Landesregierung soll Haushaltskürzungen in Bildung und Wissenschaft stoppen! Die Bundestagswahl zur Entscheidungsfrage über die Zukunft Sachsen-Anhalts machen

Cornelia Pieper, FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Trotz anderer Beteuerungen seiner SPD-Genossen im Wahlkampf hält Finanzminister Bullerjahn an den Millionen Kürzungen bei den Hochschulen und Schulen fest. Das bedeutet, die Axt an die Zukunft des Landes zu setzen.

„Sachsen-Anhalt atmet und lebt durch Wissenschaft und Kultur. Dann können die Bürger am 22. September 2013 eine klare Entscheidung treffen. Wer Kulturabbau und Unischließungen akzeptiert, muß auf die Große Koalition von Union und SPD setzen. Wer das nicht will, auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert wie in den letzten 4 Jahren, 13 Milliarden Euro, 40% mehr als 2009 zu Zeiten der Großen Koalition im Bund. Trotzdem wird die Bundesregierung auf Druck der FDP ihre Einsparziele erreichen. 2014 gibt es bereits einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. 2016 werden das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Schulden abgebaut.

Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Schulden abbauen und gleichzeitig in Bildung und Wissenschaft investieren, wie die Bundesregierung es vorgemacht hat. Die Landesregierung aus CDU und SPD verbaut mit ihren falschen Weichenstellungen die Zukunft des Landes. Ich werde mich mit der FDP auch in den nächsten vier Jahren dafür stark machen, dass ein Sonderprogramm für Bildung und Forschung im Bund beschlossen wird. Denn gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr!“

FDP gedenkt Opfer der deutschen Teilung am Grenzdenkmal in Hötensleben

Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus lud der FDP Landesverband zur Kranzniederlegung am Grenzdenkmal in Hötensleben. 40 Gäste folgten der Einladung der Liberalen trotz des einsetzenden Regens, um den Opfern der deutschen Teilung zu gedenken.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde Jens Ackermann hob in der Begrüßung hervor, wie wichtig es sei, jedes Jahr den Opfern zu gedenken und nicht nur zu runden Geburtstagen: „Der Tag des Mauerbaus ist ein Symbol der Menschenverachtung und der Unfreiheit.“

Anschließend bemerkte die FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Pieper: „Die friedliche Revolution im Jahre 1989 war ein Geschenk und keine Selbstverständlichkeit. Die ehemalige innerdeutsche Grenze verbindet Geschichte und Aufarbeitung gleichermaßen, deshalb ist es auch besonders schön, dass Stefan Birkner als Vorsitzender der FDP Niedersachsen heute nach Hötensleben gekommen ist.“

Der niedersächsische FDP Landesvorsitzende betonte, dass es sich auch lohne an die Einzelschicksale zu gedenken und nicht nur an das abstrakte Ereignis insgesamt. „Die DDR war ein Unrechtsstaat und es ist unsere Aufgabe, das Gedenken an die Opfer des DDR-Regimes auch für nachfolgende Generationen aufrechtzuerhalten.“

Ein großer Dank gilt auch dem Grenzdenkmalverein in Hötensleben, die mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ein Geschichtsbewusstsein leistet.

Pieper fordert Haseloff zu einer schnellen lückenlosen Aufklärung auf!

Zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper: „Der Vorwurf der Falschaussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der hier im Raum steht, ist keine Bagatelle. Das muss auch der Ministerpräsident begreifen.“

„Ich fordere daher Reiner Haseloff zu einer schnellen und vor allem lückenlosen Aufklärung auf. Es sei ihm zudem angeraten, für diese Zeit sein Amt ruhen zu lassen, um Schaden vom Amt des Ministerpräsidenten abzuwenden.

Für Sachsen-Anhalt ist es außerordentlich wichtig, dass das Land stabilisiert wird. Dafür brauchen wir keine Skandale, das ist kontraproduktiv. Herr Haseloff sollte im Interesse unseres Landes handeln. Die Politik lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politiker. Die Gefahr ist sehr groß, dass das Vertrauensverhältnis durch Skandale dieser Art nachhaltig beschädigt wird.“

ACKERMANN/PIEPER: Sozialdemokraten lassen Flutopfer im Regen stehen!

Berlin. In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten nicht dem Fluthilfefonds zugestimmt.

Die Begründung der Sozialdemokraten, er sei falsch finanziert, man müsste den Fonds durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages finanzieren. Das sei ihre Bedingung!

Wir können und wollen nicht verstehen, dass die SPD ihre Steuererhöhungsorgie auf Kosten der Flutopfer durchsetzen will. Es kommt doch darauf an, dass jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit der Regierungskoalition innerhalb von drei Tagen den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Wir lassen die Flutopfer im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht im Regen stehen!

PIEPER: Kein einziges Unternehmen darf in Insolvenz gehen!

BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:

Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!

Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.

In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.

Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!

Landesregierung muss ihre Hausaufgaben selbst erledigen!

