Sitta: Subventionitis bei Elektroautos beenden

Zur SPD-Forderung nach einer höheren Kaufprämie für Elektroautos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als völliger Flop, auch bei den Kommunen und Unternehmen. So wurden bis zum Beginn dieses Jahres lediglich Förderanträge für gut zehn Prozent der Gesamtsumme gestellt. Richtig ist, dass die fehlende Ladeinfrastruktur für die Zurückhaltung ein wesentliches Argument gewesen sein dürfte.

Anstatt also einfach die Kaufprämie zu erhöhen und noch mehr Steuergeld zu versenken, müssen Union und SPD ihre Subventionitis beenden und Forschung in Deutschland attraktiver machen. Ein guter Ansatz dafür wäre eine steuerliche Forschungsförderung. Denn bei einem schwachen Akku hilft auch kein größerer Zündfunken. Die Hersteller müssen ein überzeugendes Produkt abliefern und dürfen nicht auf weiteres Staatsgeld hoffen.

Wir werben für einen technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir brauchen eine innovative Mischung aus neuen Antrieben und neuen Kraftstoffen.“

Faber: Vor Ort nicht nur im Wahlkampf

Am Donnerstag, den 8.2., war der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bei der DRK-Schulsozialarbeit, der Freiwilligen-Agentur, bei der Firma Metallbau Falke und auf dem Polizeirevier Stendal.

Der erste Termin fand beim DRK Netzwerk für Schulsozialarbeit statt. Bei Frau Kunze, Frau Berghäuser und Frau Heinrich informierte sich Dr. Marcus Faber über die Tätigkeit der  insgesamt 24 Sozialarbeiter, welche für rund 50 Schulen zuständig sind. Um allen Schülern die gleichen Chancen auf eine gelingende Bildungsbiografie zu ermöglichen, fördert das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des ESF-Landesprogramms „Schulerfolg sichern“ regionale Netzwerkstellen. Die Schulschwänzerquote liegt derzeit an einigen Schulen bei bis zu 5 %. „Mir ist wichtig, dass die Schulsozialarbeit bei den freien Trägern bleibt, um die Effizienzverluste bei der öffentlichen Hand gering zu halten“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Bei der Freiwilligen-Agentur berichtete Frau Marion Zosel-Mohr über die rund 200 aktiven Mitstreiter. Ursprünglich wurde die Agentur 2004 mit dem Ziel für mehr Teilhabe für Senioren und Demenzkranke gegründet. Heute geht man raus und fragt die Bürger was gebraucht wird. Faber freute sich über das zivilgesellschaftliche Engagement: „So stellen wir uns das als Liberale vor.“

Der anschließende Unternehmensbesuch bei Metallbau Falke war die wirtschaftliche Komponente im Tageskalender. Bernd und Lars Falke führen ihre Firma in der vierten Generation und berichten über volle Auftragsbücher. Es wurden extra 2 neue Mitarbeiter angestellt und im Herbst 2019 soll ein Azubi dazu kommen. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, freute sich über die positive konjunkturelle Bilanz der Unternehmer: „Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn es ihm gut geht, schafft er auch die nötigen Arbeitsplätze.“

Der abschließende Besuch führte aufs Polizeirevier Stendal. Polizeirat Carsten Töpfer informierte über die sechs vorhandenen Wachpolizisten und das die Regionalbereichsbeamten von der Bevölkerung gut angenommen werden. Die Sicherheitslage im Landkreis ist stabil und die Aufklärungsquote hat sich von 2012 auf 2016 von 56,3% auf 59,7% verbessert.

„Ich finde es super, dass die Fallzahlen rückläufig, Aufklärungsrate jedoch trotz der Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung steigt. Auch das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen keine Auffälligkeiten bei Straftaten aufweisen, ist ein beruhigendes Zeichen.“

Die Vor-Ort-Termine im Land werden abhängig von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin regelmäßig stattfinden. „Es hat mir riesig Spaß gemacht. Der Kontakt zur Bevölkerung ist mir sehr wichtig um Entscheidungen daran auszurichten.“ sagte Faber nach dem Tag. Interessierte Bürger haben auch die Möglichkeit im Wahlkreisbüro am Stendaler Marktplatz zur Bürgersprechstunde zu kommen. Auch Vorschläge für künftige Termine nimmt Herr Gothe im Wahlkreisbüro gern entgegen.

Faber: Auch Jäger können Wolfsmanagement!

„Der Wolf muss in das Jagdgesetz. Nur so können wir auf den Sachverstand der Jäger als Fachkräfte bei der zunehmenden Wolfsproblematik zurückgreifen.“

Der Wolf ist wieder auf dem Vormarsch. Die Populationen steigen ständig an. Allein in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr drei neue Wolfsrudel angesiedelt, die Zahl der Wölfe ist auf 81 – verteilt auf nunmehr 11 Rudel – angestiegen. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg und Niedersachsen werden diesen Bundesländern zugerechnet.

