Dr Lydia Hüskens: Mindestlohn-Verordnung nachbessern! – Kein „Televisor“ für Deutschlands Arbeitswelt!

hueskens14Wir brauchen in Deutschland keinen „Televisor“ wie in Orwells „1984“, fordert Lydia Hüskens, „ganz gleich, ob er wie in „1984er“-Version des totalen Überwachungsstaates in Form einer Art Überwachungskamera daherkommt oder heute in einer eigentlich antiquierten Form, wie der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die eine totale Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten regelt. Wenn die Bundesregierung den Unternehmen schon mit dem Mindestlohn eine erhebliche Bürde zumutet, so sollte sie zumindest nicht noch mit bürokratischen Vorschriften die Umsetzung erschweren und zudem auch noch zahlreichen anderen Unternehmen, die gar nicht zum klassischen Billiglohnbereich gehören, das Leben schwer machen.“
Selten, so Hüskens, sei gesetzgeberisches Tun so unvermittelt hinterfragt worden: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Mindestlohn-Gesetzgebung „kommt selbst aus Regierungskreisen berechtigte Kritik, denn gerade Mittelständler und Start-Ups leiden unter dem Regelungswahn der Arbeitsministerin, der in ihrer Biografie jeder Praxisbezug zur Wirtschaft fehlt.“ Auch der Verband der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt habe sich dieser Kritik jetzt angeschlossen.

„Die Mindestdokumentationspflichten-Verordnung gilt auch für Betriebe, die ihre Mitarbeiter deutlich über Mindestlohnniveau bezahlen. Beginn und Ende der Arbeitszeit müssen dokumentiert und für zwei Jahre archiviert werden. Die Verordnung kostet die Unternehmen Geld und Zeit, schafft mehr Bürokratie bei „Vater Staat“, was einem linken Staatsverständnis entspricht. Denn sie wirkt sich als Einstellungspro-

gramm für die modernen Mindestlohn-Überwacher beim Zoll aus und organisiert Misstrauen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Deutschland braucht exakt das Gegenteil: Gründergeist, Freiraum für neue Ideen, Kooperation zwischen Verwaltungen und den Unternehmen vor Ort. Vertrauen wächst nicht durch Misstrauen, wie es aus Pressemitteilungen des SPD-MdL Steppuhn zum Mindestlohn herausquillt. Vertrauen wächst durch Verhandlung, Vereinbarung und Zutrauen – das gilt auch für die seit Jahrzehnte bewährte Lohnfindung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“

P.S. „Winston richtete es sich so ein, dass er dem Televisor den Rücken zuwandte“ (George Orwell, 1984) – Wenn die absurden Dokumentationspflichten nicht geändert werden, werden die Unternehmen der Regierung den Rücken zuwenden.

Kontakt:

Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Faber: „Haseloff beim Wort nehmen – Mindestlohn kostet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.“

Faber meint weiter: „Ich sehe Rot für die nächsten Jahre, auch in Punkto Bürgerrechte. Die Komplettüberwachung der Kommunikation, der Ausbau der Videoüberwachung und individuell anlasslose Zwangs-DNA-Tests – diese Regierung misstraut ihren Bürgern deshalb sollten auch die Bürger der neuen Regierung misstrauen.“

Stendal, 27.11.2013

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber

Hüskens: Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Die Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. „Wer als Gesetzgeber für ganz Deutschland Lohnuntergrenzen einführen will, muss entweder so niedrig ansetzen, dass die Regelung ins Leere läuft oder er vernichtet, wie etwa im Bereich der Postzustellung, Arbeitsplätze in erheblichem Umfang“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem greift ein solches Gesetz in die Tarifautonomie, aus der sich die Politik in Deutschland bisher mit Erfolg herausgehalten hat.

Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet gerade den Menschen, denen er angeblich helfen soll, den Geringqualifizierten, deren Arbeit sich z. Bsp. durch Automatisierung ersetzen lässt. Dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich auf den Bereich der öffentlichen Hand konzentriert, sowohl beim Personal als auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Nun können die Bürger sicher erwarten, dass die öffentliche Hand, egal ob Land oder Kommunen ihre Mitarbeiter nicht mit prekären Arbeitsverträgen versehen. Sie können aber auch erwarten, dass die Regierung sich aus der Tarifautonomie heraushält, Arbeitsplätze schützt und nicht vernichtet. Sie können erwarten, dass die öffentliche Hand für die ohnehin schon komplizierte Vergabe öffentlicher Aufträge nicht noch ein umfassendes Kontrollsystem aufbaut, um sicherzustellen, dass Zuwendungsempfänger und Auftragsnehmer einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro zahlen. Menschen werden für eine Leistung immer nur das bezahlen, was sie für angemessen halten. Steigen Preise, wird auf die Ausgabe verzichtet oder die Arbeitsplätze verschwinden in den Schwarzmarkt, wie so viele haushaltsnahe Dienstleistungen. Das sollte nicht einmal Ziel der Grünen sein.

Hüskens: Gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Unabhängig von den schnellen Richtungswechseln, die die Politik in Sachsen-Anhalt derzeit zum Thema Mindestlohn vollführt und die in der Feststellung des Ministerpräsidenten gipfelten, man sei sich im Landtag doch zum Mindestlohn im Prinzip einig, ist die FDP Sachsen-Anhalts nach wie vor gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn.

Wenn die CDU nun den Einstieg über eine Kommission anstatt über einen gesetzlichen Weg zur Findung eines Mindestlohnes sucht, ist auch dies problematisch, wenn die Lohnuntergrenze flächendeckend einheitlich sein soll und auch in bestehende tarifliche Vereinbarungen eingreift. Die FDP hat sich in Berlin nicht gegen vernünftige Lösungen für einzelne Branchen gesperrt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir jedoch entschieden ab: Er schränkt die Tarifautonomie ein und kann Beschäftigung verhindern.

Andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder mit einem funktionierenden Tarifsystem wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich verzichten ebenfalls auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Die europäischen Länder in denen es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, kämpfen zugleich mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Das gilt besonders für Spanien: Die Arbeitslosenquote von Beschäftigten unter 25 Jahren lag dort im Februar 2012 mit rund 50 Prozent mehr als sechs Mal so hoch wie in Deutschland mit rund 8 Prozent. Es droht ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Anstieg der Schwarzarbeit: Nach Angaben des ifo- Instituts würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze gefährden. Allein 740.000 Minijobs in Deutschland gingen verloren. Viele Geringqualifizierte und Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben, hätten es schwer, überhaupt Arbeit zu finden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Zudem entstünden erhebliche Kosten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf rund 9 Mrd. Euro. Überdies kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen: Beispielhaft dafür steht der Postmindestlohn, der zum Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat.

Weil wir diese Gefahren sehen, haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, in dieser Legislaturperiode keine allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Diese Vereinbarung gilt.

Hinzu kommt, dass gerade in den Bereichen, in denen der Lohn mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden muss, etwa in Callcentern oder in der Gastronomie in vielen Fällen nicht der Stundenlohn sondern der Arbeitsumfang das Problem ist. Wenn etwa im Call-Center 9,50 gezahlt werden, die Mitarbeiter aber täglich nur drei bis vier Stunden arbeiten können, müssen häufig zusätzliche staatliche Leistungen beantragen. Dies gilt auch für Geringverdiener mit Kindern, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung mit Löhnen um 7,50 nicht auskömmlich ist.

Dank der guten Konjunktur nimmt die Zahl der Erwerbstätigen in Vollzeit, die ihr Einkommen mit staatlichen Hilfen aufbessern kontinuierlich ab. Sie liegt bei rund 300.000 in Deutschland.

FDP Sachsen-Anhalt verwundert über Haseloffs Sinneswandel in der Mindestlohndebatte

Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zur Mindestlohninitiative im Bundesrat zeigte sich Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, überrascht.

„Die FDP versteht den Richtungswechsel der CDU als positives Signal für eine Rückkehr zur bürgerlichen Politik. Die Tarifpartner sind für die Aushandlung der
Löhne verantwortlich. Die Politik hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren,“ sagte Wolpert.

Zudem hofft Wolpert, dass es sich bei Ministerpräsident Haseloffs Aussage nicht nur um ein taktisches Manöver im Vorfeld des CDU Landesparteitages handle.
Immerhin hatte sich der Ministerpräsident noch im November 2011 für einen Mindestlohn stark gemacht und sich beim Bundesparteitag sogar gegen
Bundeskanzlerin Merkel gestellt.