste Etappenziel Potsdam.

Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.

Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. „Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.“

Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. „Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.

Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,“ sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.

„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.

Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.

Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: „Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“

Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.

Gesetzesvorlage von der Leyens kann Probleme der Bundeswehr nicht lösen

Zum beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung, zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, äußert sich der liberale Verteidigungsexperte Dr. Marcus Faber: „Der Vorstoß Ursula von der Leyens wird die Personalnot der Bundeswehr nicht stoppen können. Es wird versucht die großen Lücken mit Reservisten zu füllen, damit die missglückte Personalstrategie des Ministeriums kaschiert wird.“

Trotzdem stimmt Faber der Aufwertung der Reserve sowie der Zielrichtung des Entwurfes zu: „Auch wenn einige Maßnahmen grundsätzlich richtig sind, kommt dieser Vorschlag für eine Ministerin, die bereits in der zweiten Legislaturperiode im Amt ist, viel zu spät.“

Laut dem Gesetzesentwurf seien die Menschen in der Bundeswehr eine kostbare Ressource: Sie zu gewinnen und zu halten sei der Schlüssel, um die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr heute und morgen erfüllen zu können.

„Seit 15 Jahren wird das Ministerium von der Union regiert. Musste die Situation erst so dramatisch werden, bis die Ministerin reagiert?“, fragt sich Faber: „Allein die Luftwaffe hat einen enormen Bedarf an Fachpersonal, den sie aufgrund von Pensionierungen nicht allein durch Rekrutierung auflösen kann. Jetpiloten in Teilzeit sind doch Hirngespinste, oder glaubt Frau von der Leyen wirklich hochspezialisierte Verwendungen durch Reservisten auffüllen zu können. Die fehlenden Flugstunden für die Jetpiloten bleiben trotzdem noch bestehen und damit auch die Unzufriedenheit der Soldaten. Attraktivität sieht anders aus.“

Hintergrund: Die Bundesregierung beschließt heute den von der Bundesministerin der Verteidigung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG). Zur Zufriedenheit der Luftwaffensoldaten hat Dr. Marcus Faber zwei kleine Anfragen gestellt, die die Probleme offen legen (Drs 19/7662 und 19/3816).

Gelebte transatlantische Partnerschaft in Sachsen-Anhalt! Bundeswehr unterstützt wieder einmal US-Truppen

Zur bevorstehenden Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber:

„Es freut mich sehr, dass die Kameraden des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen. Burg ist, als Logistikstandort, für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten sowie Ihrem Gerät, bestens vorbereitet und ausgestattet.“

Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen nach Polen werden im Zeitraum 30. Januar bis 3. Februar 2019 rund 800 Soldaten und 400 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: Die Sicherheit Europas ist eine transatlantische Aufgabe, die wir auch hier in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Vor allem wird die Autobahn A2, vorwiegend nachts, durch die Militärkonvois der Amerikaner genutzt werden. Diesbezüglich wirbt der Altmarker Bundestagsabgeordnete um Verständnis: „Ich wünsche mir von den Sachsen-Anhaltern, dass sie die Gastfreundschaft gegenüber unserem Bündnispartner mittragen und vorübergehenden Verkehrsbehinderungen mit Gelassenheit und Verständnis begegnen.“

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land, im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS), was so viel bedeutet wie zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen.

Faber: Anbau von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung

„Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland endlich zum Thema“, begrüßt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

„Derzeit importieren wir Cannabis aus den Niederlanden und Kanada, aus Ländern also, in denen Cannabis entweder geduldet oder legal ist. Das Ausschreibungsverfahren des Bundes, das sich seit März hinzieht, ist ein erneutes Paradebeispiel für deutschen Bürokratismus.

Die Zahl der Cannabis-Konsumenten in Deutschland liegt Schätzungen zufolge bei rund vier Millionen Menschen. Genehmigen wir also zukünftig den Anbau zu medizinischen Zwecken, macht eine Legalisierung von Cannabis nur noch mehr Sinn. Sämtliche Kontrollverfahren, die Anbau, Lagerung und den späteren Vertrieb in Deutschland überwachen, würden entschärft. Etliche Millionen zusätzliche Steuergelder, könnten eingenommen werden. Eine Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu Cannabis in den verschiedensten Bereichen wäre möglich.

Der Cannabis-Anbau ist auch für Sachsen-Anhalt und seinen ländlichen Raum ein denkbares Zukunftsprojekt. Für medizinische Zwecke, aber auch genauso für andere Bereiche aus Industrie und Landwirtschaft“, so Faber abschließend.

Mehrkosten für das Winckelmann-Museum: Faber wirft Güssau Scheinheiligkeit vor und fordert ein Umdenken in der Vergabepraxis

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bedauert die Entscheidung des Stendaler Stadtrats, die Mehrkosten von 495.000 Euro für das Winckelmann-Museum den Bürgern aufzuerlegen. Bereits im Oktober warnte Faber, der auch stellvertretender Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass bei öffentlichen Projekten im Nachhinein Mehrkosten auftauchen und die Politiker dann unter Druck gesetzt werden.

Kritik übt Faber auch an Hardy Peter Güssau (CDU): „Güssau stellt sich nach außen als großer Kritiker dar, fordert sogar Baustopp. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmt er den Mehrkosten doch zu. Das ist scheinheilig.“

Da es immer wieder Politiker (wie Hardy Peter Güssau) gibt, die am Ende um den Willen des Großprojektes dem Druck nachgeben, funktioniert das System mit den nachträglichen Mehrkosten bei der öffentlichen Hand so gut. „Hier muss ein ganz klares Umdenken in der Vergabepraxis her.“, fordert Faber. Am Ende bleibt immer nur der Weg über die Rechnungshöfe, doch wenn die nach einem Jahr ihren Bericht vorlegen, dann ist das Steuergeld der Bürger lange abgeflossen.“

Hintergrund:

Entscheidung des Stendaler Stadtrats am Montag dem 03.12.2018 zur Übernahme der Mehrkosten für das Winckelmann-Museum in Stendal (Link: https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/neubau-zaehneknirschen-beim-winckelmann-museum)