Anlauf nehmen für die Europa- und die Kommunalwahlen

Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg.

126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden sich der Wiederwahl stellen.

Auf dem Parteitag wird unter anderem über einen Leitantrag zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. „Für uns steht dabei der Mensch und seine Heimat im Mittelpunkt einer liberalen, zukunftsgerichteten Kommunalpolitik,“ sagt der Landesvorsitzende Sitta.

„Wir wollen als Landesverband in großer Geschlossenheit und mit Zuversicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen. Und auch landespolitisch wollen wir schon möglichst früh vor der nächsten Landtagswahl entscheidend in die Offensive kommen. Dafür werden wir den Rest der Legislaturperiode rege nutzen.“

Aktuell hat die FDP in Sachsen-Anhalt rund 1260 Mitglieder und war von 1990 bis 1994 und von 2002 bis 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

FDP-Kreispartag Magdeburg: Neuwahlen des Kreisvorstandes, Anträge zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

Foto: Kai Gleißner

Foto: Kai Gleißner

Beim FDP-Kreisparteitag wurde Dr. Lydia Hüskens einstimmig im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt. Sie sieht den Kreisverband durch Mitgliederzuwachs und Engagement auf Landes- und Bundesebene bzw. vor Ort im Stadtrat und im Kommunalen Arbeitskreis der FDP gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben: „Die Freien Demokraten müssen wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt, denn unser Land kann sich nicht länger den Stillstand leisten, der aus dem Dauerstreit zwischen SPD und CDU erwächst, der immer nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zulässt,“ so Hüskens.

„Außerdem ist endlich Finanzierungsgerechtigkeit für die Kommunen notwendig, denn sie sind es, die ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land bestimmen.“

Der FDP-Kreisparteitag wählte gleich drei neue stellvertretende Kreisvorsitzende: Holger Franke, Landesvorstandsmitglied, Kai Gleißner, Europakandidat der Liberalen 2014, und Dr. Martin Stötzer, Mitglied im Bundesfachausschuss Wissenschaft und Bildung. Dagmar Bremer wurde im Amt der Schriftführerin bestätigt, Sandro Dadaczynski ist neuer Internetbeauftrager, Stefan Thurmann amtiert jetzt als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes.

Als Beisitzer wurden Stadträtin Carola Schumann, Ankristin Wegener, die früheren Stadträte Werner Heller und Martin Kramer, Klaus-Dieter Schinkel und Michael Ritter gewählt. Ingeborg Schulze wurde für ihre 40-jährige Parteimitgliedschaft und unermüdliches Engagement geehrt.

Der FDP-Kreisparteitag befasste sich (zustimmend) mit zehn Anträgen, von denen ein Teil auch auf dem Landesparteitag im April zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die Themen waren: Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, Einwanderungsland Deutschland, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Willkommenspaket für Flüchtlinge, Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, Novellierung des Polizei- und des Kinderförderungsgesetzes, gerechte Verteilung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Umweltzonen, bessere Pflege der städtischen Informationstafeln, Graffiti-Projekt mit Anliegern und Unternehmen.

Der FDP-Kreisparteitag tagte im Guericke-Zentrum Lukasklause. Dorthin wird er auch zu einem Kandidatenhearing mit den OB-Kandidaten Edwina Koch-Kupfer (CDU), Dr. Lutz Trümper (SPD) und Frank Theile (Die Linke) einladen. Diese Veranstaltung im Rahmen des OB-Wahlkampfes beginnt am 26.02.2015 um 19 Uhr.

Rückblick 24. Landesparteitag in Dessau

Parteitag DessauAm 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.

Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.

Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.

Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die „FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg“. Mit „Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise“ ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.

Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. „Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‚investiert‘ in Konsum.“ Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. „enkelfittes“ Rentenkonzept.

Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. „Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ wetterte er vom Podium. „Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.“ verspricht Peter Kuras.

In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.

Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.

Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.

Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.