„Die Wölfe machen doch an den Landesgrenzen nicht halt, nur weil wir einen Strich auf der Karte ziehen“, begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderung der FDP zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.

Dabei kann auf das Engagement der mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland zur Hege und Pflege von Wald, Wild und Natur zurückgegriffen werden. „Die Jäger haben sich als ausgebildete Fachkräfte mit hervorragenden Ortskennnissen im jeweiligen Jagdbezirken bewährt und sind in Notsituationen sehr schnell hilfreich“, erklärt Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist.  „Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht erkennt die besondere Bedeutung der Jäger an. Sie tragen die Verantwortung für eine ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur.“

Die Zahl der Angriffe ist ebenfalls enorm gestiegen. Wurden 2015 bundesweit noch 700 Angriffe gezählt, waren es im Jahr danach bereits mehr als 1000 Nutztiere. „Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. „Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern, kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 die Aufnahme des Wolfes ins das Bundesjagtgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, sowie zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und –monitoring. Außerdem beantrage Sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Schadenprävention und Wolfsgeschädigte. – Deutscher Bundestag Drucksache 19/584

Dr. Marcus Faber künftig im Verteidigungsausschuss

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wählen den Stendaler Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss. Faber war bereits im Bundesvorstand der FDP mit Fragen der Sicherheitspolitik betraut.

Am vergangenen Sonntag, den 14.01.2018, legte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung die Besetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Der Stendaler Abgeordnete Dr. Marcus Faber wird zukünftig im Verteidigungsausschuss tätig sein. Faber hatte sich bereits im Bundesvorstand der FDP mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.

„Ich freue mich, dass ich die Punkte, die ich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Bundesvorstand der Partei verfolgt habe, nun auch im entsprechenden Bundestagsausschuss einbringen kann.“, so der stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Faber.

Die weiteren FDP Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NRW), Alexander Müller (Hessen) und Christian Sauter (NRW).

Im Verteidigungsausschuss geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und um die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In der internationalen Sicherheitspolitik hat sich die Rolle Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr verändert, aufgrund des globalen Terrorismus verändert. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.

Faber: Auch die Bundeswehr unterliegt den Gesetzen des Arbeitsmarktes

Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.

„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. „In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!“, stellt Faber klar.

Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“

Faber: Die anlasslose Bespitzelung der Bürger muss aufhören!

„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber.

„Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Faber. „Dazu wollen wir die anlasslose Erhebung von Daten und deren Speicherung „auf Vorrat“ abschaffen, da diese sehr weitgehende Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen zulässt.“

„Durch die Analyse dieser Daten sind Informationen über Ihre Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen möglich“, führt der Stendaler als konkrete Beispiele an. „Auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg, kann so erstellt werden.“

„Mit dem FDP-Gesetzesentwurf sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gem. §§ 113a ff. TKG aufgehoben werden“, erklärt Faber den Inhalt der Gesetzesinitiative. „Der europäische Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Verfahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht für vereinbar erklärt. Das Problem ist, dass die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraumes, eines geografischen Gebiets oder einem Personenkreis, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten, beschränkt.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die ursprüngliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie /34/EG wegen eines Verstoßes gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für nichtig erklärt.

SITTA: Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.
Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂ -Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO₂-Preis vorankommen.

Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen, wollen Hendricks und ihre Anhänger um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland. Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler. Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO₂-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden.“

SITTA: Brauchen einen Ausbauturbo für Glasfaser

Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken bestehen. Dabei weist Präsident Homann völlig zurecht darauf hin, dass auch dieses Ausbauziel bald unzureichend sein wird. Die Krücke ‚Vectoring‘, mit der sich Union und SPD irgendwie über die Ziellinie 2018 retten wollen, wird eher hinderlich sein. Denn der Anreiz, Glasfaser bis ans Haus zu verlegen, wird dadurch gemindert. Dass der damalige Wirtschaftsminister Gabriel auf Re-Monopolisierung gesetzt hat, war von Beginn an ein Fehler. Stattdessen hätte der Ausbau des Glasfasernetzes mit deutlich mehr Nachdruck erfolgen müssen. Damit Deutschland bei dem Zukunftsthema Digitalisierung nicht immer weiter den Anschluss verliert, fordern wir Freien Demokraten einen Ausbauturbo für Glasfaser. Dafür will die FDP die Anteile des Bundes an Post und Telekom verkaufen und mit den Erlösen den flächendeckenden Ausbau mit 1-Gigabit-Anschlüssen bis 2025 beschleunigen.“

Faber: Kaserne Klietz der Bundeswehr zurückgeben

Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:

„Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.“

Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.

Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.

SITTA: Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.

Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“