Zum Artikel des Ministerpräsidenten Haseloff in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 erklärt die FDP-Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER: „Das Kooperationsverbot muss fallen!“

„Ministerpräsident Haseloff (CDU) muss im Interesse seines Landes handeln und die Blockadehaltung der SPD mit Blick auf die Initiative der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes für die Wissenschaft durchbrechen. Nur so können die Länder und Hochschulen langfristig planen, statt sich wie bisher von einer Projektphase zur nächsten hangeln zu müssen. Es fehlt nicht an Mitteln oder am Einsatz des Bundes. Allein über den Hochschulpakt 2020 erhalten die Hochschulen unseres Landes rund 85 Mio. Euro zusätzlicher Mittel, um die Attraktivität ihres Studienangebots und des dazugehörigen Hochschulmarketings zu verbessern.

Jüngst haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf eine Steigerung der Hochschulpaktmittel geeinigt. Wenn nun Sachsen-Anhalt den Mitteleinsatz kürzt, muss damit gerechnet werden, dass der Bund im Sinne der Kofinanzierung ebenfalls Mittel zurückhält. Unserer Hochschulen wären somit doppelt bestraft. Ein Verschiebebahnhof zulasten des Bundes funktioniert nicht, die Landesregierung muss selbst ihre Hausaufgaben machen.

Ministerpräsident Haseloff verspielt das Vertrauen der Wähler.“

FDP-Mentoringprogramm erfolgreich gestartet

Im Zuge des Außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Nürnberg, startete auch in diesem Jahr das Mentoringprogramm „Top-Nachwuchs-Talente“ der FDP.

Das Programm läuft in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal und richtet sich vor allem an talentierte und engagierte Frauen, die eine politische Laufbahn anstreben. Der Mentor unterstützt seinen Mentee darin, alle notwendigen Kenntnisse und Kontakte zu gewinnen und spezielle Fähigkeiten zu trainieren, die für eine künftige politische Tätigkeit von Vorteil sind. In diesem Jahr werden 23 Mentees an dem vielfältigen Programm teilnehmen und viele wertvolle Erfahrungen, unter anderem in Beratungsgesprächen mit ihrer jeweiligen Mentorin oder dem jeweiligen Mentor, bei Networking-Events, Kommunikations- und Strategieworkshops und in Online-Seminaren sammeln können.

Das Mentoringprogramm wird von der Bundesgeschäftsstelle der FDP in jedem Jahr kontinuierlich weiterentwickelt. Auch in diesem Jahr gibt es weitere Verbesserungen, die die Attraktivität des Programms über das Jahr hinweg steigern werden.

Als Mentee für Sachsen-Anhalt und Ansprechpartnerin für die Teilnehmerinnen nimmt die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Jerichower Land Frauke Wieland mit der FDP-Landesvorsitzenden und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper als Mentorin am Programm teil.

Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen!

Cornelia Pieper MdB, FDP Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:

„Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen. Warum soll in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein, was die schwarzgelbe Koalition im Bund auf den Weg gebracht hat? Zu sparen und zeitgleich 13 Mrd. € in Bildung und Forschung innerhalb von vier Jahren zu investieren.

Den mehr als 50 Mio.€ Einsparungen an den Hochschulen stehen u.a. Mehrinvestitionen ins KiFöG von 54 Mio.€ gegenüber. Dabei hat Sachsen-Anhalt seit Langem die beste KiTa- Versorgung bundesweit.

Aber die geplanten Einsparungen bei den Hochschulen würden eine dramatische Veränderung der traditionsreichen Wissenschaftslandschaft bedeuten. Es geht darum, Sachsen-Anhalt als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken und nicht zu schwächen! Warum sollen Studenten, Professoren und Spitzenforscher nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn die schwarz-rote Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn gerade hier den Rotstift ansetzt?

Eine Landesregierung die aufgibt in die Zukunft eines Landes zu investieren, verspielt ihre eigene Zukunft. Sachsen-Anhalt braucht mehr, nicht weniger Zukunftsinvestitionen!“

Haseloff muss im Interesse des Landes gehen oder den Weg frei machen für Neuwahlen

Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!

Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.

Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.

PIEPER zur Entlassung von Ministerin Wolff

Zur Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia PIEPER, MdB:

„Ministerpräsident Haseloff entlässt seine eigene CDU Ministerin, welch ein Affront! Das Sparprogramm seines Koalitionspartners und Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) auf Kosten der Hochschulen und Unikliniken ist ihm wichtiger!

Aber eine Landesregierung, die an der Zukunft des Landes in den nächsten Jahren spart, hat ihre eigene Zukunft verspielt! Der Ministerpräsident vertreibt gute Studenten und Wissenschaftler aus dem Land. Sie sind die Leidtragenden!

Die Innovationsfähigkeit Sachsen-Anhalts wird aufs Spiel gesetzt! Im Gegensatz dazu investiert die schwarz-gelbe Bundesregierung 13 Mrd. Euro in Bildung und Forschung trotz Konsolidierung des Haushalts.

Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Wirtschaftsminister, sondern eine neue Regierung! Und Frau Ministerin Wolff ist für ihren Einsatz für die Wissenschaft im Land zu danken, Respekt!“