Fotos unter
https://www.flickr.com/photos/fdp-sachsen-anhalt/sets/72157644421959424/

Weitere Infos zum Parteitag finden Sie unter
https://storify.com/FDP_LSA/24-landesparteitag
www.fdp-lsa.de/parteitag

FDP Magdeburg: Die Kommunalwahlen werfen bereits ihre Schatten voraus – Der FDP-Kreisparteitag am 25.01.2014

KreisparteitagGanz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25.5.2014 stand der ordentliche Parteitag, den die Magdeburger Liberalen am Samstag durchführten. Auf dem FDP Kreisparteitag wurden der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms diskutiert und die Spitzenkandidaten für die zehn Wahlbereiche nominiert. Verabschieden wollen die Liberalen das Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 8.3.2014, dort werden auch alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.5.2014 gewählt. Das erste Grußwort kam vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Marcus Faber, der in einer Mut machenden Rede, die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr einschwor und auf die Stärken der FDP verwies. Dr. Lydia Hüskens, die FDP-Kreisvorsitzende, die gleich fünf neue Mitglieder begrüßen konnte, sieht den Kreisverband gut aufgestellt für die Kommunalwahlen. Das gelte auch für die Europawahlen, für die Kai Gleißner als kompetenter Kandidat ins Rennen gehe.

Hüskens verwies auf viele erfolgreiche Initiativen der FDP-Ratsfraktion: „Magdeburg tut eine starke liberale Fraktion gut. Unsere Stadt braucht eine Fraktion, die nicht ideologisch an Politik herangeht, sondern mit dem Verstand.“ Das sehe man beispielhaft an FDP Initiativen wie dem gerade vorgestellten MD-Melder, dem beschlossenen Kataster für baufällige Immobilien oder für ein freies W-LAN in der Stadt, aber auch vielen anderen Ratsbeschlüssen und anderen Aktivitäten (Kulturschultüte für alle Erstklässler in der Region, Spielplatz- und Baumpatenschaft, Brunnensponsoring etc.). Wohin Politik sich entwickele, wenn die politische Stimme für den Mittelstand und für Bürgerrechte fehle, könne man derzeit auf der Landesebene sehen und im Bund schon ahnen.

Kritische Töne fand Hüskens auch für den Umgang einzelner Kommunalpolitiker mit der Meile der Demokratie. Aufrufe zur Blockade förderten die Eskalation, schwächten die Meile der Demokratie. „Ich würde es sehr bedauern, wenn Magdeburg auf diesem Weg wieder zu einem festen Programmpunkt bei extremen Rechten und autonomen Linken aus ganz Deutschland wird“, so Hüskens.

Hans-Jörg Schuster, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, zeigte in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr und die laufende Legislaturperiode insgesamt die Schwerpunkte der Arbeit der Ratsfraktion auf und erläuterte die Position der Fraktion zu aktuellen Themen, wie z.B. zu einem neuen Gymnasium in der Innenstadt, für das die Liberalen den Standort des Altstadtklinikums empfehlen. Magdeburg könne jetzt, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit ausgeglichenen Haushalten erste Früchte solider Haushaltspolitik von Stadtrat und Verwaltung ernten. Dies komme jetzt allerdings direkt auch Halle zugute, das wegen seiner weniger erfreulichen Einnahmesituation von der Umverteilung durch den Landesgesetzgeber profitiere – etwa in der Höhe der gestiegenen Grundsteuer, die in Magdeburg gegen den Widerstand der FDP erhöht worden ist.

In seinem Statement zu den Rechenschaftsberichten der FDP-Kreisvorsitzenden und des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion ging FDP-Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué auf die Neuaufstellung des liberalen Führungsteams nach der verlorenen Bundestagswahl ein. Er betonte, dass nicht die programmatische Ausrichtung, sondern die Kommunikation der liberalen Botschaften für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich war. Er verdeutlichte, dass man sich ncht nur intensiv mit der Bundes- und Landesregierung, sondern auch mit dem Wettbewerber AfD auseinandersetzen müsse. Der sei dann schnell entzaubert.

