Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

Echter Wettbewerb zwischen Straße und Schiene wäre ein Gewinn für alle Reisenden

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen.

„Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind“, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn – dort weiterhin faktisch ein Monopol. Das sollte durchbrochen werden. So würde endlich ein Service- und Preiswettbewerb mit anderen Anbietern ermöglicht, bei dem der Kunde der Gewinner wäre.“

„Das wäre auch ein Lösungsansatz für die Herausforderungen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die Gewährleistung von Mobilität ist dabei ein ganz wichtiges Thema“, sagt Yana Mark, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Initiatorin eines entsprechenden Beschlusses des Landesverbandes der Freien Demokraten. „In Orten, in denen Mobilität nur durch ein eigenes Fahrzeug sichergestellt ist, sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt.“ Auch Jugendlichen fehle so die Flexibilität, die andernorts  eine Selbstverständlichkeit sei. „Die Zulassung von alternativen Anbietern auf Strecken zwischen vielen kleinen Ortschaften wäre eine neue Chance für die Regionen, deren Anschluss an das bestehende Streckennetz unzureichend ist.“ Zudem würde man so einen weiteren entscheidenden Anreiz zum Wechsel vom Individualverkehr zum umweltfreundlicheren ÖPNV schaffen, erklärt Mark abschließend.

Mobilität erleichtern – Bildungssystem reformieren

Beschluss des Landesparteitages

Der FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich auf Landes- und Bundesebene für die Verwirklichung folgender Ziele ein:

  • Vereinheitlichung der Stundentafeln in den Bundesländern
  • Formulierung von Lern- und Bildungszielen für jedes Fach und jede Schulform mit den Bildungsgängen in 2-Jahresschritten
  • Zentrale und vergleichbare Abschlussprüfungen in allen Bundesländern für alle Bildungsgänge
  • Ausarbeitung vergleichbarer Übergangsvorschriften zwischen den Bildungsgängen und Schulformen
  • Gegenseitige Anerkennung der Lehrkräfte
  • Entwicklung einer nationalen Bildungsstrategie in Zusammenwirken von Bund und Ländern