Wortbruch Merkel – Faber fordert „Freie Fahrt statt Mautobahn“

faber14Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“

Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
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39576 Hansestadt Stendal

Dr. Lydia Hüskens (FDP): Bei der PKW-Maut geht es nur um zusätzliche Staatseinnahmen

hueskens14Gerade in den Sommermonaten wird der Sanierungsstau auf deutschen Straßen ganz handfest spürbar. Der Betonkrebs wütet – auch auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt. Dem Sanierungsstau will die Koalition aus SPD und CDU nun mit der Einführung einer allgemeinen Maut abhelfen. „So wichtig die Sanierung der Straßeninfrastruktur unseres Landes ist, seien es Autobahnen, Brücken oder viele Landesstraßen, so unwahr ist es, dass dafür höhere Abgaben auf die Mobilität erforderlich sind“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Dies zeigt sich schon dadurch, dass die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur trotz LKW-Maut nach dem Regierungswechsel wieder auf den Stand vor der Einführung der Maut gefallen sind, d.h. CDU und SPD senken den Ansatz ?Maut plus Haushaltsmittel 2014 ff.’ auf einen Ansatz ab, der vor Einführung durch den Haushalt alleine getragen wurde. Die Abgabe-Milliarden werden für andere Baustellen im Bundeshaushalt benötigt und dort eingesetzt, um z.B. soziale Wohltaten zu finanzieren, die sich langfristig als schwere Hypothek für die kommenden Generationen erweisen werden.
Dies zeigt zusammen mit dem eklatanten Missverhältnis zwischen den Einnahmen aus dem Verkehr von über 50 Mrd. und den Ausgaben von unter 5 Mrd. ab 2014, dass es bei der Debatte um die PKW-Maut nicht um eine angemessene Beteiligung der Verkehrsteilnehmer an den Sanierungskosten geht. Es geht der Bundesregierung nur um eine Verbesserung auf der Einnahmeseite des Haushalts. Das ist, wenn man sich das „Nein“ der Bundeskanzlerin im Wahlkampf zu etwaigen Mautplänen erinnert, nur mit dem Wort „Abzocke“ zu beschreiben.

Es steht zu befürchten, dass durch die Entkopplung von der Kfz-Steuer einerseits, die für Inländer gesenkt werden soll, und der Maut andererseits durch zwei Gesetze zukünftige Anhebungen bei der Maut nicht mehr durch Absenkungen bei der Kfz-Steuer abgefedert werden sollen. Für die deutschen Steuerzahler besonders brisant ist die Frage, was denn passiert, wenn die Absenkung bei der KFZ-Steuer vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird, weil sie diskriminierend ist, so wie schon der erste Versuch zur LKW-Maut. „Dann bleibt eine PKW-Maut für alle, die faktisch eine Steuererhöhung ist“, so Hüskens. „Alle zusätzlichen Belastungen der Mobilität schaden aber Bundesländern, deren Bürger hohe Mobilität aufbringen (müssen), etwa um zur Arbeit zu kommen.“ Also besonders auch Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien bei diesem Thema endlich aufwachen. Die Ablehnung der aktuellen Mautpläne der Bundesregierung gehört auf die Tagesordnung des Landtages!

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de

WOLPERT: Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation – Nein zur City-Maut

Die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten lehnt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ab.

„Die Einführung einer City-Maut ist ein ungeeignetes Mittel städtische Verkehrsprobleme zu lösen. In den vergangenen Jahren wurden die Steuern und Abgaben für die Autofahrer stark erhöht, gleichzeitig wurden Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt. Dieses Missverhältnis muss aufgehoben werden, dafür hat sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung stark gemacht“ so Wolpert.

„Das System der City-Maut findet Anwendung in Großstädten wie London, mit der allerdings keine Großstadt in Deutschland, geschweige denn in Sachsen-Anhalt zu verglichen werden sollte. Die Bevölkerung braucht finanziell verträgliche Lösungsansätze und nicht immer neue Kosten.“

Wolpert abschließend: „Öffentliche Verkehrsinfrastruktur der Städte muss weiter gestärkt und gegebenenfalls auch ausgebaut werden, aber die Autofahrer dürfen nicht als Melkkuh dafür herhalten. Insbesondere in einem ländlich geprägten Bundesland wie Sachsen-Anhalt ist dies ein fatales Signal an die zahlreichen Pendler, die auf die zu einem großen Teil auch auf die individuelle Mobilität angewiesen sind.“