Heinz-Josef Sprengkamp zeigte am Beispiel des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort Möglichkeiten des außerparlamentarischen Engagements auf, das die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen durchaus beeindruckt habe (Anhörung im Petitionsausschuss, Einladung in Arbeitskreise der Regierungsfraktionen). Gerade bei diesem Thema habe die FDP mit dem Beschluss zur Stärkung der kleinen Schulen im Land auf dem Landesparteitag 2013 die richtigen innerparteilichen Weichen gestellt, während sich die Landesregierung durch die allen Wahlversprechen widersprechende, in zwei Schritten erfolgende Schulschließungspolitik verrannt habe.

Bericht vom Bundesparteitag

Am 9. Und 10. März 2013 kam der 64. Ordentliche Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.

Neben den 15 stimmberechtigten Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt fanden auch weitere Mitglieder des Landesverbandes den Weg in die Berliner Sonnenallee.

Rund 1000 Teilnehmer warteten am frühen Samstagabend auf die Verkündung des Wahlergebnisses zur Wahl des Vorsitzenden der FDP. Philipp Rösler wurde nach einer sehr guten Rede mit 85,71% der abgegebenen gültigen Stimmen als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Für einen Vorsitzenden der Freien Demokraten und nach den Ereignissen in den letzten zwei Jahren ein sehr gutes Ergebnis.

Zu Stellvertretern wurden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Holger Zastrow (Sachsen), der sich etwas überraschend im zweiten Wahlgang knapp gegen Birgit Homburger (Baden-Württemberg) durchsetzen konnte, gewählt. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), der zunächst für die geleistete Arbeit in den letzten zwei Jahren gelobt wurde. Er erhielt das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Präsidium.

Spannend wurde es dann noch einmal bei der Wahl der Beisitzer im Präsidium. Dort konnte sich Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Baden-Württemberg) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) im zweiten Wahlgang durchsetzen. Außerdem wurden Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen) als Beisitzer in das Präsidium des Bundesvorstandes gewählt. Unser Generalsekretär Patrick Döring (Niedersachsen), vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle liebevoll als „Walz von der Pfalz“ geadelt, wurde vom Parteitag im Amt bestätigt.

Anschließend wählten die Delegierten die Beisitzer der 1. Reihe (die sogenannte Kurfürstenliste) und der 2. Reihe (Freie Liste), wobei alle Mitglieder des Bundesvorstandes mit gleichem Stimmgewicht ausgestattet sind. Aus unserem Landesverband wurde Conny Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl erneut in den Bundesvorstand gewählt.

Neben den durchaus sehr spannenden Wahlen zum Bundesvorstand verabschiedete der Bundesparteitag Beschlüsse zum Fälligkeitsdatum für Sozialversicherungsabgaben, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Gestaltung der Zukunft Europas und forderte, eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichzustellen. Leider schaffte es der Parteitag nicht mehr, das Thema Mindestlohn zu diskutieren und vertagte die Debatte auf den Programmparteitag im Mai.

Am Sonntag stand dann die Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle im Mittelpunk. „Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist Spitze.“ Mit diesen Worten wurde Brüderle zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt. In einer kämpferischen Rede wusste Brüderle zu überzeugen und stimmte die Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Am 22. September ist Freiheitstag in Deutschland“, die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance mit der FDP die Freiheit zu wählen.

Abschließend beendete Generalsekretär Patrick Döring den Parteitag, dessen Ergebnisse sich sehen lassen können.

Wir können mit breiter Brust in die anstehenden Wahlkämpfe gehen.

FDP-Kreisparteitag Magdeburg bestätigt Führungsmannschaft

Alle zwei Jahre wird der Vorstand der FDP neu gewählt. Das gilt für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene. Dr. Lydia Hüskens, seit 2008 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes.
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (l.) und Dagmar Bremer, die für ihr langjähriges Engagement für die Liberalen geehrt wurde

Als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes wurden Carola Schumann, langjährige Stadträtin und Bildungspolitikerin, Dr. Helmut Hörold, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Friedrich Hülsenbeck, 2009 Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes bei der Europawahl, bestätigt. Auch Schatzmeisterin Sandra Dänekas und Schriftführerin Dagmar Bremer wurde wiedergewählt. Als Internetbeauftragter amtiert jetzt Kai Gleißner, Presseverantwortlicher ist Heinz-Josef Sprengkamp.

