FDP Kreisverband Mansfeld-Südharz: Sehen Reduzierung der Photovoltaikförderung kritisch

Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz berief in seiner Beratung am 28.02.2012 den nächsten turnusmäßigen Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes für den 30. März nach Berga ein, an dem als Gast die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. h.c. Cornelia Pieper, teilnehmen wird.

Ein weiterer Beratungspunkt war aus aktuellem Anlass die vorgesehene Änderung der Photovoltaik-Förderung durch die Bundesregierung. Der Kreisvorstand der Liberalen, so ihr Kreisvorsitzender Helmut Qual, setzte sich damit sehr kritisch auseinander und forderte im Ergebnis der Diskussion mit einem Schreiben den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zumachen, dass „im Rahmen der vorgesehenen Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und dabei der Reduzierung der Photovoltaikförderung, insbesondere des ersten Schritts bezüglich der Einmalsenkung für alle Anlagetypen zum 09.03.2012, eine entscheidende Entschärfung der Kürzungspläne vorgenommen wird.“

Der FDP-Kreisvorstand verweist dabei darauf, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen sei. Dieser Erwartung werde jedoch die Bundesregierung mit der vorgesehenen Änderung der Photovoltaikförderung in keiner Weise gerecht. Seien die bisherigen Absenkungen dieser Förderung in den letzten Jahren noch relativ moderat gewesen, stürzt die vorgesehene zusätzliche Einmalsenkung zum 09.03.2012 die betreffenden Unternehmen völlig unvorbereitet in große existenzielle Nöte, in Verbindung mit einem zu erwartenden Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass dies besonders hart unsere ohnehin strukturschwache und von hoher Arbeitslosigkeit betroffene Region treffe, in der gerade viele Solarfirmen Fuß gefasst und auf Grund der bisherigen Förderpolitik der Bundesregierung auf Entwicklungschancen gebaut haben. So entstand zuletzt auf Konversionsflächen eine Vielzahl großer Solarparks und Planungen weiterer sind teilweise bereits erheblich vorangeschritten, jedoch nunmehr kaum realisierbar.

Wolpert: Die Rückführung der Förderquoten in der Solarbranche ist ein richtiger Schritt

Als richtigen Schritt der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende der FDP die Rückführung der Förderquoten in der Photovoltaik verteidigt.

„Die jetzt eingeleitete Reduzierung der Förderung durch die CDU/FDP Koalition ist vernünftig“ sagte Veit Wolpert. Die hohen Fördersätze hätten zu einer Verzerrung in der Unterstützung der alternativen Energien geführt. So habe die Solarbranche allenfalls einen Anteil von 3- 4 % an der gesamten Stromproduktion, verbrauche aber weit über 50 % der Fördermittel aus dem EEG.

„Die fehlende Effizienz rechtfertigt den hohen Anteil an der Förderung nicht“, stellte Wolpert fest. Die Klage des Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt sei in der Vehemenz fehl am Platz und nur populistisch. Es sei klar, dass sich deutsche Produzenten von ausländischen Konkurrenten den Rang ablaufen ließen. So profitierten im Wesentlichen chinesische Hersteller von der hohen Förderung und der deutsche Verbraucher finanziere über den Strompreis deren Gewinne.

„Wenn Herr Haseloff mit dem Finger auf den Bund zeigt und gleichzeitig erklärt, das Land könne nichts mehr tun, ist das der falsche Ansatz“, so Wolpert. „Die Förderung kann nicht mehr in die Vergütung für die Stromproduktion gesteckt werden, sondern gehört in die heimische Forschung , um wieder technologischen Vorsprung zu generieren. Wenn sich Herr Haseloff aber da verweigere, begeht er wirtschaftspolitischen Harakiri.“