Liberale sagen Nein! Keine präventive Telekommunikationsüberwachung, keine heimliche Ausspähung privater PCs, keine Zwangstests für Minderheiten

Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:

„Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Überwachungsstaat. Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“

Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte.

„Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint, so auch hier. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.

Faber (FDP): Nein zu präventiver Telekommunikationsüberwachung und Ausspähung privater PCs

Die geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ kritisiert der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber scharf.

„Mit der geplanten Gesetzesänderung verlässt Innenminister Stahlknecht das Fundament des Rechtsstaats. Wenn die Polizei ohne Richtervorbehalt und für Tage Telefone blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann ist der Weg frei in den Überwachungsstaat,“ sagte Faber.

Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der Telekommunikationsüberwachung und der Rasterfahndung aus dem Gesetzesentwurf forderte.

„Gut gemeint ist nicht gleich gemacht, so auch hier. Unter dem Vorwand der Abwehr von Anschlägen in Sachsen-Anhalt, der Hilfe für Suizidgefährdete und des Schutzes von Polizisten werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders die gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert,“ so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitiszwangstests für die genannten Gruppen.