Inhaltlich setzte sich der FDP-Kreisverband mit einer breiten Themenpalette auseinander. Beschlossen wurden Anträge zur

– stärkeren konzeptionellen Ausrichtung der Ansiedlungspolitik in Magdeburg
– schrittweisen Abschaffung der Stromsteuer
– Unterstützung des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie / VITM Sachsen-Anhalt mit Aktivitäten zum Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Outsourcing des IT-Betriebes der Landesverwaltung (Dataport)
– Umgestaltung der GEZ-Gebühr/Haushaltsabgabe von einer Zwangsabgabe zu einer leistungsbezogenen Finanzierung
– Modifizierung des § 20 Umsatzsteuergesetz auf grundsätzlich nur Ist-Besteuerung bzw. Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer auf zwei Millionen Euro
– schrittweisen Einführung der Inklusion, sodass sich die Situation für behinderte und nicht behinderte Schüler hinsichtlich der Lernbedingungen nicht verschlechtern darf
– Erarbeitung eines eigenständigen Konzepts zur Struktur und Finanzierung der Kulturlandschaft des Landes (in Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Kulturkonvents)
– Entwicklung eines Gesamtkonzept für die Magdeburger Museums- und Ausstellungslandschaft mit besonderem Blick auf die Präsentation der Artefakte und Exponate aus den Grabungen im Dom und auf dem Domplatzgelände (Dommuseum)
– Untersetzung des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013“

Ferner wurden Anträge zur Entwicklung des Wahlprogramms und zu einer besseren Präsenz der liberalen in den Magdeburger Stadtteilen beraten und beschlossen.

Dagmar Bremer, Geschäftsführerin der FDP-Ratsfraktion, wurde von Dr. Lydia Hüskens für ihre 40-jährige engagierte Mitgliedschaft bei den Liberalen ausgezeichnet.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Mahnmal „Alte Synagoge“ wurde der FDP-Kreisparteitag unterbrochen. Jürgen Martini zitierte vor Ort Zeilen aus dem Buch „Schattenspringen“ von Ivan Invanji, dem späteren Diplomaten, Schriftsteller und Journalisten. Zuvor war vom Bündnis gegen Rechts ein deutliches Plädoyer für ausschließlich friedlichen Protest gegen die auch an diesem Wochenende durch die Stadt marschierenden Neonazis abgegeben worden.

Siehe dazu den Volksstimme-Bericht über die Gedenkveranstaltungen in Magdeburg am 26.1. und 27.1.2012.

FDP Kreisparteitag in Stendal

Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Stendal der jährliche Neujahrsempfang und Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Als Hauptredner beim Neujahrsempfang war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zu Gast.

Becker stimmte die Anwesenden auf das Wahljahr ein, indem er die liberalen Inhalte für Bildung und Bürgerrechte unterstrich und zu einem geschlossenen Wahlkampf aufrief.

Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Marcus Faber (28, Doktorand) mit über 80 % der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, leitet den Kreisverband seit über 6 Jahren.

Wie bisher gehören dem Kreisverband weiterhin an als Stellvertreter Dr. Michael Kühn (64, Arzt) und Mathias Fritze (45, Lehrer), als Schatzmeister Matthias Siegmanski (40, Angestellter), als Beisitzer Astrid Bleißner (Schuldirektorin i.R.) und Wilfried Nahrstedt (73, Pensionär) sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ralf Berlin (52, Angestellter). Der Vorstand wurde durch Fabian Tänzer (17, Schüler) und Arnold Bausemer (59, Bauer) als dritte und vierte Besitzer ergänzt.

Inhaltlich schärfte der Kreisverband seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz durch Anträge zu einem schuldenfreien Deutschland mit einem marktwirtschaftlichen Rahmen.

