Faber: Meine Daten gehören mir!

faber14Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
„Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.“

Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:

„Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.“

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Faber: Die Daten unserer Schüler müssen nicht nach Irland!

faber14Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:

„Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.“

Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: „Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.“, so Faber abschießend.

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Wortbruch Merkel – Faber fordert „Freie Fahrt statt Mautobahn“

faber14Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“

Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.

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Faber (FDP): Vorratsdatenspeicherung? Besser mehr Polizisten

faber14Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: „Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten – statt die Bürger zu überwachen – lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an.“

Die Liberalen setzen sich seit langem gegen die Sammlung der Kommunikationsdaten der Bürger ein und haben während ihrer Regierungsbeteiligung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Die Reduzierung der Polizeidienststellen durch Innenminister Stahlknecht (CDU) lehnen sie angesichts der wachsenden Zahl an Eigentumsdelikten ab.

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FDP Stendal: Dr. Faber als Kreisvorsitzender bestätigt

faber14Beim Kreisparteitag der FDP Stendal in Seehausen (Altmark) wurde Dr. Marcus Faber bei einem Gegenkandidaten mit 75 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Gegen den 31jährigen, der den Kreisverband seit 8 Jahren führt, war Arno Bausemer (32, Hohengöhren) angetreten. Den Kreisvorstand komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Kühn (65, Stendal), Christian Bütow (39, Seehausen), der Schatzmeister Matthias Siegmanski (42, Osterburg), sowie die Beisitzer Sarah Wegehaupt (18, Stendal), Astrid Bleißner (71, Stendal), Ralf Berlin (54, Schinne) und Mathias Fritze (48, Osterburg).

Die Freien Demokraten kritisierten die CDU für die laufenden Korruptionsskandale in Kreis und Land und die Wahlfälschungen bei Kreistags- und Stadtratswahlen. Sie beschlossen zudem sich für ein Begrüßungspaket für „Neubürger“ – gemeint sind Zugezogene, Neugeborene, aber auch Flüchtlinge – einzusetzen. Ziel ist es den neuen Mitbürger mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen die Integration zu erleichtern.

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Marcus Faber: Die Frauenquote diskriminiert

faber14Zur am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Frauenquote, meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber:

„Diese Quote diskriminiert Frauen. Wer statt wegen seiner Qualifikation wegen seines Geschlechts eingestellt wird, hat es doppelt schwer beruflich ernst genommen zu werden. Wenn jemand eingestellt wird sollte es nicht die richtige Frau für den Job sein, sondern der richtige Mensch.

Statt die Unternehmen zu Quotenpöstchen zu animieren brauchen wir eine Offensive für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – etwa mit flexibleren Kita- und Hort-Öffnungszeiten. Das gibt Eltern Karriereoptionen!“

Faber sieht auch ganz grundsätzlich unseren Rechtsstaat durch die große Koalition gefährdet:

„Was diese Woche mit Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Frauenquote beschlossen wurde gleicht einem Frontalangriff auf die Vertragsfreiheit – und damit auf eine wichtige Säule unserer Rechtsordnung. Ich bin fassungslos, dass die CDU das mitmacht.“

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Dr. Marcus Faber: Mietpreisbremse kein Thema für Sachsen-Anhalt

faber14Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind.

Dazu meint der FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „In Sachsen-Anhalt gibt es keine Wohngegenden in denen wir diese Mietpreisbremse brauchen. Dieses Schaufensterprojekt der Großen Koalition sollten wir unangewendet lassen. In Städten unter 500 000 Einwohnern gibt es hierfür unstrittig keine Notwendigkeit. Der Landtag sollte die Berliner Zirkusdebatte nicht fortsetzen.“

Die Freien Demokraten stehen der Mietpreisbremse aber auch grundsätzlich skeptisch gegenüber:

„Auch in Städten wie München und Düsseldorf sehe ich nicht wie die Mietpreisbremse helfen soll der Wohnungsknappheit zu begegnen. Durch staatliche Preisgrenzen werden weder Wohnungen geschaffen noch Bauanreize gesetzt.“ so Faber abschließend.

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Dr. Marcus Faber: Freies Lesen für die Kleinen! Freien Demokraten mit neuem Mut.

faber14„Wir haben es geschafft! Die Bibliotheken Stendals werden für Kinder und Jugendliche bis 16 künftig kostenfrei sein. Es hat lange gedauert, aber am Ende waren nur noch Grüne und einige CDU-ler dagegen.“, meint Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.

Die zwei Liberale Stadträte, Dr. Michael Kühn und Dr. Marcus Faber hatten lange an der Umsetzung dieses Anliegens gearbeitet.

Faber weiter: „Das das kostenfreie Kurzzeitparken in der nördlichen Breiten Straße knapp an der CDU gescheitert ist finde ich sehr schade. Nach der Neuwahl des Stadtrats werden wir hier aber wieder angreifen, um den Händlern vor Ort zumindest etwas zu helfen. Für mich persönlich steht auch die Abschaffung der Hundesteuer noch auf dem Programm.“

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Dr. Marcus Faber: „CDU vergibt Chance zur Neuaufstellung“

faber14„Die CDU hat eine Chance zur Neuaufstellung vertan“ so Dr. Marcus Faber, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP zur Wiederwahl des CDU Landesvorsitzenden Webel am Samstag.

„Nach all den Skandalen rund um die CDU, von Dessau, über Wolmirstedt, Mansfeld-Südharz und Stendal kann niemand mehr ernsthaft von Handlungen Einzelner sprechen. Die selbsternannte Sachsen-Anhalt Partei CDU scheint unser Land zunehmend als Beute zu betrachten. Als Landesvorsitzender sollte Thomas Webel dafür die Verantwortung übernehmen und den Mitgliedern seiner Partei, aber auch allen Bürgern ein klares Zeichen geben, dafür dass die CDU derartige Missstände nicht toleriert. Diese Chance hat er am Samstag leider vertan.“ so Faber abschließend.

Kontakt:
Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
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Dr. Marcus Faber (FDP): Schwarz-Rot spart unsere Unis kaputt!

faber14„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.

Wie auch der „Spiegel“ berichtete, hat Sachsen-Anhalt seit 2000 seine Ausgaben pro Student um über 25 % gekürzt, während andere Länder – wie etwa Niedersachsen, Hessen oder NRW – heute mehr ausgeben als zur Jahrtausendwende.

Mit Blick auf die desaströse Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt meint der Liberale weiter:
„Ich fordere die Landesregierung zum Umdenken auf. Schwarz-Rot koppelt Sachsen-Anhalt von Wissenschaft und Forschung ab – und damit auch von Innovation und neuer Wertschöpfung. Wenn unsere Heimat auch wirtschaftlich wieder Anschluss an den Rest der Republik finden soll, muss es einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik geben. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht länger der Steinbruch der Finanzpolitik von Herrn Bullerjahn sein.“

Zum Spiegel-Artikel:

spiegel.de

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