Der neue und alte Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zum Abschluss der Veranstaltung: „Ich bin zufrieden. Der Kreisvorstand wurde vollständig bestätigt und kann jetzt mit frischem Wind in die nächsten zwei Jahre gehen, in denen uns Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen bevorstehen.“

FDP Landesparteitag in Magdeburg

Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.

Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.

Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.

Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur „Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.

Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.

Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.

Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.

Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.

22. Ordentlichen Landesparteitag – Bundesvorsitzender Dr. Philipp Rösler zu Gast

Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet.

Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im ländlichen Raum“ und bietet der Bevölkerung Sachsen-Anhalts damit ein Konzept zur Gestaltung ihrer Zukunft unter den Bedingungen des demografischen Wandels an.

Beginn: 10:00 Uhr, Ort: Hotel Ratswaage (Ratswaageplatz 1 – 4, 39104 Magdeburg).

Als Gast begrüßen wir den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp RÖSLER.
Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des KV Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens(danach Totenehrung)
Wahl der Tagungsleitung
Grußworte
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen (Wahl der Zählkommission, Bericht der Mandatsprüfungskommission, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Ehrungen
Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
Rede des Landesvorsitzenden Veit Wolpert
Bericht des Landesschatzmeisters Lutz Franke
Aussprache
Wahl von 2 stellvertretenden Beisitzern des Landesschiedsgerichts
Einbringung des Leitantrages
Aussprache und weitere Antragsberatung
Schlusswort des Landesvorsitzenden

Parteitag des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land (Landkreis Stendal)

Ostelbische FDP macht sich für einen eigenen Landratskandidaten stark +++ Arno Bausemer bleibt Ortsvorsitzender

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land gehen trotz der derzeitigen Krise der Liberalen mit Zuversicht in die Zukunft. „Auch wenn die Umfragewerte genauso im Keller sind wie die derzeitigen Temperaturen bleiben wir weiter am Ball und machen vor Ort bürgerfreundliche Politik“, erklärte der Ortsvorsitzende Arno Bausemer zum Auftakt des diesjährigen Parteitags der ostelbischen FDP am Mittwoch in Klietz.

So liege es laut Bausemer allein an der eigenen Partei, ob sie es schafft, wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. „In Berlin wurden viele Fehler gemacht, aber jetzt gilt es das eigene Profil zu schärfen. Wir dürfen kein weiteres Geld mehr nach Griechenland und anderswo schicken, sondern müssen unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland sichern“, erklärte der 29jährige.

In die gleiche Richtung argumentierte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus dem Bördekreis, der sich von Anfang an aufgrund der strukturellen Probleme gegen eine dauerhafte Finanzierung von Schuldenländern wie Griechenland ausgesprochen hatte. „Wir können nicht in Deutschland die Probleme der Griechen lösen. Solche Umverteilungsmechanismen wie die von SPD und Grünen bejubelten Eurobonds würden auf Jahre unsere finanzielle Handlungsfähigkeit begrenzen, so was dürfen wir nicht mitmachen“, erklärte Ackermann in seinen Grußworten an die ostelbischen Liberalen.

Bei der anschließende Vorstandswahl bestätigten die anwesenden FDP-Mitglieder Arno Bausemer aus Hohengöhren im Amt des Ortsvorsitzenden. Als seine Stellvertreter fungieren Rolf Wendt (Klietz) und Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars). Ergänzt wird der Ortsvorstand durch den Hohengöhrener Kreistagsabgeordneten Arnold Bausemer, der zum Beisitzer gewählt wurde.

Auch programmatisch wollen die ostelbischen Freidemokraten weiterhin Akzente setzen. So wurde beispielsweise ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Grundschulen Schönhausen und Osterburg einstimmig beschlossen. Außerdem wollen die Liberalen, dass die FDP einen eigenen Kandidaten zur Landratswahl 2013 ins Rennen schickt. „Wir müssen uns vor keiner anderen Partei verstecken. Wir sollten uns bis zum Sommer auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, und dann greift die FDP im Landkreis Stendal zukünftig wieder an“, erklärte Arno Bausemer selbstbewusst zum Abschluss der Veranstaltung.